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Heidelberg (kobinet) Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) und ihre wissenschaftlichen Kooperationspartner laden zu einer weiteren Online-Diskussion ein. „Das Recht auf Arbeit: Viel erreicht und noch mehr zu tun?“ So lautet das Thema der Online-Diskussion zur Umsetzung von Art. 27 UN-BRK nach der zweiten und dritten Staatenprüfung. Noch bis zum 17. Juli 2024 ist das Portal für die Online-Diskussion geöffnet.
Berlin (kobinet) Die 28jährige Berlinerin Sonja M. (Name wurde geändert) hat eine Verfassungsbeschwerde gewonnen, die sie 2022 vertreten durch Professorin Dr. Theresia Degener und die Rechtsanwält*innen Ronska Grimm und Lea Beckmann beim Landesverfassungsgerichtshof Berlin eingereicht hatte. Sie erstattete 2020 Anzeige und sagte aus, dass sie von ihrem Vorgesetzten in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen sexuell belästigt wurde. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen den Beschuldigten ein, weil Sonja M. wegen einer kognitiven Beeinträchtigung angeblich nicht fähig sei, eine Aussage zu machen. Gegen diese Entscheidung wehrt sie sich vor Gericht und wird dabei durch Frauen- und Behindertenrechtsorganisationen begleitet. „Mein Chef hat mich immer wieder angefasst und geküsst, obwohl ich gesagt habe, dass ich das nicht will. Das war schrecklich und mir geht es immer noch manchmal schlecht deshalb“, so Sonja M. „Es ist einfach nicht fair, dass das für ihn keine Folgen hat.“
LUDWIGSBURG (kobinet) Die Lehrende und Studierende des Bachelor-Studiengangs Inklusive Pädagogik und Heilpädagogik der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg haben sich gemeinsam der Forderungen für eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Änderungen der Barrierefreiheitsrichtlinien angeschlossen.
BERLIN (kobinet) Der Bedarf an einer Unterstützung bei der Pflege ist groß. Nach einer aktuellen Umfrage unter Pflegenden und gepflegten Personen gaben 75 Prozent der Befragten an, dass die pflegebedürftige Person bei verschiedenen Alltagsaufgaben unterstützt wird. In 90 Prozent dieser Fälle erfolgt die Unterstützung von Privatpersonen, und das vor allem von Personen aus dem Kreis der Familie. Aber auch das deutsche Sozialsystem möchte diese Arbeit unterstützen, zum Beispiel durch den Entlastungsbetrag von 125 Euro im Monat welcher jenen zusteht, denen eine Pflegestufe zuerkannt wurden. Nur kommt augenscheinlich diese gut gemeinte Unterstützung nicht dort an, wo sie gebraucht wird. Das bestätigt auch eine aktuelle pflege.de-Studie
Erfurt (kobinet) „Gemeinsam für Inklusion und Klimagerechtigkeit“, unter diesem Motto demonstrieren am 5. Juli 2024 um 16 Uhr behinderte und nichtbehinderte Menschen auf dem Angerdreieck in Erfurt für die Rechte von Menschen mit Behinderung und Klimagerechtigkeit. Dabei sollen auch die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerten Maßnahmen zur Barrierefreiheit lautstark eingefordert werden, wie Nancy Frind den kobinet-nachrichten mitteilte. Organisiert wird die Demo von der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauen mit Behinderungen in Thüringen (lafit_thueringen) und Fridays for Future Erfurt. Nancy Frind, die an der Organisation der Veranstaltung mitwirkt, freut sich vor allem über die Zusage von Katrin Langensiepen als Rednerin bei der Kundgebung. Sie hat für die Grünen erneut den Einzug ins Europaparlament geschafft.
Kaiserslautern (kobinet) „Hinfallen, Aufstehen, Weitergehen – Recovery durch Selbsthilfe“, so lautet der Titel des im April 2024 erschienenen Buchs von Franz-Josef Wagner und Cornelia Schäfer, das im Psychiatrie Verlag veröffentlicht wurde. „Es tat mir wohl, dass meine Psychiatrie-Erfahrung jetzt nicht mehr nur Makel und ohnmächtig ertragenes Schicksal war, sondern auch Quelle von Kompetenz und politischer Teilhabe. Ich war zwar immer noch ein kleines Licht, aber immerhin, ich leuchtete“, wird Franz-Josef Wagner in der Buchbeschreibung zitiert. Nun teilte Franz-Josef Wagner den kobinet-nachrichten mit, dass am 1. Juli 2024 um 17:00 Uhr in der Freidenskapelle, Friedenstraße 42, in 67657 Kaiserslautern bereits seine zehnte Lesung aus dem Buch stattfindet. „Selbsthilfe als Selbstfindung“ lautet der Titel für die kostenfreie Lesung in Kaiserslautern, für die keine Anmeldung nötig ist.
Berlin (kobinet) Gute Nachrichten hat das Team der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zu verkünden: Sherlock, der Assistenzhund in Ausbildung, hat nach rund 18 Monaten Ausbildung erfolgreich seine Abschlussprüfung bestanden und darf sich nun offiziell Assistenzhund nennen. Drei Jahre lang hat die ISL-Kollegin Emine Kalali versucht, über die Krankenkasse, Rentenversicherung und die Eingliederungshilfe eine Finanzierung für den Hund zu erhalten und nach Gutachten, Widersprüchen und Ablehnungen schließlich aufgegeben. Letzten Endes war es über private Gelder und vor allem durch die Unterstützung der Rosengarten Stiftung (https://www.rosengarten-stiftung.org) möglich geworden, den Begleiter auf 4 Pfoten zu adoptieren und auszubilden. Nun erhielte Emine Kalali das Zertifikat für die nunmehr offiziell zertifizierte Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft, wie Emine Kalali den kobinet-nachrichten mitteilte.
BERLIN (kobinet) Rund 10.800 Menschen haben sich im Jahr 2023 an das Beratungsteam der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewendet. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um 22 Prozent. Damit wurde ein Rekordhoch erreicht. Die meisten Anfragen (rund 3.400) erreichten die Antidiskriminierungsstelle zu rassistischer Diskriminierung. Diese Fälle machen etwa 41 Prozent und damit zwei Fünftel aller Anfragen aus.
BERLIN (kobinet) Direkt an der Strandpromenade von Boltenhagen steht das AURA-Hotel ,,Ostseeperlen Boltenhagen“. Es ist vor allem auf Gäste vorbereitet, die als Menschen mit Sehbeeinträchtigung oder Erblindung, sich im Sommer zur Ferienfreizeit dort erholen möchten und bietet in den Monaten des Herbstes, Winters und Frühlings Raum zu vielfältigen Veranstaltungen und Seminaren. Der „Fördervereins für die Ostseeperlen e.V.“ wurde gestern am Abend mit der Absicht konfrontiert, dieses Hotel zu schließen. Die Entscheidung dazu soll am 06. Juli 2024 fallen.
BERLIN (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe erinnert daran, dass der Deutsche Bundestag am 30. Juni 1994 beschlossen hatte, den Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes aufzunehmen. 30 Jahre danach erinnert die Bundesvereinigung Lebenshilfe an diesen für Menschen mit Behinderung und ihre Familien so bedeutungsvollen Tag.
Berlin (kobinet) „Der Stein des Anstoßes“, so titelt die Juristin Maria Henschel aus Berlin ihren Beitrag, den sie für die kobinet-nachrichten als Reaktion auf den Steinwürf von Mönchengladbach auf eine Lebenshilfe-Einrichtung mit der Aufschrift „Euthanasie ist die Lösung“ verfasst hat. „Nicht nur die Community der Menschen mit Behinderung muss laut werden, sondern vor allem die breite Öffentlichkeit sollte die Wut und das Entsetzen über eine solche menschenverachtende Tat sichtbar machen. Bisher blieb der mediale, gesellschaftliche und politische Aufschrei nämlich sehr verhalten“, schreibt Maria Henschel u.a. in ihrem Beitrag.
Berlin (kobinet) Im Jahresbericht für das Jahr 2023 hat die beim Bundesbehindertenbeauftragten angesiedelte Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auch einige Beispiele genannt, in denen die Schlichtungsstelle aktiv wurde. Auch wenn dabei einige Erfolge erzielt werden konnten, gibt es auch Bereiche, bei denen die Schlichtungsstelle keine Lösung im Sinne der Betroffenen herbeiführen konnte. So zum Beispiel bei der Übernahme der Kosten für die Dolmetschung in Gebärdensprache im Rahmen einer beruflichen Rehamaßnahme.
Stuttgart (kobinet) „20 Lügen über schulische Inklusion in Baden-Württemberg“, so heißt die neue Publikation der Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg „Gemeinsam leben – gemeinsam lernen“ (LAG BW GLGL). Entstanden ist das Büchlein aus einer instagram-Serie, die Vorstandsfrau Kirsten Ehrhardt konzipiert, getextet und geknetet hat. Nach zwei Elternratgebern ist es schon die dritte Informationsbroschüre, die die LAG BW GLGL geschrieben hat. Und das hat grute Gründe, wie es in einer Presseinformation heißt.
BERLIN (kobinet) In dem Abschlusskommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7, die vom 13.-15. Juni im italienischen Borgo Egnazia zu politischen Gesprächen zusammengekommen waren, ist erstmals ein Bekenntnis für gemeinsame Vorhaben zur Inklusion enthalten. Im Beschluss zu „Inklusion und Behinderung“ heißt es: „Wir werden unsere Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ausweiten.“
Potsdam (kobinet) Kurz vor der Sommerpause kann die Justiziarin des Deutschen Blinden- und Sehbehidnertenverband (DBSV), Christiane Möller, von einem großen Erfolg der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe in Brandenburg berichten: „Der Brandenburger Landtag hat am 19. Juni 2024 das Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes und des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen. Ab dem 1. Juli 2024 wird aus dem bisherigen Landespflegegeld ein Teilhabegeld mit wesentlichen Verbesserungen. Die Leistungen für blinde Menschen erhöhen sich um 23 Prozent auf 425 Euro monatlich; Kinder erhalten die Hälfte. Neu eingeführt wird ein Taubblindengeld, das 850 Euro monatlich beträgt“, heißt es u.a. in einem Bericht des Newsletter dbsv-direkt des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband.
Marburg/Lahn (kobinet) Die Zahl der Menschen mit mehr als einer Behinderung ist deutlich höher als angenommen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Behindertenbeirat der Stadt Marburg. Darauf macht der Journalist Franz-Josef Hanke in seinem Beitrag deutlich, den er den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.
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Berlin (kobnet)
Berlin (kobnet) „Autismus bleibt oft unentdeckt und führt zu unsichtbaren Hindernissen im Alltag. Zudem gibt es nach CORRECTIV-Recherchen zu wenig Diagnosestellen – jahrelange Wartezeiten sind die Folge.“ So heißt es in der Einführung eines Beitrags von Duška Roth und Chiara Swenson mit dem Titel „Unsichtbare Barrieren: Autismus im Erwachsenenalter“ auf der Plattform von CORRECTIV.
Wien (kobinet) Wie wichtig es ist, dass behinderte Menschen, die sich für Inklusion einsetzen, in Parlamenten vertreten sind, das hat sich immer wieder gezeigt. In Österreich hat nun mit Barbara Sima-Ruml eine engagierte Rollstuhlnutzerin eine Chance, über die Grünen in den österreichischen Nationalrat gewählt zu werden. Darauf macht der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS aufmerksam. „Unter den Gewählten befindet sich auch Barbara Sima-Ruml, die den 11. Platz belegte. Sie erzielte bei der Wahl einen beeindruckenden Erfolg und erreichte mit 85,7 % der Stimmen diesen Platz. In ihrer Rede hielt sie fest: ‚Eine Sache ist sicher – Inklusion ist GRÜN'“, heißt es im BIZEPS-Bericht über den Grünen Bundeskongress in Wien, bei dem am 22. Juni 2024 die Plätze 1 bis 12 des Bundeswahlvorschlags für die Nationalratswahl 2024 gewählt wurden.
Berlin (kobinet) Gute und verständliche Informationen zum Budget für Arbeit sind sehr wichtig. Es braucht aber auch eine gute Unterstützung auf dem Weg aus der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Darin waren sich die Mitwirkenden am 2. Treffen des „Netzwerk behinderter Menschen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt statt in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten (wollen)“, das am 14. Juni 2024 online stattfand. Bei dem zweistündigen Austausch wurden viele Fragen zum Budget für Arbeit gestellt und beantwortet, aber auch viele Erfahrungen von denjenigen eingebracht, die bereits mit Unterstützung des Budget für Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gemacht haben. Hier hat sich ein Erfahrungsschatz gebildet, der darauf wartet, von den Verantwortlichen zur Kenntnis genommen zu werden, so eine Forderung, die aus dem Treffen heraus entstanden ist.
Kassel (kobinet) Prof. Dr. Gisela Hermes aus Kassel geht gerade jetzt im Sommer gerne in Eiscafés. Die Rollstuhlnutzerin, die viel unterwegs ist, ist es jedoch leid, sich das Café danach aussuchen zu müssen, ob dieses barrierefrei zugänglich und mit einer barrierefrei nutzbaren Toilette ausgestattet ist. Über die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Verbesserungen zur Barrierefreiheit durch die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat sie sich gefreut. Da sie nun Zweifel hat, ob dieses Versprechen gehalten und ernsthaft vorangetrieben wird, hat sich Gisela Hermes dem Protest eines Aktionsbündnis für die Umsetzung der Reformen angeschlossen und fordert die Bundesregierung auf, endlich zu ihrem Wort zu stehen und Taten folgen zu lassen. Viel Zeit bleibt da nicht mehr. Sie hat den kobinet-nachrichten ein Bild von ihr auf einer Rampe zu einer Eisdiele in Kassel geschickt. Was hier möglich ist, müsse Standard werden.
Hannover (kobinet) Annetraud Grote, die niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, ist mit der Novellierung der niedersächsischen Bauordnung (NBauO) nicht zufrieden. Am 17. Juni 2024 wurde die Novellierung der NBauO im niedersächsischen Landtag verabschiedet. Sie sieht unter anderem vor, dass es sehr große Erleichterungen bei der Stellplatz- und Aufzugspflicht beim Neu- bzw. Umbau gibt. „Das ist für Menschen mit Behinderungen schwierig – diese sind häufiger auf Aufzüge und Autos angewiesen als Menschen ohne Behinderungen“, so Annetraud Grote.
Kassel (kobinet) Dass behinderte Menschen es leid sind, ständig um Barrierefreiheit betteln zu müssen und die Bundesregierung endlich in die Pötte kommen muss, die im Koalitionsvertrag versprochenen Reformen zur Barrierefreihiet zu beschließen, das wurde am Rande des Kämpferherzen-Treffens am 22. Juni 2024 in der Kasseler Stadthalle deutlich. Symbolisch für diesen Ärger und die damit verbundene Forderung, dass endlich die im Koalitionsvertrag von rot-grün-gelb verankerten Reformen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umgesetzt werden müssen, haben einige Teilnehmende eine Bild-Aktion zur Bekräftigung ihrer Forderungen durchgeführt.
Brandenburg an der Havel (kobinet) Die Aktivitäten im Rahmen des Projektes „(Un-)Wertes Leben on Tour“ gehen heute am 22. Juni 2024 weiter. Darauf hat Thomas Künneke von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der das Projekt koordiniert, die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht und betonte: „Unter dem Motto ‚(Un-)Wertes Leben on Tour‘ besuchen wir am 22. Juni 2024 die Gedenkstätte in Brandenburg am Nicolaiplatz 28/30 in 14770 Brandenburg an der Havel und erinnern an die Morde und Verbrechen der Nationalsozialisten an behinderten Menschen.“ Die von der ISL mit Unterstützung des Förderkreises Gedenkort T4 und des Verein aktiv und selbstbestimmt (akse) im Rahmen des Projekt „geh-denken-inklusiv“ organisierte Veranstaltung findet damit ihre Fortsetzung. Dabei ist sowohl eine Teilnahme vor Ort als auch online möglich.
BERLIN (kobinet) Im Rahmen des inklusive Projekt „UEFA EURO 24 – 1, 2, 3, Ich bin dabei!“ des Vereins KulturLeben Berlin wird KulturLeben Berlins digitaler und barrierefreier Sport- und Kulturkalender „barrierefrei.berlin“ eingesetzt, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu sportlichen und kulturellen Veranstaltungen rund um die UEFA EURO 2024 zu ermöglichen. Dazu gehören über 100 Berliner Initiativen, die durch die Nachhaltigkeitsplattform FUTURE LEAGUE Berlin 2024 gefördert werden.
HANNOVER kobinet)
HANNOVER kobinet) Wenn heute Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen in die Sommerferien gehen, dann fahren mit ihren Familien in den Urlaub. Gerade Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern können sich das nicht leisten. Nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Niedersachsen hat jedoch jedes Kind Urlaub verdient – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Deshalb fordert er von der Landesregierung, betroffene Familien besser zu unterstützen.
BERLIN (kobinet) In einem gemeinsamen Papier warnt ein breites Bündnis aus Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Campact und der Gewerkschaft Ver.di eindringlich vor den negativen Folgen drohender Kürzungen im Bundeshaushalt 2025. Die Unterzeichnenden weisen auf den Zusammenhang zwischen einem intakten Sozialstaat und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt hin.
Kassel (kobinet) Dass es 5 vor 12 ist, wenn die Regierungskoalition ihre Versprechen zu Reformen zur Barrierefreiheit in dieser Legislaturperiode noch umsetzen will, dazu haben Vertreter*innen von Organisationen von bzw. für behinderte Menschen am 19. Juni 2024 in Berlin mit einer menschenlichen Uhr ein Zeichen gesetzt. Einen Tag darauf, am 20. Juni, formierten sich am Rande einer Tagung an der Universität Kassel spontan zahlreiche Teilnehmende zu einem Gruppenbild zur Untermauerung dieser Forderung. Sie fordern die Bundesregierung auf, endlich die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reformen für mehr Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf den Weg zu bringen. Am Rande der Aktion wurde angemerkt, dass es derzeit vor allem das FDP-geführte Finanz- und das Jusitzministerium sind, die den längst fertigen Entwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) blockieren.
München / Oberaudorf (kobinet) Der werkstattkritische Roman „Zündeln an den Strukturen“ kommt nun auch nach Bayern. Am 24. Juni findet um 18:00 Uhr eine Lesung in einer inklusiv ausgerichteten Schule in Oberaudorf bei Rosenheim statt und am 25. Juni um 18:00 Uhr gibt es eine Lesung im Café im Kult9 in München. Darauf und vor allem auf die damit verbundenen Diskussionen freut sich der Autor des Reportage-Roman über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen und Alternativen dazu, Ottmar Miles-Paul, besonders. Denn fast wöchentlich regt sich der Behindertenrechtler darüber auf, dass díe Landesregierung von Bayern nicht nur entgegen aller Empfehlungen und Diskussionen zur UN-Behindertenrechtskonvention verkündet, dass Werkstätten für behinderte Menschen Teil eines inklusiven Arbeitsmarktes seien. Vor allem ärgert Ottmar Miles-Paul, dass vor allem in Bayern ständig neue Millionenbeträge in Aussonderungssysteme wie Werkstätten und Wohnheime gepumpt werden, statt inklusive Alternativen mit diesem Geld zu fördern
Wien (kobinet) Die Anpassung der Technik an Anforderungen für deren barrierefreie Nutzung ist eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft. So hat beispielsweise das weitgehend barrierefrei ausgelegt iphone von Apple blinden und sehbehinderten Menschen viele Türen zur Welt der Informationen geöffnet. Nun gibt es weitere Neuigkeiten in Sachen Bildbeschreibungen: „Für blinde und sehbehinderte Menschen sind Screenreader zentral für die Nutzung des Computers. Sie übersetzen Textinhalte so, dass sie entweder akustisch oder mittels Braillezeile taktil wahrnehmbar werden. Firefox Nightly Version 130 bietet jetzt auch automatisch durchgenerierte Bildbeschreibungen.“ Dies berichtet Markus Ladstätter in einem aktuellen Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS.
Uder (kobinet) Im Rahmen der 25. Peer Counseling Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) haben die Teilnehmenden im thüringischen Uder die Europawahl verfolgt und mit Entsetzen die Ergebnisse wahrgenommen. Uder ist der Wahlbezirk von Björn Höcke, der sich u.a. auch abwertend über die schulische Inklusion geäussert hatte. „Aus diesem Grund mussten wir alle einfach aktiv werden. Wir haben uns am Abend eine kleine Aktion überlegt, bei der wir nach den Instagram Stars Siegfried und Joy eine Zauberaktion machten, bei der wir ein AfD-Plakat verschwinden ließen. Im Hintergrund standen Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen“, berichtet Jenny Bießmann und verweist auf ein entsprechendes Video von der Aktion.
Berlin (kobinet) Diese Ankündigung des Inclusion-Technology-Lab geben wir hier wieder.
Bundesweiter Test: Atlas-digitale-Barrierefreiheit.de stellt Ergebnisse vor
Zum ersten Mal testeten Menschen mit Behinderungen die digitale Barrierefreiheit der rund 11.000 kommunalen Internetseiten in Deutschland. Besonders ist dabei, dass alle kommunalen Internetseiten überprüft wurden und dass die Überprüfung durch echte Menschen und nicht durch ein Computerprogramm erfolgte.
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MÜNCHEN (kobiet)
MÜNCHEN (kobiet) Damit sich die Bürgerinnen und Bürger, die sich über die Pflege informieren möchten dies auch können, aktualisiert der Bezirk Oberbayern als überörtlicher Sozialhilfeträger regelmäßig seine Broschüren zu den Leistungen der ambulanten und stationären Pflege. Die neuen Hefte sind ab sofort kostenfrei erhältlich.
STUTTGART (kobinet) Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg an die Bundesregierung, keine Einsparungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik vorzunehmen. Kürzungen in der Migrationssozialarbeit seien völlig inakzeptabel und hätten fatale Folgen wie den Abbau oder gar Wegfall der Hilfs- und Unterstützungsangebote für geflüchtete Menschen, warnt der Verband.
Berlin (kobinet) Mit einer menschlichen Uhr, die 5 vor 12 anzeigt, haben Vertreter*innen von Organisationen von bzw. für behinderte Menschen am 19. Juni 2024 in Berlin ein Zeichen gesetzt. Sie fordern die Bundesregierung damit auf, endlich die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reformen für mehr Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf den Weg zu bringen.
München (kobinet) Viele Weggefährt*innen von Andreas Vega trauern über den unerwarteten Tod des langjährig in der Behindertenbewegung Aktiven aus München. So auch die Redaktion der kobinet-nachrichten, bei denen Andy Vega seit vielen Jahren unermüdlich ehrenamtlich mitgearbeitet hat. „RIP. Andreas Vega. Das wird Andis letzter Post, den ich einfach mal hiermit auf den Weg schicke … Leider ist Andi heute Abend am 18. Juni auf seine letzte Reise gegangen. Wenn ihr ihm noch etwas schönes mit auf den Weg geben wollt, fühlt euch frei in den Kommentaren ihm eure Wünsche mitzugeben“, schrieb Deva Bhusha Glöckner auf dem Facebook-Accont von Andreas Vega.
Kassel (kobinet) Deutschland, Österreich und die Schweiz sind Vertragsstaaten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Der Fachausschuss der Vereinten Nationen hat 2023 zum zweiten Mal seine Abschließenden Bemerkungen zu den Staatenprüfverfahren für Österreich und Deutschland veröffentlicht. Für die Schweiz legte er im Jahr 2022 zum ersten Mal Abschließende Bemerkungen vor. Die Verfahren und Berichte bieten eine gute Grundlage für eine vertiefte und vergleichende Diskussion zum Umsetzungsstand der Konvention. Deshalb findet heute am 20. Juni und morgen in Kassel die Tagung mit dem Titel „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland, Österreich und der Schweiz – Ausblicke nach den Prüfungen der Staatenberichte“ im Science Park der Universität Kassel statt.
Freiburg (kobinet) Eine Reihe von behinderten Menschen sind bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 angetreten. Gute Nachrichten dazu gibt’s aus Freiburg von Esther Grunemann: „Voller Freude über meinen Platz im Gemeinderat. Der Wahlkampf mit meiner Linken Liste war erfolgreich und hat Spaß gemacht.Danke für die vielen, vielen Stimmen“, schrieb die langjährig aktive Lehrerin und Sozialpädagogin, die einen Rollstuhl nutzt und sich seit vielen Jahren auch in der Freiburger Behindertenpolitik engagiert auf Facebook. „Wir sind jetzt drei Menschen mit sichtbaren Behinderungen im Gemeinderat bei der Linken Liste, bei der SPD und der Liste Teilhabe und Inklusion. Wir hoffen, dass dies dazu führt, die Themen Teilhabe und Barrierefreiheit noch besser in der Stadt Freiburg fahren zu können“, teilte Esther Grunemann den kobinet-nachrichtan auf Anfrage mit.
Krautheim (kobinet) Trotz der wiederholten Versprechen der aktuellen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP, Gesetzesreformen zur Verbesserung der Barrierefreiheit voranzutreiben, sind bisher keine konkreten Maßnahmen oder Gesetzesentwürfe vorgestellt worden. Dass die Verbände behinderter Menschen dies nicht länger hinnehmen, zeigt u.a. ein dringender Aufruf des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK). Der Verband fordert die Regierung auf, ihre Versprechen einzuhalten und umgehend zu handeln. Verena Gotzes, BSK-Bundesvorsitzende, erklärte: „Die Regierungskoalition darf ihre Verpflichtungen gegenüber Menschen mit Behinderung nicht länger ignorieren. Die Umsetzung des Koalitionsvertrages in Bezug auf Barrierefreiheit ist überfällig. Es ist nicht akzeptabel, dass die benötigten Gesetzesreformen irgendwo im Nirvana der politischen Prozesse festhängen.“
Bochum / Berlin (kobnet)
Bochum / Berlin (kobnet) Ab heute ist das neue Buch von H.-Günter Heiden über den Prozess der Aufnahme des Satzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteilgt werden“ in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes mit dem Titel „Behindertenrechte in die Verfassung! Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990-1994“ im Buchhandel erhältlich. Darauf weist das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) hin und würdigt das im Verlag Beltz Juventa erschiene Buch als „wichtigen Beitrag zur Disability History“. Das Buch, in dem es auch um die Strategien der Behindertenbewegung für den damaligen Erfolg geht, kommt gerade zur rechten Zeit auf den Markt, da die Behindertenverbände für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zur Barrierefreiheit erneut streiten müssen, weil sich diese ständig verzögern.
Uder (kobinet) „Wenn Menschen ihre Koffer packen und aus ganz Deutschland Richtung Uder/Thüringen pilgern bedeutet dies meist, es geht zur Peer Counceling Weiterbildung. Im Juni 2024 fand der sechste und letzte Block der derzeitigen Peer Counseling Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) statt.“ So beginnt der Bericht von Manuel Nagy über die Abschlussveranstaltung der nun abgeschlossenen 25. Peer Counseling Weiterbildung, der sicherlich weitere folgen werden.
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