Foto: Hubert Hüppe
BERLIN (kobinet) Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe erklärt im Zusammenhang mit dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, dass sich Deutschland aus seinem Blickwinkel von Inklusion entfernt. Unter dem diesjährigen Motto des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung „Zukunft barrierefrei gestalten", der seit mittlerweile 31 Jahren begangen wird, macht er auf die damit verbundenen Aufgaben aufmerksam.
Trotz der bereits 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention ist Deutschland von einer wirklichen Inklusion weiter entfernt als vor 14 Jahren, so schätzt Hubert Hüppe ein. Menschen mit Behinderung können zum größten Teil weiterhin ihr Leben nicht selbstbestimmt führen. Sie können immer noch nicht gleichberechtigt in der Gesellschaft, in der Politik, beim Wohnen, Arbeiten, im Verein und vielen weiteren Bereichen teilhaben.
Sonderstrukturen müssen nach Hüppes Meinung dringend durchbrochen werden. Weiter stell er dabei fest: „Derweil haben junge Menschen mit Behinderung heute zumeist keine Wahl als eine „Förderschule“ zu besuchen, weil es den Regelschulen an inklusiven Rahmenbedingungen fehlt. Oft folgt der Sonderschule gleich der Weg in weitere Sondereinrichtungen wie z.B. die Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)“.
Das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Förderung eines Inklusiven Arbeitsmarkts zeugt aus der Sicht von Hubert Hüppe von einem wenig beherztem Willen der Ampel, die Sonderstrukturen aufzubrechen.
Hubert Hüppe sagt weiter: „Die Antworten der Bundesregierung, wie sie die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung konsequent durchsetzen will, sind bisher unzureichend. Die erste Gesetzesinitiative hat mehr als 16 Monate auf sich warten lassen, nachdem bei Amtsantritt große Reformen versprochen wurden. Noch immer hat sie ihr Versprechen nicht eingelöst, unter Beteiligung der Betroffenen bis Ende des Jahres 2022 einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zu erstellen. Die Zusage hatte bei vielen die Hoffnung geweckt, dass sich in diesem Bereich wirklich etwas verbessert. Die Ampel-Koalition scheint zu verkennen, wie notwendig Barrierefreiheit für Patienten, insbesondere aber auch für Patientinnen mit Behinderungen ist“.
Wenn Inklusion gelingen soll, so die Forderung des CDU/CSU-Abgeordneten, müssen gemeinsame Lebenswelten geschaffen werden – nicht irgendwann, sondern sofort. Die Bundesregierung muss nach seinen Worten dringend erforderliche Impulse setzen, damit Zugangsbarrieren im Bildungs-, Gesundheitssystem sowie allen anderen Lebensbereichen abgebaut werden. Sie muss den Anlauf für eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern und Kommunen zur Inklusion starten. Dabei darf auf die Beteiligung von Menschen mit Behinderung nicht verzichtet werden.
