Foto: bvkm
DÜSSELDORF (kobinet) Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) appelliert nach der Bundestagswahl an die Parteien, dass die Belange von Menschen mit Behinderung Eingang in die Koalitionsvereinbarungen finden müssen. "Die neue Bundesregierung steht in der Pflicht, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung konsequent voranzutreiben", betont die Vorsitzende des bvkm, Beate Bettenhausen. "Die bedarfsgerechte Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe, besonders für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf, muss in der kommenden Legislaturperiode höchste Priorität haben.", sagt sie.
Schon im Vorfeld der Wahlen hatte der bvkm seine wichtigen Kernforderungen in den Wahlprüfsteinen formuliert. Der bvkm erwartet von den Koalitionsverhandlungen Zusagen in folgenden Bereichen:
• die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung, insbesondere durch barrierefreien Zugang zu Gesundheitsleistungen,
• die Sicherstellung der freien Wahl des Wohn- und Lebensortes,
• die Verbesserung der Entlastungsleistungen der Pflegeversicherung sowie der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf,
• die Stärkung der Berufsbilder der Eingliederungshilfe,
• die Investitionen in barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum,
• die zügige Umsetzung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe.
Eine offene und tolerante Gesellschaft ist die Grundvoraussetzung für echte Teilhabe. „Dies muss sich“, so die bvkm-Vorsittzende, „in der Regierungspolitik der nächsten Jahre widerspiegeln“. Der bvkm wird auch für die neue Regierung ein verlässlicher Impulsgeber und Gegenüber sein. „Uns ist der respektvolle Umgang mit unseren Gesprächspartner:innen in Politik und Gesellschaft wichtig. Zivilgesellschaftliches Engagement ist ein unerlässlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie und muss weiterhin aktiv gefördert werden“, so Beate Bettenhausen.
Der Verband erklärt zugleich, die Koalitionsverhandlungen und die Umsetzungen seiner Forderungen aktiv begleiten zu wollen.
nach meiner langjährigen Beobachtung der Politik möchte ich vor all zu starker Euphorie davor warnen, dass inklusionspolitisch nennenswertem Erfolge erzielt werden. Ich darf in diesen Zusammenhang an die politische Ignoranz der im Jahr 2006 verabschiedeten https://cdn.website-start.de/proxy/apps/a1tvb2/uploads/gleichzwei/instances/7596648E-1ADA-4222-9058-40C2E7DCB96A/wcinstances/epaper/9a1e8cbd-bc22-44fc-aed4-19647ca32e00/pdf/Deutzer-Erkl%C3%A4rung.pdf hinweisen, an dessen Entwurfvorlage ich im Rahmen der Mitarbeit beim bvkm beteiligt war.
hierzu passt thematisch auch das auf der Frankfurter Buchmesse 2024 vorgestellte Buch, in dem ich als Autor mit beitrage https://shop.kohlhammer.de/von-behinderung-befreit-45064.html#147=19 . Es ist schlichtweg die fehlende gesellschaftliche und politische Unfähigkeit zur Inklusion von Menschen mit Behinderung, auch ursächlich für die sehr schwache Umsetzung des seit 2009 in Deutschland rechtskräftige UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung und Versagen der Ampelregierung. Deshalb: Deutschland muss inklusionstüchtiger werden!