Berlin (kobinet) „Barrierefrei mobil mit Bus und Bahn“, so lautet der Titel eines Fachgesprächs, zu dem die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen am 8. September von 14:30 bis 17:30 Uhr einladen. Während die Präsenzplätze vor Ort in Berlin bereits ausgebucht sind, ist eine Anmeldung für die Online-Teilnahme noch möglich.
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Greifswald (kobinet) Nach § 27b Sozialgesetzbuch V (SGB V) haben Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch, eine ärztliche Zweitmeinung einzuholen. Für medizinische Laien ist es oftmals nicht einfach zu entscheiden, ob sie sich einer empfohlenen Operation unterziehen sollen, oder ob es andere Möglichkeiten dazu gibt. Die Zweitmeinung soll Patient*innen helfen, die für sie richtige Festlegung zu treffen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat Näheres dazu in Richtlinien festgelegt. Darauf weist Henry Spradau aus Greifswald in seinem Beitrag hin, den er dankenswerter Weise den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.
Düsseldorf (kobinet) CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen planen den Ausbau von Familienzentren an Grundschulen. Nach Ansicht der Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann wäre es ein Riesenschritt auf dem Weg zur Bildungsgerechtigkeit, dieses Vorhaben mit dem zukunftsweisenden Reformprojekt der Primus-Schule zu verbinden. Dies schreibt die Journalistin in einem Beitrag auf der Internetseite bildungsklick.
Kassel (kobinet) Die kobinet-nachrichten betreiben nicht nur einen Online-Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik auf ihrer Internetseite www.kobinet-nachrichten.org, sondern verbreiten diese Nachrichten auf über die sozialen Medien wie Facebook und X (vormals Twitter). „Dabei freuen wir uns vor allem auch darüber, dass unsere Nutzer*innen die für sie interessanten Nachrichten auch auf X, Facebook, Instagram etc. teilen. Daher begrüßen wir die 4.000. Person, die uns mittlerweile auf X folgt und ermuntern unsere Leser*innen unsere ehrenamtlich zusammengestellten Nachrichten zu verbreiten. Denn der Sinn und Zweck der kobinet-nachrichten ist, interessierte und engagierte behinderte und nichtbehinderte Menschen mit Information und Nachrichten zu versorgen, um eine inklusive Gesellschaft zu erreichen und die Menschenrechte zu garantieren“, schreibt Ottmar Miles-Paul, Vorsitzender des Vereins Kooperation Behinderter im Internet (kobinet), der Träger der kobinet-nachrichten ist.
München (kobinet) Zurzeit ist viel von der bayerischen Landtagswahl die Rede. Die Affäre um Hubert Aiwanger wird in diesen Tagen täglich von den Medien bearbeitet. Am 8. Oktober 2023 schlägt die Stunde der Wahrheit für die Menschen in Bayern und für die Regierungskoalition aus CSU und Freie Wähler. Was allerdings in der Medienschlacht um ein Flugblatt in der Schule des stellvertretenden Ministerpräsidenten untergeht ist, dass auch die Mitglieder der Bezirkstage in Bayern neu gewählt werden. Die Wahlbenachrichtigungen flattern bereits ins Haus und da lohnt es sich einmal genauer hinzuschauen und sich ein Bild zu machen. Hierfür möchte ich die Aufmerksamkeit der Leser*innen auf den Bezirk Oberbayern lenken.
Hamburg (kobinet) Kaum war die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 30. August 2023 in Genf beendet, bei der vor allem auch die mangelnde Barrierefreiheit kritisiert wurde, sorgten die Barrieren bei der Nutzung der Bahn schon wieder für negative Schlagzeilen und Stress bei den Betroffenen. Auf der Rückfahrt der Grünen Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner von Genf musste die Rollstuhlnutzerin darum bangen, noch am selben Tag nach Hause zu kommen. Und in hohen Norden gab es Ärger, weil Kay Macquarrie in Hamburg statt bis zum Hauptbahnhof aufgrund einer Verspätung in Hamburg-Dammtor umsteigen wollte. „Ein Rolli-Fahrer wird am Hamburger Hauptbahnhof aus dem Zug gezwungen. Begleitet von der Polizei. Der Grund: Er wollte nur eine Station weiterfahren“, schrieb die Tageszeitung taz über die Erfahrungen von Kai Macquarrie, die dieser am 30. August machen musste.
Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Deutschland ist weit weg von einem richtigen Verständnis der UN-Behindertenrechtskonvention“, so lautet der Titel des Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im August 2023 im Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). In mittlerweile bewährter Manier tauschten sich der Macher des IGEL-Podcast Sascha Lang mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul über die Behindertenpolitik des vergangenen Monats aus. Dabei spielte die Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention natürlich eine wichtige Rolle, weil Ottmar Miles-Paul diese mit einem Live-Ticker in den kobinet-nachrichten begleitet hatte.
Berlin (kobinet) „Staatenprüfung in Genf: Es geht um Menschenrechte, nicht um Sichtweisen!“ So bringt die Leiterin der deutschen zivilgesellschaftlichen Delegation und Vorsitzende des Sprecher*innenrates des Deutschen Behindertenrats (DBR), Prof. Dr. Sigrid Arnade, ihren persönlichen Rückblick auf die Staatenprüfung Deutschland vom 29. und 30. August 2023 durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen in Genf auf den Punkt. „Den Parallelbericht für die Staatenprüfung in diesem Jahr durch den UN-Fachausschuss zu koordinieren und zu finalisieren, war vor allem für die Weibernetz-Frauen echte Knochenarbeit. Die Genf-Reise zur Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) war auch aufwändig und anstrengend. Rückblickend muss ich als Leiterin der deutschen zivilgesellschaftlichen Delegation aber sagen: Es hat sich gelohnt!“ Dies schreibt Prof. Dr. Sigrid Arnade in ihrem persönlichen Rückblick.
Nürnberg (kobinet) Mit 167.735 im August 2023 arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen ist diese von der Bundesagentur für Arbeit gemeldete Zahl im Vergleich zum August 2022 um fast 4.000 höher. Im August 2022 waren 163.815 schwerbehinderte Arbeitslose gemeldet. Vergleicht man die Zahl mit den Zahlen der Vorconazeit, also im August 2019, sind mittlerweile über 11.000 schwerbehinderte Menschen mehr arbeitslos als damals, als 156.453 arbeitslos gemeldet waren. Die immer noch hohe Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen sowie die mangelnden Alternativen der ca. 320.000 behinderten Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten (müssen), war bei der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August 2023 ein wichtiges Thema, bei dem Deutschland Kritik erntete.
Berlin (kobinet) Heute las ich den aktuellen, mir wohlbekannten Newsletter der netzpolitik.org und entdeckte den Beitrag „Verwaltungsdigitalisierung mit Hürden“ von Esther Menhard zur Barrierefreiheit und Digitalisierung in der Verwaltung, besonders öffentlicher Ämter. Den Inhalt möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Die Stimmen mehrerer kompetenter Menschen kommen darin zu Wort, wie zum Beispiel Casey Kreer (freiberufliche Beraterin für Barrierefreiheit und Web-Entwicklerin), Dominik Fels (Experte Barrierefreiheit) und Alexander Pfingstl (Mitarbeiter bei der BFIT-Bund und Experte).
FREIBURG (kobinet) Die Deutsche Cochlea Implantat Gesellschaft (DCIG) hat, angefangen von der große DCIG-Fachtagung in Gelsenkirchen, der Präsidiums- und Vorstandssitzung in Augsburg, das legendäre Jugendcamp am Bodensee und die Blogwerkstatt in Waren an der Müritz bis hin zum bevorstehenden Seminar „Mit Tönen und Klängen“ auf Norderney ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm. Sie alle konnten und können nur mit vielen ehrenamtlich Engagierten in den eigenen Reihen auf die Beine gestellt werden. Diese Mitarbeit würdigt der DCIG einmal im Jahr mit einem Selbsthilfepreis für besonders gelungene Projekte und Aktionen.
Berlin (kobinet) Der Versuch die Zulässigkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen zu verwässern bzw. auszuweiten, lässt sich leider immer wieder beobachten. Eine Tagung des ZfP Südwürttemberg versucht es jetzt über die ambulanten ärztlichen Zwangsmaßnahmen, die seit 2017 auch gesetzlich untersagt sind. Laut des Flyers der Tagung wird ihnen sogar das Potential zugesprochen, sogenannte Drehtür-Phänomene (Patient*innen kommen immer wieder auf Station) zu verhindern. Es ist zum Heulen.
MÜNSTER (kobinet) Beschäftigte mit einem Schwerbehinderten-Status haben einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser wird jedoch nicht selbstständig umgesetzt werden sondern ist immer wieder durchzusetzen oder zu gewährleisten. Im Verantwortungsbereich des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) ist es auch dessen Aufgabe, über Anträge der Arbeitgeber zur Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten zu entscheiden. Im Jahr 2022 waren beim LWL-Inklusionsamt knapp 2.000 solcher Zustimmungsanträge eingegangen. Darunter waren knapp 900 Fälle, bei den sich Arbeitgeber nicht einig waren.
Kassel (kobinet) Aus Anlass des 30-jährigen Bestehens des Hessischen Koordinationsbüros für behinderte Frauen (heute: für Frauen mit Behinderung) sprach Dr. Gisela Hermes mit der Mitbegründerin und ersten Leiterin des Projektes, Birgit Schopmans. Lesen Sie die Antworten auf die drei Fragen im folgenden kobinet-Interview:
Berlin (kobinet) Die Rammelschweine sind los. Oder waren es. Vor dem Sommerloch. Da war auch das mit dem Riesenschwein, das man mit einer streunenden Löwin verwechselt hat. Interessanter und ergiebiger sind aber die rockenden Rammelschweine, geben sie doch der Nachsommerlochzeit noch ein Rätsel auf. Vorneweg das Frontschwein, die sprichwörtliche Rampensau. Erst waren nur lyrische Pfeiftöne medial zu vernehmen, sexistische Gewaltphantasien in literarisch sublimierter Form. Inzwischen ist man über deren rohe, entsublimierte Äußerungsweise im Bild und rätselt, wie es sein kann, dass die Fans noch immer jubeln und ihre schweinischen Idole anhimmeln. Folgendes ist mir nachsommerlöchrig dazu eingefallen.
Mainz (kobinet) Der vor kurzem von Ottmar Miles-Paul veröffentlichte Roman „Zündeln an den Strukturen“ sorgt für Diskussionen über das System der Werkstätten für behinderte Menschen: „Brennende Behindertenwerkstatt – Warum Behindertenhilfe wütend macht“, so titelt die Evangelische Zeitung einen von Karsten Packeiser vom Evangelischen Pressedienst (epd) verfassten Beitrag. „Keine Chance auf Arbeit und ein Entgelt unter Mindestlohn: Ottmar Miles-Paul hat einen Roman geschrieben, in dem behinderte Menschen aus Frust ihre Werkstatt anzünden. Er hofft auf eine neue Debatte“, hießt es im Untertitel des Beitrags. Passend zur Kritik des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen am ausgrenzenden System der Werkstätten für behinderte Menschen hat der Behindertenrechtler Ottmar Miles-Paul Mitte August 2023 den Roman „Zündeln an den Strukturen“ veröffentlicht. „Was wäre, wenn es die Werkstätten für behinderte Menschen nicht mehr gibt?“, fragt sich die auf den Rollstuhl angewiesene Romanheldin.
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Köln (kobinet) Bereits zum elften Mal wird der Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik (KIB) vergeben, für den sich Kölner Gruppen bewerben können. Der KIB zeichnet beispielhafte Projekte aus, die das Leben von Menschen mit Behinderung in Köln verbessern. Besonders wichtig: Menschen mit Behinderung müssen aktiv am Projekt beteiligt sein. Denn als Experten in eigener Sache wissen sie am besten, was gut für sie ist. Ob Kultur, Sport Schule, Arbeit, Wohnen, Mobilität oder etwas anderes: Alle Themen sind möglich, heißt es vonseiten des Büros der Behindertenbeauftragten der Stadt Köln. Bis zum 29. September 2023 sind Bewerbungen noch möglich.
Berlin (kobinet) „Deutschland muss die Konvention nicht nur ein bisschen umsetzen, sondern umfassend“, so äußerte sich die Vize-Präsidentin des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Amalia Gamio Rios aus Mexiko. Am 31. August 2023 ging der konstruktive Dialog Deutschlands mit den Vereinten Nationen in Genf zu Ende. Ähnlich kritisch waren die Stimmen der drei UN-Berichterstatter*innen für Deutschland: Rosemary Kayess aus Australien, Prof. Dr. Markus Schefer aus der Schweiz und Dr. Muhannad Salah Al-Azzeh aus Jordanien. Insgesamt glänzte der Ausschuss mit einer hervorragenden Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen und den Lebensumständen von Menschen mit Behinderung in Deutschland. So fasst die Bundesvereinigung Lebenshilfe die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zusammen und fordert, dass die Empfehlungen der Vereinten Nationen eine Blaupause für die künftige Behindertenpolitik in Deutschland werden sollen.
Bad Segeberg / Berlin (kobinet) „10 Jahre behindert und verrückt feiern – Pride Parade Berlin“, so lautet der Titel des aktuellen Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Nach der Podcast-Sommerpause sprach der „Inklusator“ und Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, mit Michi Maxi von der Presse AG der behindert und verrückt feiern Pride Parade Berlin, die am 9. September in Berlin stattfindet.
Kassel / Genf (kobinet) In einem Live-Ticker haben die kobinet-nachrichten über die Staatenprüfung Deutschlands, das Protestcamp vor dem UNO-Gebäude und Stellungnahmen vor und nach dem Dialog mit dem UN-Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland berichtet. Die beiden Live-Ticker gibt’s nun zum Nachlesen. Aber auch die Anhörung vor dem Ausschuss steht im Internet zum Nachschauen bzw. nachhören bereit. Corinna Rüffer hat den kobinet-nachrichten das Abschlussbild vom Protestcamp vor dem UNO-Gebäude geschickt, dass der Verein mittendrin aus Köln organisiert hat und dass viel Aufmerksamkeit in Genf erregt hat. Im folgenden gibt’s die Links zu den entsprechenden Angeboten.
Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) lädt zu einer Online-Veranstaltung zum Thema „Außerklinische Intensivpflege und ihre Verordnungsformulare“ ein. Die Veranstaltung findet am 18. September 2023 von 16:00 bis 19:00 Uhr online über Zoom statt. Die Anmeldung bis 14. September mit einer Mail an [email protected] möglich. Es gibt 50 Plätze. Die Teilnahme ist kostenlos. Die Einwahl wird nach der Anmeldefrist verschickt, heißt es in der Veranstaltungsankündiugng der ISL. Referent*in ist Henriette Cartolano vom Verein INTENSIVkinder zuhause.
Genf (kobinet) Die Bundesregierung wurde von den Vereinten Nationen in Genf geprüft: Hat Deutschland in wichtigen Fragen der Inklusion seine Hausaufgaben gemacht, oder gibt es nicht eine schleichende Missinterpretation von Inklusion in Deutschland? Vor dem konstruktiven Dialog des UN-Ausschusses mit der deutschen Regierungsdelegation sprach Joachim Busch aus Lübeck vor dem zuständigen Fachausschuss zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK) zusammen mit den anderen Vertreter*innen der Delegation der Zivilgesellschaft. Als Selbstvertreter der Bundesvereinigung Lebenshilfe vertritt er für die deutsche Zivilgesellschaft vor allem Menschen mit einer sogenannten geistiger Beeinträchtigung. Sein erstes Fazit lautet: „Deutschland muss sich bei der Inklusion mehr anstrengen. Ich konnte den Leuten im Ausschuss aber gute Tipps geben, was sie unsere Regierung fragen sollen.“
Hameln (kobinet) Die UN-Behindertenrechtskonvention muss vor allem auch in den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden. Dies wurde bei der Staatenprüfung Deutschlands am 29. und 30. August 2023 in Genf deutlich. Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Constantin Grosch drängt daher auf eine konsequentere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland. Constantin Grosch mahnte daher die Notwendigkeit an, die Belange von Menschen mit Behinderungen ernster zu nehmen. „Es ist zwar erfreulich zu sehen, dass die Sensibilisierung der Gesellschaft für die Belange von Menschen mit Behinderungen zunimmt, doch trotz dieser vermeintlich positiven Entwicklung, verschlechtern sich für viele Menschen mit Behinderung die tatsächlichen Lebensbedingungen“, sagte Constantin Grosch.
Berlin (kobinet) „24 Tage, 24 Einblicke in die Welt der Gehörlosen und der Gebärdensprache“, so kündigt das Projekt Jugend, Empowerment und Mentoring juteo vom Förderverein der Gehörlosen/Hörbehinderten eine Initiative an, die dazu beitragen soll, das Bewusstsein für die Gehörlosenkultur und die Gebärdensprache zu schärfen. Anlässlich des Deaf Awareness Month wird das Projekt ab dem 1. September 2023 auf seinem Instagram-Kanal @_juteo_ einen Gebärdensprachkalender präsentieren. Täglich soll ein Video zur Aufklärung über Gebärdensprache und der Gehörlosenkultur für vornehmlich hörende Menschen ohne Hintergrundwissen veröffentlicht werden.
Kassel (kobinet) Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz sieht viele ihrer langjährigen Forderungen durch die Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bestätigt und fordert von Bund und Ländern konkrete Ziel- und Zeitvorgaben zur umfassenden Umsetzung der Konvention. „Der Fachausschuss der Vereinten Nationen hat den Finger in die Wunden gelegt und nochmal deutlich aufgezeigt, wo die Probleme liegen“, resümiert Brigitte Faber, Projektkoordinatorin der Politischen Interessenvertretung. „Deutschland hat vielfache Defizite beim Schutz vor Gewalt, dem Ausbau barrierefreier gynäkologischer Praxen, der dauerhaften Finanzierung der Interessenvertretungen behinderter Frauen, um nur drei Beispiele aus der Staatenprüfung zu nennen“, so Faber. Zudem war der Fachausschuss interessiert an den Themen Zwangssterilisation und Elternassistenz.
Genf (kobinet) Anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands vor dem UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung teilte der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, mit, dass der UN-Ausschuss massive Versäumnisse bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention festgestellt hat. „Auch 14 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zum UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-BRK) ist Deutschland noch weit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt. Die Bundesregierung wurde für ihre Versäumnisse in der Umsetzung der UN-BRK in Genf scharf kritisiert“, teilte Hubert Hüppe mit.
BERLIN (kobinet) Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will den Schutz vor Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungssysteme verbessern. Denn bisher ist unklar, was passiert, wenn eine Benachteiligung nicht von einem Menschen, sondern einem Algorithmus ausgeht. Ataman legte dazu am Mittwoch das Rechtsgutachten „Automatisch benachteiligt – Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und der Schutz vor Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungssysteme“ vor.
Berlin/Genf (kobinet) Nach Abschluss der Staatenprüfung Deutschlands durch die Vereinten Nationen in Genf am 29. und 30. August 2023 fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen auf, sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. „Die Prüfung der Vereinten Nationen hat klar gemacht, dass Deutschland nicht genug tut, um seine menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen“, sagte Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.
BERLIN (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die von der Pflegekommission empfohlene Anhebung des Mindestlohns in der Altenpflege um bis zu 14 Prozent auf künftig 16,10 Euro bis 20,50 Euro pro Stunde als wichtigen und richtigen Schritt. Gleichzeitig fordert der Verband die Politik auf, für eine verlässliche Refinanzierung zu sorgen, damit Mehrkosten nicht weiter zu Lasten von Pflegebedürftigen gehen. Im Bündnis mit anderen Sozial- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften fordert der Verband eine solidarische Pflegevollversicherung, in der alle pflegebedingten Kosten übernommen werden.
Genf (kobinet) Heute, am 30. August 2023, ging bei der UNO in Genf die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu Ende, auch am zweiten Tag begleitet vom Elternprotest auf dem Place des Nations im gut sichtbaren Protestcamp. „Die Aussagen der Delegation von Bund und Ländern zur inklusiven Bildung nahmen die Eltern mit großer Enttäuschung auf. Sie waren geprägt von Ausflüchten, versuchten Umdeutungen der Konvention und bewusstem Nicht-Verstehen der Anforderungen, die die Konvention für ein inklusives Bildungssystem formuliert“, heißt es in einer Presseinformation des Verein mittendrin aus Köln, der das Protestcamp in Genf organisiert hat.
Berlin (kobinet) Anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August in Genf erklärten Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik, sowie Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass die Menschenrechte behinderter Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden müssen. „Menschenrechtsverletzungen gibt es nicht nur in fernen Ländern, sondern auch tagtäglich in Deutschland. Auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ist ihre Umsetzung hierzulande mangelhaft und Menschen mit Behinderungen werden daran gehindert, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Denn von Gesellschaftsstrukturen, die barrierefrei sind und alle nutzen können, sind wir weit entfernt“, erklärten die Grünen-Politiker*innen.
Genf (kobinet) Die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht heute am 30. August 2023 in Genf in den zweiten und abschließenden Tag. Die kobinet-nachrichten werden im folgenden, wie bereits am ersten Tag des Dialogs mit dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen, in einem Live-Ticker über die Entwicklungen in Genf berichten. Die von 10:00 bis 13:00 Uhr stattfindende Staatenprüfung wird ab 10:00 Uhr im Livestream übertragen. Unter den chinesischen Zeichen bei den Sprachen gibt es auch eine Übersetzung in deutscher Sprache. Zudem wird die Veranstaltung auch in Gebärdensprache gedolmetscht. Link zum Livestream: https://media.un.org/en/asset
Link zum ersten Teil des kobinet Live-Tickers zur Staatenprüfung vom 29. August 2023
Mainz (kobinet) Partizipation behinderter Mescheh ist nicht nur ein Schlüssel zur Selbstbestimmung und Inklusion, sondern auch eine zentrale Anforderung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dies wurde bei der Staatenprüfung Deutschlands in Genf mehr als deutlich. Das von der Aktion Mensch geförderte Projekt „Empowerment zur Selbstvertretung behinderter Menschen“ bietet hierfür eine wichtige Unterstützung für eine gute Partizipation behinderter Menschen in Parteien, Parlamenten und Gremien. Der erste Weiterbildungsdurchgang läuft bereits und nun ist die Bewerbung für die zweite und dritte Empowerment-Schulung zur Selbstvertretung behinderter Menschen in den Jahren 2024 und 2025 beim Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) möglich, wie es vonseiten des von behinderten Menschen selbst betriebenen Bildungsinstituts heißt.
Berlin (kobinet) „Am 20. Juli 2023 hat der Gemeinsame Bundesausschuss den Antrag der Patientenvertretung (PatV) auf eine weitere Verlängerung der Übergangsregelung bei der Außerklinischen Intensivpflege (AKI) abgelehnt. Damit wird die AKI-Richtlinie zum 31.10.2023 endgültig scharf gestellt. Nach wie vor stehen aber nicht genügend qualifizierte Ärzt:innen zur Verfügung, um die Versorgung der betroffenen Versicherten über diesen Stichtag hinaus zu gewährleisten. Die Patientenvertretung ist deshalb in großer Sorge. Mit einem weiteren Antrag war die Patientenvertretung dagegen erfolgreich: Bei der Versorgung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gibt es deutliche Verbesserungen“, dies berichtet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in ihrem neuesten Newsletter.
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Berlin (kobinet) Die Schauspielerin Christina Athenstädt ist wieder in die Rolle der blinden Rechtsanwältin Romy Heiland geschlüpft, die in Berlin ihren Mandantinnen und Mandanten hilft, aus der Klemme zu kommen, in die sie geraten sind. Die vierte Staffel der Serie „Die Heiland – Wir sind Anwalt“ startete am 29. August. Im Verbandsmagazin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands (DBSV) „Sichtweisen“ wurde nun ein Interview mit Hauptdarstellerin Christina Athenstädt veröffentlicht. Das Interview kann auch im Sichtweisen-Podcast angehört werden.
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Bremen (kobinet) „Teilhabe in der Entwicklungszusammenarbeit“, so lautet der Titel einer Veranstaltung, die vom Bremer Landesbehindertenbeauftragten, dem Bremer entwicklungspolitischen Netzwerk (BeN) und der LAG Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen organisiert wird. Die Veranstaltung findet als Videokonferenz am 18. September 2023 um 18.00 Uhr statt.
Kassel (kobinet) Den Parallelbericht des zivilgesellschaftlichen Bündnisses zur UN-Behindertenrechtskonvention gibt es jetzt zusammengefasst auch in Deutscher Gebärdensprache (DGS), wie das Sekretariat des Deutschen Behindertenrates (DBR) mitteilt.
Berlin (kobinet) Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange für Menschen mit Behinderungen, sprach anlässlich der zweiten Staatenprüfung bei den Vereinten Nationen, die am 29. und 30. August 2023 in Genf stattfindet. In seiner Rede vor dem Ausschuss machte er deutlich, dass die Empfehlungen des UN-Ausschusses „Maßstab und Richtschnur“ für seine Arbeit seien. Deutschland habe noch viele Baustellen bei der Inklusion, die es zu bearbeiten gelte.
BERLIN (kobinet) Die Eckpunkte des vorgelegten Papiers zur Kindergrundsicherung sind nach Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbandes enttäuschend. Die Angaben zur Höhe des Kindergeldes sind vage. Nennenswerte Leistungsverbesserungen für Kinder, die jetzt in Hartz IV sind, wurden augenscheinlich nicht vorgesehen. Die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket werden nicht pauschal ausgezahlt, sondern sollen weiterhin einzeln beantragt werden. Die veranschlagten 2,4 Millarden Euro Mehrkosten gehen wohl eher für Verwaltung drauf.
Genf (kobinet) Die Mitglieder des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) haben unsere Botschaften verstanden“, resümiert Prof. Dr. Sigrid Arnade von Weibernetz und Vorsitzende des Sprecherinnenrates des Deutschen Behindertenrats (DBR), nach einem 90-minütigen Gespräch heute in Genf. Diesen Eindruck gewann die Leiterin der Delegation der deutschen Zivilgesellschaft durch die 22 konkreten Nachfragen der Ausschussmitglieder. Das Gespräch zwischen den fünf Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und dem Deutschen Institut für Menschenrechte einerseits und dem UN-Fachausschuss andererseits fand im Vorfeld der zweiten Prüfung Deutschlands durch das UN-Gremium statt, die am 29. August am Nachmittag beginnt und bis Mittag des 30. August dandauert, heißt es in einer Presseinformation des Deutschen Behindertenrats.
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