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Berlin (kobinet) Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung stellt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fest: „Die Ampelkoalition muss jetzt endlich liefern!“ Auf der zweitägigen Hybrid-Versammlung beschlossen die ISL-Vorstandsmitglieder, der Beirat und die Mitarbeitenden der Bundesgeschäftsstelle die wichtigsten Handlungsfelder, um das Konzept „Selbstbestimmt Leben“ behindertenpolitisch auch im neuen Jahr weiter voranzutreiben. So erklärt das ISL-Vorstandsmitglied Horst Frehe: „Vor allem bei der persönlichen Assistenz und der freien Wahl von Wohnort und Wohnform mussten wir in den letzten Jahren herbe Rückschläge einstecken und politische Abwehrkämpfe führen. Die Hürden werden für Betroffene immer höher, ein selbstbestimmtes Leben umzusetzen. Zudem müssen das Persönliche Budget und das Budget für Arbeit mehr von der Politik gepusht werden. Auch im Bereich der barrierefreien Mobilität werden wir politisch und rechtlich weiter hingehalten.“

Berlin (kobinet) Das 49 Euro-Ticket soll fahrgastfreundlich gestalten werden. Dafür tritt der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) mit einer Online-Petition an den Deutschen Bundestag ein, die noch bis zum 9. Februar unterstützt werden kann: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2022/_12/_14/Petition_143055.nc.html. „In noch nicht einmal 80 Tagen soll es einen Nachfolger für das 9 Euro-Ticket aus dem Sommer 2022 geben. Viel Zeit bleibt also nicht mehr, den das Bundesverkehrsministerium, die Bundesländer und die Verkehrsunternehmen haben, um alle offenen Fragen zu Angebotsdetails und insbesondere zur Finanzierung abschließend zu klären. Der Deutsche Bahnkunden-Verband möchte mit seiner Petition erreichen, dass es drei Verbesserungen gibt“, heißt es vonseiten des DBV.

DÜSSELDORF (kobinet) In Nordrhein-Westfalen lebten nach Angaben des Statistischen Landesamts zuletzt rund 1,92 Millionen Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung. Davon ausgehend fordert der VdK, die Förderung preisgebundenen und barrierefreien Wohnraums dringend auszuweiten. Als einen besonderen Schwerpunkt sieht dieser Verband dabei den Umbau von behinderten- und seniorengerechten Wohnungen.

KÖLN (kobinet) Die Kämpfe um Punkte und Siege in der Basketball-Bundesliga beginnt am Wochenende bereits am Samstagmorgen um 11:00 Uhr. Für die Köln 99ers steht zu dieser Uhrzeit das Duell in Frankfurt gegen die ING Skywheelers um wichtige Punkte in der Rollstuhl-Bundesliga an. Die zweite Mannschaft aus Köln wird dann erst um 20:00 Uhr in der Bundeshauptstadt auf ALBA Berlin treffen

Nürnberg (kobinet) Im Jahr 2022 wurden in der Grundsicherung (Jobcenter) 403.856 Widersprüche und 50.893 Klagen eingereicht. Das waren 9.733 Widersprüche bzw. 10.489 Klagen weniger als 2021. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit.

BERLIN (kobinet) Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat nun die Krankenkassen aufgefordert, vorübergehend die Personaluntergrenzen nicht mehr zu überprüfen, da nicht mehr genug Pflegekräfte zu Verfügung stehen. Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) spricht sich gegen diese Entscheidung aus. Dieses Problem ist seit Jahren aufgebaut worden, so der ABiD. Statt mehr Personal aufzubauen indem man mehr Finanzen einsetzt, wird einfach die Personaluntergrenze heruntergesetzt. Und die Mitarbeiter die noch da werden jetzt doppelt belastet.

Berlin (kobinet) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will pflegende Angehörige stärker unterstützen. Dafür sollen die Beitragssätze in der Pflegeversicherung erhöht werden. Außerdem sind dafür Steuermittel vorgesehen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: „Endlich hat Herr Lauterbach erkannt, dass pflegende Angehörige am Limit ihrer Belastung sind und sehr dringend mehr finanzielle Unterstützung brauchen. Pflegende Angehörige müssen jetzt im Mittelpunkt einer Reform stehen. Das Ziel muss sein, dass sie finanziell besser abgesichert werden und für ihre Arbeit einen Lohn erhalten. Zudem muss die Regierung endlich ihr Versprechen einlösen, dass Pflegegeld zu erhöhen.“

Berlin (kobinet) „Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes“. So lautet der Titel eines fast 1.400 Seiten starken Berichts über die bisherige Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, den die Bundesregierung Ende 2022 an den Deutschen Bundestag zur Unterrichtung weitergeleitet hat. Der Bericht beleuchtet eine Reihe von im Bundesteilhabegesetz geregelten Themen und beurteilt diese auf ihre Wirksamkeit und entsprechende finanzielle Auswirkungen. Die darin dargestellten drei vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) koordinierten Forschungsprojekte wurden jeweils von einem Beirat begleitet. Nicht zuletzt pandemiebedingt, aber auch aufgrund der zögerlichen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes werden zwei der drei Forschungsprojekte fortgesetzt.

Leipzig (kobinet) Seit 2008 hat Jennifer Sonntag das mdr Fernsehmagazin Selbstbestimmt durch ihre Interviews und Ideen bereichert. In der Dezemberausgabe hat die blinde Autorin und Journalistin ein Resümee über ihre Tätigkeit in diesem visuellen Medium gezogen und einen persönlichen Blick in die Zukunft gewagt.

Berlin (kobinet) Heute, am 10. Januar, endete die zweitägige Tagung des Weibernetz zum Thema 15 Jahre Frauenbeauftragte in Einrichtungen – Vom Modell zur eigenständigen Interessenvertretung. Den Höhepunkt der Tagung bildete die Schlüsselübergabe des Weibernetz an den Vorstand des Bundesnetzwerks der Frauenbeauftragten Starke.Frauen.Machen. Bundesfrauenministerin Lisa Paus übergab den Schlüssel im Beisein des Behindertenbeauftragten Jürgen Dusel, wie es in einer Presseinformation des Weibernetz heißt.

Düsseldorf (kobinet) „Die Durchsetzungsfähigkeit der Interessenverbände von Menschen mit Behinderung – Eine politische Prozessanalyse zum Bundesteilhabegesetz“, so lautet der Titel des Buches von Laura Schultz, das vor kurzem vom Verlag Duncker & Humblot veröffentlicht wurde. Laura Schultz hat damit die Ergebnisse ihrer Doktorarbeit zu diesem Thema veröffentlicht.

Leipzig (kobinet) Am 13. Januar wird um 15:30 Uhr die inklusive Wanderausstellung „überZEUGEN: Geschichten von Menschen mit Behinderungen in Deutschland und der Ukraine“ in der Volkshochschule Leipzig im Beisein von Gästen feierlich eröffnet. Hierzu lädt des Projekt „INKuLtur – für Inklusion und kulturelle Teilhabe“ in Kooperation mit dem ABiD-Institut Behinderung & Partizipation und Partnerorganisationen aus der Ukraine ein. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, wie es in der Presseinformation zur Ausstellungseröffnung heißt. Die Ausstellung kann vom 13.01. bis 10.02.2023 montags bis samstags von 7.30 Uhr bis 21.00 Uhr in den Räumlichkeiten der Volkshochschule Leipzig, Löhrstr. 3-7, in 04105 Leipzig besichtigt werden.

Berlin (kobinet) Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzler, fordert in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, die Renten langsamer steigen zu lassen und besonders hohe Renten künftig abzuschmelzen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: „Der Vorschlag von Frau Schnitzler klingt wie eine doppelte Rentenkürzung. Diese Umverteilung unter den Rentnern löst aus meiner Sicht nicht das Finanzierungsproblem in der Rentenversicherung. Wir brauchen vielmehr eine grundsätzliche Reform der Rentenversicherung, indem wir alle Erwerbstätigen, also auch Beamte, Politiker und Selbstständige in die Rentenversicherung einbeziehen. Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu mehr Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem.“

Berlin (kobinet) Über 100 gute Nachrichten zur Inklusion hat das NETZWERK ARTIKEL 3 im Jahr 2022 in dem gleichnamigen von der Aktion Mensch geförderten Projekt verbreitet. Der Koordinator des Projektes, Ottmar Miles-Paul, erhofft sich für 2023 ebenfalls viele gute Nachrichten zur Inklusion, über die im Rahmen des Projektes berichtet werden kann. Denn bei all dem, was in Sachen Barrierefreiheit und Inklusion noch nicht rund läuft und verändert werden muss, gibt es auch einiges zu berichten, was erreicht wurde und Vorbildcharakter hat, findet der Projektkoordinator.

Frankfurt am Main (kobinet) Auch im Jahr 2021 wurden knapp 2,8 Millionen Anträge bei den Rehabilitationsträgern gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr bleibt die Anzahl der gestellten Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe damit auf einem konstanten Niveau. Im Durchschnitt dauerte es 22 Tage, bis eine Entscheidung über einen Antrag vorlag, wobei 83 Prozent der entschiedenen Anträge vollständig oder teilweise bewilligt wurden. Darauf weist die Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation (BAR) im Zusammenhang mit dem vierten Teilhabeverfahrensbericht hin, der im Dezember 2022 für das Jahr 2021 veröffentlicht wurde.

HANNOVER (kobinet) Wer nach sportlichen Leistungen fragt, bekommt, nicht nur von Kindern, sehr schnell Antworten zu den Fußballmannschaften der ersten oder zweiten Bundesliga, dem Skispringen oder anderen Sportarten über welche die Medien regelmäßig berichten. Sport, der von Menschen mit Behinderungen ausgeübt wird, ist da relativ selten dabei. kobinet möchte deshalb hier und heute einmal Tina Deeken vorstellen.

Neumünster (kobinet) „Mit dem Rollstuhl in den ICE 4 oder?“ So lautet der Titel des ersten Podcast von Frank und Karin, in dem die Erlebnisse von der Zauberbärin und von Frankyman mit der Bahn sehr anschaulich geschildert werden. „In dieser ersten Folge wird erzählt, was am 22.12.22 am Bahnhof Neumünster passierte und warum es so problematisch ist mit einem Rollstuhl in und aus einem ICE zu kommen“, heißt es in der Ankündigung des Podcast auf YouTube. Und es geht auch darum, was die beiden vom Wir-Rad-Antrieb sonst noch so erleben.

MAINZ (kobinet) Eben erst hat es in Berlin Krawalle gegeben und schon wird bei der Suche nach den Ursachen dafür gleich über Integration debattiert. Statt der häufig zu hörenden rassistischer Parolen nach der Silvesternacht braucht es aber bessere soziale Arbeit und mehr Teilhabe bei der Integration. Das jedenfalls fordert der Politikwissenschaftler Ozan Zakariya Keskinkılıç in einem Beitrag des Zweiten Deutschen Fernsehens (zdf)

Trier (kobinet) „Ich habe 6,5 Stunden am Tag in einer Werkstatt gearbeitet. Diese Werkstattart macht in Deutschland acht Milliarden Umsatz im Jahr. Dennoch zahlt man mir und meinen Kolleg*innen für unsere Arbeit nur 1,35 Euro die Stunde. Es ist für niemanden möglich, davon zu leben, weswegen wir dann auch Grundsicherung vom Staat brauchen. Das kann man mit uns machen, weil wir eine Behinderung haben“, das schreibt Lukas Krämer in seiner Petition mit dem Titel: „#StelltUnsEin – Ich fordere den Mindestlohn für Menschen in Behindertenwerkstätten„, die er auf change.org eingestellt hat und die bereits von fast 200.000 Menschen unterzeichnet wurde.