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Stuttgart (kobinet) Seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland im Jahr 2009 ist viel Zeit vergangen. Was ist seitdem passiert? Damit beschäftigt sich ein kurzer Video-Beitrag der Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg „Gemeinsam leben – gemeinsam lernen“ zum Europäischen Protesttag für die Gleichstelung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai, der auf YouTube veröffentlicht wurde: https://youtu.be/n5J_0XV4ELQ. Geknetet von Vorstandsmitglied Kirsten Ehrhardt geht es um die Umsetzung bzw. Nicht-Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland: Um Staunen, Grübeln, Ignorieren, Täuschen, Abtauchen und Liegenlassen – und um die nächste Staatenprüfung im Sommer dieses Jahres“, wie es in einer Presseinformation von Gemeinsam leben – gemeinsam leben Baden-Württemberg heißt.

Würzburg (kobinet) Mit einer Fotoaktion vor dem Eingang des Bezirks Unterfranken machte der Verein WüSL – Selbstbestimmt Leben Würzburg am 4. Mai im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen auf die Verantwortung des Bezirks für die Einhaltung von Menschenrechten aufmerksam. Von einer inklusiven Gesellschaft, die alle Menschen einbezieht und niemanden ausgrenzt, seien wir immer noch weit entfernt. Diese Erfahrung machten behinderte Menschen auch in Würzburg und in Unterfranken, heißt es vonseiten des Vereins. WüSL wendet sich daher dieses Jahr insbesondere gegen die strukturellen Diskriminierungen, bei denen kaum Verbesserungen zu spüren sind, sondern eher noch Verschlechterungen, wie es in einer Presseinformation des Vereins heißt.

BERLIN (kobinet) Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe erklärt im Zusammenhang mit dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, dass sich Deutschland aus seinem Blickwinkel von Inklusion entfernt. Unter dem diesjährigen Motto des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung „Zukunft barrierefrei gestalten“, der seit mittlerweile 31 Jahren begangen wird, macht er auf die damit verbundenen Aufgaben aufmerksam.

HAMBURG (kobinet) Zum 5. Mai, dem europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, finden traditionell zahlreiche Aktionen in Hamburg statt. Die Hamburgerinnen und Hamburger erwarten in diesem Jahr ganz unterschiedliche Mitmachaktionen, welche von Klientinnen und Klienten sowie durch Angehörige und Mitarbeitende von Leben mit Behinderung Hamburg organisiert werden. Das Spektrum ist vielfältig

MÜNCHEN (kobinet) Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) berät und unterstützt nicht nur blinde und sehbehinderte Menschen, sondern ist auch politisch aktiv. Der Verein setzt sich seit über 100 Jahren für eine barrierefreie Zukunft ein – für mehr Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung. Mit blick auf den morgigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung wünscht sich der BBSB mehr Barrierefreiheit in Beruf und im Alltag.

Berlin (kobinet) Das Deutsche Institut für Menschenrechte verlangt mehr Anstrengungen des Bundes zur Umsetzung von inklusiver Schulbildung. „Wenn im Jahr 2023 im Bundesdurchschnitt immer noch mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf an einer Förderschule unterrichtet werden und nur in wenigen Bundesländern der menschenrechtlich gebotene Aufbau eines inklusiven Schulsystems stattfindet, muss der Bund stärker seine Verantwortung wahrnehmen“, erklärte Susann Kroworsch, Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention, anlässlich der Veröffentlichung der Analyse „Inklusive Schulbildung – Warum Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen sollten“.

Nürnberg (kobinet) Während es noch offen ist, ob das am 20. April vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts am 12. Mai die nötige Zustimmung im Bundesrat bekommt und nicht von den unionsregierten Bundesländern blockiert wird, bleibt die Zahl der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen anhaltend hoch. Laut den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit waren im April 2023 165.441 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind knapp 2.000 mehr als im Vorjahr. Rechnet man die ca. 320.000 behinderten Menschen hinzu, die in Werkstätten für behinderte Menschen weit unter dem Mindestlohn arbeiten, wird der Handlungsbedarf für Maßnahmen zur Förderung der Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mehr als deutlich und eine eventuelle Blockade des Gesetzes durch die Union noch unverständlicher.

Berlin (kobinet) Im Rahmen des Forschungsprojekts „ReWiKs“ (Reflexion, Wissen, Können) sucht die Humboldt-Universität zu Berlin Teilnehmende an einer Online-Umfrage zum Thema sexuelle Selbstbestimmung in Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Angesprochen sind Mitarbeitende der Eingliederungshilfe (Wohnen, Arbeit). Die Umfrage nimmt 5-10 Minuten in Anspruch und wird anonym durchgeführt. Ziel ist es, aussagekräftige Daten zur Bedeutsamkeit des Themas und zu relevanten Rahmenbedingungen zu generieren.

HANNOVER (kobinet) Bei vielen Verkehrsverbünden in Niedersachsen kann das sogenannte Deutschlandticket nur digital über ein Smartphone gekauft werden. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht darin eine Diskriminierung von Menschen, die nicht über ein entsprechendes Gerät verfügen – insbesondere Seniorinnen und Senioren.

HANNOVER (kobinet) Im Vorfeld der Special Olympics World Games 2023 in Berlin finden vom 9. bis zu 11. Mai 2023 die Landesspiele der Special Olympics Niedersachsen statt. Ausrichterstadt ist erstmalig Braunschweig. Unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Stephan Weil gehen zirka 1.000 Teilnehmende mit geistiger oder mehrfacher Behinderung aus ganz Niedersachsen in den Sportarten Leichtathletik, Schwimmen, Fußball, Tischtennis, Boccia, Judo, Golf, Tennis, Segeln und Badminton an den Start.

Berlin (kobinet) Im Vorfeld des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen, der seit 1992 am 5. Mai mit vielfältigen Protestaktionen von behinderten Menschen und ihren Verbündeten begangen wird, fordert der Verein für Menschenrechte und Gleichstellung behinderter Menschen – NETZWERK ARTIKEL 3 -, dass der Diskriminierungsschutz im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) endlich verbessert wird. Benachteiligungen aufgrund von Barrieren müssten endlich als Diskriminierung sanktioniert und angemessene Vorkehrungen zur Beseitung von Benachteiligungen verbindlich vorgeschrieben werden. Noch immer warten die Organisationen eines breiten Bündnisses zur AGG-Reform auf entsprechende Eckpunkte für die Gesetzesreform aus dem Bundesjustizministerium, kritisiert Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3.

Berlin (kobinet) „Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!“ Dieser Slogan beschäftigt derzeit nicht nur die Fans der Fußballmannschaften, die die Halbfinalspiele im DFB-Pokal gewinnen, um dann zum Finale nach Berlin fahren zu können. Auch viele behinderte Menschen sind derzeit damit beschäftigt, ihre Fahrt nach Berlin zu planen bzw. bald anzugehen. Denn am 5. Mai findet in Berlin die Demonstration und Kundgebung zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. Los geht es um 14:00 Uhr am Brandenburger Tor. Von dort geht es zum Roten Rathaus, wo ab 14:45 Uhr die Kundgebung startet. „Die Zukunft barrierefrei gestalten“, so lautet das Motto des diesjährigen Protesttags, das die Aktion Mensch ausgerufen hat, die über 500 Aktionen um den 5. Mai herum unterstützt.

Heidelberg / Kassel (kobinet) Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) und ihre wissenschaftlichen Kooperationspartner von der Universität Kassel haben eine Online-Diskussion zum Thema Barrierefreiheit in der Reha gestartet. Noch bis zum 17. Mai können hierzu Beiträge geschrieben und Fragen gestellt werden. „Die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben setzt nicht nur eine zugängliche Arbeitswelt voraus, sondern erfordert auch Rehabilitations- und Teilhabeleistungen, die für alle Menschen zugänglich sind. Welchen Barrieren begegnen Menschen mit Behinderungen, wenn sie Leistungen der medizinischen und beruflichen Rehabilitation beantragen? Wie setzen Akteurinnen und Akteure der Rehabilitation Barrierefreiheit in ihren Einrichtungen, Angeboten und Verfahren um? Das sind einige Fragen, die im Online-Forum „Fragen – Meinungen – Antworten zum Rehabilitations- und Teilhaberecht“ diskutiert werden.

BERLIN (kobinet) Wie die aktualisierte Fassung des Paritätischen Armutsberichts kürzlich herausgefunden hatte sind mehr als 14 Millionen Menschen in Deutschland arm. Das Problem steigert und verfestigt sich von Jahr zu Jahr. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken will der Paritätische Wohlfahrtsverband aktiv werden und sich mit anderen zu dem Thema vernetzen! Am 4. und 5. Mai findet dazu ein Digitalkongress „Armut? Abschaffen!“ statt. Zwei Tage zuvor, am 2. Mai, erscheint eine neue Ausgabe des Verbandsmagazin digital zu dem Thema.

Berlin (kobinet) Am 3. Mai 2008 ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention) weltweit in Kraft getreten, nachdem dieses von 82 Staaten unterzeichnet wurde. 15 Jahre nach diesem Erfolg in Sachen Menschenrechte behinderter Menschen fordert die LIGA Selbstvertretung als bundesweiter Zusammenschluss von Organisationen von behinderten Menschen die Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene auf, endlich längst überfällige und im Koalitionsvertrag versprochene Gesetzesreformen für eine umfassende Barrierefreiheit und zur Sicherstellung der Inklusion anzupacken und schnellstmöglich zu verabschieden.

Kassel (kobinet) In Kassel lädt das Bündnis Barrierefrei am 5. Mai zu einer Reihe von Mitmach-Aktionen und zu einer Kundgebung zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sozusagen in die gute Stube der documenta-Stadt auf den Königsplatz ein. Von 11:00 bis 18:00 Uhr präsentieren sich am 5. Mai auf dem Kasseler Königsplatz eine Vielzahl von Verbänden mit Angeboten zum Mitmachen und Informieren. Ab 15:30 Uhr findet die Kundgebung zum Protesttag statt. Zudem gibt es eine begleitende Ausstellung zur Barrierefreiheit, die seit dem 27. April noch bis zum 6. Mai im Einkaufszentrum City Point am Königsplatz gezeigt wird.

Leer (kobinet) Anlässlich des fünfjährigen Jubiläums der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) in Leer sowie dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, der um den 5. Mai herum begangen wird, wurde am 27. April der Dokumentarfilm „Inklusion bühnenreif“ gezeigt. Die Gruppe der Interessierten war vielfältig und bunt. Menschen mit körperlichen, seelischen, seh-, hör- und weiteren Behinderungen sowie Menschen (noch) ohne Behinderungen kamen zusammen. Sie kamen aus ganz unterschiedlichen Bereichen wie der Politik, der Kultur, der Bildung sowie privat – also vielfältig und bunt. „Gemeinsam wurde der Film geschaut / gehört / wahrgenommen, jede*r auf seine ganz eigene Weise“, heißt es in einem Bericht von Karolin Rixecker von der EUTB Leer über die Veranstaltung.

FREIBURG im BREISGAU (kobinet) Morgen startet offiziell das Deutschlandticket. Es kostet 49 Euro und ist bundesweit im Nahverkehr gültig. Anders als versprochen ist es aber nicht uneingeschränkt für alle Interessierten nutzbar. Der Sozialverband VdK bemängelt bemängelt deshalb den fehlenden Zugang für Ältere und ärmere Menschen. VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert die Bundesregierung und die Verkehrsverbünde auf, sie müssten Wort halten und das Ticket auch ohne Smartphone verfügbar machen.