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Berlin (kobinet) Mit einem Festakt im Festsaal des Roten Rathauses feierte Berlin am 29. November 2024 das 25-jährige Bestehen des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG). Seit einem Vierteljahrhundert bildet es die rechtliche Grundlage für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen und für den Abbau von Barrieren in Berlin, wie es in einer Presseinformaiton der Senatsverwaltung für Soziales heißt.

DRESDEN (kobinet) Der Landesbeirat für Inklusion der Menschen mit Behinderungen und die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Behindertenbeauftragten der Landkreise und kreisfreien Städte (LAG-B) des Freistaates Sachsen haben gemeinsam mit dem Landesinklusionsbeauftragten ein sechsseitiges Positionspapier mit 58 Forderungen in elf Politikfeldern erarbeitet und es in den Prozess der Koalitionsverhandlungen eingebracht. „Im Koalitionsvertrag für die Staatsregierung muss die umfassende selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe der rund 800.000 Menschen mit Behinderungen in Sachsen als Querschnittsthema in allen Politikfeldern Berücksichtigung finden. In allen Bereichen, die von Sondersystemen geprägt sind, müssen im Rahmen des Wunsch- und Wahlrechts bedarfsgerechte Alternativen verfügbar sein,“ beschreibt der Landesinklusionsbeauftragte des Freistaates Sachsen, Michael Welsch, das Anliegen dieses Positionspapiers.

Bremen (kobinet) „Es ist unser erklärtes Ziel in Bremen und Bremerhaven, Menschen mit Behinderungen eine vollumfängliche gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Wichtige Bausteine dafür sind ein inklusives Schulsystem und Arbeitsangebote im allgemeinen Arbeitsmarkt. Bremen verfolgt seit Jahren das Ziel, ein sozial gerechtes und inklusives Umfeld für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Das habe ich im Rahmen eines Treffens mit den Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen (KBB) in Bremen wiederholt hervorgehoben“, dies teilte der Bremer Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte in seinen Bürgermeister-News vom November 2024 mit. Dabei verdeutlichte er, dass wir nur gemeinsam niemanden zurück lassen.

Bremen (kobinet) Für die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung sucht Selbstbestimmt Leben Bremen zur Verstärkung seines Teams zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n pädagogische/n Mitarbeiter:in (m/w/d) zur Durchführung von allgemeinen Teilhabeberatungen i.S.v. § 32 SGB IX. Darauf macht die Organisation auf ihrer Internetseite aufmerksam. Die Bewerungsfrist besteht bis zum 31. Dezember 2024.

DÜSSELDORF (kobinet) Obwohl die Herausforderungen immer größer werden bleibt die Inklusion,  wie der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen einschätzt, vielerorts eine leere Hülle. Wie das Statistische Landesamt aktuell mitteilt, leben in Nordrhein-Westfalen 1,94 Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung und damit knapp 26.000 mehr als zwei Jahre zuvor. „Dies ist ein klares Signal, dass die Gesellschaft zunehmend inklusiver werden muss. Die demografische Entwicklung und die damit verbundene erheblich steigende Zahl älterer Personen werden dazu führen, dass immer mehr Menschen auf Unterstützung und Barrierefreiheit angewiesen sind“, betont der VdK-Landespräsident Horst Vöge.

Bonn (kobinet) Die Erholungsphase nach dem massiven Rückschlag durch die Corona-Pandemie währte nur kurz: Die Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderung hat sich erneut verschlechtert. Sowohl die Arbeitslosenzahlen als auch die Arbeitslosenquote sind im vergangenen Jahr gestiegen. Besonders drastisch: Immer mehr Unternehmen kommen ihrer gesetzlichen Pflicht, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen, nicht nach. Der Anteil der Betriebe, die die vorgegebene Fünf-Prozent-Quote vollständig erfüllen, ist auf einen Tiefstwert gesunken. Das diesjährige Inklusionsbarometer Arbeit der Aktion Mensch und des Handelsblatt Research Institutes macht einmal mehr deutlich: Die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt macht – auch 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention, die das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe verankert
– keine Fortschritte.

Düsseldorf (kobinet)

Berlin (kobinet) „Außerklinische Intensivpflege richtet sich an schwerstkranke Kinder, Jugendliche und Erwachsene, bei denen mit hoher Wahrscheinlichkeit täglich und zu unvorhersehbaren Zeiten lebensbedrohliche gesundheitliche Situationen auftreten können.“ So beschreibt es der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA). Doch was bedeutet das im Alltag für Betroffene und wie meistert man die großen und kleinen Herausforderungen? Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) bietet jeweils am 1. Mittwoch im Monat von 18:00-19:30 Uhr eine Online-Einstiegsberatung und Peer Support für Betroffene und ihr Umfeld via ZOOM.

ST. PÖLTEN (kobinet) Barrierefreiheit in allen Bereichen der Gesellschaft: Dafür engagiert sich die Kompetenzstelle BhW (Bildung hat Wert) barrierefrei das ganze Jahr über – mittels Information, Beratung und Sensibilisierung – in niederösterreichischen Gemeinden. Mit den Schwerpunkten zu baulichen, digitalen und kommunikativen Fragen unterstützt BhW barrierefrei dabei, echte Barrierefreiheit umzusetzen. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember setzt die Kompetenzstelle BhW barrierefrei des BhW Niederösterreich ein nachhaltiges lila Zeichen – ganz im Sinne der weltweit ausgerufenen #PositivelyPurple Kampagne.

Berlin (kobinet) Im Vorfeld des 1992 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufenen Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember und im Hinblick auf die voraussichtlich am 23. Februar 2025 stattfindende Bundestagswahl hat die LIGA Selbstvertretung 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik veröffentlicht. „Daran müssen sich die politischen Parteien, ihre Programme sowie die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen“, erläutert die Sprecherin des bundesweiten Bündnisses von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen, Prof. Dr. Sigrid Arnade. Alle Gebote orientieren sich nach Angaben der LIGA-Sprecherin an der UN-Behindertenrechtskonvention und damit an einer Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik.

Hannover (kobinet) Am 27. November 2024 hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen sein aktuelles „Schwarzbuch sozial“ mit den größten Ungerechtigkeiten aus seinem Beratungsalltag vorgestellt: Da behauptet das Landessozialamt, dass eine Frau noch laufen kann, obwohl sie für Arztbesuche einen Liegendtransport braucht und mit einem Lifter ins Bett gehoben werden muss. Da kann eine demente Frau ihre Heimkosten nicht zahlen und wartet neun Monate auf eine Antwort des Sozialamts. Da setzt eine Krankenkasse ihre Versicherte unter Druck, damit sie ihr kein Krankengeld mehr zahlen muss. Vielen dieser Fälle liegen ungerechte Gesetze, wirtschaftliche Erwägungen und oft auch mangelndes Fingerspitzengefühl zugrunde. Deshalb stellt der SoVD ganz konkrete Forderungen an Behörden, Ämter und die Politik, heißt es in der Presseinformation des SoVD in Niedersachsen.

Berlin (kobinet) Am 26. November 2024 fand im Rahmen der Fachstelle Antidiskriminierungsberatung behinderter Menschen eine digitale Vernetzungsveranstaltung statt. Unter dem Titel „Was macht ihr eigentlich?“ trafen sich Vertreter*innen der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) und Antidiskriminierungsberatungsstellen (AD), um sich über ihre jeweiligen Arbeitsweisen, Herausforderungen und mögliche Schnittstellen auszutauschen. Die Veranstaltung, die über Zoom organisiert wurde, hatte das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Beratungsstellen zu stärken und praktische Ansätze für die Unterstützung ratsuchender Menschen zu diskutieren. Die Teilnehmenden teilten ihre Erfahrungen und erörterten, wie Ratsuchende bei komplexen Fragen besser weitervermittelt oder co-beraten werden können.

BERLIN (kobinet) Ohne die Lockerung der rigorosen Schuldenbremse droht aus Sicht des Landesverband Berlin-Brandenburg des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) ein sozialer Kahlschlag im Berliner Landeshaushalt 2025, um drei Milliarden Euro einzusparen. Dies trifft nicht nur die notleidenden Menschen – seien es von Gewalt bedrohte Frauen und Kinder, Obdachlose oder aus der Ukraine Geflüchtete –, sondern auch die Beschäftigten in den für den sozialen Zusammenhalt unverzichtbaren sozialen Projekten.

Berlin (kobinet)

Köln (kobinet) Natalie Dedreux wurde am 19. November 2024 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Dies vor allem, weil sie sich als Aktivistin für die Rechte von Menschen mit Down-Syndrom einsetzt. Henriette Reker, die Kölner Oberbürgermeisterin, sagte zu Natalie Dedreux und den anderen Geehrten: „Ohne ihr Engagement würde die Gesellschaft nicht funktionieren.“ Darauf hat Ohrenkuss aufmerksam gemacht. Natalie Dedreux arbeitet dort u.a. in der Redaktion mit.

Hamburg (kobinet) 2021 startete Grauwert, Büro für Inklusion und demografiefeste Lösungen, gemeinsam mit dem Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg in Zusammenarbeit mit verschiedenen Museen und Kunstvermittler*innen das für alle Teilnehmenden kostenlose Angebot „Bei Anruf Kultur“. Monatlich kommen neue Museen hinzu. Angeboten werden akustische einstündige Führungen am Telefon. Diese finden live aus dem Museeum statt. Zwischendurch gibt es kurze Unterbrechungen für Zwischenfragen. Interessierte erhalten direkt nach Anmeldung die entsprechenden Einwahldaten für die jeweilige Führung. Die Führungen sind kostenlos. Es entstehen lediglich die Telefongebühren für Anrufe ins Festnetz des eigenen Telefonanbieters. Das Programm, das auf der Internetseite oder telefonisch abgerufen werden kann, kann auch über einen Newsletter direkt auf den PC oder postalisch in gedruckter Form bestellt werden.

Karlsruhe (kobinet) Das Bundesverfassungsgericht hat heute am 26. November 2024 seine Entscheidung zu Zwangsmaßnahmen in der medizinischen Behandlung verkündet. In der Überschrift der Presseinformation zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht heißt es: „Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig“. Die ausnahmslose Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchzuführen, sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Der Gesetzgeber sei zur Neuregelung spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 verpflichtet. Bis zu einer Neuregelung gelte das bisherige Recht fort, heißt es weiter in der Presseinformation des Bundesverfassungsgerichts.

Berlin (kobinet) Wie ZEIT ONLINE vor kurzem berichtete, will der Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, zu Bürgerinnen und Bürgern nach Hause kommen und Wahlkampf an Küchentischen betreiben. Dies hat Prof. Dr. Sigrid Arnade zum Anlass genommen, den Vizekanzler und Kanzlerkandidat der Grünen zu sich nach Hause an ihren Küchentisch einzuladen. „Lieber Herr Habeck, gerne lade ich Sie zu mir nach Hause ein, um über Behindertenpolitik zu sprechen. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien war aus der Sicht behinderter Menschen der beste Koalitionsvertrag, den es jemals gab. Nur ist leider so gut wie nichts davon umgesetzt worden. Deshalb müssen wir reden, denn rund 10 Prozent der Menschen in diesem Land gelten als schwerbehindert, und täglich werden es mehr“, schrieb Sigrid Arnade u.a. in der Einladung an Robert Habeck.