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Zwickau (kobinet) Kurz vor Weihnachten hat die Behindertenbewegung eine traurige Nachricht erreicht. Anett Feige, die die Gründung des Zentrum Selbstbestimmt Leben (ZsL) Sachsen mit viel Energie und Durchhaltevermögen vorangetrieben hat, ist am 21. Dezember 2024 gestorben. „Mit großer Trauer und tiefem Schmerz nehmen wir Abschied von unserer 1. Vorsitzenden Anett Feige. Anett war nicht nur eine herausragende Persönlichkeit, die sich unermüdlich für die Rechte und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung eingesetzt hat – sie war auch eine Quelle der Inspiration, des Muts und der Menschlichkeit. Ihr Engagement, ihre Weitsichtigkeit und ihr warmherziges Wissen haben unser Zentrum Selbstbestimmtes Leben Sachsen geprägt und bereichert“, heißt es vonseiten des ZsL Sachsen zum Tod von Anett Feige. Erst letztes Jahr hatte Anett Feige die Weiterbildung zur Selbstvertretung behinderter Menschen beim Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behidnerter (bifos) abgeschlossen und hatte noch viele Pläne.

Düsseldorf (kobinet) „Das Schulministerium NRW ist mit seiner Entscheidung zur Zukunft der PRIMUS-Schulen im September 2024 vorgeprescht – ohne die im Juli bereits vorliegende Zusammenfassung über die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung zum PRIMUS-Schulversuch zu veröffentlichen“, so heißt es in der Einführung eines Beitrags der Bildungsjounralistin Dr. Brigitte Schumann mit dem Titel „PRIMUS-Schulen: Regierung verschweigt wissenschaftliche Erkenntnisse“, den diese auf der Plattform bildungsklick veröffentlicht hat.

Bremen / Berlin (kobinet) Parteiübergreifend hat man sich im Bundestag für ein Monitoring der Konsequenzen des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) eingesetzt. Zwei Tage vor der abschließenden Befassung im Bundestag zerbrach die Koalition. Seitdem ist es ruhig geworden. Mitte Dezember 2024 haben sich Arne Frankenstein und Jürgen Dusel daher an die Parlamentarischen Geschäftsführer*innen mit einem Schreiben gewandt. Mit Verweis auf die Grundsatzdiskussion im Gesundheitsausschuss des Bundestags fordern der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und der Sprecher der Konferenz der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern die Beschlussfassung über den interfraktionellen Antrag herbeizuführen. Dass das Vorhaben parteipolitischen Rangeleien zum Opfer fällt, wäre angesichts des dringenden gesellschaftlichen Handlungsbedarfs kaum auszuhalten.

BREMEN (kobinet) Oft wird  die Frage gestellt, was Menschen, die mit einer Behinderung leben, zum Gemeinwesen beitragen können – wo sie doch selbst auf Unterstützung angewiesen sind? Fragen wie diese sind nach wie vor in den Köpfen vieler Menschen verankert. „Sie können eine ganze Menge beitragen“, findet allerdings Hedwig Thelen, Teilhabekoordinatorin beim Martinsclub Bremen. „Menschen mit einer Beeinträchtigung werden noch immer unterschätzt. Dabei haben sie oft Fähigkeiten und Potenziale, von denen andere profitieren können – zum Beispiel in ehrenamtlichen Tätigkeiten. Sich freiwillig zu engagieren heißt, an der Gesellschaft teilzuhaben und einen wichtigen Job zu erledigen. Das geht auch mit einer Behinderung! Hier gilt es, das Ehrenamt inklusiv zu machen und behinderten Menschen den Weg in die Freiwilligenarbeit zu ermöglichen.“ Aus diesem Grund haben der Martinsclub und die Freiwilligen-Agentur Bremen das Projekt „Teile deine Zeit“ ins Leben gerufen.

BERLIN (kobinet) Ein breites Bündnis von rund 200 Organisationen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Akteurinnen und Akteuren der Jugendarbeit fordern eine krisenfeste und zukunftsfähige Entwicklungsperspektive für Kinder und Jugendliche in Deutschland. In einem heute veröffentlichten Appell fordert das Bündnis vor allem eine Stärkung der Kinderrechte, eine Absicherung der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie eine bessere vorschulische und schulische Bildung auf der Basis einer Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen für das Aufwachsen der jungen Generation.

DRESDEN (kobinet) Gestern hat in der Sächsischen Aufbaubank Dresden eine offene Fachtagung zum Thema »Mehr Barrierefreiheit im ÖPNV/SPNV im Freistaat Sachsen« stattgefunden. Obwohl im § 8 Absatz 3 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) schon seit dem 2013 die Formulierung enthalten ist, dass die Nahverkehrspläne die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen hat und für die Nutzung des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen ist, ist das weiterhin noch nicht überall so. Fast drei Jahre nach diesem Stichtag ist Barrierefreiheit im ÖPNV/SPNV l(Öffentlicher Personennahverkehr / Schienen Personennahverkehr) ängst noch keine Selbstverständlichkeit. Auch unter diesem Gesichtspunkt hatten der Landesinklusionsbeauftragte Michael Welsch, das Projekt »ÖPNV/SPNV für alle“ der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen sowie das Projekt »ÖPNV für alle« – Region Südwestsachsen – des Sozialverbands VdK Sachsen zu diesem Fachtag eingeladen.

Berlin (kobinet)

Berlin (kobinet) In zwei Bundesländern steht eine Erhöhung des Blindengeldes bevor. Darauf macht der Informationsdienst des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) dbsv-direkt aufmerksam. „Der Landtag des Saarlandes hat am 4. Dezember Änderungen beim Landesblindengeld beschlossen. Aus der bisherigen Blindheitshilfe wird ein Teilhabegeld mit verbesserten Leistungen für blinde Menschen. So steigt das Blindengeld ab 2026 um 10 Euro auf 460 Euro monatlich und ab 2027 um weitere 10 Euro auf 470 Euro. Minderjährige erhalten ab 2026 monatlich 327 Euro, ab 2027 sind es 337 Euro. Neu eingeführt wird ab dem 1. Juli 2025 ein Taubblindengeld, das monatlich 675 Euro für Erwachsene und 476 Euro für Minderjährige beträgt. Auch das Taubblindengeld erhöht sich 2026 und 2027 um jeweils 10 Euro monatlich“, heißt es im Bericht von dbsv-direkt.

Wiesbaden (kobinet) „Wie schaffen wir es, mehr Menschen mit Behinderungen in eine Ausbildung zu vermitteln? Ein Teil der Antwort lautet: Indem wir möglichst viele Akteure dazu in Austausch bringen. Zu diesem Zweck wurde das Netzwerk „Inklusive Ausbildung Hessen“ gegründet. Daran beteiligt sind u.a. die Landesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen Hessen (LAG IF Hessen), der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV), die Fachberatung für Arbeits- und Firmenprojekte (FAF) sowie hessische Inklusionsbetriebe. Es ist das dritte lokale Netzwerk, das im Rahmen der Ausbildungsoffensive der Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen (bag if) initiiert wurde. Insgesamt sind sieben Netzwerktreffen und ein Fachtag geplant.“ Darauf hat der hessische Landesbehindertenbeauftragte Andreas Winkel in seinem Newsletter aufmerksam gemacht.

Kassel (kobinet) Ausgaben in Höhe von 2,537 Milliarden Euro sieht der Haushalt 2025 des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen vor, den Kämmerer Dieter Schütz am 18. Dezember 2024 in Kassel in die Verbandsversammlung eingebracht hat. Im Vergleich zu 2024 sind das rund 157,7 Millionen Euro mehr, die zur Erfüllung der hessenweiten sozialen Aufgaben eingeplant sind. Dazu zählen insbesondere die Unterstützungsleistungen für die rund 64.200 Menschen mit Behinderungen in Hessen (Eingliederungshilfe) und die überörtliche Sozialhilfe. Allein für diese beiden Bereiche werden rund 2,106 Milliarden Euro benötigt. Die hauptsächlichen Gründe für die erneut gestiegenen Ausgaben sind Tariferhöhungen und immer mehr Menschen – in 2025 rund 1.000 mehr als in 2024 –, die einen gesetzlichen Anspruch auf Leistungen des LWV haben. Für dessen Träger, die 21 hessischen Landkreise und fünf kreisfreien Städte, steigt die Verbandsumlage auf 1,961 Milliarden Euro, was einem Hebesatz von 11,343 Prozent entspricht.

Berlin (kobinet) Nach dem Ende der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember 2024 im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Damit ist der Weg frei für vorgezogene Bundestagswahlen am 23. Februar 2025. Aus diesem Anlass veröffentlichte der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) seine Forderungen an die kandidierenden Parteien. Der Verband erwartet von der künftigen Bundesregierung, dass sie sich uneingeschränkt für den Schutz und die Garantie der Rechte von Menschen mit Behinderungen stark macht. „Behindertenpolitik ist keine soziale Wohltat, sondern muss als Menschenrechtspolitik verstanden werden und Chancengleichheit sicherstellen“, heßt es in einer Presseinformation des DBSV.

Bremen (kobinet) Wie gelingt es, einerseits den Fachkräftemangel im Sozialwesen zu lindern – und andererseits, behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unterzubringen? „Das sind zwei echte Mammutaufgaben“, weiß Gözde Şener. Als Koordination Recruiting in der Personalentwicklung des Martinsclub Bremen ist sie mit den beruflichen Entwicklungen in der Sozialen Arbeit vertraut. „Seit langem schon fehlt es in unserer Branche an Fachpersonal. Das Problem ist zwar ein alter Hut, aber trotzdem aktueller denn je. Immer mehr in den Fokus rückt dabei der Wille, reguläre Jobs für Menschen, die mit einer Beeinträchtigung leben, zu öffnen und ihnen den Weg auf den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Außerdem werden Quereinstiege immer interessanter“, fasst Şener die aktuellen Herausforderungen der Sozialbranche zusammen. Zu diesem Zweck organisiert der Martinsclub am Freitag, den 14. Februar 2025 von 11 bis 17 Uhr den „Jobtag sozial und inklusiv“ in der „Bremenhalle“ am Flughafen Bremen.

DRESDEN (kobinet) Nach der Antwort auf die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers dürfte es als sicher gelten, dass im Februar 2025 die nächsten Bundestagswahlen bevorstehen. Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung hat dazu ein Informationsangebot entwickelt, welches sich an Menschen richtet, die leichte oder einfache Sprache bevorzugen. Es handelt sich um fünf Internet-Sprechstunden von maximal 90 Minuten rund um das Thema Wahlen, die allen Interessierten offen stehen. Die Veranstaltungen bauen nicht aufeinander auf. Jede ist als Einzelveranstaltung konzipiert.

Berlin (kobinet) Auch wenn der Bundespräsident der Auflösung des Deutschen Bundestag noch zustimmen muss und den zwischen den entscheidenden Fraktionen vereinbarten Wahltermin am 23. Februar 2025 bestätigen muss, die Weichen für Neuwahlen sind mit dem Misstrauensvotum vom 16. Dezember 2024 gegenüber dem Bundeskanzler gestellt. Der Bundestag wird trotz der vermeintlichen Auflösung weiterhin handlungsfähig sein und hätte immer noch die Möglichkeit auch behindertenpolitisch relevante Themen anzupacken. Doch auf der Tagesordnung für diese Woche ist davon nichts zu finden und auch für die Sitzungen im Januar und Februar 2025 gibt es bisher keine Anzeichen, dass die Behindertenpolitik noch so wichtig sein könnte, dass fraktionsübergreifend entsprechende und wirksame Initiativen beschlossen würden. „Außer Spesen also nichts gewesen“, so das Fazit vieler Akteur*innen der Behindertenbewegung über diese Legislaturperiode des Bundestages mit vielen Ankünigungen, vielen schönen Reden und vielen gebrochenen Versprechen in Sachen Inklusion und Barrierefreiheit.