MÜNCHEN (kobinet) Immer wieder werden Menschen mit Behinderungen und deren Anliegen nicht ernst genommen, von der Politik vertröstet und auf die lange Bank verschoben, wo man sie dann getrost vergisst. Im Wahlkampf kommt das Thema Inklusion schon gar nicht mehr vor, deshalb will der Behindertenverband Bayern mit der Behindertenprotest-Demo Randgruppenkrawall am 12. August 2023 auf dem Marienplatz in München laut und sichtbar werden.
KASSEL (kobinet) Betroffene waren bisher bei medizinischen Begutachtungen auf sich allein gestellt. Ob dabei eine Vertrauensperson des Betroffenen anwesend sein durfte, darüber konnte der Gutachter entscheiden. Das Bundessozialgericht in Kassel hat ein bahnbrechendes Urteil und längst überfälliges klares Urteil – Angehörige des zu Begutachtenden dürfen beim medizinischen Gutachten mit dabei sein. Das wurde nach sechs Jahren Kampf auf dem Weg durch die Gerichte entschieden.
Berlin (kobinet) Wenn du besonders ärgerlich und wütend bist, erinnere dich, dass das Leben nur einen Augenblick währt. (Marc Aurel)
Berlin (kobinet) Mit der Nutzung von Floskeln und ihre negativen Implikationen für die Inklusionsbewegung setzt sich Raul Krauthausen immer wieder auseinander. Nun hat er sich die Floskel Barrieren in den Köpfen senken vorgenommen und dazu einen Beitrag verfasst.
Bad Segeberg (kobinet) „Behinderungsspezifische Belastungen mit Yoga und Meditation verringern“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, sprach dieses Mal mit Mechthild Kreuser, die sich intensiv mit inklusiver Achtsamkeit beschäftigt hat.
Berlin (kobinet) Uns wurde von Feelware über die Rabattaktion berichtet. Wir geben hier teilweise die Informationen aus dem Newsletter weiter.
Feelware bietet Haushaltsgeräte zum Kochen und Waschen für sehbehinderte und blinde Menschen an. Viel Erfahrung ist in diesem Team gebündelt. Es lohnt sich, auf Feelware und deren Dienstleistung zu achten.
DRESDEN (kobinet) Bereits zum zehnten Mal wurde im Jahr 2023 in Sachsen das Investitionsprogramm »Barrierefreies Bauen – Lieblingsplätze für alle« aufgelegt. Damit können Umbaumaßnahmen oder die Installation von Beschriftungen und Leitsystemen in öffentlich zugänglichen Gebäuden und Einrichtungen, zum Beispiel im Kultur-, Freizeit-, Bildungs- oder Gesundheitsbereich gefördert werden, um dort Barrieren abzuschaffen. Ziel dieses Programmes ist es insgesamt, Menschen eine bessere Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen.
BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) unterstützt das gestern veröffentlichte Positionspapier des Inklusionsbeirates bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen zum Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen und fordert dringende Maßnahmen um ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen für Menschen mit Behinderung sowie alle Menschen umzusetzen.
Wien (kobinet) Nicht nur Deutschland wird im August vom Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einer Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unterzeogen. Eine Woche vorher, am 22. und 23. August 2023, ist Österreich an der Reihe. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte daher mit Mag.a Christina Wurzinger, E.MA vom Referat Europa und Internationales des Österreichischen Behindertenrates ein Interview über die Bedeutung der Staatenprüfung für Österreich, entsprechende Erwartungen des Österreichischen Behindertenrates und über den Stand der Vorbereitungen.
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Halle (kobinet) Das Zentrum für Sozialforschung Halle (ZSH) lädt Mitglieder von Schwerbehindertenvertretungen und ihre Stellvertretungen zu einer Online-Befragung ein. Die Forschenden wollen damit Ergebnisse aus früheren Erhebungen vertiefen und neue Erkenntnisse aus der SBV-Wahl 2022 gewinnen, heißt es zur aktuellen Umfrage im diskussionsforum Rehabilitation und Teilhabe.
Frankfurt am Main (kobinet) Mit dem ersten Spiel der 2. Fußball-Bundesliga startet heute am 28. Juli auch die neue Saison in der vom Frankfurter Club Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF) vor vielen Jahren gestarteten Fußball-Tipprunde über kicktipp. In der Tipprunde, die über viele Jahre vom in diesem Jahr verstorbenen Harald Reutershahn moderiert wurde, eifern eine Reihe von Aktiven aus der Behindertenszene um die richtigen Tipps. Mit dem Kracher Hamburger SV gegen Schalke 04 beginnt heute also nicht nur die neue Fußball-Saison der Männer, sondern auch die Tipprunde. Das Mittippen über die Internetplattform kicktipp ist jederzeit möglich.
Berlin (kobinet) Das vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) initiierte Projekt „ÖPNV für Alle“ begleitet die Umsetzung der Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr und steht vor allem für die Verbände vor Ort und betroffenen Menschen mit Behinderung als Ansprechpartner zur Verfügung. Auf der Internetseite des Projektes wurden mittlerweile eine Reihe von Informationen in Sachen barrierefreier öffentlicher Personennahverkehr eingestellt.
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Siegen (kobinet) Das Zentrum für Planung und Entwicklung Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen führt das Forschungs- und Entwicklungsprojekt „UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen“ durch. Auftraggeberin ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das ZPE kooperiert mit der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). Untersucht werden die systematische Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und die damit verbundenen Prozesse. Wer systematische Planungsaktivitäten – vor allem in kleineren Städten und Gemeinden – kennt, die man nicht ohne Weiteres im Internet findet, wird gebeten, diese Informationen an das Projekt zu senden, wie es im Newsletter der hessischen Landesbehindertenbeauftragten Rika Esser heißt.
BERLIN (kobinet) Die Ampel-Koalition hat nach Einschätzung des CDU/CSU Bundestagsabgeordneten Hubert Hüpp seit Übernahme der Amtsgeschäfte Anfang Dezember 2021 keinen Willen gezeigt, Inklusion im Gesundheitswesen voranzubringen. Das haben aus seiner Sicht die Antworten der Bundesregierung auf die parlamentarischen Anfragen gezeigt. Bis heute gibt es, so betont Hubert Hüppe, offenbar keine konkreten, substanziellen Schritte des Gesundheitsministeriums zur Erstellung des im Koalitionsvertrag für Ende 2022 versprochenen Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen.
BERLIN (kobinet) Das Berliner Behindertenparlament hatte im Dezember 2022 insgesamt 17 Anträge beschlossen und dem Senat übergeben. Als die parlamentarische Anfrage gestellt wurde, hatte der Senat erst auf vier Anträge reagiert. Der Senat habe keine Berichtspflicht, schreibt Staatssekretär Max Landero (SPD), der die Anfrage für die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) beantwortet hat. Nach Eingang der Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus hat SenASGIVA sich zu weiteren BBP-Anträgen geäußert. Der geforderte Aktionsplan Medien und Kultur werde noch durch die Kultur-Senatsverwaltung geprüft.
DÜSSELDORF (kobinet) Im Jahr 2022 sind nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) mit 52.1000 Auszubildenden deutlich weniger Menschen in eine Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann gestartet als im Vorjahr. Damit sank die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in der Pflege gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozent – in Nordrhein-Westfalen sogar um neun Prozent. Gleichzeitig wird der Bedarf an Pflegekräften in den kommenden Jahren deutlich steigen.
Berlin (kobinet) Wer die Internetseite der Berliner Psychiatrie-Beschwerdestelle (BIP) besucht, findet Informationen zu den Rechten von Patient*innen, Auskunft über mögliche Beschwerdevorgehen und kostenfreie Beratung bei Beschwerdeanliegen im psychiatrischen Versorgungssystem. Beratung können sowohl Betroffene, Angehörige, aber auch klinisches und pflegendes Personal selbst bekommen. [1]
Berlin (kobinet) Eine neue Hotline zum Thema Behinderung geht für Beratungsstellen in der Antidiskriminierungsarbeit am 1. August 2023 an den Start. Das gemeinsame Projekt „Fachstelle Antidiskriminierungsberatung für behinderte Menschen“ von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und dem Verein aktiv und selbstbestimmt (akse) stellt Antidiskriminierungs-Beratungsstellen ab jetzt eine Unterstützung per Telefon zur Verfügung. Ziel des von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) geförderten Projektes ist es, für das Thema Behinderung in der allgemeinen Beratungslandschaft der Antidiskriminierung zu sensibilisieren und Unterstützung anzubieten, heißt es in einer Presseinformation der ISL.
Schwerin (kobinet) Das Landeskabinett von Mecklenburg-Vorpommern hat sich in seiner Sitzung am 18. Juli 2023 mit dem Maßnahmenplan 2.0 der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschäftigt. Sozialstaatssekretärin Sylvia Grimm stellte dazu einen Bericht zur Evaluation der Maßnahmen vor. Diese Auswertung wird nun an den Landtag übersandt, wie es in einer Presseinformation des Sozialministeriums von Mecklenburg-Vorpommern heißt.
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Berlin (kobinet) Bei der Neuregelung der Unabhängigen Patientenberatung klemmt es hinten und vorne. Daher hat einem Bericht des Ärzteblatts zufolge Kathrin Vogler von der Linksfraktion eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestages in der Sommerpause beantragt. „Das Ausschusssekretariat des Gesundheitsausschusses des Bundestags hat wegen des Antrags auf eine Sondersitzung zum Stand der Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD) die nächsten organisatorischen Schritte eingeleitet.“ Das habe der Bundestag auf Anfrage des Deutschen Ärzteblattes bestätigt, wie es in dem Bericht heißt. So könnte das brisante Thema eventuell in einer Sondersitzung des Ausschusses beraten werden.
Berlin (kobinet) Die KfW-Bankengruppe informierte am 13.7.23 in ihrem Newsletter darüber, dass der Investitionszuschuss Barrierereduzierung (455-B) wieder verfügbar ist. Ab sofort können Privatpersonen mit Eigentum oder als Mieter*in wieder Zuschüsse für Maßnahmen zur Barrierereduzierung an Wohngebäuden bei der KfW beantragen. Es können nur Anträge gestellt werden, wenn noch keine Liefer- und Leistungsverträge abgeschlossen worden sind. Die förderfähigen Investitionskosten für Einzelmaßnahmen als Berechnungsgrundlage für den Zuschuss wurden von 50.000 Euro auf 25.000 Euro reduziert, Zuschüsse werden bis zu einer Höhe von 6.250 Euro gewährt, berichtet die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser in ihrem Newsletter.
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Hamburg (kobinet) Im Rahmen einer Förderung durch den Fonds KULTUR FÜR ALLE! veranstaltet die Hamburger Kunsthalle am 26. und 27. Oktober 2023 eine zweitägige wissenschaftliche Tagung zum Thema PERSPEKTIVWECHSEL! Sehbehinderung und Blindheit im Museum. Die Tagung richtet sich an alle Interessierten, darunter insbesondere Vertreter/-innen der Zielgruppe, Fachleute auf dem Gebiet der Inklusion, Kolleg/-innen aus der Museumswelt sowie explizit an Akteur/-innen der Kunst- und Kulturvermittlung, heißt es in der Ankündigung der Tagung, auf die Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.
Washington (kobinet) Heute vor 33 Jahren hat der damalige US-Präsident George H.W. Bush den Americans with Disabilities Act (ADA), der in Deutschland als das US-amerikanische Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen bekannt ist, unterzeichnet. Damit konnte das Gesetz in Kraft treten. Während dieser Jahrestag in den USA in diesen Tagen mit einer Reihe von Veranstaltungen begangen wird, warten wir in Deutschland immer noch darauf, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Denn hierzulande scheint das, was in anderen Ländern wie den USA schon lange Praxis ist, anscheinend nicht möglich zu sein, kritisiert der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, das Schneckentempo in Sachen Barrierefreiheit und Inklusion in Deutschland.
STUTTGART (kobinet) Die aktuellen Kosten- und Tarifsteigerungen führen zum Verlust sozialer Angebote und tiefen Einschnitten bei der sozialen Infrastruktur in Baden-Württemberg. Das ergibt eine landesweite Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg in seiner Mitgliedschaft, an der sich Träger aus dem gesamten Spektrum der sozialen Arbeit mit zirka. 270 unterschiedlichen Angeboten beteiligten. Der Paritätische Baden-Württemberg stellt fest, dass die Versorgung von Menschen nicht mehr gewährleistet ist und fordert Bekenntnis zur Sozialen Arbeit und einen Notfallfonds für existenziell bedrohte soziale Einrichtungen und Dienste.
Berlin (kobinet) Die Unabhängige Bundesantidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hat am 18. August 2023 ihr Grundlagenpapier zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorgelegt und dafür viel – oft unsachliche – Kritik bekommen. Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd), begrüßt, als Dachverband unabhängiger Antidiskriminierungsberatungsstellen und Mitglied im zivilgesellschaftlichen Bündnis „AGG Reform – Jetzt!“, alle 19 Punkte im Papier von Ferda Ataman. „Sie spiegeln die herrschenden Bedarfe und Forderungen der Antidiskriminierungsberatungspraxis wider. Das Papier macht auch darauf aufmerksam, dass dringender Reformbedarf beim effektiven Zugang zum Recht für Betroffene von Diskriminierung herrscht“, heißt es vonseiten des advd, der in einer Presseinformation bekräftigt, dass es bei der Debatte um die Reform des AGG auch um die Grundrechte von Betroffenen gehen muss.
HAMBURG (kobinet) Die warmen Sommerabende sind auch Zeit des Freiluftkino. Vom 11. August bis zum 8. September 2023 zeigt deshalb die Evangelische Stiftung Alsterdorf (ESA) jeden Freitag ausgewählte Filme mit Untertiteln und Audiodeskription jeweils nach Sonnenuntergang in Hamburgs einzigem, komplett barrierefreien Open-Air-Kino.
Meschede (kobinet) „Der Arbeitsmarkt soll inklusiv werden“, betonen Sozialpolitiker*innen. Der Weg dahin ist oft lang und steinig. Dass es auch anders gehen kann, zeigen Marc Rediker und der Hartleb-Getränkefachmarkt in Meschede im Sauerland. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) fördert den Arbeitsplatz langfristig durch das LWL-Budget für Arbeit. Darauf macht Michael Kalthoff-Mahnke vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben für den Regierungsbezirk Arnsberg in einem aktuellen Beitrag auf der Homepage des Kompetenzzentrums aufmerksam.
Brüssel (kobinet) „Frauen mit Behinderung dürfen in vielen EU-Staaten noch immer zwangssterilisiert werden. Das EU-Parlament drängt auf ein Verbot der Praxis. Jetzt sind Rat und Kommission gefragt.“ Dies berichtet das ZDF.
Wien (kobinet) Derzeit ist das österreichische Parlament eines von ganz wenigen Gebäuden in Österreich, in dem Rollstuhlfahrer:innen per Hausordnung verpflichtend eine Begleitperson vorgeschrieben wird. Dies soll sich nach dem Umbau des Gebäudes und einer Intervention des Österreichischen Behindertenrats nun ändern, wie der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS berichtet.
Kassel / Berlin (kobinet) „Danke für die Klicks, Likes und Retweets! AGG Reform Jetzt“ Mit dieser Nachricht aus der Reihe „Neulich im Alltag“ mit konkreten Beispielen zur Diskriminierung behinderter Menschen im Hinblick auf die nötige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat sich der Deutsche Behindertenrat (DBR) für die breite Unterstützung seiner Social Media Aktion auf X (vormals Twitter) bedankt.
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Neuruppin (kobinet) Bei einem geplanten berufsbegleitenden Kursangebot an der Medizinischen Hochschule Brandenburg geht es um das Thema Partizipation im Gesundheitswesen und partizipative Forschung. Das Angebot richtet sich an Menschen mit chronischen Erkrankungen, psychischen Krisenerfahrungen und anderen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und deren Angehörige, die sich in den Bereichen medizinische Versorgung/Forschung beteiligen wollen oder dies bereits tun. Der Kurs umfasst knapp 400 Stunden und erstreckt sich über drei Semester Online und in Präsenz, heißt es in der Ankündigung. Bis zum 31. August 2023 ist die Bewerbung hierfür noch möglich.
Kassel / Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat vier Wochen lang Beispiele alltäglicher Diskriminierungen behinderter Menschen getwittert. „Dagegen hilft: #AGGReformJetzt Minister Buschmann: Handeln Sie jetzt!“ schrieb das Bündnis der Behindertenverbände in Deutschland als Schlussappell der Social Media Aktion. „Neulich im Alltag: ‚Minister Buschmann handeln Sie Jetzt! Gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen‘ – AGG Reform Jetzt“ heißt es in dem DBR-Tweet, wobei das jetzt nach der Namensänderung von Twitter zu X wohl DBR-X heißen dürfte. Ein breites Bündnis von über 100 Organisationen fordert neben und mit dem Deutschen Behindertenrat, dass der Bundsjustizminister endlich Eckpunkte für die verspreochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorlegt.
Mainz (kobinet) In Rheinland-Pfalz steht voraussichtlich im Oktober ein Wechsel in der Position des/der Landesbehindertenbeauftragten an, da Matthias Rösch auf eigenen Wunsch aus dem Amt ausscheidet. Der rheinland-pfälzische Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt daher nun als neue Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung von Rheinland-Pfalz die Mainzerin Ellen Kubica vor. Sie soll auf Matthias Rösch folgen. Paul Bunjes vom Landesvorstand erklärt dazu: „Mit Ellen Kubica haben wir eine erfahrene und gut vernetzte Kandidatin als Landesbeauftragte vorgeschlagen, die sich ehrenamtlich, beruflich und kommunalpolitisch seit Jahren für die Menschen mit Behinderung einsetzt. Kommunalpolitisch ist Ellen Kubica als Vorsitzende des Beirats für die Belange der Menschen mit Behinderung der Stadt Mainz seit 2014 und Mitglied der GRÜNEN Stadtratsfraktion in der Landeshauptstadt seit 2019 erfahren.
Dresden (kobinet) Die Ausschreibung für die Neubesetzung des Sächsischen Landesbeirats für Inklusion der Menschen mit Behinderungen (SLI) wurde vor kurzem gestartet. Die vorschlagsberechtigen Verbände und Organisationen sind aufgefordert, bis zum 20. September Vorschläge für neue Mitglieder bei der Geschäftsstelle des Landesbeirats einzureichen. „Der Landesbeirat ist für mich ein wesentlicher Partner für den Austausch“, erklärte Michael Welsch, Sächsischer Landesbeauftragter für Inklusion der Menschen mit Behinderungen. „Mit Hilfe des Beirats kann ich die Sichtweise der Menschen mit Behinderungen in meine Arbeit einbeziehen. Nur gemeinsam können wir Sachsen weiter inklusiver gestalten. Daher ermutige ich alle Interessierten, sich über die vorschlagsberechtigen Organisationen zu melden“, heißt es auf der Internetseite der sächsischen Staatskanzlei.
Schweich (kobinet) „Inklusion geht alle an“, so fasste es der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen treffend zusammen. Matthias Rösch war einer der Referenten bei der Auftaktveranstaltung eines Prozesses, in dem in den kommenden Monaten für den Kreis Trier-Saarburg ein Lokaler Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen entwickelt werden soll. Symbolisch übergab der Landesbeauftragte einen Staffelstab an Landrat Stefan Metzdorf, um damit den Startschuss für die Erarbeitung des Aktionsplanes entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention zu setzen.
Bonn (kobinet) Ihr Auftaktspiel hat die Fußballnationalmannschaft der Frauen bei der derzeit stattfindenden Weltmeisterschaft schon einmal souverän mit 6:0 gewonnen. Daamit dieses Event barrierefrei bleibt, haben gehörlose Menschen Gebärden für die Spielerinnen entwickelt. „Finde jetzt heraus, wie Alexandra Popp & Co. in Gebärdensprache gezeigt werden“, heißt es dazu im neuesten Newsletter der Aktion Mensch.
Regensburg (kobinet) Bei ihrem Jahrestreffen vom 20. – 22. Juli 2023 in Regensburg tauschten sich die kommunalen Behindertenbeauftragten aus ganz Bayern mit Holger Kiesel, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, aus. Dieses Mal standen zwei zentrale Themen im Fokus: Am 8. Oktober finden die bayerischen Landtags- und Bezirkswahlen 2023 statt. Holger Kiesel betont „Der Landtag und die bayerischen Bezirke haben viel Einfluss auf die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen in Bayern. Es ist mir deshalb wichtig, dass Inklusion und Barrierefreiheit gleich von Beginn einer Legislaturperiode an überall mitgedacht werden. Wir greifen mit unserer Erklärung die drängendsten Punkte auf, bei denen besonders schnell und entschlossen gehandelt werden muss.“ Zum anderen haben sich Holger Kiesel und die kommunalen Behindertenbeauftragten mit Themen rund um Kinder und Jugendliche beschäftigt.
ERLANGEN (kobinet) Interessenten und Interessentinnen für ein Freiwilliges Soziales Jahr (SFJ) oder die Arbeit im Bundesfreiwilligendienst (BFD) finden bei der Lebenshilfe in Bayern ab September wieder zahlreiche Einsatzstellen. Es sind auch noch Plätze frei.
BERLIN (kobinet) Nach einem Bericht von „t-online“ hat es auf der Strecke zwischen Berlin und Hannover am Sonntagnachmittag bei der Bahn wieder einmal Chaos gegeben – am brandenburgischen Bahnhof Nennhausen (Havelland) mussten die Fahrgäste in einen anderen Zug umsteigen, weil der ursprüngliche ICE wegen eines technischen Defekts zunächst nicht weiterfahren konnte. Nur der Rollstuhlfahrer und SPD-Landtagsabgeordnete Constantin Grosch musste, gemeinsam mit einer weiteren Rollstuhlfahrerin ausharren. Es war den Bahnmitarbeitern nicht gelungen, sie in den bereitstehen Zug zu bringen.
Berlin (kobinet) Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hat weitreichende Reformen bei der Rente angekündigt. Sie sagte nach Informationen des Sozialverband VdK, dass Rentenniveau solle über 2025 stabilisiert werden und zeigt sich offen für die Aktienrente. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der VdK begrüßt die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus. Die Rentenversicherung muss langfristig sicherstellen, dass die Menschen am Ende einer langen Erwerbstätigkeit eine gute Rente erhalten. Wir brauchen ein Konzept, das über das Jahr 2025 hinausgeht. Ich erwarte, dass die Regierung die Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel dauerhaft streicht und das Rentenniveau mittelfristig auf 53 Prozent erhöht. Nur so kann das Vertrauen der Bevölkerung in die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden.
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