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Berlin (kobinet) Je näher die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 rückt, um so mehr wird deutlich, welche Pläne die einzelnen Parteien verfolgen. Hierzu lohnt auch ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien. Ein Blick ins Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU lässt dabei Fragen aufkommen, wie sich die Partei zu einzelnen Beauftragten der Bundesregierung stellt. Denn in ihrem Programm heißt es auf Seite 77: "Die exorbitant gestiegene Zahl der Beauftragten reduzieren wir um mindestens 50 Prozent und kommen in der Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung mit mindestens zehn Prozent weniger Personal aus. Wir wollen mit weniger Personal bessere Arbeit machen."
Welche Beauftragtenpositionen die CDU/CSU genau abschaffen will, dazu bleibt vieles vage. Wenn diese beispielsweise die Position des Bundesbehindertenbeauftragten oder der Unabängigen Beauftragten für Antidiskriminierung streichen oder schwächen will, dann müsste sie hierfür entsprechende Gesetze und Regelungen ändern. Eine Schwächung der einzelnen Beauftragten durch geringere Personalausstattungen etc. könnte demgegenüber leichter möglich sein.
Für die LIGA Selbstvertretung ist angesichts dieser Aussage im Wahlprogramm der CDU/CSU klar, dass es sowohl im Wahlkampf als auch im Koalitionsvertrag und in der nächsten Legislaturperiode gilt, wachsam zu sein, dass mühsam Erreichtes nicht durch die Hinter- oder gar Vordertür abgeschafft oder massiv geschwächt wird.
Link zum vollständigen Wahlprogramm der CDU/CSU für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025
