Kategorie: Nachricht

Schwerin (kobinet) Diese Woche stellte Kulturministerin Bettina Martin gemeinsam mit dem Geschäftsführer des gemeinnützigen Trägers Kultur Land MV, Hendrik Menzl, den Bericht „Kultur inklusiv Teilnahmebedingungen an Kulturangeboten für Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern“ der Öffentlichkeit vor. Der Bericht wurde durch das Kulturministerium aus Mitteln der kulturellen Projektförderung mit 45.000 Euro finanziert und durch die Fachstelle Kulturelle Bildung und Kultur Land MV erstellt. Darauf weist das Kultusministerium von Mecklenburg-Vorpommern hin.

Luxemburg (kobinet) Elf Lesungen hat er schon hinter sich. Kurz vor der Sommerpause geht es für Ottmar Miles-Paul aber noch einmal auf Tour zu einer Lesung aus seinem Roman „Zündeln an den Strukturen“ über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen und Alternativen dazu nach Luxemburg. Im Rahmen eines Workshops der Universität Luxemburg bei der Veranstaltung „Alles normal – Letz Celebrate Inclusion“ mit dem Titel: „Welche Arbeit braucht die inklusive Gesellschaft?“ im Forum Geesseknäppchen, 40 Boulevard Pierre Dupong, in L-1430 Hollerichfindet findet am 13. Juli 2024 von 10:00 – 13:30 Uhr eine Lesung von Ottmar Miles-Paul mit seinen Leseassistent*innen Peter Stabenow und Susanne Göbel mit Diskussion statt.

Mainz (kobinet) Dörte Schall, neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung von Rheinland-Pfalz, hat am 10. Juli 2024 die Amtsgeschäfte übergenommen. Zuvor war sie von Ministerpräsident Alexander Schweitzer ernannt und anschließend im Landtag vereidigt worden. Anlässlich der Amtsübergabe dankte Dörte Schall ihrem Vorgänger, Ministerpräsident Alexander Schweitzer, sowie dem früheren Staatssekretär und Amtschef Fedor Ruhose für die erfolgreiche Arbeit, die reibungslose Amtsübergabe und den vertrauensvollen Austausch. Dörte Schall erklärte: „Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe und die enge Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen. Rheinland-Pfalz ist ein vielfältiges, lebenswertes und erfolgreiches Bundesland, in dem die Menschen gerne leben und mit Zuversicht in die Zukunft blicken können.“

BERLIN (kobinet) In Zusammenarbeit mit dem Verein Leben mit Behinderung Hamburg hat der Lebenshilfe-Verlag in Berlin eine neue Broschüre veröffentlicht: Sie trägt den Titel„BestimmtSelbst – Eine Arbeitshilfe zur Unterstützten Entscheidungsfindung in der rechtlichen Betreuung“. Die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu stärken und ihre Wünsche in den Vordergrund zu rücken, ist das Ziel. Hierbei unterstützt die Broschüre rechtliche Betreuerinnen und Betreuer.

Berlin (kobinet) Die Suche nach dem Referentenentwurf für die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit gestaltet sich nach wie vor schwierig. Am 5. Juli 2024 hatte sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) bewaffnet mit einer Lupe beim Bundesjustizministerium nach dem Entwurf umgeschaut und ihn dort nicht gefunden. Nun schauten sich Aktive von der ISL am 10. Juli beim Bundesfinanzministerium um. Aber trotz der guten Lupe von Juliane Harms vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) war auch dort der Referentenentwurf nicht zu finden, wie Alexander Ahrens von der ISL den kobinet-nachrichten mitteilte. Nach der Einigung zum Haushalt 2025 hatten die Betroffenen gehofft, dass es nun mit der Reform vorangeht – aber nach wie vor wird der Referentenentwurf gut versteckt.

Dresden (kobinet) Der vom sächsischen Landesbeauftragten für Inklusion der Menschen mit Behinderungen im vergangenen Herbst an die Sächsische Staatsregierung übergebene Bericht über die Ergebnisse seiner Tätigkeit liegt nunmehr als Broschüre vor. Diese kann unter dem Link: Bericht des Landesbeauftragten – Sächsische Staatskanzlei – sachsen.de heruntergeladen oder beim Zentralen Broschürenversand des Freistaates Sachsen unter dem Link: www.publikationen.sachsen.de als Broschüre bestellt werden.

ERLANGEN (kobinet) Eine wichtige Vorrausetzung für Teilhabe sowie ein Grundbedürfnis des Menschen ist, sich mitteilen zu können und verstanden zu werden. Deshalb ist Unterstützte Kommunikation (UK) eine große Errungenschaft für Menschen, die sich nicht oder nur schwer lautsprachlich ausdrücken können. Denn: Auch wer nicht sprechen kann, hat viel zu sagen.

Brüssel (kobinet) Ein Vorschlag der Europäischen Kommission zum sogenannten grenzüberschreitenden Schutz schutzbedürftiger Erwachsener bereitet derzeit einer Reihe von Behindertenrechtler*innen in verschiedenen Ländern der Europäischen Union große Sorgen. „Wir sind besorgt, dass mit der Inkraftsetzung dieses Verordnungsentwurfs die UN-Behindertenrechtskonvention (UN BRK) verletzt würde“, heißt es u.a. in einer Stellungnahme von BODYS, dem Bochumer Zentrum für Disability Studies. Florian Sanden arbeitet als Referent beim European Network on Independent Living (ENIL) und beschäftigt sich dort intensiv mit dem Thema aus der Sicht behinderter Menschen. Er hat den kobinet-nachrichten folgenden Bericht zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Regensburg (kobinet) Bei ihrem Jahrestreffen vom 4.-6. Juli 2024 in Regensburg tauschten sich die kommunalen Behindertenbeauftragten aus ganz Bayern mit Holger Kiesel, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, aus. Dieses Mal stand unter anderem das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz im Vordergrund. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung war die Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) auf Bundesebene ein fester Bestandteil der Vereinbarungen. Inzwischen ist die Zeit recht knapp und es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung die Überarbeitung nicht mehr in dieser Legislaturperiode angehen wird. Das verzögere leider auch die Überarbeitung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG), die dringend erforderlich wäre.

Berlin (kobinet) Am 19. Juli 2024 um 16:00 Uhr wird die Wanderausstellung Inklusion im Blick vom Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, in seinem Amtssitz im Kleisthaus in Berlin eröffnet. Dort kann die Ausstellung vom 19. Juli bis zum 6. September im Kleisthaus, Mauerstraße 53 in 10117 Berlin besichtigt werden. Darauf hat der Verein Sozialdenker hingewiesen.

München (kobinet) Für die Abschieds-und Übergangs-Feier für Andreas Vega, der am 18. Juni 2024 gestorben ist, gibt es eine kleine Planänderung. „Da sich sehr viele Leute angemeldet haben, mussten wir kurzfristig einen anderen Rahmen finden, da die ursprünglich vorgesehene Location nicht genügend Raum bot. Der Termin bleibt bestehen, aber wir treffen uns nun am 12. Juli ab 15:00 Uhr am Orleansplatz 3, im dortigen Kaufhaus im vierten Stock in den Räumen der LAGS.“ Dies teilte Inge Plangger den kobinet-nachrichten mit.

ESSEN (kobinet) Wenn ein Sozialhilfeempfänger, der eine Schwerbehinderung hat, aus gesundheitlichen und sprachlichen Gründen keine günstigere und angemessene Wohnung finden, darf die Sozialhilfebehörde die zu übernehmenden Unterkunftskosten nicht einfach kürzen. Der Sozialhilfeträger ist dann verpflichtet, bei der Wohnungssuche zu unterstützen

Berlin (kobinet) Maximilian Krah von der AfD hat in den Sozialen Medien die ARD-Tagesschau in Einfacher Sprache als „Nachrichten für Idioten“ bezeichnet und damit die Zielgruppe des Angebots in unerträglicher Weise verunglimpft. Dies hat ein breites Bündnis von Verbänden auf Initiative der Bundesvereinigung Lebenshilfe und des Paritätischen Gesamtverbandes scharf kritisiert. Ergänzend hierzu hat sich Prof. Dr. Sigrid Arnade von der LIGA Selbstvertretung mit einer Botschaft in Einfacher Sprache an Maximilian Krah zu Wort gemeldet.

Berlin (kobinet) Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich angesichts der am 5. Juli 2024 verkündeten Einigung zum Bundeshaushalt 2025 zutiefst besorgt: “Die Einigung markiert den kleinsten Nenner, aber keinen großen Wurf. Dringende notwendige soziale Investitionen und zugesagte Verbesserungen für breite Bevölkerungsgruppen drohen auf der Strecke zu bleiben”, erklärte Joachim Rock, Leiter der Abteilung Sozial- und Europapolitik und designierter Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Berlin (kobinet) „Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) am 10. Juni 2021 gingen zahlreiche Neuregelungen des SGB VIII einher. Das KJSG beinhaltetet Maßnahmen für einen besseren Kinder- und Jugendschutz, welche Kinder und Jugendliche, die in Pflegefamilien oder in Einrichtungen der Erziehungshilfe aufwachsen, stärken sollen. In Notsituationen können sich Familien, Kinder und Jugendliche nun an eine Erziehungsberatungsstelle in ihrer Umgebung wenden, um unbürokratisch Hilfe zu bekommen. Daneben werden junge Menschen und ihre Familien bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gestärkt. Sie können sich an bundesweit eingerichtete unabhängige Ombudsstellen wenden.“ Darauf und auf vieles mehr macht die Fachstelle Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) in ihrem aktuellen Newsletter aufmerksam.

Bonn / Berlin (kobinet) Die Ergebnisse des „Atlas digitale Barrierefreiheit“ im Internet sind unter atlasdigitalebarrierefreiheit.de kostenlos einsehbar. Rund 11.000 kommunale Internetseiten in Deutschland wurden erstmals von Menschen mit Behinderungen getestet. Das Ergebnis der Untersuchung ist für das Inclusion tech lab ernüchternd: Nur rund drei Prozent der kommunalen Internetseiten wurden demnach von den Testern als barrierefrei wahrgenommen. Die Vollerhebung zeige zudem überraschende Unterschiede zwischen den Bundesländern. So landet das reiche Bayern nur knapp vor Thüringen und Sachsen-Anhalt auf dem drittletzten Platz.

KKONSTANZ (kobinet) Die Spiegelhalle des Theater Konstanz war Ende des Monats Juni zum Festivalgelände für „Let’s Ally Ideal Teilhabe“ geworden. Bereits in vergangenen Spielzeiten hatte das Team die aktive Verbündetenschaft beispielsweise mit der LGBTQI+ Gemeinschaft gefeiert und die Perspektiven weiterentwickelt. In dieser Spielzeit war es das Ziel, gemeinsam mit Künstlern, Referenten und einem neugierigen Publikum mit und ohne Behinderung einen utopischen Raum aus Hoffnung und Potenzialen zu schaffen.

Wien (kobinet) Während die Behindertenbewegung in Deutschland immer noch auf den großen WUMS in Sachen Umsetzung der im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarten behindertenpoilitischen Maßnahmen wartet, ist in Österreich nun ein Durchbruch gelungen. „Wichtiges Paket für die Behindertenbewegung im Parlament einstimmig beschlossen“, so titelt der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS, den Durchbruch für wichtige behindertenpolitische Reformen in Österreich. Weiter heißt es auf BIZEPS: „50 Millionen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zur Verfügung gestellt / Regionalstellen für die Behindertenanwältin ermöglicht / gesetzliche Absicherung des Österreichischen Behindertenrats als Dachverband geschaffen / mehr Geld für den Monitoringausschuss beschlossen.“

Saarbrücken (kobinet) „Wie geht guter Journalismus in einfacher Sprache?“, so lautet der Titel eines Podcast in der Reihe Cross und Quer, der in SR 2 ausgestrahlt wurde. „Die Tagesschau bietet sie seit kurzem an, Deutschlandfunk, MDR oder SR schon seit längerem: Nachrichten in einfacher Sprache. Die Begründung der ARD: 17 Millionen Erwachsene in Deutschland hätten Probleme damit, komplexe Texte zu verstehen, aber auch sie sollten sich über aktuelle Themen informieren können. Wie sinnvoll ist das? Was sollten Redaktionen bei der Erstellung der Nachrichten beachten? Und warum nur hat die Tagesschau einen massiven Shitstorm für ihr neues Angebot kassiert? Das besprechen Katrin Aue und Sabine Wachs mit Prof. Friederike Herrmann, sie leitet das Forschungsprojekt „Leichte und Einfache Sprache im Journalismus“ an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt“, heißt es in der Ankündigung des Podcast.

Berlin (kobinet) Der Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge hat Empfehlungen zu Assistenzleistungen nach dem SGB IX veröffentlicht. „Die Assistenzleistungen wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2020 im SGB IX neu strukturiert, teilweise konkretisiert und als eigener Leistungstatbestand im gesetzlichen Leistungskatalog der Sozialen Teilhabe eingeführt. Assistenzleistungen stellen ein zentrales und entscheidendes Element für die personenzentrierte Ausgestaltung der Eingliederungshilfe und im Hinblick auf eine unabhängige und selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderungen dar. Dies spiegelt sich auch in einem neuen Verständnis des Begriffs der ‚Assistenz‘ im Kontext des BTHG wider, das sich insbesondere auf die Beziehungsgestaltung zum Leistungsberechtigten auswirkt“, heißt es u.a. in der Stellungnahme.