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Hannover (kobinet) Zum 1. Oktober 2022 ist die Verordnung über bauliche Anforderungen für unterstützende Einrichtungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWGBauVO) in Kraft getreten. Die Verordnung regelt die baulichen Anforderungen an Einrichtungen wie Heime für ältere, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen. Sämtliche Neubauten müssen künftig nach den neuen Standards gebaut werden, bereits existierende Einrichtungen müssen grundsätzlich spätestens bis zum 1. Januar 2033 entsprechend der neuen Standards nachgerüstet werden. Unter anderem müssen die Wohnschlafräume von Wohneinheiten für eine Person zukünftig mindestens 14 Quadratmeter Platz bieten, zuvor waren (laut den bisherigen Vorgaben des Bundes in der Heimmindestbauverordnung) 12 Quadratmeter vorgegeben. Zudem muss zukünftig der Zugang zum Internet sichergestellt werden.

Berlin (kobinet) Seit 1996 wird am 5. Oktober bundesweit der Welttag Epilepsie begangen. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Epilepsie – gut beraten?“ Hierzu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Heute, am Tag der Epilepsie gilt es, über die Krankheit aufzuklären. Sowohl aus dem Bekanntenkreis als auch aufgrund meiner Arbeit als Teilhabebeauftragter weiß ich, dass die Unvorhersehbarkeit der Anfälle die größte Barriere in Lebensführung und Lebensqualität der betroffenen Menschen darstellt. Leider werden sie auch heute noch oft stigmatisiert: Bisweilen wird eine kognitive Behinderung unterstellt, obwohl die Hirnfunktion von Epileptikern außerhalb eines Anfalls völlig normal ist. Am heutigen Tag der Epilepsie gilt es, darüber aufzuklären, dass Epilepsie-Patienten vollwertiger Bestandteil unserer Gesellschaft sind.“

Berlin (kobinet) „Nur weil ich im Rollstuhl sitze, heißt das nicht, dass ich keine gute Mutter sein könnte! Seit Jahren versucht die 34-jährige Svenja Steinke, auf verschiedenen Wegen ein Kind zu bekommen“, heißt es in der Ankündigung eines vor kurzem im ZDF gesendeten Films, der in der Mediathek verfügbar ist.

Kassel (kobinet) Im Jahr 2023 wird das Weibernetz turnusmäßig das Sekretariat des Deutschen Behindertenrates (DBR) übernehmen. Das Weibernetz sucht daher zum 1. Dezember 2022 zur Verstärkung des Teams für die Sekretariatsaufgaben im DBR ein*e Sachbearbeiter*in. Aussagekräftige Bewerbungen können bis zum 20. Oktober 2022 beim Weibernetz eingereicht werden.

Stuttgart (kobinet) Im Oktober 2021 wurde Simone Fischer vom baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen ernannt. Sie ist nunmehr seit einem Jahr im Amt und zieht Bilanz: „Es ist eine sehr bereichernde und schöne Aufgabe, für die selbstverständliche Chance zur Teilhabe, Barrierefreiheit und das Recht auf Selbstbestimmung von Menschen, die mit einer Behinderung leben, zu arbeiten. Zweifellos ist es auch ein herausfordernder Job. Barrierefreiheit und Inklusion von Menschen mit Behinderungen sind keine Selbstläufer. Sie gelingen dann, wenn viele mithelfen.“

Mainz (kobinet) Seit dem 1. Oktober 2022 werden die Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben und Dienststellen neu gewählt. Die Wahlen finden regelmäßig alle vier Jahre zwischen dem 1. Oktober und dem 30. November statt. „Schwerbehindertenvertretungen sind die starke Stimme von Beschäftigten mit Behinderungen. Sie sind Sprachrohr für mehr Inklusion in den Betrieben und setzen sich vor Ort für die Belange der Beschäftigten ein. Als Interessensvertretungen sind sie ein wichtiges Instrument, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen und gute Arbeitsbedingungen für Menschen mit und ohne Unterstützungsbedarf zu schaffen. Ich rufe alle schwerbehinderten Beschäftigten dazu auf, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und ihre Schwerbehindertenvertretungen mit einem starken Mandat auszustatten“, appelliert der rheinland-pfälzischen Arbeitsminister Alexander Schweitzer an die Beschäftigten.

BERLIN (kobinet) Gemeinsam mit dem BUND, ver.di, Campact, attac, Finanzwende, Greenpeace, der GEW und dem Bundesverband Volkssolidarität ruft der Paritätische Wohlfahrtsverband zum 22. Oktober unter dem Motto #SolidarischerHerbst zu Demonstrationen auf. Diese sollen in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Hannover, und Dresden stattfinden.

Berlin (kobinet) Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen sind laut Bundesregierung von 21,3 Milliarden Euro beziehungsweise 1,07 Monatsausgaben am Ende des Jahres 2018 auf zehn Milliarden Euro beziehungsweise 0,4 Monatsausgaben am Ende vergangenen Jahres zurückgegangen. Darüber berichtet der Informationsdienst Heute im Bundestag.

HAMBURG / BERLIN / KÖLN / FRECHEN (kobinet) Beim 7. Deutschen Blindentennis-Workshop, zu dem die Gold-Kraemer-Stiftung gemeinsam mit dem Deutschen Tennis Bund und dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband nach Köln ein geladen hatte, zeigt sich, dass Blindentennis weiter auf dem Vormarsch ist. Von den insgesamt 40 Teilnehmenden waren die meisten Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger. Die Zielgruppe des Formats sind neben Spielerinnen und Spielern ebenso Trainer, die mit den hier neu gemachten Erfahrungen Blindentennis in ihre Heimatvereine hineintragen.

Berlin (kobinet) Die Lohnuntergrenze steigt heute zum 1. Oktober von 10,45 Euro auf 12 Euro je Stunde. Das ist eine Erhöhung um knapp 15 Prozent. Seit Jahresbeginn beträgt die Steigerung laut eines tagesschau-Berichts rund 22 Prozent. Doch der Mindestlohn, für dessen massive Erhöhung sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP eingesetzt haben, lässt rund 330.000 behinderte Menschen aussen vor, nämlich diejenigen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten. Deren Entgelt bleibt bei durchschnittlich ca. 220 Euro pro Monat, also bei einem Lohn von unter 1,50 Euro stecken.

WAREN / MÜRITZ (kobinet) Nach der Präsentation der Ausstellung in Berlin wird am 5. Oktober die inklusive Wanderausstellung „überZEUGEN: Geschichten von Menschen mit Behinderungen in Deutschland und der Ukraine“ jetzt um 10.30 Uhr im Nachbarschaftstreff „Schmetterlingshaus“ im Beisein von Gästen feierlich eröffnet. Die Ausstellung befasst sich mit der Frage nach dem Wert des Lebens und der Menschenwürde und analysiert die Entwicklung des Verständnisses von „Behinderung“, „Fürsorge“ und „Partizipation“ seit dem Ende des zweiten Weltkrieges bis heute.

Bochum / Berlin (kobinet) Die 26jährige Berlinerin Sonja M. (der Name wurde geändert, weil die Beschwerdeführerin anonym bleiben will) reichte am 26. September 2022 – vertreten durch Professorin Dr. Theresia Degener und die Rechtsanwält*innen Ronska Grimm und Lea Beckmann – Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgerichtshof Berlin ein. Sie hat 2020 Anzeige erstattet und ausgesagt, dass sie von ihrem Vorgesetzten in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen sexuell belästigt wurde. Sie wehrt sich dagegen, dass die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Beschuldigten eingestellt hat, weil sie angeblich nicht fähig sei, eine Aussage zu machen. Die Pressemitteilung des Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) hierzu wurde nun auch in Leichte Sprache veröffentlicht.

BERLIN (kobinet) In der Europäischen Union haben zwar fast alle Mitgliedstaaten Mindestsicherungssysteme – allerdings mit erheblichen Unterschieden und Defiziten. Gerade senden die amtliche Zahlen das Alarmzeichen aus, dass in Deutschland die Armut insgesamt und insbesondere unter jungen und älteren Menschen weiter angestiegen ist. Der Landesverband Berlin – Brandenburg des Sozialverbandes Deutschland (SOvD) fordert deshalb rechtliche Verbindlichkeit für Mindesteinkommen in der EU.

STUTTGART (kobinet) Anlässlich des morgigen Tags der älteren Menschen appellieren der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg und der Sozialverband VdK Baden-Württemberg gemeinsam an die Landesregierung, bei den Maßnahmen zur Bewältigung der Energie- und Ukraine-Krise auch die Situation der älteren Menschen nicht zu vergessen. Die Sozialverbände in diesem Bundesland fordern eine finanzielle Unterstützung ärmerer Rentnerinnen und Rentner, die keine Grundsicherung erhalten und stellen fest: Altersarmut ist ein Armutszeugnis für ein reiches Bundesland!

Bremen (kobinet) Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Umgestaltung und Attraktivitätssteigerung der Bremer Innenstadt hat Bremens Landesbehindertenbeauftragter Arne Frankenstein im Juli gemeinsam mit dem Forum barrierefreies Bremen und der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau einen Fachtag im Haus der Bürgerschaft unter dem Motto „Eine Stadt für Alle: Barrierefreiheit im Zentrum“ durchgeführt. Arne Frankenstein hat nun die Dokumentation des Fachtags mit den entsprechenden Forderungen an die Politik und den Senat übergeben.

Berlin (kobinet) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) wollen künftig stärker zusammenarbeiten, um von Diskriminierung Betroffene so effektiv wie möglich zu unterstützen. Dazu unterzeichneten die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, und advd-Geschäftsführerin Eva Andrades am 29. September in Berlin eine entsprechende Vereinbarung.

Berlin (kobinet) Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte bietet der aktuelle Gesetzentwurf zur Triage (Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes) Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen keinen wirksamen Schutz vor Diskriminierung in der Gesundheitsversorgung. „Das im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Kriterium der Überlebenswahrscheinlichkeit birgt die Gefahr, dass in der Praxis ungewollt unbewusste Benachteiligungen in die Zuteilungsentscheidung einfließen“, erklärt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Eine Zufallsentscheidung in der Triage wäre die bessere Möglichkeit, ohne Ansehung der Person und damit diskriminierungsfrei zu entscheiden. Damit wäre das Risiko, nicht behandelt zu werden, tatsächlich und nicht nur scheinbar auf alle gleich verteilt.