kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Um das neue Bürgergeld ist am Wochenende eine unnötige Diskussion entstanden. Vor allem CDU-Chef Friedrich Merz bei seiner Gastrede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg, als auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Tagesspiegelinterview haben nach Ansicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) Gift in die Debatte gebracht. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, findet dazu deutliche Worte: „Das Bürgergeld muss zum 1. Januar 2023 kommen. Geringverdienende und Leistungsbeziehende jetzt gegeneinander auszuspielen und mit Blockade zu drohen, ist einfach unanständig.“

BERLIN (kobinet) Angesichts eines wachsenden Bedürfnisses von Eltern körperlich, seelisch und geistig beeinträchtigter Kinder nach einer gemeinsamen Beschulung ihrer Jüngsten mit Alterskollegen ohne Behinderung ermutigt der Allgemeiner Behindertenverband zu einer Debatte über den Fortbestand der Förderschulen. In dem Zusammenhang müsse, so ABiD-Sozialberater Dennis Riehle, offen darüber diskutiert werden, ob eine exkludierende Bildung im 21. Jahrhundert noch einen Platz hat,

HANNOVER (kobinet) Mit dem Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) ein Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen. Nach Einschätzung dieses SoVD-Landesverbandes zeigt eine Studie des Instituts Verkehr und Raum der Fachhochschule Erfurt, dass sich durch das 9-Euro-Ticket vor allem die soziale Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen verbessert hat. Die Unterstützung des vom Bund geplanten 49-Euro-Tickets durch SPD und Grüne in Niedersachsen sieht SoVD in Niedersachsen kritisch: Es sei für Menschen mit wenig Geld viel zu teuer.

LEIPZIG (kobient)

LEIPZIG (kobient) Im Ergebnis einer gestrigen Beratung der mdr-Intendantin mit Behindertenverbänden kündigte der Mitteldeutsche Rundfunk (mdr) an, seine digitalen Angebote im Internet und den Mediatheken bis zum Jahr 2025 weitgehend barrierefrei zugänglich zu gestalten.

Hannover (kobinet) Ab dem 1. November können Angehörige, die einen Menschen mit Behinderung bei einem Aufenthalt im Krankenhaus begleiten, Krankengeld erhalten. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen begrüßt diese Neuregelung zwar, bewertet sie aber auch als viel zu kurz gegriffen. Denn: In Niedersachsen fallen durch die engen Voraussetzungen zahlreiche pflegende Angehörige durch das Raster.

Berlin (kobinet) Für den Fall großflächiger Stromausfälle soll künftig ein Notfallregister den sofortigen Überblick über Beatmungspatienten und Hilfsbedürftige möglich machen. Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wüssten derzeit nicht, wo sich Menschen mit schwersten gesundheitlichen Einschränkungen wie beispielsweise an einem Heimbeatmungsplatz befänden, teilten die Organisatoren der Plattform, darunter Katastrophenschützer und Sicherheitsforscher, in Berlin mit. Hilfsbedürftige oder deren Pfleger können sich ab sofort online in einem Notfallregister eintragen, heißt es in einem auf www.journalonko.de, auf den Dinah Radtke die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

Berlin (kobinet) „Es darf nicht passieren, dass unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit und den meisten Bundestagsabgeordneten ein Gesetz zur Triage den Bundestag passiert, das der Selektion von vermeintlich Schwächeren zugunsten Stärkerer Tür und Tor öffnet.“ So bringt die Sprecherin der LIGA der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen, Dr. Sigrid Arnade, ihr Entsetzen nach der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages vom 19. Oktober zum vorliegenden Gesetzentwurf für Triage-Regelungen auf den Punkt. Die LIGA Selbstvertretung fordert daher eine Aussetzung der für den 10. November geplanten Verabschiedung der geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesdetz zur Triage zugunsten einer breiten gesellschaftlichen Debatte und einer Entscheidung im Bundestag ohne Fraktionszwang.

Berlin (kobinet) Dr. Martin Theben, der für die kobinet-nachrichten immer wieder über geschichtlich relevante Meilensteine der Behindertenbewegung berichtet, hat sich nun in einem Beitrag einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 8. Februar 2022 gewidmet. Dieser hat das Recht auf Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gestärkt, schreibt der Berliner Rechtsanwalt in einem Beitrag für das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation www.reha-recht.de.

Mannheim (kobinet) „Was tun wenn’s brennt?“ So lautet der Titel einer Veranstlaltung, zu der der Mannheimer Arbeitskreis Barrierefreiheit am 22. November in die Mannheimer Abendakademie einlädt. Beginn der Veranstaltung ist um 16 Uhr, Einlass ab 15 Uhr 30. Für gehörlose Menschen wurden zwei Dolmetscherinnen engagiert, heißt es in der Ankündigung.

MARBURG (kobinet) Die Deutsche Blindenstudienanstalt (blista) lädt sehbehinderte und blinde Schülerinnen und Schüler dazu ein, im Rahmen von Schnuppertagen und Orientierungswochen das Leben und Lernen an der blista kennenzulernen. Die Schnuppertage bieten die Möglichkeit, sich einen ersten Einblick zu verschaffen. Die Einladung richtet sich an alle, die sich für einen Bildungsweg an der Carl-Strehl-Schule oder eine Ausbildung im blista-Zentrum für berufliche Bildung interessieren.

Berlin (kobinet) Mit einer Online-Veranstaltung zur Selbstvertretung behinderter und chronisch kranker geflüchteter Menschen hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am 21. Oktober einen Austausch darüber ermöglicht, wie die Betroffenen ihre Interessen vertreten und sich besser gegenseitig unterstützen können. Dabei wurde deutlich, mit wie vielen Baustellen die in Deutschland lebenden geflüchteten Menschen gerade auch im ländlichen Raum zu kämpfen haben.

Berlin (kobinet) Mit dem Projekt „DigiTeilhabe – Inklusives Engagement und digitale Nachbarschaft“ unterstützt der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Menschen, mit Hilfe barrierefreier Zugänge, digitalen Kompetenzen und ehrenamtlicher Begleitung die digitale Welt zu entdecken und mitzugestalten. Die AWO will damit ein selbstbestimmtes Leben mit Hilfe digitaler Technologien und ein solidarisches Zusammenleben fördern. Die Internetseite für das von der Aktion Mensch Stiftung geförderte Projekt ist jetzt online.

LEIPZIG (kobinet) Am 28. und 29. Oktober treffen Physio-, Ergo- und Sporttherapeuten sowie Krankengymnasten, Masseure und medizinische Bademeister aus dem gesamten norddeutschen Raum zusammen. Neben einer umfangreichen Fachmesse, in der 120 Aussteller ihre Produktneuheiten präsentieren, bietet die Veranstaltung ein breit gefächertes Kongressprogramm zur zertifizierten Fortbildung.

Berlin (kobinet) Am 1. November tritt die neue Krankenhausbegleitungs-Regelung in Kraft, für die sich der VdK stark gemacht hat. Ab diesem Tag haben Begleitpersonen Anspruch auf Krankengeld, wenn sie einen Menschen mit Behinderung ins Krankenhaus begleiten müssen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der Krankengeldanspruch an sich ist gut, aber der Personenkreis ist zu eng gefasst.“

Berlin (kobinet) Allwöchentlich sendet das Internetradio Ohrfunk aktuelle Nachrichten zur Behinderten- und Sozialpolitik. Stefan Müller wählt dafür aus verschiedenen Quellen wie den kobinet-nachrichten oder dem Newsletter des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) interessante Nachrichten für seinen 5minütigen Nachrichtenblock aus. Nun ist die letzte Ausgabe vom 19. Oktober im Podcast des Ohrfunks erschienen.

Wiesbaden (kobinet) Die Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen, Rika Esser, weist auf eine Weiterbildung zur Barrierefreiheit in der Nahmobilität hin. Diese kostenfreie, ganztägige Schulung richtet sich an kommunale Behindertenbeauftragte und Mitglieder kommunaler Behindertenbeiräte in Hessen, die in die Planung öffentlicher Baumaßnahmen zwecks Überprüfung der Barrierefreiheit eingebunden sind. Die Schulung konzentriert sich auf den Fuß- und Radverkehr und behandelt aktuelle Musterlösungen zur Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenraum, wie es vonseiten der Beauftragten heißt.

Berlin/Nürnberg (kobinet) Der derzeit diskutierte Gesetzentwurf zu einem „Triage“-Gesetz wurde am Samstag, den 22. Oktober, in Nürnberg im Rahmen des Kongresses „Medizin und Gewissen“ als praxisuntauglich abgelehnt. Die Veranstaltung erinnerte laut einer Presseinformation des Runden Tisch Triage an den Nürnberger Ärzteprozess vor 75 Jahren und befasste sich mit unterschiedlichen Aspekten des Themas „LebensWert“. „Nach Ansicht der Teilnehmenden im Diskussionsforum zum Thema Triage – hauptsächlich Ärzt*innen – helfen die im Gesetzentwurf festgelegten Regeln kaum weiter, da die jeweiligen Prognosen viel zu unsicher seien“, berichtet Annett Löwe von der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP), eine der Referent*innen in dem Diskussionsforum.

München (kobinet) Der 2021 gegründete bayerische Landesverband der Selbstvertretung von Autistinnen und Autisten (Autismus Selbstvertretung Bayern) nimmt auf Augenhöhe an Abstimmungstreffen der Ministerien zur Autismus-Strategie Bayern, die noch in diesem Jahr dem Landtag vorgelegt werden soll, teil. Darauf hat Anke Kidan vom Verein Autismus Selbstvertretung Bayern die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.