Foto: Kellerkinder
Berlin (kobinet) Am 22. Mai 2024, wurde in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt. Der "alternative Verfassungsschutzbericht“ dokumentiert in über vierzig Artikeln, wie "Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden“. (http://www.grundrechte-report.de/) Unser Vereinsmitglied Claus Förster, der ebenfalls Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte ist, berichtete für den Grundrechte-Report von der zweiten Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die im August 2023 in Genf stattfand und in dessen Folge sich der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ‚zutiefst besorgt‘ zeigte." Darauf weist der Verein Kellerkinder auf seiner Internetseite hin.
Vernichtend sei die Kritik gewesen, stellt Claus Förster fest. In den Abschließenden Bemerkungen werden Deutschland umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen empfohlen (CRPD/C/DEU/CO/2-3). Der UN-Fachausschuss kritisierte insbesondere die unzureichende Umsetzung von Inklusion im gesamten Bildungssystem und in der Arbeitswelt; auch müsse die freie Wahl des Wohnortes statt einer Segregation in Heimen schnellstmöglich sichergestellt werden.
„Zutiefst besorgt“ zeigte sich der UN-Ausschuss im Weiteren über die anhaltende Ausübung von Zwang in Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe, in psychiatrischen Kliniken und in der forensischen Psychiatrie. Für den Grundrechte-Report fasste Claus Förster noch einmal prägnant die verschiedenen, konkurrierenden Ansichten über die Auslegung von deutschem Grundgesetz und der UN-Behindertenrechtskonvention zusammen. Während das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weiterhin Zwangsbehandlungen mit der Schutzpflicht des Staates zu legitimeren sucht, empfiehlt der Ausschuss ausdrücklich die Abschaffung aller Formen von ersetzender Entscheidung. So heißt es u.a. auf der Internetseite der Kellerkinder.
