Berlin (kobinet) "Gruselig, AGG-Reform immer noch nicht umgesetzt. Auch an Halloween 2024 warten die 120 Organisationen vom Bündnis AGG Reform Jetzt! darauf, dass dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag endlich angepackt wird. Deutschland braucht einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung für alle". So heißt es auf einem Plakat, das Natalie Rosenke vom Bündnis AGG Reform Jetzt! für Halloween entwickelt hat. Die Untätigkeit des Bundesjustizministeriums wird mittlerweile von vielen Verbänden als besonders gruselig betrachtet, weil dieses schon für Ende 2023 Vorschläge für die Gesetzesreform angekündigt und versprochen hatte, aber immer noch untätig ist. So blockiert das Bundesjustizministerium auch immer noch die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit. "Echt gruselig findet dies auch der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul.
Bereits im Vorfeld von Halloween hat das Bündnis AGG Reform Jetzt das Bild der AGG-Katze mit der Aufschrift „Schluss mit Miezekätzchen: Es braucht ein AGG mit Zähnen!“ verbreitet. Auf dem Bild scheint der Vollmond umgeben von dunklen Vögeln und im Hintergrund der AGG Katze ist ein Schloss mit einigen beleuchteten Fenstern im Dunkeln zu sehen. Dies ist der kreative Ausdruck des Bündnis AGG Reform Jetzt, in dem sich über 120 Organisationen für die im Koalitionsvertrag vorgesehene und längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einsetzen.
Link zum Bericht der kobinet-nachrichten vom 28. Oktober 2024
Machen wir uns nichts vor! Von der jetzigen Regierung sollten wir außer ihrem Abgang nichts mehr erwarten. Dass die FDP für die Belangen von Menschen mit Behinderungen nichts übrig hat, dass dürfte eigentlich auch nicht überraschen. Vor allem wenn es um Geld geht, verhält sich der Bundesfinanzminister wie ein Terrier. Sobald jemand an sein Geldsack geht, dann beißt er wild um sich. Ich weise vorsichtshalber darauf hin, dass der Vergleich ironisch gemeint ist.