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Mindesteinkommen in der EU muss rechtlich verbindlich sein

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Foto: SoVD

BERLIN (kobinet) In der Europäischen Union haben zwar fast alle Mitgliedstaaten Mindestsicherungssysteme – allerdings mit erheblichen Unterschieden und Defiziten. Gerade senden die amtliche Zahlen das Alarmzeichen aus, dass in Deutschland die Armut insgesamt und insbesondere unter jungen und älteren Menschen weiter angestiegen ist. Der Landesverband Berlin - Brandenburg des Sozialverbandes Deutschland (SOvD) fordert deshalb rechtliche Verbindlichkeit für Mindesteinkommen in der EU.

Sowohl die Corona-Pandemie als auch die derzeitigen Energiekrisen haben diese sozialen Ungerechtigkeiten weiter verschärft. Menschen im unteren sozialen Bereich sind am stärksten von den explodierenden Preisen, Mieten und Mietnebenkosten betroffen. Besonders skandalös ist die hohe Armut von Kindern von 20 bis 25 Prozent im Bund und sogar einem Drittel in Berlin.

„Die EU-Kommission legt endlich die lange versprochenen Regelungen für ein angemessenes Mindesteinkommen vor“, stellt die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer fest. „Leider ist dies bisher nur eine Empfehlung der EU-Kommission an die Regierungen der Mitgliedstaaten. Diese ist zwar mit weitgehenden Vorgaben für die Angemessenheit von Mindesteinkommen und Berichtspflichten verbunden. Nach unserer Auffassung ist dazu allerdings eine rechtlich verbindliche Richtlinie erforderlich. Wir werden uns weiter dafür einsetzen“, so Engelen-Kefer.

Als angemessen und armutsfest gilt in der EU ein Einkommen von etwa 50 Prozent des Durchschnittseinkommens. „Zu einem angemessenen Mindesteinkommen gehört, dass der gerade eingeführte Mindestlohn in Deutschland von 12 Euro auf 13 Euro erhöht wird, wie er in Berlin für den Landesmindestlohn bereits gilt“, fordert Engelen-Kefer.