München (kobinet) Der Behindertenbeirat Landeshauptstadt München hat zu den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen und Wahlen des Bezirkstags Wahlprüfsteine auf seiner Internetseite veröffentlicht. Leider sind diese nicht in leichter Sprache verfügbar, und der Beirat muss sich den Vorwurf gefallen lassen, 15 % der Bevölkerung auszugrenzen. Den kobinet Nachrichten liegt eine Antwort der Bezirkstagsfraktion Die Linke vor, die sich den Fragen und Bemerkungen gestellt hat.
BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung hat Initiativen ergriffen, um Bürgern mit Behinderungen einen möglichst barrierefreien Zugang zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Das wird in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt. Nach Einschätzung der Regierung ist dieser barrierefreie Zugang zur ambulanten medizinischen Versorgung noch nicht ausreichend gewährleistet.
BERLIN (kobinet) Ohrsicht Radio ist der Klang der Inklusion und eine Möglichkeit, Informationen und Unterhaltung aus dem Internet in Sendungen zu erleben, welche von Menschen gemacht wird, die sich mit einem Leben mit Behinderungen auskennen. Wer also im Äther wissen möchte, was läuft, kann sich bei Ohrsicht Radio über das dort laufende Programm oder durch die von diesem kleinen Team angebotenen Podcasts informieren.
MÜNCHEN (kobinet) Die gemeinnützige Hilfsorganisation Handicap International (HI) und ihre Partnerorganisationen des internationalen Netzwerks INEW veröffentlichen heute den ersten Explosivwaffen-Monitor. Demnach wurden im Berichtszeitraum 2021/2022 knapp 51.000 Menschen durch Explosivwaffen getötet oder verletzt. Die Zahl der zivilen Opfer von Explosivwaffeneinsätzen stieg 2022 um 83 % gegenüber 2021. Dieser erhebliche Anstieg ist auf die russische Invasion in der Ukraine und den zunehmenden Einsatz von Explosivwaffen in Äthiopien, Myanmar und Somalia zurückzuführen. Der Explosivwaffen-Monitor wird künftig jährlich erscheinen.
Berlin (kobinet) Rechtzeitig zum Start der Aktionen zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen bietet die Kampagnenseite zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nun die Möglichkeit, die bereits von über 100 Organisationen unterstützte Stellungnahme für eine AGG-Reform online mitzuzeichnen. Das NETZWERK ARTIKEL 3 freut sich, dass es zusammen mit der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung und anderen Akteur*innen sowie mit der Unterstützung der Aktion Mensch im Rahmen des Protesttags gelungen ist, dass die Aktivitäten des Bündnisses AGG Reform Jetzt sichtbarer werden und besser vernetzt werden können. Sowohl Organisationen als auch Einzelpersonen können sich auf der Kampagnenseite als Unterstützer*innen eintragen und regelmäßig informieren lassen. Vor allem kann man durch die Unterstützung deutlich machen, wie wichtig die Reform des AGG ist.
Ludwigsburg (kobinet) Am 10. Mai liest Raul Krauthausen online aus seinem neuen Buch „Wer Inklusion will, findet einen Weg. Wer sie nicht will, findet Ausreden“, das beim Rowohlt Verlag erschienen ist und in dem er grundlegende Fragen zur Inklusion in Deutschland anspricht und eine Idee davon entwickelt, wie Inklusion auf allen Ebenen wirklich zu leben ist. Organisiert wird die Veranstaltung von Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V. und Bettina Krück vom Online-Inklusionskongress. Die Lesung ist kostenlos und findet am 10. Mai ab 19:00 Uhr über Zoom statt.
Dortmund (kobinet) Ohne den Aktivisten und Vordenker einer neuen auf Selbstbestimmung ausgerichteten Behindertenbewegung Gusti Steiner (1938-2004) gäbe es das Archiv der behindertenpolitischen Selbsthilfe nicht. Die Sichtung seiner beim Verein MOBILE – Selbstbestimmtes Leben Behinderter gelagerten umfangreichen Sammlungen ließen nur den Schluss zu, dass diese Materialien der Nachwelt erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen, weil sie einen einzigartigen Zugang zur Geschichte der emanzipatorischen Behindertenbewegung seit den frühen 1970er Jahren bieten. Sie bilden heute den Nachlass Gusti Steiner im Archiv der behindertenpolitischen Selbsthilfe. Es folgte die Sichtung und Verzeichnung weiterer Sammlungen von Behindertenaktivist*innen und emanzipatorischen Behindertengruppen. Der Verein MOBILE wird dieses Jahr 40 und das von ihm verantwortete Archiv der behindertenpolitischen Selbsthilfe schon 10 Jahre alt, wie Dr. Birgit Rothenberg den kobinet-nachrichten mitteilte.
Bonn (kobinet) „‚Zukunft barrierefrei gestalten‘ – das ist das Motto des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Denn es gibt noch viel zu tun, um Inklusion in unserer Gesellschaft zu verwirklichen. Du möchtest aktiv werden? Im Aktionszeitraum rund um den 5. Mai gibt es spannende Veranstaltungen, Aktionen und Projekte. Schau jetzt nach, wo du in deiner Nähe Barrierefreiheit und Inklusion voranbringen kannst und sei dabei!“ Diesen Appell richtet die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter an behinderte und nichtbehinderte Menschen im Rahmen der Aktionen, die vom 22. April bis 7. Mai in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands stattfinden.
Bad Segeberg (kobinet) „Es geht immer weiter: Technikentwicklung kennt keinen Stillstand“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Inklusator Sascha Lang spricht dabei mit Christian Stahlberg, der immer am Puls der aktuellen technischen Entwicklung ist und mit seinem Podcast Sightviews regelmäßig Einsichten über Hilfsmittel für blinde und sehbehinderte Menschen gibt.
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KÖLN (kobinet) Auch in Köln bekommen Kinder mit Behinderungen zum gemeinsamen Lernen außerhalb von Förderschulen oft keinen wohnortnahen Schulplatz. So bleibt vielen Eltern nichts weiter übrig, als während der ganzen Schulzeit ihren Kinder als Elterntaxi zur Verfügung zu stehen. Wer nicht nachweisen kann, dass beide Elternteile zu den Hol- und Bringzeiten bei der Arbeit unabkömmlich sind, hat keine Chance. Das betrifft dann, wie der Verein mittendrin berichtet, vor allem die Eltern von Schülern mit körperlicher, geistiger oder Sinnesbehinderung sowie Autismus.
Berlin (kobinet) Ich würde nur von der Kindheit predigen, von dem, was die Menschen so leicht vergessen im Leben: dass sie Kinder sind. (Hugo Ball)
Berlin (kobinet) Rechtzeitig zum Start der Aktivitäten zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in der Zeit vom 22. April bis 7. Mai bietet nun die Kampagnenseite zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eine Reihe von Informationen und einen Fokus für weitere Aktivitäten für die längst überfällige Reform. Das NETZWERK ARTIKEL 3 freut sich, dass es zusammen mit der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung und anderen Akteur*innen sowie mit der Unterstützung der Aktion Mensch im Rahmen des Protesttags gelungen ist, dass die Aktivitäten des Bündnisses AGG Reform Jetzt sichtbarer werden und besser vernetzt werden können.
Düsseldorf (kobinet) Im vergangenen Jahr hat der nordrhein-westfälische Landtag die Errichtung der neuen Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen beschlossen. Die Stiftung nimmt nunmehr ihre Arbeit auf. Sie ist für Menschen da, die Opfer einer Straf- oder Gewalttat geworden sind und trotz aller rechtlichen Unterstützungsangebote keine angemessene Entschädigung erhalten, heißt es in einer Presseinformation des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums.
Berlin (kobinet) Zum Auftakt der von der Aktion Mensch unterstützten Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen haben die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, das NETZWERK ARTIKEL 3 und die LIGA Selbstvertretung heute am 22. April vor dem Bundesparteitag der FDP Flagge gezeigt und sich für eine schnelle Veröffentlichung von Eckpunkten für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eingesetzt. Die Zuständigkeit für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform liegt bei Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP. „Wir wünschen Ihnen viel Energie bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages und für eine gute AGG-Reform.“ Dies war eine der Begrüßungssätze, die den FDP-Delegierten für den Parteitag neben Informationen und einer kleinen Stärkung in Form von Süßigkeiten von den im Bündnis AGG-Reform Jetzt Engagierten mit auf den Weg gegeben wurde.
Berlin (kobinet) Corinna Rüffer von den Grünen und Hubert Hüppe von der CDU haben sich am 20. April während der Debatte zum Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts im Plenum des Deutschen Bundestages eine engagierte und verfolgenswerte Debatte geliefert. Während Hubert Hüppe die Abschaffung der Bußgeldvorschrift bei der Nichtbeschäftigung behinderter Menschen scharf kritisierte, teilte Corinna Rüffer gegen die CDU/CSU aus, weil diese die Einführung einer seit langem geforderten erhöhten Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Betriebe, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen, ablehnt und das Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat blockieren könnte.
Berlin (kobinet) „Liebe FDP, wir warten auf euren Entwurf und mit uns Millionen Betroffene in Deutshland, die wir vertreten: Unsere Änderungsvorschläge für die Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz findet ihr unter www.agg-reform.jetzt. Euer Bündnis AGG-Reform Jetzt!“ So lautet die Aufschrift eines Plakates des Bündnisses AGG-Reform Jetzt, in dem sich über 100 Organisationen zusammengeschlossen haben. Mit einem entsprechenden Roll-Up, einem Infoblatt und süßen Leckereien als Energiespender für die Reform werden die Parteitagsdelegierten und Gäste des FDP-Bundesparteitags heute am Eingang zum Parteitag in der STATION am Gleisdreieck in Berlin begrüßt. Unter dem Hashtag #bpt23 und #fdp wird auf Twitter und Facebook zudem auf die Notwendigkeit der AGG-Reform hingewiesen.
Berlin (kobinet) „Deutschland nach vorne bringen“, so lautete das Motto der Fachkonferenz der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am 20. April in Berlin stattfand. Im Zentrum stand die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Der Einladung zur Fachtagung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes folgten über 400 Gäste. So viele wie noch nie zuvor. Dass es eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes braucht, hat bereits eine Evaluierung aus dem Jahr 2016 gezeigt. Jetzt gäbe es keine Zeit mehr zu verlieren, sagte Ferda Ataman, die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, in ihrer Begrüßungsrede, wie es in einem Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes heißt.
Berlin (kobinet) Im Zusammenhang mit dem am 20. April vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts haben die kobinet-nachrichten bereits die Presseinformationen von Corinna Rüffer von den Grünen und von Hubert Hüppe von der CDU in die Berichterstattung aufgenommen. Sören Pellmann von der Linksfraktion hat ebenfalls Stellung zum Thema bezogen und deutlich gemacht, dass das beschlossene Gesetz zwar ein Schritt in eine inklusive Richtung sei, die Chance auf einen großen Wurf aber vertan wurde.
BERLIN (kobinet) Der Deutscher Gehörlosen-Bund (DGB) fordert, den Status der Deutschen Gebärdensprache systematisch und nachhaltig zu schützen und zu fördern. Dabei beruft er sich auf eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages im Oktober 2022. Diese hatte die Aufgabe, zu untersuchen, ob und inwieweit mit der Anerkennung der Deutscher Gebärdensprache als eigenständiger Sprache, wie in Paragraf sechs des Behindertengleichstellungsgesetz vorgenommen, zur Verbesserung der Lage der Betroffenen beigetragen werden könnte.
BERLIN (kobinet) Immer wieder neue Veränderungen sind für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen immer wieder neue Herausforderungen. Der Demenz-Podcast der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) und des medhochzwei Verlags begleitet Angehörige, Pflegepersonen und alle, die sich mit dem Thema Demenz befassen, seit 50 Monaten auf diesem Weg.
BERLIN (kobinet) Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Hubert Hüppe, hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts nicht zugestimmt. Er geht davon, der verabschiedete Gesetzentwurf den Arbeitsmarkt in Deutschland nicht inklusiver machen wird, da bestehende Hürden nicht abgebaut werden.
BERLIN (kobinet) Mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Partei die Linke hat der Deutsche Bundestag gestern nachmittags den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts gebilligt. Kern der Aussprachen war die übereinstimmende Aussage, dass über einen guten Gesetzentwurf zu entscheiden ist, in dessen Inhalt auch in den folgenden Jahren nach den mit diesem Gesetz gemachten Erfahrungen weitere Verbesserungen einzuarbeiten wären. Die CDU/CSU-Fraktion hatte wesentliche Bedenken vorgebracht und stimmte gegen den Gesetzentwurf der Regierungskoalition.
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Berlin (kobinet) „Seit fast einem halben Jahr setzt sich die Berliner Senatsverwaltung für Soziales und das ihr nachgeordnete Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) über den politischen Willen hinweg, Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung im so genannten Arbeitgeber:innen-Modell gemäß der abgeschlossenen Tarifvereinbarung zu entlohnen. Entsprechende fachliche Weisungen der Leitungsebene werden ignoriert.“ So kritisiert das Bündnis für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen das Handeln der Berliner Verwaltung und führte am 20. April eine Protestaktion im Dienstgebäude des LAGeSo in Berlin durch.
Erfurt (kobinet) Bereits am 9. März haben die PIRATEN Erfurt eindringlich darauf hingewiesen, dass die aktuelle Situation am Hauptbahnhof in Erfurt für Menschen mit körperlicher Behinderung nicht akzeptabel ist. Nun hat es nach Informationen der Erfurter PIRATEN aufgrund der nicht funktionierenden Aufzüge zwei Unfälle gegeben, einer habe sogar tödlich geendet. Der Rollstuhlfahrer Markus Walloschek, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Erfurt, habe das kommen sehen. Er war beim Treffen mit Verantwortlichen der DB Erfurt am 7. März 2023 dabei und sprach über mögliche Gefahren und Probleme, zum Beispiel wenn ankommende Reisende auf dem Bahnsteig unerwartet vor dem seit Monaten gesperrten Aufzug stehen. Viele dieser kritischen Fragen wurden freundlich heruntergeredet. Stattdessen führte die DB einen Treppenlift vor, der jedoch nur für ganz bestimmte Rollis funktioniert. heißt es in einer aktuellen Presseinformation der PIRATEN Thüringen.
Bonn (kobinet) „Zukunft barrierefrei gestalten“, so lautet das diesjährige Motto für die Protestaktionen, die vom 22. April bis 7. Mai zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen durchgeführt werden. Wer sich im Vorfeld der Aktionen mit der Geschichte des Protesttages beschäftigen will, der 1992 zum ersten Mal durchgeführt wurde, für den könnte die 2022 von Dr. Sigrid Arnade und H.-Günter Heiden von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit Unterstützung der Aktion Mensch erstellte Broschüre zu 30 Jahren Protesttag eventuell eine hilfreiche Lektüre sein.
Nürnberg (kobinet) Das Sozialgericht Nürnberg hat in einem Eilverfahren den Bezirk Mittelfranken dazu verpflichtet, Kosten für den Besuch einer Heilpädagogischen Tagesstätte für einen neunjährigen Jungen mit Behinderung zu erbringen (Az. S 5 SO 25/23 ER). Der Junge war im März 2022 mit seiner Familie nach Deutschland geflüchtet. Auf diese Entscheidung macht das diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht mit einem Beitrag aufmerksam.
Brüssel (kobinet) Um den 5. Mai finden nicht nur in Deutschland Protestaktionen für eine barrierefreie und inklusive Gesellschaft statt, in der ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen möglich ist. Auch auf europäischer Ebene finden eine Reihe von Aktivitäten statt. Das Europäische Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (ENIL), das 1992 mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen ins Leben gerufen und mitkoordiniert hat, führt beispielsweise am 5. Mai eine Online-Veranstaltung zur Präsentation einer Studie zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen durch.
BERLIN (kobinet) Die Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion sieht im Kurs der Unionsparteien auf eine Blockade des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts im Bundesrat ein populistisches Manöver auf Kosten schwerbehinderter Menschen.
DÜSSELDORF (kobinet) Heute übergibt Sozialstaatssekretär Matthias Heidmeier im Sozialministerium in Düsseldorf die Förderbescheide für das Programm „Inklusion vor Ort“ an die Modellkommunen Mönchengladbach, Oberhausen, Warendorf und Wiehl. Die vier Modellkommunen hatten sich im Bewerbungsverfahren gegen 37 Kommunen durchgesetzt. Sie werden bis zu fünf Jahre lang finanziell gefördert, um vor Ort inklusive Sozialräume zu schaffen. Dafür stellen Land und Aktion Mensch zunächst 3,2 Millionen Euro zur Verfügung.
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ERFURT (kobinet) Thüringen ist eines der wenigen Bundesländer, die über ein eigenes Förderprogramm zur Verbesserung der Barrierefreiheit verfügen. Das Thüringer Barrierefreiheitsförderprogramm – kurz ThüBaFF – trat zum 01.Dezember 2021 in Kraft und wird zusammen mit der Thüringer Aufbaubank umgesetzt. Jetzt beginnt die neue Antragsrunde 2023. Ab sofort stehen wieder Fördermittel im Rahmen des ThüBaFF-Programms für Barrierefreiheit bereit. Zuwendungsfähig sind Vorhaben für den verbesserten Zugang und die barrierefreie Nutzung von Gebäuden, von Straßen, Wegen und Plätzen, von Fahrzeugen sowie im Bereich IT und Kommunikationstechnologie.
MARBURG (kobinet) Am 25. April 2023 findet in Berlin eine Fachtagung des Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) und seines Projekt agnes@work – Agiles Netzwerk für sehbeeinträchtigte Berufstätige statt, die sich mit den beruflichen Teilhabechancen von Menschen mit Behinderung beschäftigt.
Berlin (kobinet) Den Diskriminierungsschutz „konsequent durchsetzen und stärken“ will die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, die am 19. April in einem Fachgespräch des Familienausschusses des Bundestages ihr Arbeitsprogramm vorgestellt und den Mitgliedern außerdem Rede und Antwort stand zum „Vierten Gemeinsamen Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages: Diskriminierung in Deutschland – Erfahrungen, Risiken und Fallkonstellationen“ (BT-Drs. 19/32690). Dies berichtet der Informationsdienst Heute im Bundestag.
Berlin (kobinet) Die Koalition hat im Kabinett das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der Kabinettsbeschluss ist sozial unverträglich. Eine Grundförderung mit der Gießkanne ist ungerecht und nicht ausgewogen. Millionäre, die ihren Pool oder die Sauna heizen, dürfen nicht die gleiche Hilfe bei der Umrüstung der Heizung bekommen wie Pflegefachkräfte, Rentner oder Arbeiter mit kleinem Geldbeutel. Klimaschutz liegt uns am Herzen, aber er darf nicht auf Kosten von Familien mit kleinem Einkommen, Rentnern und Pflegehaushalten gehen. Diese Menschen brauchen eine für ihre Situation passende Finanzierung und Förderung. Das ist ein Muss, kein Kann!“
Erfurt (kobinet) Mit einem Tag der offenen Tür lädt die LIGA Selbstvertretung am 21. April Interessierte zu einer Reihe von thematischen inputs und Diskussionen ein. Mit dabei ist die thüringische Sozialministerin Heike Werner, die der LIGA Selbstvertretung eine Urkunde zur Verbandsklage übergibt. Aber auch Themen wie Sozialraumorientierung, Barrierefreiheit oder die Arbeit von EX-IN spielen eine wichtige Rolle bei diesem Tag der offenen Tür.
Berlin (kobinet) Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
vorhin hat uns unser Automatisierungsdienstleister mitgeteilt, dass Twitter die Zugriffsmöglichkeiten auf seine Schnittstellen einschränken wird, sodass für viele, inklusive uns, ein Zugriff auf diese nur noch gegen Erwerb eines kostenpflichtigen Twitter-Abos möglich wird. Kobinet ist nicht bereit, die – teils fragwürdigen – Machenschaften des Herrn Musks durch ein solches Abo aktiv zu finanzieren. Deswegen werden wir die automatisierte Bereitstellung der Nachrichten-Teaser auf Twitter am Wochenende einstellen. Bei Bedarf werden vereinzelte Beiträge weiterhin manuell auf Twitter geteilt. Unsere anderen Kanäle (Website, RSS-Feed, Facebook, Newsletter) werden weiterhin wie gewohnt bedient.
Berlin (kobinet) Eine neue Stufe bei der Ausgleichsabgabe sowie die Abschaffung der Bußgeldregelung. Diese und andere Regelungen hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur Regelung eines inklusiven Arbeitsmarkt am 19. April in geänderter Fassung mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen und Die Linke angenommen. Am Donnerstag, den 20. April, steht der Gesetzentwurf von 16:00 bis 16:45 Uhr zur Debatte und Verabschiedung im Plenum des Deutschen Bundestages an. Die Fraktion der CDU/CSU hat den Gesetzentwurf abgelehnt. Ein Änderungsantrag der Union wurde ebenso wie zwei Anträge von AfD (20/5999) und Die Linke (20/5820) abgelehnt, wie es in einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag heißt.
BERLIN (kobinet) In dieser Woche stimmt der Bundestag über das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts ab, das unter anderem eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe vorsieht. Die Aktion Mensch begrüßt, dass dem Thema damit auf politischer Ebene die Relevanz beigemessen wird, die ein inklusiver Arbeitsmarkt für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung in unserer Gesellschaft haben sollte. Gleichzeitig betont die Sozialorganisation, dass gesetzlich festgelegte Sanktionen nicht die alleinige Lösung sind, solange sich die grundsätzliche Offenheit und Beschäftigungsbereitschaft der Unternehmen nicht ändert.
BERLIN (kobinet) Am 28. Mai 2023 ist Weltspieltag. Mit dem Blick auf diesen Tag ruft das Deutsche Kinderhilfswerk Kinder und Erwachsene, Schulen und Kindergärten, öffentliche Einrichtungen, Vereine und Nachbarschaftsinitiativen zur Beteiligung am Weltspieltag 2023 auf. Der Weltspieltag steht in diesem Jahr unter dem Motto „Schluss mit der Einfalt – Es lebe die Vielfalt!“. Damit will das Deutsche Kinderhilfswerk gemeinsam mit seinen Partnern im „Bündnis Recht auf Spiel“ und in Zusammenarbeit mit der Aktion Mensch auf die besondere Bedeutung des Themas „Spiel und Inklusion“ aufmerksam machen.
BERLIN (kobinet) Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) zeigt sich mit dem aktuell erschienen Abschlussbericht des Experten-Rat „Pflegefinanzen“ nicht zufrieden. Nach den Worten des Bundesgeschäftsführers dieses Verbandes sind in dem Bericht durchaus interessante Ansätze enthalten. Allerdings, so bemängelt der VDAB, „…wurde dabei nur die reine Finanzierungsreform in den Blick genommen.“ und das greift aus Sicht des VDAB viel zu kurz.
HANNOVER / DÜSSELDORF (kobinet) Der DigitalPakt Alter soll die gesellschaftliche Teilhabe und das Engagement älterer Menschen in einer digitalisierten Welt stärken. Dieser Initiative des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) sind nun auch die Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen beigetreten.
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