Ampel-Aus bremst Inklusion voll aus

BERLIN (kobinet) Anlässlich des Welttages für Menschen mit Behinderung am 3. Dezember kritisiert Ulla Schmidt, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a. D. die damit verbundenen Auswirkungen auf die Inklusion. „Der Bruch der Ampel-Koalition ist ein harter Rückschlag für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Deutschland. Zahlreiche Gesetzesvorhaben, die uns auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft vorangebracht hätten, sind so auf der Zielgeraden voll ausgebremst worden.“, stellt Ulla Schmidt fest und fordert die Parteien auf, in ihren Wahlprogrammen die Bedarfe von Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung im Blick zu haben.

Für besonders wichtig hält die Lebenshilfe, durch eine zügige Verabschiedung des Inklusiven Kinder- und Jugendhilfegesetzes Teilhabe für alle Kinder und Jugendliche mit angemessener Finanzierung und verlässlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, einen inklusiven Arbeitsmarkt mit einem Aktionsplan voranzubringen und endlich die Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit zu verpflichten. Ulla Schmidt sagt dazu: „Seit nun 30 Jahren steht im Grundgesetz der Satz ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden‘. Da kann es doch nicht sein, dass ausgerechnet die Schwächsten der Gesellschaft von der Politik vergessen werden. Auch die christlichen Parteien sollten ein starkes Interesse daran haben, gute Gesetze für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu schaffen.“