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DÜSSELDORF (kobinet) Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte zu Beginn des Monats darüber zu entscheiden, ob eine Einrichtung der Kinder-Tagespflege öffentlich zugänglich ist und muss daher barrierefrei sein oder nicht. Hintergrund war der Streit um die geplante Nutzungsänderung einer Gewerbeeinheit, die als KiTa genutzt werden soll. Zwar liegen die Räume im EG, sind aber von der Straße aus nur über mehrere Stufen zu erreichen. An der Rückseite fällt das Gelände ab. Der dortige Balkon befindet sich mehrere Meter über dem Boden.

Berlin (kobinet) Der Netzwerkkongress der European Spinal Cord Injured Federation findet vom 22. bis 25. Mai 2024 in Berlin statt. Die Veranstaltung steht unter dem Motto: „Die Politik der Teilhabe“. Darauf hat Matthias Rösch die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Allein in Deutschland leben ca. 140.000 Menschen mit einer Querschnittlähmung. Jährlich kommen ca. 2.400 Betroffene hinzu, wie es auf der Internetseite der Fördergemeinschaft der Querschnittgelähmten in Deutschland heißt.

Bonn / Berlin (kobinet) Heute vor 75 Jahren am 8. Mai 1949 hat der damals in Bonn tagende Parlamentarische Rat das Grundgesetz in dritter Lesung verabschiedet. Darüber wird heute im in der ARD-Mediathek abrufbaren Podcast „Der Stichtag“ berichtet. Damit war das Grundgesetz beschlossen, das am 23. Mai 1949 in Kraft trat. Ist es vor allem dem unermüdlichen Drängen von Elisabeth Selbert zu verdanken, dass u.a. der Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ ins Grundgesetz mit aufgenommen wurde, wurden behinderte Menschen damals nicht als Gruppe aufgeführt, die nicht benachteiligt werden darf. Dies gelang erst mit der Reform des Grundgesetzes 45 Jahre später. Anlässlich des heutigen Jubiläums fordert Prof. Dr. Sigrid Arnade, dass behinderte Menschen nicht länger vergessen werden dürfen und endlich klare Regelungen zur Barrierefreiheit und Antidiskriminierung behinderter Menschen verabschiedet werden. Im Juli erscheint übrigens ein Buch von H.-Günter Heiden mit dem Titel „Behindertenrechte in die Verfassung“.

KÖLN (kobinet) Die Mannschaft des Rollstuhlbasketball Clubs des RBC Köln 99ers hat das EuroCup1 Finalturnier auf einem siebentem Platz erfolgreich abgeschlossen. Unter den gegebenen Umständen mit fehlenden Spielern war dies das Maximum war diese Mannschaft bei diesem anspruchsvollen Cup erreichen konnte.

Grimma (kobinet) Der 5. Mai ist traditionell ein Tag, an dem behinderte Menschen auf die Straße gehen und sich für ihre Rechte stark machen. Dieses Jahr war dieser Tag von Trauer überschatten, zumindest bei denjenigen, die Jens Merkel kennen – und das sind viele. Seit vielen Jahren war er am 5. Mai mittendrin bei Veranstaltungen in Sachsen, aber auch immer wieder in Berlin. Vor kurzem hatte Jens Merkel sogar noch ein wichtiges Urteil in Sachen Finanzierung der Kosten für die Assistenz bei Urlaubsreisen erstritten. Hierfür ist er in dem sich jahrelang hinziehenden Verfahren bis vor’s Bundessozialgericht gezogen und hatte Erfolg. Am 5. Mai 2024 ist Jens Merkel völlig überraschend gestorben, die Trauer darüber ist groß.

Bochum (kobinet) Das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) lädt zu einem Vortrag im Rahmen der Online-Vortragsreihe „Dis/Ability der Gegenwart und der Zukunft – Perspektiven der Behindertenbewegung und der Disability Studies“ mit dem Titel: „Gemeinsamkeiten und Unterschiede an der Schnittstelle von Ableismus und Rassismus“ mit Prof. Dr. Robel Afeworki Abay, Prof. i.R. Dr. Swantje Köbsell und Prof. Dr. Narku Laing ein. Die Online-Veranstaltung findet am 29. Mai 2024 von 18:00 bis 19:30 Uhr statt.

Mannheim (kobinet) Die Kampagne „Umsichtig unterwegs in Mannheim – aufpassen und anpassen“, die aus dem Beteiligungshaushalt der Stadt Mannheim mit 60.000 Euro gefördert wurde, hat am 3. Mai 2024 den ersten Platz beim Fußverkehrspreis des Landes Baden-Württemberg in der Kategorie „Partizipation und Beteiligung“ erhalten. Der Preis würdigt das große Engagement der Akteure in Mannheim und macht deutlich, wie wichtig gegenseitige Rücksichtnahme für einen inklusiven öffentlichen Raum ist. Darauf hat Heinrich Schaudt die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

BERLIN (kobinet) Gemeinsam mit den in der Landesarbeitsgemeinschaft der Berliner Inklusionsfirmen (LAG IF) bereiten die Inklusionsbetriebe LAG Inklusionsfirmen Berlin (LAG IF)möchten eine Jobbörse der Berliner Inklusionsunternehmen vor. Diese wird am 17. Juni 2024 in den Räumlichkeiten der Schankhalle Pfefferberg und im Pfefferberg Theater in der Schönhauser Allee 176 in Prenzlauer Berg stattfinden.

Berlin (kobinet) Rund 350 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind bei der Europawahl im Juni 2024 aufgerufen, über die Zusammensetzung des zehnten Europaparlaments zu entscheiden. In Deutschland findet die Wahl am 9. Juni statt. Der Deutsche Blinden und Sehbehindertenverband (DBSV) hat vom Bundesministerium des Innern (BMI) den Auftrag erhalten, blinden und sehbehinderten Menschen, die in Deutschland wahlberechtigt sind, die barrierefreie Teilnahme an dieser Wahl zu ermöglichen. Um dies zu gewährleisten, können diese Wahlberechtigten bei den Landesverbänden des DBSV (www.dbsv.org/landesvereine) eine Wahlschablone mit dazugehöriger Informations-CD anfordern. Den Mitgliedern der DBSV-Landesverbände werden diese Unterlagen automatisch zugeschickt, heißt es in einer Presseinformation des DBSV.

Dresden (kobinet) Birger Höhn ist seit vielen Jahren inklusionspolitisch auf vielen Ebenen aktiv. Nun hat er sich dazu entschieden für die Kommunalwahl für Die Linke Dresden-Blasewitz bei der Stadtbezirksbeiratswahl zu kandidieren. Dies teilte er den kobinet-nachrichten auf deren Aufruf hin mit, dass sich behinderte Kandidat*innen, die bei den Wahlen in diesem Jahr antreten, kurz vorstellen können. Die Kommunalwahl in Sachsen findet zusammen mit der Europawahl am 9. Juni 2024 statt.

Mannheim (kobinet) „UN-Behindertenrechtskonvention: Papiertiger oder Chance für Inklusion in Mannheim?“ So lautet der Titel einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Sigrid Arnade, auf die Heinrich Schaudt aus Mannheim die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. Die kostenfreie Veranstaltung im Rahmen des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen findet am Dienstag, 7. Mai 2024 um 18:00 Uhr, in der Mannheimer Abendakademie 16-19 in 68161 Mannheim statt.

Dresden (kobinet) Der erst kürzlich gegründete Verein Zentrum für selbstbestimmt Leben Sachsen protestierte am 3. Mai 2024 in Dresden am Landtag. Zusammen mit anderen Vereinen der LAG SH Sachsen, dem Verein Farbwerk, den Expert*innen in eigener Sache sowie zahlreichen Unterstützer*innen versammelten sich rund 100 Selbstvertreter*innen unter dem Motto „Inklusion jetzt“, um ihre Forderungen lautstark zu äußern. Eine Kernforderung der Selbstvertreter*innen war, dass das sächsische Inklusionsgesetz novelliert werden und auch endlich auf kommunaler Ebene gelten muss. Sachsen ist das einzige Bundesland, wo dies nicht so ist. Dadurch verpuffen viele Punkte des Gesetzes oder sind kaum durchsetzbar, heißt es in einem Bericht über die Protestaktion des ZsL Sachsen.

Mainz (kobinet) Die Mainzer Behindertenbewegung war von Anfang an mit dabei mit Aktionen zurm Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen. Marita Boos-Waidosch und Ruth Jaensch haben sich anlässlich der diesjährigen Kundgebung des Initiativkreis Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Mainz, die am 3. Mai 2024 in der Mainzer Innenstadt stattfand, die Mühe gemacht und in einem auf YouTube verbreiteten Video die vielfältigen Aktivitäten der Protesttage in Mainz von 1992 bis heute darzustellen. Ein schöner Gang durch die Geschichte des Eintretens für die Rechte behinderter Menschen und eine Sammlung vieler kreativer Ideen für Protestaktionen ist daraus entstanden.

BERLIN (kobinet) Vor dem Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wird die erschreckende Zunahme der Beschwerden wegen Diskriminierungen durch öffentliche Stellen deutlich. Zahlen haben die Senatsverwaltung für Antidiskriminierung in ihrem Bericht zur Umsetzung des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in der Berliner Verwaltung sowie die Ombudsstelle veröffentlicht. Dabei stehen die Diskriminierungen aufgrund von Behinderungen oder chronischen Erkrankungen bereits an zweithöchster Stelle.

BERLIN (kobinet) „Wir wollen damit Flagge zeigen und rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften die Stirn bieten“, betont Ulla Schmidt. „Unsere Demokratie ist in großer Gefahr. Spätestens nachdem bekannt wurde, dass sich AfD-Vertreter mit namhaften Rechtsradikalen in Potsdam getroffen haben, um unter dem Deckmantel einer sogenannten ‚Remigration“ massenhafte Abschiebungen auch deutscher Bürgerinnen und Bürger zu beraten, muss allen klar sein, was die Stunde geschlagen hat. Dieses Treffen weckt Erinnerungen an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, als die Nazis die Macht in unserem Land übernahmen.“ „Teilhabe statt Ausgrenzung. Keine Stimme für die AfD.“, heißt es deshalb klipp und klar bei der Lebenshilfe.

BERLIN (kobinet) Im Vorfeld des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai appelliert das „Bündnis inklusives Gesundheitswesen“ an die Verantwortlichen im BMG, den Aktionsplan an der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auszurichten. Zudem fordert das Bündnis, noch in dieser Legislaturperiode zentrale Themen für ein diskriminierungsfreies und an einem selbstbestimmten Leben orientiertes Gesundheitswesen anzupacken. „Alle Vorschläge und Maßnahmen sind nach den Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten“, erläutert H.-Günter Heiden, Koordinator des Bündnisses.

Krautheim (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai zeigt der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) seine uneingeschränkte Unterstützung für die Vielzahl an Veranstaltungen, die im Rahmen dieses bedeutenden Tages deutschlandweit in vielen Städten und Gemeinden durchgeführt werden. Durch die Aktivitäten seiner zahlreichen Untergliederungen trägt der BSK dazu bei, die Öffentlichkeit für die Herausforderungen und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung zu sensibilisieren, heißt es in einer Presseinformation des Verbands zum Protesttag.

Berlin (kobinet) Die Diskussion über die Reform des Werkstättensystems wird spätestens seit der Vorstellung einer Studie über das Werkstattentgelt und über Alternativen zur Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen intensiv geführt. Befeuert wird dies durch eine Reihe von Lesungen aus dem Roman Zündeln an den Strukturen. So findet am 6. Mai 2024 auch in Berlin eine Lesung mit Diskussion zur Situation in Werkstätten für behinderte Menschen mit dem Autor Ottmar Miles-Paul und seiner Leseassistentin Sabine Lohner um 18:30 Uhr im Aquarium, Skalitzer Str. 6, 10999 Berlin, U-Bahnhof Kottbusser Tor statt. Eingeladen zur kostenfreien Veranstaltung hat der Verein ambulante dienste (ag), moderiert wird die Veranstaltung von Eileen Moritz.

STUTTGART (kobinet) Inklusionsbetriebe sind für Menschen mit einer Schwerbehinderung eine wichtige Alternative zur Werkstatt (WfbM). Gleichzeitig reicht die pauschale Förderung des Landes nicht aus, um die Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern. Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg eine verlässliche pauschale Förderung von Inklusionsbetrieben, die Entwicklungen bei den Kostensteigerungen berücksichtigt. Nur so könnten die Arbeitsplätze für die schwerbehinderten Menschen nachhaltig gesichert und perspektivisch mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt ermöglicht werden