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Stellungnahme für AGG-Reform übergeben

Jürgen Dusel und Ottmar Miles-Paul
Jürgen Dusel und Ottmar Miles-Paul
Foto: Büro Jürgen Dusel

Berlin (kobinet) "Mehr Fortschritt wagen, heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!" Unter diesem Motto hat das Bündnis "AGG Reform-Jetzt!" Ende Januar 2023 eine Ergänzungsliste mit konkreten Vorschlägen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und eine Stellungnahme mit zentralen Forderungen für die geplante AGG Reform veröffentlicht. Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung, der in dem Bündnis von über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Gesetzesreform mitwirkt, hat diese Stellungnahme nun an den Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel übergeben.

Im Gespräch mit Jürgen Dusel, der am 27. März auch bei der Konstituierung des Beirats der Antidiskriminierungsstelle des Bundes anwesend war, machte Ottmar Miles-Paul deutlich, wie wichtig eine gute Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gerade auch für behinderte Menschen ist. Besonders im Hinblick auf die Intersektionalität von Diskriminierungen bestehe großer Handlungsbedarf für ein gestärktes Antidiskriminierungsrecht in Deutschland. Ein barrierefreier Zugang zu Dienstleistungen und Produkten sowie angemessene Vorkehrungen seien wichtige Aspekte, die bei der Reform berücksichtigt werden müssen. Vor allem gelte es nun, dass sich die Behindertenverbände verstärkt für die AGG-Reform stark machen, „denn unsere Mitglieder sind nicht nur behindert, sie sind Frauen, Menschen, die mit Rassismus konfrontiert werden, queere Menschen, Sinti und Roma, Menschen verschiedenen Alters, Menschen, die Gewichtsdiskriminierungen und viele andere Benachteiligungen erleben müssen“, betonte Ottmar Miles-Paul.

Link zur Stellungnahme und den Ergänzungsvorschlägen für die AGG-Reform