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Wien (kobinet) „Ab 1. Jänner 2028 muss jedes Wahllokal in Österreich einen barrierefreien Zugang und eine entsprechend ausgestaltete Wahlzelle haben. Bis dahin muss an jedem Standort mindestens ein barrierefreies Wahllokal geboten werden.“ Auf diese Änderung, die gestern Abend am 31. Januar vom österreichischen Nationalrat im Rahmen einer umfassenden Wahlrechtsnovelle einstimmig beschlossen wurde, weist der ORF in seinem Online-Angebot hin. Die österreichische Behindertenbewegung hat sich für diese Änderung stark gemacht, so dass die Freude über die nun vollzogene Reform bei Martin Ladstätter vom Wiener Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (BIZEPS) nach der Abstimmung entsprechend groß war.

Kassel (kobinet) „Das Jahr 2023 hat schwungvoll begonnen und die Krisen und der Krieg gegen die Ukraine begleiten uns leider erst einmal weiter. Für das DBR-Sekretariat war der erste Monat im Jahr herausfordernd. Der Arbeitsausschuss hat im Januar das erste Mal getagt und Schwerpunktthemen für 2023 gesetzt. Die Arbeitsgruppen des DBR tauschen sich bereits rege aus und es gibt erste DBR-Positionierungen zum geplanten Europäischen Behindertenausweis und Bündnispositionen zum AGG. Mitten im Alltag lässt uns der Gedenktag anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers in Auschwitz jedes Jahr am 27. Januar ein wenig innehalten. Das Gedenken an die unfassbaren Morde und Zwangssterilisationen in der NS-Zeit bleibt wichtig, um die Erinnerung wach zu halten und jeden Tag bewusst für die Würde des Menschen einzutreten“, das schreibt Martina Puschke, die Koordinatorin des Arbeitsausschusses des Deutschen Behindertenrats (DBR) in der Einleitung des neuesten Newsletters des DBR.

Wien (kobinet) Menschen mit Behinderungen sind besonders von der Klimakrise betroffen. Hilfeleistungen und Notunterkünfte sind oftmals nicht barrierefrei nutzbar, Grunderkrankungen können sich verschlechtern und durch klimabedingte Katastrophenfälle zerstörte Güter und Wohnraum können von Menschen mit Behinderungen schwerer ersetzt werden. Dies wurde im Rahmen der Öffentlichen Sitzung 2022 des Unabhängigen Monitoringausschusses und des Kärntner Monitoringausschusses deutlich, bei der das Thema „Klimakrise und Katastrophenschutz“ behandelt wurde, wie es in einem Beitrag des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS heißt.

BERLIN (kobinet) Die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer fordert von den politischen Parteien, die sich am 12. Februar zur Wiederwahl stellen, dass die Bekämpfung der Armut für Alleinerziehende und ihre Kinder in der Berliner Politik Vorrang erhalten muss. Mit annähernd 40 Prozent ist die Armutsgefährdung der Kinder von Alleinerziehenden in Berlin besonders hoch. Dies gilt noch mehr für junge Erwachsene aus Alleinerziehenden-Haushalten, deren Armutsgefährdung in Berlin weit über dem Bundesdurchschnitt liegt.

Birkenau (kobinet) Was die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) ist, erklärt ein Kurzfilm in Leichter Sprache der EUTB® Bergstraße-Odenwald, der vor kurzem auf YouTube veröffentlicht wurde.

Marburg (kobinet) Wie gestaltet man Dokumente so, dass sie für blinde und sehbehinderte Menschen barrierefrei sind. Mit dieser Frage hat sich das „Agile Netzwerk für sehbeeinträchtigte Berufstätige“, agnes@work, beschäftigt und nun Quick Guides zur Erstellung von barrierefreien Word- und PowerPoint-Dokumenten veröffentlicht. Sie richten sich gezielt an Nutzer*innen mit begrenzten Vorkenntnissen und / oder begrenztem Zeitbudget.

HANNOVER (kobinet) Ab sofort gibt es in Oldenburg eine Frühförderstelle für hörgeschädigte Kinder im Vorschulalter. Als erste und bislang einzige dieser Art in Niedersachsen, hat die Interdisziplinäre Frühförderstelle Hören am Landesbildungszentrum für Hörgeschädigte Oldenburg (IFF Hören) ihre Arbeit aufgenommen. Kinder mit einer Hörschädigung stehen einer besonders hohen Kommunikationsbarriere gegenüber. Sie benötigen intensive Förder- und Behandlungsangebote von unterschiedlichen Leistungsträgern, damit die Entwicklung der kommunikativen Kompetenzen bestmöglich stattfinden kann.

Karlsruhe (kobinet) Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA e.V.) hat sich den Abschlussbericht der Kienbaum Consultants International GmbH zur wissenschaftlichen Untersuchung der modellhaften Erprobung der Verfahren im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes näher angeschaut und die Ergebnisse zum Regelungsbereich „Einkommens- und Vermögensheranziehung“ ausgewertet. Eine entsprechende Stellungnahme hat NITSA auf seiner Internetseite sowohl in Kurzform als auch in einer Langfassung nun veröffentlicht. Zusammenfassend stellt NITSA dabei fest, dass es keinen einzigen Sachgrund für die Beibehaltung der Einkommens- und Vermögensheranziehung im SGB IX gibt.

Halle (kobinet) Zum Tag des Blindenführhundes am 29. Januar hat sich Jennifer Sonntag auf Facebook mit einem Bild und kurzen Text zu Wort gemeldet: „Paul, mein Hilfsmittel mit Seele, ist nun schon fast fünf Jahre an meiner Seite. In meinem aktuellen Beitrag auf Die Neue Norm erzähle ich euch, wie Paul zu mir kam, wie wir als Gespann zusammen arbeiten und was wir uns von unseren Mitmenschen wünschen.“

DRESDEN (kobinet) Das Kreativzentrums Omnibus lädt alle Kunstfreunde in Dresden zu den wöchentlichen interkulturellen Maltreffen ein. Das Kreativzentrums ist ein offenes Atelier und gibt Zeit und Raum zum Malen und Zeichnen in angenehmer, entspannter Atmosphäre. Dabei geht es um den Spaß am Malen und den zwischenmenschlichen Austausch, – nicht darum, ein besonderes Ergebnis zu erzielen oder zu bewerten.

Berlin (kobinet) „Solche grausamen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen sich keinesfalls wiederholen“, betonte heute am 27. Janaur die Vorsitzende des Sprecher*innenrats des Deutschen Behindertenrats (DBR), Dr. Sigrid Arnade, anlässlich der Kranznierderlegung zum Holocaust-Gedenktag am Gedenk- und Informationsort T4 in der Tiergartenstraße 4 in Berlin. Zu der Veranstaltung, an der Vertreter*innen verschiedener Verbände teilnahmen, hatte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel eingeladen.

Berlin (kobinet) Zum ersten Mal seit der „Corona-Pandemie“ findet heute am 27. Januar wieder eine öffentliche Kranzniederlegung am Gedenk- und Informationsort T4 um 11:25 Uhr in der Berliner Tiergartenstraße 4 statt. Begleitet wird die Kranzniederlegung von Mariano Domingo (Klarinette), Leiter von Werkstatt Utopia von KulturLeben Berlin. Im Anschluss um 12:30 Uhr findet im Foyer der Berliner Philharmonie eine Lesung mit Helga Schubert statt. Die Autorin und Ingeborg-Bachmann-Preisträgerin wird anlässlich des Gedenktages aus ihrem Buch „Die Welt da drinnen“ lesen. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel lädt zu dieser öffentlichen und barrierefreien Gedenkveranstaltung ein, denn das gemeinsame und inklusive Gedenken ist ihm ein besonderes Anliegen.

Berlin (kobinet) Anlässlich des heute am 27. Januar stattfindenden nationalen Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus erinnert der Berichterstatter für die Belange von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, an die „Aktion T4“, die in der Tiergartenstraße 4 ihren Anfang nahm, wo das NS-Vernichtungsprogramm an behinderten und kranken Menschen geplant und organisiert wurde: „Behinderte und kranke Menschen waren die ersten Opfer des nationalsozialistischen Massenmords. Sie sind oft als Opfergruppe in Vergessenheit geraten. Die abscheuliche Selektion im Rahmen der sog. ‚Aktion T4‘ ist Warnung und Mahnung auch nach 83 Jahren“, erklärte Hubert Hüppe.

DÜSSELDORF (kobinet) Die Arbeit der Versorgungsämter liegt in Nordrhein-Westfalen in kommunaler Hand. Das Personal wird vom Land refinanziert. Jetzt plant die Landesregierung diese Finanzierung um 120 Vollzeitstellen zu kürzen. Wer vorzeitig in Rente gehen muss und dies ohne Abschläge tun möchte oder wer als mobilitätsbeeinträchtigter Mensch mit seinem Auto einen Behindertenparkplatz benötigt, braucht hierfür die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch durch das Versorgungsamt. Die Sozialverbände in Nordrhein-Westfalen befürchten, dass eine Kürzung um 120 Vollzeitstellen zu Engpässen in der Versorgungsverwaltung führen und sich somit zu Lasten von Menschen mit Behinderungen auswirken könnte.

Berlin (kobinet) Unter den über 100 Organisationen des Bündnisses AGG-Reform Jetzt, das am 25. Januar Vorschläge für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorgelegt haben, sind auch eine Reihe von Behindertenorganisationen. Die LIGA Selbstvertretung fordert beispielsweise, dass die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom Justizministerium nicht weiter verzögert, sondern konsequent angepackt wird. „Jeder Tag, der für die nötige Reform vergeudet wird, ist ein schlechter Tag für diejenigen, die diskriminiert werden“, erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul.

Wien (kobinet) „Der Zugang zu Ihrem Wahllokal ist nicht barrierefrei„, diese Information hatte vor kurzem Alexander Ahrens im Vorfeld der anstehenden Wahl in Berlin bekommen. In Österreich soll nun mit einer Wahlrechtsreform auch die Barrierefreiheit von Wahlen vorgeschrieben werden. „Der Verfassungsausschuss des Nationalrats stimmte am 24. Jänner 2023 mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS für die umfangreiche Sammelnovelle, die unter anderem eine beschleunigte Auszählung von Briefwahlstimmen, Verbesserungen für Menschen mit Behinderung und höhere Entschädigungen für Wahlbeisitzer:innen bringt“, heißt es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS. Wahllokale müssen demnach zukünftig barrierefrei sein.

Ludwigshafen (kobinet) „‚Zukunft durch Tun erproben‘ – IGLU besteht seit 10 Jahren“, so lautet die Überschrift eines Berichts über die Inklusive WohnGemeinschaft LUdwigshafen (IGLU), die nunmehr schon seit über zehn Jahren besteht. Ab 1. November 2012 fand der Einzug statt. In der Wohngemeinschaft im Ludwigshafener Stadtteil Friesenheim leben vier Menschen mit und sechs ohne Behinderungen zusammen. „Entsprechend ihrer individuellen Bedürfnisse, Interessen und Fähigkeiten organisieren sie ihren gemeinsamen Alltag gleichberechtigt und selbstbestimmt und leisten einen verbindlichen Beitrag für das Zusammenleben. Wohngemeinschaftsmitglieder, die aufgrund ihrer Behinderung Unterstützung benötigen, erhalten die erforderlichen Assistenzleistungen durch das Fachpersonal in IGLU, in einem bestimmten Rahmen durch die Mitbewohner*innen ohne Behinderungen und ggf. durch persönliche Assistenz“, heißt es in dem Bericht, der von Wolfgang Spähn im Januar 2023 veröffentlicht wurde.

Berlin (kobinet) Rund 100 Verbände, die sich gegen Diskriminierung engagieren, haben heute am 25. Januar einen Forderungskatalog an die Bundesregierung für eine rasche Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierungen in Deutschland vorgelegt. Auch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, der die Verbände die Vorschläge und eine Stellungnahme übergeben haben, drängt die Bundesregierung, bei der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) endlich aktiv zu werden.