
Foto: Maurice Weiss/Ostkreuz
Berlin (kobinet) Am 20. April hat der Bundestag das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes beschlossen. Das Gesetz soll nach Ansicht von Takis Mehmet Ali, Bundestagsabgeordneter und Beauftragter für Menschen mit Behinderung der SPD-Bundestagsfraktion, sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Arbeitsmarkt teilhaben können. Nun droht das Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat zu scheitern, wo es am 12. Mai derzeit auf Tagesordnungspunkt 1 platziert ist. Takis Mehmet Ali teilte mit, dass Baden-Württemberg plant, das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes zu blockieren. „Die Inklusion von über drei Millionen schwerbehinderten Menschen in den Arbeitsmarkt droht zum Gegenstand politischer Ränkespiele im Bundesrat zu werden“, warnt der SPD-Politiker.






































