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Berlin (kobinet) „Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben müssen so ausgerichtet werden, dass sie den Menschen mit Behinderung zum Ausgangspunkt nehmen. Damit dies gelingt, muss umfassend und neu gedacht werden. Denn alle Versuche, dieses Ziel zu erreichen, endeten bisher mit der Einführung weiterer Instrumente zur Teilhabe am Arbeitsleben, die für bestimmte Zielgruppen ihre Berechtigung haben, den Arbeitsmarkt aber nicht hinreichend inklusiv gestalten“, so formuliert der Paritätische die derzeitige Situation in Sachen Inklusion auf dem Arbeitsmarkt in seinem Positionspapier mit dem Titel „Inklusives Arbeiten für alle möglich machen“. Besonders im Hinblick auf die aktuelle Beratung des Deutschen Bundestages eines Gesetzentwurfs zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts sind die Forderungen des Paritätischen interessant.

Berlin (kobinet) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags befasst sich am Montag, den 27. März, mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts (20/5664). Die öffentliche Anhörung beginnt um14 Uhr im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen sowie in Gebärdensprache auf www.bundestag.de/gebaerdensprache.

BERLIN (kobinet) Während DIN-Normen als Regelwerke, die Empfehlungen aussprechen, allgemein bekannt sind, haben viele von einer DIN SPEC für Leichte Sprache noch nicht viel gehört. Dabei handelt es sich um eine Norm für Leichte Sprache an welcher gegenwärtig gearbeitet wird.

Köln (kobinet) „Ein Down-Syndrom ist cool!“ So titelt der Radiosender hr-iNFO einen Beitrag zum Schwerpunktthema zum Welt-Down-Syndrom Tag am heutigen 21. März mit Natalie Dedreux. Die junge Frau mit Down Syndrom hat vor kurzem ein Buch mit diesem Titel veröffentlicht. hr-iNFO sendet heute eine Reihe von Beiträgen zum Down Syndrom und hat ein Porträt mit Natalie Dedreux veröffentlicht.

RHEINSBERG (kobinet) Im Seehotel Rheinsberg der Fürst Donnersmarck ist seit dem 16. März eine Werkschau des Malers und Bildhauers Fabian Wilken zu sehen. Wilken wurde 1971 in Berlin in einen Künstleraushalt geboren und wurde früh dazu angeregt, sich mit Malerei, Zeichnung und Bildhauerei zu befassen. „Kunst gibt mir Sinn und ist mein Ziel“ war für Fabian Wilken Lebensmotto. Eine Auswahl seiner Werke ist bis auf Weiteres im Seehotel Rheinsberg zu sehen.

Stuttgart (kobinet) Im Vorfeld des Welt-Down-Syndrom-Tages, der am 21. März begangen ist, betonte Manne Lucha, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration von Baden-Württemberg: „Das Anliegen, mit dem der internationale Tag seit 2006 gefeiert wird, ist wichtig. Menschen mit Down-Syndrom leben in unserer Nachbarschaft, in unseren Städten und Gemeinden, begegnen uns im Alltag. Egal ob mit 46 oder 47 Chromosomen: Sie sind Mensch – fröhlich, traurig, glücklich, laut, leise, freundlich, wütend, sie lieben und werden geliebt. Menschen mit Down-Syndrom sind Kinder, Mitschülerinnen und Mitschüler, Kolleginnen und Kollegen, Frau, Mann, Verwandte, Nachbarn. Sie gehen zum Sport, arbeiten, treffen sich mit Freunden.“

Berlin (kobinet) Zum Welt-Down-Syndrom-Tag am heutigen 21. März hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe eine Internetseite erstellt, die das Down-Syndrom in ganz einfachen Worten erklärt. Viele kennen die angeborene Beeinträchtigung auch unter dem Namen Trisomie 21. Denn bei Menschen mit Down-Syndrom kommt das 21. Chromosom dreimal statt zweimal vor. Und daher wird der Welttag am 21. Tag des dritten Monats im Jahr begangen. Hier geht’s direkt zur neuen Internetseite der Lebenshilfe: www.lebenshilfe.de/informieren/familie/down-syndrom.

BERLIN (kobinet) Der Paritätische Gesamtverband betrachtet die Debatte innerhalb der Bundesregierung um die Finanzierung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Kindergrundsicherung mit großer Sorge. Zugleich warnt dieser Wohlfahrtsverband angesichts von Millionen armen Kindern in Deutschland davor, dieses wichtige sozialpolitische Projekt am Geld scheitern zu lassen.

Berlin (kobinet) „Ableismus: Definition, Bedeutung und Beispiele einfach erklärt“, so titelt das Nachrichtenmagazin FOCUS einen Online-Beitrag von Franziska Nixdorf. Damit greift das Nachrichtenmagazin eine Kritik der Behindertenbewegung auf, dass beispielsweise viel über Rassismus oder Sexismus berichtet wird, aber der Begriff und die Auswirkungen von Ableismus ein Schattendasein in der Öffentlichkeit und Diskussion fristet. Darüber hinaus stößt derzeit die Veröffentlichung des neuen Buches von Raul Krauthausen mit dem Titel „Wer Inklusion will, findet einen Weg. Wer sie nicht will, findet Ausreden“ auf großes Interesse in den Medien. So hat der Nachrichtensender ntv beispielsweise mit dem Inklusionsaktivisten ein Interview geführt. In dem Buch geht es auch um Ableismus und die damit verbundenen Diskriminierungen.

Bremen (kobinet) Am 19. März war der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, Studiogast beim regionalen Fernsehmagazin „buten un binnen“ von Radio Bremen. Es ging um den gemeinsamen Beschlussvorschlag der demokratischen Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft zum Bluttest auf Trisomien. Gemeinsam haben die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft Mitte März den Antrag „Verantwortungsvoll und gemeinsam eine Grundlage für eine sachgerechte, ethisch verantwortliche und rechtssichere Anwendung von nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) schaffen“ eingebracht. Der Beschluss fordert den Senat auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Kernforderung der Bremer Bundesratsinitiative soll sein: Monitoring zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung von nicht-invasiven Pränataltests und die Einrichtung eines interdisziplinären Expert:innengremiums, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung des NIPT zu prüfen hat.

Berlin (kobinet) „Auch in Zukunft muss es möglich sein, mit einem Hauptschulabschluss in das Berufsfeld einzusteigen. Bezogen auf die Arbeit am Patienten darf es keinen Unterschied machen, ob jemand an einer Berufsfachschule oder an einer Hochschule ausgebildet wurde.“ Dies teilte die stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV), Christiane Möller, auf Facebook mit. Der DBSV setzt sich dafür ein, dass die Berufe Masseur*in und medizinische Bademeister*in sowie Physiotherapeut*in als eigenständige Berufe erhalten bleiben und dass es für beide weiterhin Ausbildungen auf Berufsfachschulniveau gibt. Wichtig ist dem DBSV und Christiane Möller zudem, auch künftig für Menschen mit einem Hauptschulabschluss die Ausbildung zur Masseur*in zu ermöglichen.

Berlin (kobinet) „Neufassung der Werkstattgesetzgebung steht bevor – was ist zu erwarten?“ So lautet der Titel eines Beitrag von 53° NORD, mit dem eine Diskussion mit den teilhabepolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen zusammengefasst wird.

KÜNZELL (kobinet) Am 11. März 2023 war in Florenberghalle in Künzell die Neuauflage der Deutschlandpokal-Serie im Rollstuhl-Tischtennis geglückt. Von der Fuldaer Non-Profit Organisation „sport grenzenlos“ sowie der TTG Margretenhaun-Künzell organisiert kam es hier nach dreijähriger Pandemie-Zwangspause zu eine erfolgreiche Neuauflage des Deutschlandpokal Fulda. Rund 30 Rollstuhltischtennis-Spielerinnen und Spieler schlugen bei der vierten Auflage der inklusiven und barrierefreien Veranstaltung in der Pilgerzeller Florenberghalle auf. Organisator und Paralympicssieger Holger Nikelis empfand es als „ein Privileg und eine große Freude“, die Auftaktveranstaltung der fünfteiligen Turnierserie ausgerichtet zu haben.

Eutin (kobinet) Martina Scheel hätte keinen besseren Ort für das Treffen mit Susanne Göbel und Ottmar Miles-Paul vom Projekt „Gute Nachrichten zur Inklusion“ des NETZWERK ARTIKEL 3 auswählen können, um deutlich zu machen, wofür sie sich einsetzt und wie Inklusion ganz praktisch ermöglicht werden kann. Mit Blick auf den Eutiner See aus dem Inklusionshotel Seeloge in Eutin hatte die Behindertenbeauftragte der Stadt Oldenburg in Holstein viel zu berichten und so manche gute Nachricht zur Inklusion parat. Dabei wurde deutlich, dass das Engagement von Martina Scheel mittlerweile weit über ihren Wohnort hinausreicht. Sie ist beispielsweise auch im Behindertenbeirat des Kreises Ostholstein sowie im Landesbehindertenbeirat von Schleswig-Holstein aktiv und engagiert sich zusehends auch bundesweit behindertenpolitisch im Vorstand des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK).

Berlin (kobinet) Eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist notwendig – und zwar schnell. Darin waren sich am 15. März alle einig. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung eingeladen. Es ging darum, wie mehr Tempo in eine Reform gebracht werden kann und was es dazu braucht. Darauf macht die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf Facebook aufmerksam.

Berlin (kobinet) Die Patientenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Martina Stamm-Fibich, weist auf Verbesserung für Cannabis-Patient*innen hin. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Verordnung von medizinischem Cannabis bei schweren Erkrankungen neu geregelt. „Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 16. März Regelungen zur künftigen Verordnung von Medizinalcannabis für gesetzlich Versicherte beschlossen. Die Regelungen enthalten einige Erleichterungen für die Patientinnen und Patienten“, teilte die SPD-Politikerin mit.

Berlin (kobinet) Mehr als ein Drittel aller Menschen mit Migrationshintergrund, die in den vergangenen zehn Jahren auf Wohnungssuche waren, hat schon einmal rassistische Diskriminierung erlebt. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) aus dem Jahr 2020. Auch beispielsweise Menschen mit Behinderungen und queere Menschen erleben Ausgrenzungen auf dem Wohnungsmarkt. Das Portal „Good-Practice – Beispiele bei Vergabe, Vermietung und Verwaltung von Wohnraum“ der Antidiskriminierungsstelle zeigt ganz konkret, wie man Diskriminierung verhindern kann.

Berlin (kobinet) Viele Menschen erleben es immer wieder: Durchsagen in Bussen und Bahnen sind akustisch schlecht zu verstehen oder sie fehlen gleich ganz. Dies hat den sehbehinderten Aktiven der Behindertenbewegung, Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3, veranlasst, sich an die Schlichtungsstelle des Bundes zum BEGG zu wenden. Denn die schlechten oder fehlenden Durchsagen verunsichern nicht nur ihn, sondern viele andere Menschen, die sich nicht gut auskennen. Er will erreichen, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr nach konkreten Initiativen und Lösungen sucht, wie hier Barrierefreiheit flächendeckend erreicht werden kann: nämlich durch entsprechende Haltestellendurchsagen, die gemäß des Zwei-Sinne-Prinzips (in diesem Fall Sehen und Hören) umgesetzt werden. Die bündnisgrüne Berliner Inklusionspolitikerin und Mitglied im Abgeordnetenhaus Catrin Wahlen unterstützt diesen Vorstoß.

BERLIN (kobinet) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will eine tatsächlich unabhängige Patientenberatung. Deswegen schlägt sie, wie ihr Sprecher Hubert Hüppe im Vorfeld der heutigen Debatte im Bundestag betont, in dem Entschließungsantrag seiner Fraktion vor, eine Bundesstiftung und keine Krankenkassenstiftung zu bilden. Dazu forderte er eine Verlängerung der Übergangsfrist um ein Jahr, um einen geregelten Aufbau leisten zu können und vor allem, um die Steuerfinanzierung zu erreichen.

Kassel (kobinet) Private Anbieter von Waren und Dienstleistungen müssen endlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. So lautet eine zentrale Forderung aus dem aktuellen Positionspapier des Deutschen Behindertenrats (DBR) zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das am 15. März anlässlich einer parlamentarischen Veranstaltung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellt wurde.