Foto: Lebenshilfe
HÜRTH (kobinet) Anlässlich des europäischen Protesttages der Menschen mit Behinderung am 5. Mai fordert der Landesverband Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen mehr Wert auf die Beteiligung von Menschen mit Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen am Gesetzgebungsprozessen und anderen für sie wichtigen Belangen zu legen. Alibi-Aktionen rund um den 5. Mai sind, so betont dieser Landesverband, nicht zielführend.
Es ist aus Sicht des Landesverband Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen erfreulich, dass die Landesregierung erstmals einen Antrag in Leichter Sprache veröffentlicht hat , übertragen und geprüft von der Lebenshilfe Rhein-Kreis-Neuss. Leichte Sprache ist erforderlich, damit Menschen mit geistiger Behinderung und Lernbeeinträchtigung der politischen Diskussion folgen und sich eine Meinung bilden können.
Gleichzeitig erleben die Mitglieder dieses Verbandes immer wieder, dass zwar über Menschen mit Behinderung gesprochen wird, ihnen aber keine barrierefreien Informationen zur Verfügung gestellt werden. Da werden Stellungnahmen angefordert, verbunden mit extrem kurzen Rückmeldefristen. Unter diesen Umständen – ohne vorher medienwirksam in Leichter Sprache übersetzte Anträge zur Verfügung zu stellen – bleibt Partizipation, auch politische Beteiligung als Ganzes nur eine hohle Phrase.
Deshalb wird von dem Verband der Lebenshilfe auch erwartet, hier die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch bei den zuständigen Ausschüssen im Landtag. Erforderlich ist nicht nur ein Bewusstsein für notwendige barrierefreie Information und Kommunikation sondern ebenso eine bessere zeitliche Planung, damit Menschen mit Behinderung die notwendige Unterstützung zur Beteiligung erhalten können. Nur dann gelingt wirkliche Teilhabe der Menschen mit Behinderung am Gesetzgebungsverfahren – gemäß dem Wahlspruch „Nicht ohne uns, über uns“, der von den Menschen selbst kommt und auf den sich die Politik gerne immer wieder beruft.
