kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Langsam aber sicher entwickelt es sich zu einem Mysterium, wo der Referentenentwurf für die versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) abgeblieben sein könnte. Juliane Harms hatte letzte Woche vor dem Bundesfinanzministerium mit ihrer Lupe vergeblich nach dem Entwurf gesucht und immer mehr behinderte Menschen machen sich auf die Suche nach den Reformvorschlägen für mehr Barrierefreiheit. Aber auch zum Anfang der neuen Woche ist Juliane Harms vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) trotz Unterstützung durch Künstliche Intelligenz nicht fündig geworden. Nach der Einigung für den Haushaltsplan 2025 hatten behinderte Menschen und ihre Verbände gehofft, dass nun der Referentenentwurf endlich veröffentlicht wurde, aber hier heißt es immer noch Fehlanzeige. Am Brandenburger Tor hat Juliane Harms den Entwurf heute am 15. Juli 2024 leider auch nicht gefunden, trotz ihrer großen Lupe.

MÜNCHEN (kobinet) In Oberbayern suchen immer mehr die Hilfe des Krisendienstes der Psychiatrie Oberbayern. Das zeigt der kürzlich veröffentlichte Jahresbericht 2023. In den Krisendiensten Bayern werden die unterschiedlichen Kompetenzen der psychiatrischen Versorgung gebündelt: ambulante und sozialpsychiatrische Beratung und Therapie sowie ambulante und klinisch medizinische Versorgung.

Luxemburg (kobinet) „Welche Arbeit braucht die inklusive Gesellschaft?“ Dies war der Titel von einem von einer Reihe von Workshops, die im Rahmen der vom luxemburgischen Familienministerium organisierten Inklusionsmesse unter dem Motto „Alles Normal – LETZ CELEBRATE INCLUSION“, die am 12. und 13. Juli 2024 in Luxemburg stattfand. Bei dem von der Universität Luxemburg organisierten Workshop zur inklusiven Arbeit stellte sich einerseits das von der Universität betriebene Projekt PATH_CH-Lux – Wege in den Arbeitsmarkt von jungen Menschen mit Behinderungen in der Schweiz und in Luxemburg – vor und andererseits bot eine Lesung von Ottmar Miles-Paul mit seinen Leseassistent*innen Susanne Göbel und Peter Stabenow aus dem Roman „Zündeln an den Strukturen“ den Rahmen für eine engagierte Diskussion zum Thema. Die Veranstaltung, die auch im Livestream übertragen wurde, wurde mittlerweile auf YouTube eingestellt und kann damit auch im Nachhinein ab 1:51:00 verfolgt werden.

Kleve (kobinet) Den eigenen Wohnort aktiv mitgestalten, sich für Inklusion in den verschiedenen Lebensbereichen einsetzen, Barrieren vor der eigenen Haustür abbauen – all das geht in der Kommunalpolitik. Wie genau, das können interessierte Menschen mit Behinderungen aus dem Kreisgebiet Kleve jetzt beim kostenlosen Workshop „Tschüss Barrieren, hallo Vielfalt“ erfahren, der am Donnerstag, 22. August 2024, von 15 bis 19 Uhr im Kreishaus in Kleve (Maywaldsaal) stattfindet. Anmeldungen sind ab sofort möglich. „Dieser Workshop kann einen ersten Beitrag dazu leisten, die gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Kommunalpolitik zu verbessern“, so Landrat Christoph Gerwers. „Auch hier hilft Vielfalt, um die Belange unterschiedlicher Gruppen besser in den Blick zu nehmen.“

Schwerin (kobinet) Diese Woche stellte Kulturministerin Bettina Martin gemeinsam mit dem Geschäftsführer des gemeinnützigen Trägers Kultur Land MV, Hendrik Menzl, den Bericht „Kultur inklusiv Teilnahmebedingungen an Kulturangeboten für Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern“ der Öffentlichkeit vor. Der Bericht wurde durch das Kulturministerium aus Mitteln der kulturellen Projektförderung mit 45.000 Euro finanziert und durch die Fachstelle Kulturelle Bildung und Kultur Land MV erstellt. Darauf weist das Kultusministerium von Mecklenburg-Vorpommern hin.

Luxemburg (kobinet) Elf Lesungen hat er schon hinter sich. Kurz vor der Sommerpause geht es für Ottmar Miles-Paul aber noch einmal auf Tour zu einer Lesung aus seinem Roman „Zündeln an den Strukturen“ über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen und Alternativen dazu nach Luxemburg. Im Rahmen eines Workshops der Universität Luxemburg bei der Veranstaltung „Alles normal – Letz Celebrate Inclusion“ mit dem Titel: „Welche Arbeit braucht die inklusive Gesellschaft?“ im Forum Geesseknäppchen, 40 Boulevard Pierre Dupong, in L-1430 Hollerichfindet findet am 13. Juli 2024 von 10:00 – 13:30 Uhr eine Lesung von Ottmar Miles-Paul mit seinen Leseassistent*innen Peter Stabenow und Susanne Göbel mit Diskussion statt.

Mainz (kobinet) Dörte Schall, neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung von Rheinland-Pfalz, hat am 10. Juli 2024 die Amtsgeschäfte übergenommen. Zuvor war sie von Ministerpräsident Alexander Schweitzer ernannt und anschließend im Landtag vereidigt worden. Anlässlich der Amtsübergabe dankte Dörte Schall ihrem Vorgänger, Ministerpräsident Alexander Schweitzer, sowie dem früheren Staatssekretär und Amtschef Fedor Ruhose für die erfolgreiche Arbeit, die reibungslose Amtsübergabe und den vertrauensvollen Austausch. Dörte Schall erklärte: „Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe und die enge Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen. Rheinland-Pfalz ist ein vielfältiges, lebenswertes und erfolgreiches Bundesland, in dem die Menschen gerne leben und mit Zuversicht in die Zukunft blicken können.“

HANNOVER (kobient)

HANNOVER (kobient) Wer in Niedersachsen in einem Pflegeheim lebt, muss immer mehr dazubezahlen. Das zeigt eine aktuelle Berechnung des Verbands der Ersatzkassen (vdek). Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen zeigt sich angesichts dieser Zahlen erschüttert und appelliert an die Landesregierung, Betroffene schnell zu entlasten und die Investitionskosten für Pflegeheimplätze zu übernehmen.

Dresden (kobinet) Der vom sächsischen Landesbeauftragten für Inklusion der Menschen mit Behinderungen im vergangenen Herbst an die Sächsische Staatsregierung übergebene Bericht über die Ergebnisse seiner Tätigkeit liegt nunmehr als Broschüre vor. Diese kann unter dem Link: Bericht des Landesbeauftragten – Sächsische Staatskanzlei – sachsen.de heruntergeladen oder beim Zentralen Broschürenversand des Freistaates Sachsen unter dem Link: www.publikationen.sachsen.de als Broschüre bestellt werden.

ERLANGEN (kobinet) Eine wichtige Vorrausetzung für Teilhabe sowie ein Grundbedürfnis des Menschen ist, sich mitteilen zu können und verstanden zu werden. Deshalb ist Unterstützte Kommunikation (UK) eine große Errungenschaft für Menschen, die sich nicht oder nur schwer lautsprachlich ausdrücken können. Denn: Auch wer nicht sprechen kann, hat viel zu sagen.

Brüssel (kobinet) Ein Vorschlag der Europäischen Kommission zum sogenannten grenzüberschreitenden Schutz schutzbedürftiger Erwachsener bereitet derzeit einer Reihe von Behindertenrechtler*innen in verschiedenen Ländern der Europäischen Union große Sorgen. „Wir sind besorgt, dass mit der Inkraftsetzung dieses Verordnungsentwurfs die UN-Behindertenrechtskonvention (UN BRK) verletzt würde“, heißt es u.a. in einer Stellungnahme von BODYS, dem Bochumer Zentrum für Disability Studies. Florian Sanden arbeitet als Referent beim European Network on Independent Living (ENIL) und beschäftigt sich dort intensiv mit dem Thema aus der Sicht behinderter Menschen. Er hat den kobinet-nachrichten folgenden Bericht zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Regensburg (kobinet) Bei ihrem Jahrestreffen vom 4.-6. Juli 2024 in Regensburg tauschten sich die kommunalen Behindertenbeauftragten aus ganz Bayern mit Holger Kiesel, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, aus. Dieses Mal stand unter anderem das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz im Vordergrund. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung war die Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) auf Bundesebene ein fester Bestandteil der Vereinbarungen. Inzwischen ist die Zeit recht knapp und es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung die Überarbeitung nicht mehr in dieser Legislaturperiode angehen wird. Das verzögere leider auch die Überarbeitung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG), die dringend erforderlich wäre.

Frankfurt am Main (kobinet) Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main entschied am 3. Juli 2024, dass E-Roller-Anbieter die Kosten tragen müssen, wenn E-Roller von Leitstreifen entfernt werden müssen. Auf diese Entscheidung hat Jan Dürrschnabel die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

BAD KREUZNACH (kobinet) Seit fast 25 Jahren das Kompetenzzentrum für Menschen mit Autismus gegen die viele Vorurteile in den Köpfen der Menschen an. Jana Schäfer-Bunde ist hier Teamleiterin hat vor kurzem im Rahmen des Bad Kreuznacher Gesundheitsforums die Arbeit der Autismus Ambulanz vorgestellt. An einem der heißesten Juni-Tagen lockte sie 32 Besucher zu einem Vortrag der Volkshochschule, den sie als Expertin der Stiftung kreuznacher diakonie präsentierte.

Berlin (kobinet) „Versprechen muss man halten! Wo bleibt der Gesetzentwurf zum BGG? Privatwirtschaft zur #Barrierefreiheit verpflichten!“. Mit diesem Schild, das der Rollstuhlnutzer Alexander Ahrens trägt, zogen Aktive der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am 5. Juli 2024 vor das Bundesjustizministerium in Berlin. Die Aktion zeigt erneut die wachsende Ungeduld behinderter Menschen und ihrer Verbände auf, dass die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankerten Maßnahmen zur Behindertenpolitik endlich konsequent angepackt werden müssen. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf für Verbesserungen zur Barrierefreiheit durch die versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor.

Berlin (kobinet) „Wir sind behinderte und verrückte Menschen. Wir machen am 13. Juli unsere Pride Parade. Dieses Jahr ist unser Motto: ‚behindert + verrückt + solidarisch feiern‘. Wir gehen und humpeln und rollen für unsere Rechte auf die Straße. Bei der Parade sind auch Unterstützer*innen dabei. Los geht es um 15 Uhr an der Hasenheide/Jahnstraße. Von dort wird dann zum Kottbusser Tor getanzt. Wir sagen: Deutschland muss mehr für die Menschen•echte von behinderten Menschen und von verrückten Menschen machen!“ So heißt es in der Ankündigung der disjährigen Pride Parade, die am 13. Juli 2024 in Berlin statfindet.