Kategorie: Nachricht

Kempten (kobinet) Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung in der Region Kempten plant am 10. August 2024 eine Protestaktion zur Eröffung der Allgäu Festwoche in Kempten/Allgäu für die Rechte behinderter Menschen. Ziel der Aktion ist es, die Politiker*innen auf die Lage der Menschen mit Behinderung aufmerksam zu machen. Der Hauptbahnhof Kempten/Allgäu sei beispielsweise nicht barrierefrei heißt es in einer Information an die kobinet-nachrichten. Wenn der Festzug auf die Allgäuer Festwoche einzieht, wollen behinderte Menschen daher Flagge für Barrierefreiheit und Inklusion zeigen. Die Allgäuer Festwoche ist eine Wirtschaftsausstellung mit Festzelt und dauert 9Tage. Die Aktion findet am 10. August 2024 ab 11:30 Uhr am Residenzplatz in 87435 Kempten/Allgäu statt, genüber dem Ehemaligen Kaufhaus Galaria Kaufhof.

Kassel (kobinet) „Von Behinderung befreit: Inklusive Alternativen zur Sonderwelt bei Bildung, Arbeit und Wohnen“, so lautet der Titel eines Buches, das im September 2024 im Verlag Kohlhammer erscheinen wird und das bereits vorbestellt werden kann. Herausgeber des Buches sind Ulrich F. Scheibner und Wilfried Windmöller. Als Mitautor*innen haben zudem Uwe Heineker, Dr. Brigitte Schumann, Gabriele Scheibner, André Thiel und Bernhard Sackarendt an dem Buch mitgewirkt. Im Vorfeld des Erscheinen des neuen Buches hat Uwe Heineker in den Jahresbericht 2023 des Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) geschaut und darin seine kritische Haltung gegenüber der „Inkompetenz des Staates und seiner Behörden in Sachen inklusiver Bildung“ bestätigt gefunden. Er musste diese am eigenen Leib durchleben: „von amtlich attestierter Bildungsunfähigkeit bis zu seinem Studienabschluss“. Seinen Werdegang stellt er in dem neuen Buch in die historischen und politischen Zusammenhänge.

Berlin (kobinet) „Keine Veränderung im Straßenverkehr der letzten Jahre hat unter blinden und sehbehinderten Menschen so viel Ärger ausgelöst, wie die massenhaft vermieteten E-Roller. Sie stehen und liegen überall auf den Gehwegen herum und werden damit zu gefährlichen Stolperfallen. So hat es unter blinden und sehbehinderten Menschen schon zahlreiche Sturzunfälle mit teils schwerwiegenden Verletzungen gegeben. Anstatt dieses Problem nun endlich anzugehen und das Straßenverkehrsrecht so zu ändern, dass feste Abstellflächen zur Pflicht werden, plant das Bundesverkehrsministerium jetzt Änderungen der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und der Straßenverkehrsordnung, die die Situation sogar verschärfen würden. Zukünftig sollen bei E-Rollern die gleichen Regeln wie für Fahrradfahrer gelten“, heißt es in einem aktuellen Beitrag des Newsletter dbsv-direkt, der vom Deutschen Blinden- und Sehbehidnertenverband herausgegebgen wird.

Innsbruck (kobinet) „Der Reportage-Roman ‚Zündeln an den Strukturen‘ von Ottmar Miles-Paul wurde innerhalb weniger Wochen bereits über 1.000 mal von der bidokbib heruntergeladen.“ Dies teilte die in Innsbruck angesiedelte digitale Fachbibliothek zum Thema Inklusion bidok in ihrem neuesten Newsletter mit. bidok steht dabei für „Behinderung, Inklusion und Dokumentation“. Kernstück des Projektes ist eine seit 1997 gewachsene barrierefreie digitale Fachbibliothek zum Themenfeld Inklusion, bei der die Beiträge kostenfrei heruntergeladen werden können. Und genau das war dem Autor des Romans wichtig, dass der Roman auch von denjenigen, die wenig Geld haben, gelesen und kostenfrei heruntergeladen werden kann.

Mainz (kobinet) Mit einer Anschubförderung für Neues Wohnen und regionale Demografiestrategien unterstützt die rheinland-pfälzsiche Landesregierung Kommunen, Vereine und Initiativen bei der Gestaltung des demografischen Wandels in den Regionen. Projektvorhaben in den beiden Förderprogrammen können einen Landeszuschuss von bis zu 10.000 Euro erhalten. Darauf hat die neue rheinland-pfälzische Sozialministerin Dörte Schall hingewiesen.

HANNOVER (kobinet) Nach den Ankündigungen der Deutschen Post wird dieses Unternehmen in den kommenden Jahren weitere Filialen schließen. Bis 2026 wird die Zahl der Postbank-Filialen in Deutschland fast halbiert. Auch in Niedersachsen schließen Standorte. Ähnlich sieht es bei Post-Schaltern und Briefkästen aus. Aus Sicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Niedersachsen werden dadurch insbesondere Ältere und Menschen mit Behinderung benachteiligt.

Berlin (kobinet) Nicht nur aus den Reihen der Verbände behinderter Menschen, sondern auch aus der Opposition im Bundestag wird die Trägheit der Bundesregierung bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zur Barrierefreiheit kritisiert. „Angekündigte Überarbeitung des BGG und AGG seit 3 Jahren offen: Ampel blockiert umfassende Barrierefreiheit und Teilhabe“, heißt es beispielsweise auf einem Sharepic, das der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Sören Pellmann über Facebook verbreitete.

Dresden (kobinet) „Gespalten oder vereint – wie stärken wir den Zusammenhalt in Sachsen?“ So lautet der Titel einer Podiumsdiskussion, die am 15. August 2024, von 18:30 – 20:30 Uhr im Haus an der Kreuzkirche in Dresden im Mauersberger Saal im Rahmen des Projektes Wahlkompass Antidiskriminierung stattfindet.

Berlin (kobinet) Was haben das UnternehmensForum, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, der Gesamtverband des Paritätischen und weitere 30 Organisationen gemeinsam? Sie alle fordern die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP auf, endlich die im Koalitionsvertrag verankerten Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit anzupacken und umzusetzen. Dies geht aus der aktualisierten Liste der Unterstützer*innen des Aufruf „Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen“, der am 26. Juli 2024 von einem Aktionsbündnis für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für mehr Barrierefreiheit veröffentlicht wurde. Und täglich kommen neue Verbände hinzu.

Koblenz (kobinet) „Als jemand, der täglich die Herausforderungen mangelnder Barrierefreiheit erlebt, weiß ich, wie wichtig es ist, dass alle Menschen unabhängig von ihren Fähigkeiten am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Barrierefreiheit ermöglicht es nicht nur mir, sondern auch vielen anderen, ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben zu führen.“ Darauf hat Christian Bayerlein aus Koblenz auf Linkedin hingewiesen. Der E-Rollstuhl-Nutzer verweist dabei auf die Regelungen zur Nichtdiskriminierung behinderter Menschen in den USA und fordert die Regierungskoalition auf Bundesebene auf, endlich die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP versprochenen Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit umzusetzen.

Nürnberg (kobinet) Der derzeitige Trend der steigenden Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen hat sich auch im Juli 2024 fortgesetzt. Waren im Juli 2023 noch 165.518 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet, sind es im Juli 2024 mit 176.791 über 11.000 schwerbehinderte Arbeitslose mehr, die bei der Bundesagentur für Arbeit registriert sind.

Schmalkalden (kobinet) In einigen Bundesländern hat die Schule nach den Sommerferien bereits wieder begonnen, so auch in Thüringen. Doch nicht für alle, wie gewünscht. Über eine „unfassbare Geschichte im thüringischen Schmalkalden“ berichteten verschiedene Medien, so auch der FOCUS: „Der elfjährige Thorben ist mit dem Gendefekt Trisomie – genannt Down-Syndrom – geboren und geht auf die evangelische Martin-Luther-Schule. Doch nicht mehr nach den Schulferien, denn der Schulträger hat den Jungen von der Schule genommen. Die Eltern sind verzweifelt“, heißt es in einem FOCUS-Bericht vom 31. Juli 2024. Und weiter berichtet FOCUS: „Die Eltern des elfjährigen Jungen wurden kurz vor der Zeugnisvergabe in die Schule gebeten. Dort wurde ihnen mitgeteilt, dass ihr Sohn dem Fachkräftemangel zum Opfer fällt und nach den Sommerferien nicht mehr am Unterricht teilnehmen darf.“

Egmond aan Zee (kobinet) Warum eine europäiache Antidiskriminierungsrichtlinie, die seit vielen Jahren vor allem von Deutschland blockiert wird, so wichtig ist, das mussten Vertreter*innen der deutschen Behindertenrechtsorganisation AbilityWatch in den Niederlanden erfahren. „Ein kürzlicher Urlaub der deutschen Behindertenrechtsorganisation AbilityWatch e. V. wurde zu einer erschütternden Erfahrung, als sie am Strand von Egmond aan Zee diskriminiert und mit Gewalt bedroht wurden. Dieser Vorfall, bei dem der örtliche Strandkioskbesitzer Andries Konijn beteiligt war, unterstreicht erneut die Herausforderungen hinsichtlich Barrierefreiheit und Inklusion, denen sich Menschen mit Behinderungen ständig stellen müssen“, heißt es in einem Bericht von AbilityWatch über den diskriminierenden Vorfall.

Chemnitz (kobinet) „Die blinde 17-jährige Chemnitzerin Dana Schray will an einem regulären Gymnasium in Sachsen unterrichtet werden. Zunächst scheint das zu funktionieren. Doch dann sieht die Schulbehörde bei ihr einen besonderen Förderbedarf und will sie auf die Landesblindenschule schicken – mit der Möglichkeit, im Anschluss aufs Gymnasium zu wechseln. Dagegen wehrt sie sich seit über einem Jahr.“ So heißt es in einem mdr-Bericht vom 3. August 2024 mit dem Titel „Blinde Chemnitzer Schülerin kämpft vergeblich um Aufnahme an Gymnasium“, auf den Sabine Lohner in ihren Medientipps für die kobinet-nachrichten hingewiesen hat.

Dresden (kobinet) Nach dem am 30.07.2024 veröffentlichten Statistischen Bericht des Statistischen Landesamtes Sachsen betrug die Zahl der schwerbehinderten Menschen im Freistaat Sachsen zum 31. Dezember 2023 454.115. Das sind rund 11,8 % der Bevölkerung und 21.420 mehr als zur letzten Erhebung von Ende 2021. Die Steigerung entspricht in etwa der Einwohnerzahl des Mittelzentrums Glauchau. Darauf hat der Medienservice Sachsen aufmerksam gemacht. Dieser Anstieg macht nach Ansicht des Landesbehindertenbeauftragten von Sachsen u.a. den Handlungsbedarf in Sachen Barrierefreiheit deutlich.

MÜNCHEN (kobinet) Am gestrigen 1. August 2024 hatte sich zum 14. Mal der Tag gejährt, an dem die Konvention über ein Verbot von Streumunition in Kraft getreten ist. Zehntausende Menschenleben wurden seither geschützt. Doch nun gibt es zunehmende Einsätze und Lieferungen von Streubomben. Litauen hat den Vertrag verlassen. Die Hilfsorganisation Handicap International warnt vor den humanitären Folgen und fordert die Stärkung der Konvention.

Berlin (kobinet) Zum Inkrafttreten des 29. Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes und dessen Bedeutung für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) hat sich der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, zu Wort gemeldet. „Grundbedarfssätze des BAföG und das Ausbildungsgeld steigen. Das ist eine gute Nachricht für Studierende und für Auszubildende im Reha-Bereich. Der Grundbetrag des Lohns für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen steigt mit. Die vermeintlich gute Nachricht für Werkstattbeschäftigte ist leider eine schlechte Nachricht. Denn die Erhöhung muss aus dem Arbeitsergebnis der Werkstätten finanziert werden, was viele WfbM wirtschaftlich überfordert. So kommt die Erhöhung bei den WfbM-Beschäftigten nicht an, besonders bei denjenigen, die überdurchschnittliche Leistungen erbringen.“

Berlin (kobinet) „Wann endlich wird die Bundesregierung gegen #Diskriminierung aktiv? Die Bundesregierung will, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei wird, und überarbeitet dazu das Behindertengleichstellungsgesetz – so steht es im Koalitionsvertrag. Die spannende Frage ist nur: Warum tut sie es dann nicht? Längst hat Sozialminister Hubertus Heil einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Schublade, aber dieser wird seit Monaten innerhalb der Koalition blockiert.“ Dieser Facebook-Post der renommierten Juristin Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) macht deutlich, dass die Ungeduld mit dem andauernden Nichthandeln der Bundesregierung für entsprechende Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit täglich steigt. Nach der Veröffentlichung eines Aufruf eines Verbändebündnisses unter dem Motto „Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen“ kommen derzeit täglich weitere Organisationen hinzu, die den Aufruf unterstützen.

Landkreis Harburg (kobinet) „Blinde Menschen im Landkreis Harburg können ihre Mülltonnen ab sofort mit Aufklebern in tastbarer Brailleschrift kennzeichnen. Die Aufkleber zeigen dann an, ob es sich um eine Restmüll-, Bio- oder Papiertonne handelt, teilte der Landkreis mit. Die Abfallwirtschaft des Landkreises hat die Aufkleber nach eigenen Angaben gemeinsam mit dem Blindenbund entwickelt. Bestellt werden können die Aufkleber beim Landkreis Harburg unter der Telefonnummer (04171) 63 96 94. Auch eine Bestellung per E-Mail an die Adresse [email protected] sei möglich. Ein Mitarbeiter komme dann zu den Menschen nach Hause und beklebe die Mülltonnen mit der richtigen Bezeichnung in Brailleschrift, hieß es.“ auf diesen Bericht des Norddeutschen Rundfunk (NDR) hat Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Dresden (kobinet) Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2023 hat das Antidiskriminierungsbüro (ADB) Sachsen 524 Diskriminierungsfälle in Sachsen bearbeitet. In 2022 waren es insgesamt 502 bearbeitete Diskriminierungsfälle. Bemerkenswert ist, dass der monatliche Durchschnittswert an laufenden Fällen – das sind Fälle, die durch das ADB Sachsen über einen längeren Zeitraum von mehreren Monaten begleitet werden – gegenüber dem Vorjahr von 65 auf 105 Fälle gestiegen sind. Dies geht u.a. aus der Jahresstatistik des Antidiskriminierungsbüros Sachsen hervor.