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Berlin (kobinet) Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre selbstgesteckten Ziele bei den Themen Menschenrechte und Antidiskriminierung konsequenter umzusetzen. „Die Halbzeitbilanz der Ampel fällt bei gesellschaftspolitischen Vorhaben leider eher mager aus“, sagte die Beauftragte heute am 21. Dezember 2023 in Berlin. „Da hätte sie mehr Fortschritte wagen können.“ In einem Online-Check, den die Unabhängige Bundesbeauftragte heute über die sozialen Medien veröffentlichte, nannte sie 14 ausgewählte Vorhaben, die die Bundesregierung im Koalitionsvertrag im Bereich „Gleichstellung und Vielfalt“ angekündigt hat und die noch nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden. Lediglich drei Ankündigungen seien bereits konkret vollzogen.

Bremen (kobinet) „Wer mit einer Beeinträchtigung lebt, landet nach wie vor oft in einer Werkstatt. Also einer speziellen Arbeitsstätte, in der behinderte Menschen einfache Tätigkeiten ausüben. Häufig sind sie dabei unterfordert, der Verdienst reicht nicht zum Leben, viele fühlen sich nicht richtig aufgehoben und wertgeschätzt“, erklärte Madlien Janko vom Martinsclub Bremen. Der Martinsclub hat sich daher dem Thema angenommen und eine Vermittlungsagentur namens „selbstverständlich Arbeit“ gegründet. Ziel ist: Die Berufswelt inklusiver machen, also Menschen mit einer Beeinträchtigung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln. Unternehmen suchen Personal, Menschen mit Beeinträchtigung suchen Arbeitsplätze – die Aufgabe von selbstverständlich Arbeit besteht nun darin, beide Seiten zusammenzubringen, heißt es in einer Presseinformation des Martinsclub Bremen.

Schwerin (kobinet) Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern wird das Modellprojekt „Inklusive Bildung“ an der Hochschule Neubrandenburg auch in den kommenden zwei Jahren fördern. „Damit kann für die fünf ausgebildeten Bildungsfachkräfte für Inklusion der Übergang in den ersten Arbeitsmarkt gesichert werden,“ teilte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, in Schwerin mit.

BERLIN (kobinet) Die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman warnt vor mehr Diskriminierung durch das neue Bundespolizeigesetz. Grundsätzlich begrüßt sie die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Bundespolizeigesetzes grundsätzlich. Hinsichtlich des Diskriminierungsschutzes sieht sie aber dringenden Nachholbedarf.

Berlin (kobinet) Heute vor einem Jahr, am 20. Dezember 2022, glänzte die Politsatire-Sendung des ZDF „Die Anstalt“ mit einem Fokus auf das Thema Behinderung der ganz anderen Art in der Vorweihnachtszeit. Dabei entlarvten die Akteur*innen auf gelungene Art die Scheinheiligkeit der Spendensammler für behinderte Menschen und vor allem die Exlusionsmaschinerie im Bereich der Förderschulen und Werkstätten für behinderte Menschen. Gerade heute, ein Jahr nach der Ausstrahlung der knapp 50minütigen Sendung und nach der Staatenprüfung Deutschlands vor dem Ausschuss der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, ist diese Sendung aktueller denn je. Bis zum 20. Dezember 2024 ist diese noch im Archiv des ZDF verfügbar.

Wien (kobinet) Auch in Österreich wird derzeit darüber debattiert, wie die Entlohnung und Inklusion behinderter Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, gerechter gestaltet werden kann. „In Österreich gelten 28.000 Menschen mit Behinderungen ‚arbeitsunfähig‘. Behinderte Personen, die in Werkstätten arbeiten, erhalten nur ein Taschengeld statt Lohn und sind somit weder sozial- noch pensionsversichert. Am 12. Dezember 2023 fand in Wien die Präsentation der Ergebnisse zum Forschungsprojekt Lohn statt Taschengeld statt“, berichtet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS in einem Beitrag mit der Überschrift: „Lohn statt Taschengeld – von Almosen zu gerechter Bezahlung?“

Berlin (kobinet) „Eine Änderung des SGB XI § 43a ist vorzunehmen, damit Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen den vollen Zugang zu ambulanten Leistungen der Pflegekassen erhalten (aktuell besteht eine Deckelung auf 266,- € monatlich)“, so lautet ein Vorschlag für den vom Bundesministerium für Gesundheit zu erarbeitenden Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen, den das Bündnis inklusives Gesundheitswesen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) unterbreitet hat. Am 15. Dezember 2023 hat das Bündnis dem BMG seine Vorschläge für einen „Aktionsplan für ein diskriminierungsfreies Gesundheitswesen – divers, inklusiv, barrierefrei“ unter dem Motto „Gesundheit für Alle“ mit vielfältigen Maßnahmen zugesandt.

Greifswald (kobinet) Henry Spradau aus Greifswald hat auch dieses Jahr den kobinet-nachrichten dankenswerter Weise immer wieder Berichte über sozialpolitische Entwicklungen oder Gerichtsentscheidungen zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Zum Abschluss des Jahres 2023 weist er die kobinet-Leser*innen in einem Bericht auf Informationen zum HInweisgeberschutzgesetz hin, die nun vom Paritätischen Gesamtverband in Leichter Sprache zur Verfügung stehen.

BREMEN (kobinet) Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld oder aufstockenden Leistungen können von den Anwälten der rightmart GmbH ihre Bescheide kostenlos prüfen lassen. Die Anwälte berechnen, ob die Empfänger und Empfängerinnen tatsächlich das erhalten, was Ihnen zusteht. Zudem prüfen die Anwälte kostenlos, ob Ihr Bürgergeld-Bescheid korrekt ist.

MÜNCHEN (kobinet) Velyka Komyshuvakha ist einem Bauerndorf im Osten der Ukraine. Von April bis September 2022 war es von russischen Truppen besetzt. Jetzt ist zu 90% zerstört. Trotzdem sind bisher 95 der ursprünglich 521 Dorfbewohner dorthin zurückgekehrt und versuchen, ihre Häuser wieder aufzubauen und ein neues Leben zu beginnen. Minen und Sprengfallen gibt es überall. So ist es ein gefährliches Leben und die Gefahr, getötet oder schwer verwundet zu werden, lauert überall.

Bad Segeberg / Halle (kobinet) „Wenn der Blindenführhund die Autonomie verstärkt! Paul trifft Toskana“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). In der Reihe Sonntag trifft IGEL tauschten sich die Journalistin Jennifer Sonntag und der Macher des IGEL-Podcast Sascha Lang u.a. über ihre Erfahrungen mit Blindenführunden aus.

Düsseldorf (kobinet) „Aufklärung über sonderpädagogische Feststellungsverfahren geboten!“ So lautet der Titel eines Gastbeitrags der Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann, den diese auf der Plattform bildungsklick veröffentlicht hat. „Das Schulministerium von NRW hat unter dem Druck öffentlicher Kritik an den fehlerhaften sonderpädagogischen Feststellungsverfahren vor einem Jahr zahlreiche wissenschaftliche Prüfaufträge zur Untersuchung der Verfahren erteilt“, heißt es in der Einleitung des Beitrags von Dr. Brigitte Schumann.

Berlin (kobinet) Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Stiftungsaufsicht des Landes Berlin am 13. Dezember 2023 die Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) errichtet hat. Damit könne die Konstituierung der Gremien sowie der Aufbau der Stiftung und des Beratungsangebotes beginnen. Darauf hat die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser in ihem neuesten Newsletter aufmerksam gemacht.

Berlin (kobinet) Neben zahlreichen Knochenbrüchen und aufregenden privaten Ereignissen in diesem Jahr freut sich Raul Krauthausen auf die kommenden Feiertage und die Ruhe zwischen den Jahren. Zum Jahresende erschienen jedoch noch zahlreiche Interviews mit ihm: Marah Rikli sagte er im Tagesanzeiger: «Von Behinderten­werk­stätten profitieren aus­schliesslich Nicht­behinderte». Dem NDR gab er ein kurzes Interview nach seiner Lesung in Flensburg. Der Nordsee Zeitung erklärte er, warum Inklusion für mich nicht verhandelbar ist. Und mit Carolin Emcke sprach er in ihrem SZ-Podcast “In aller Ruhe” über die Fehler in unserem Bildungssystem, falsche Aufklärungskampagnen, die Ungerechtigkeiten in Behindertenwerkstätten und warum Akzeptanz Stärke für ihn bedeutet. Dies teilte Raul Krauthausen u.a. in seinem neuesten Newsletter mit.

Berlin (kobinet) Pünktlich zum 15. Dezember 2023 hat ein Bündnis aus Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen und der Behindertenhilfe einen „Aktionsplan für ein diskriminierungsfreies Gesundheitswesen“ vorgelegt. In elf Maßnahmepaketen sind rund 150 Einzelmaßnahmen aufgelistet, die dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) helfen sollen, den vom Ministerium angestrebten Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen zu füllen. Das BMG hatte darum gebeten, bis zum 15. Dezember Maßnahmen für ein „diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ schriftlich einzureichen und will einen Aktionsplan bis zum Sommer 2024 erarbeiten.

Berlin (kobinet) Nach der Debatte über den Nachtragshaushalt 2023 ist das Thema Barrierefreiheit heute am 15. Dezember 2023 ab ca. 10:50 Uhr das zweite Topthema im Plenum des Deutschen Bundestages. 80 Minuten widmet der Deutsche Bundestag dem Thema, das viele behinderte und ältere Menschen bewegt. Allerdings geht es dabei nicht um die lange erwarteten Gesetzesentwürfe der Bundesregierung für den Abbau von Barrieren, sondern um vier Anträge der CDU-Bundestagsfraktion, die aus der Opposition heraus zwar dem Thema Barrierefreiheit Öffentlichkeit bieten, aber „noch“ keine direkten Veränderungen bringen dürften, denn laut den Ausschussbeschlüssen werden diese voraussichtlich abgelehnt. Nichts desto trotz dürfte es sich lohnen, die Debatte zu verfolgen, denn sie bietet vor der Winterpause des Parlaments ein Stimmungsbarometer, was in der zweiten Hälfte der Legislatur in Sachen Barrierefreiheit noch kommen könnte. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP gibt dazu einiges her.

Genf / Berlin (kobinet) Das 2. Globale Flüchtlingsforum findet seit dem 13. Dezember bis heute am 15. Dezember 2023 in Genf statt. Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen macht angesichts dieser Veranstaltung die Dimension von Flucht und Vertreibung deutlich, wovon auch viele behinderte Menschen betroffen sind: „Weltweit sind Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht für 2023 von mindestens 110 Millionen Menschen aus, die vor Krieg, Gewalt, Unterdrückung und auch immer mehr in Folge von Katastrophen und Wetterextremen fliehen. Über 36 Millionen Menschen davon fliehen über Landesgrenzen, mindestens sechs Millionen Menschen beantragen Asyl in einem Drittstaat. Über 62 Millionen Menschen sind innerhalb ihres Heimatlandes Binnenvertriebene“, teilte der Grünen-Abgeordnete mit.