Foto: Maurice Weiss/Ostkreuz
Berlin (kobinet)
"Heute durfte ich in Münster offiziell meine Ernennungsurkunde als neuer Landesrat des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) entgegennehmen. Ab dem 1. Januar 2025 werde ich die spannende und verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen, das Sozialdezernat des LWL zu leiten. Ich freue mich darauf, mit einem starken Team Lösungen zu entwickeln, die die Menschen stärken und die Gesellschaft voranbringen. Diese neue Rolle ist eine Herausforderung, der ich mich mit großer Begeisterung stelle", Dies schrieb der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung der SPD-Bundestagsfraktion Takis Mehmet Ali am 25. November 2024 auf Facebook. Zu lesen ist dabei nichts, dass aus den vielen Versprechungen, die der für die Behindertenpolitik zuständige Abgeordnete der größten Regierungsfraktion während der letzten drei Jahre im Hinblick auf die behindertenpolitischen Vorhaben gemacht hat, so gut wie nichts geworden ist. Von einer Entschuldigung dafür, dass aus seinen immer wieder geäußerten großen Ankündigungen so gut wie nichts herausgekommen ist, ist auf seiner Facebook-Seite auch nichts zu lesen. Und auch davon nichts, dass er nun noch versucht, für fraktionsübergreifende Lösungen zu streiten, um wenigstens noch ein bisschen der behindertenpolitischen Versprechen zu retten.
Die Abgeordneten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) haben bereits am 26. September 2024 in Münster Takis Mehmet Ali für acht Jahre zum neuen LWL-Sozialdezernenten gewählt, also gut ein Jahr vor dem ursprünglich anvisierten Ende dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages für den er kandidiert hatte. Seine Bewerbung für den Job muss also wesentlich früher erfolgt sein. Dies hatte eine Reihe von behindertenpolitischen Akteur*innen gewundert, da der noch junge Bundestagsabgeordnete stets äusserst engagiert angekündigt hatte, welche behindertenpolitischen Reformen er noch mit der Ampelkoalition vorantreiben will.
Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung der SPD-Bundestagsfraktion, Takis Mehmet Ali, machte im August 2024 in einer Mail an die LIGA Selbstvertretung noch Hoffnung, dass das Gesetz zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit noch dieses Jahr vom Bundestag verabschiedet wird: „Derzeit ist geplant, das Behindertengleichstellungsgesetz im November in erster Lesung im Bundestag zu behandeln. Die zweite und dritte Lesung sollen im Dezember folgen“, teilte er damals mit und machte vielen Hoffnung. Dass diese Hoffnungen zerschlagen wurden, lag sicherlich nicht allein an Takis Mehmet Ali, sondern entscheidend auch an der Blockade der FDPgeführten Ministerien, wie dem Bundesjustizministerium.
Die Freude über den neuen Job des Jungpolitikers ist dennoch bei behinderten Menschen und ihren Verbänden getrübt, denn für sie bleibt von dieser Regierungskoalition und damit auch vom Wirken von Takis Mehmet Ali in seiner Funktion so gut wie nichts übrig – bei all den gemachten Versprechungen im Koalitionsvertrag und von ihm. Daher wäre nun angesagt, dass er und die Bundestagsabgeordneten generell ihren Job machen und fraktionsübergreifend versuchen, beispielsweise noch die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu erreichen bevor der Bundestag neu gewählt wird.
Die Überschrift liest sich so, als ob behinderte Menschen das Nachsehen haben, weil Takis Mehmet Ali diese Abteilung leitet. Ich weiß nicht, ob Herr Miles Paul das aussagen wollte, eigentlich gibt es gar keinen Zusammenhang.
Wenn man diese Meinungsmache gegen SPD, Grüne, Union, FDP … hier liest, soll das bedeuten, dass wir behinderte Menschen dann doch lieber die AfD wählen sollen? So langsam verstehe ich das nämlich nicht. Bald ist Wahl und alle gehen hin, aber alle „Volksparteien“ sind bei der Behindertenpolitik schlecht? Was ist das Ziel? Mir kommen da komische Gedanken hoch und die gefallen mir gar nicht.
Das sehe ich genauso…..
Da wundert man sich, warum so viele plötzlich Die AFD wählen…… Vergisst aber Augenscheinlich dabei, dass man durch das schlechtreden der anderen Parteien die Menschen genau da hin treibt………!!!
Eine Strategie, die sich mir auch so gar nicht erschließt.
Wir klagen seit 2 Jahren gegen den LVR für nicht mal bedarfsgerechte Leistungen für unseren Sohn. Ohne Bedarfsermittlung und trotz umfangreicher Stellungnahmen von Ärzten, Psychologe und uns, sollen bisher bewilligte Leistungen einfach gekürzt werden. Versuche an höheren Stellen oder der Beschwerdestelle Gehör zu finden, sind auch gescheitert. Uns bleibt nur der Rechtsweg. Ich wundere mich immer wieder über die komplett andere Aussendarstellung von LVR und LWL und ihrer Vertreter. Nur „Betroffene“ können noch erzählen, wie es wirklich läuft – aber die werden stumm gemacht. Ein fairer normaler Austausch auf Augenhöhe ist garnicht möglich.
Naja, vielleicht helfen da richtige Kontakte, denn einige wissen wie man damit umgehen muss. Trotzdem: Der Rechtsweg bleibt häufig die Lösung oder eben genau dahin wenden, wo das mediale Interesse geweckt wird ….