kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Die Debatte vom 29. Januar 2025 und der damit verbundene Beschluss des Deutschen Bundestages für einen von der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur Asylpolitik, der auf die Zustimmung der AfD aufbaute, sitzt vielen demokratisch engagierten Menschen noch in den Knochen. Folgt heute, am 31. Januar 2025, nun schon der zweite und noch viel weitreichendere Akt der Zusammenarbeit mit der AfD? Dieses Mal geht es nicht „nur“ um einen Entschließungsantrag, sondern um einen Gesetzentwurf, der auf die Zustimmung der AfD aufbaut und einen weiteren Bruch der sogenannten Brandmauer bedeuten könnte. Die Debatte mit anschließender Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 35 mit der zweiten und dritten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) findet am 31. Januar von 10:30 bis 11:50 Uhr statt und wird über die Internetseite des Bundestages unter www.bundestag.de live übertragen.

Berlin / Wien (kobinet) An einem Bahnhof in Berlin stirbt ein Rollstuhlfahrer beim Versuch, in die U-Bahn einzusteigen. Wie konnte das passieren? Dieser Frage geht Katharina Müllebner vom österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS in einem aktuellen Beitrag nach. „Ein tragischer Unfall ereignete sich am 18. Jänner 2025 in einem U-Bahnhof am Berliner Brandenburger Tor. Ein 68-jähriger Rollstuhlfahrer blieb beim Entsteigen in den U-Bahn-Waggon im Spalt zwischen Bahn und Bahnsteig hängen und wurde von der U-Bahn mitgeschleift. Der Mann prallte am Ende des Bahngleises gegen eine Absperrung und fiel anschließend in das Gleisbett. Der 68-Jährige erlag noch am Unfallort seinen Verletzungen“, heißt es im BIZEPS-Bericht.

Bonn (kobinet) In Deutschland gibt es fast 1.700 Reha-Kliniken. Als Reha-Patient*in dürfen Sie mitbestimmen, in welcher Klinik ihre Reha stattfinden soll. Aber wie bekommen Sie die Reha in Ihrer Wunsch-Klinik? Und was können Sie tun, wenn der Reha-Träger Ihre Wunsch-Klinik ablehnt? Ein neuer Text des Familienratgeber der Aktion Mensch bietet dazu einige Infos.

BERLIN (kobinet) Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) wurde von Special Olympics Deutschland (SOD) als Preisträger des Golisano Health Leadership Award 2024 ausgewählt wurde. Diese Auszeichnung stellt die höchste Anerkennung dar, welche die Special Olympics an Gesundheitspartner und Einzelpersonen vergibt, die sich herausragend für die Förderung der Gesundheit und des Wohlbefindens von Menschen mit geistiger Beeinträchtigung einsetzen.

Berlin (kobinet) Die Debatte vom 29. Januar 2025 und vor allem das Abstimmungsverhalten für einen Entschließungsantrag der CDU/CSU zur Asylpolitik, der nur mit den Stimmen der AfD im Deutschen Bundestag verabschiedet werden konnte, hat auch bei behinderten Menschen für Betroffenheit gesorgt. Ein Dammbruch für eine gemeinsame Sache der CDU/CSU und FDP mit der AfD schürt verstärkt Ängste, was da noch alles auf uns zukommen könnte. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat mal nachgeschaut, welche Abgeordnete, die behindertenpolitisch aktiv sind, mit der AfD abgestimmt haben.

Düsseldorf (kobinet) „Gegen ein MUSS für 24 + 4 Wohneinrichtungen in der öffentlichen Wohnraumförderung NRW 2025“, so lautet die Überschrift eines offenen Briefes, den nordrhein-westfälische Selbsthilfeverbände wie die Lebenshilfe die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Ina Scharrenbach und an den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann von Nordrhein-Westfalen gerichtet haben. „Mit Erschrecken haben die Unterzeichnenden des Briefes die Muss-Bestimmung zur Förderung von 24er + 4 Wohneinrichtungen in den geplanten Neuregelungen der Wohnbauförderrichtlinie NRW zur Kenntnis genommen“, heißt es darin u.a. Diese sei ein Rückschritt für ein selbstbestimmtes Leben.

Bremen (kobinet) Ampel-Aus, Regierung zerbrochen, Parlament aufgelöst – Neuwahl. Politisch haben sich in letzter Zeit die Ereignisse überschlagen. Da fällt es schwer, den Überblick zu behalten. Welche Parteien treten zur Wahl an – und was steht in ihren Programmen? Wie funktioniert die Wahl eigentlich? Und was hat es mit der Erst- und Zweitstimme auf sich? Zur Klärung all dieser und weiterer Fragen organisiert der Martinsclub Bremen am 12. Februar von 16:30 bis 18 Uhr eine Informationsveranstaltung zur diesjährigen Bundestagswahl. Treffpunkt ist die Geschäftsstelle des Martinsclub im Buntentorsteinweg 24/26, 28201 Bremen. „Wir möchten alle, die sich mit Politik noch nicht so gut auskennen, fit machen für den anstehenden Urnengang. Denn die demokratische und politische Teilhabe ist in den aktuellen Zeiten wichtiger denn je“, findet Organisatorin Jana Kolkowski, Fachleitung Teilhabe beim Martinsclub.

ERFURT (kobinet) Der Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen in Thüringen, Joachim Leibiger, hat mit Blick auf die anstehenden Beratungen über den Staatsvertrag der Länder zur Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf Unklarheiten, mangelnde Transparenz und fehlende Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren Interessenvertretungen hingewiesen. Er empfiehlt den Abgeordneten, dem von der früheren Landesregierung ausgehandelten Vertragswerk nicht zuzustimmen, sondern auf Nachverhandlungen zu dringen.

STUTTGART (kobinet) Wie eine aktuelle Analyse des wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) mit Stand Ende 2024 zeigt, ist der Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim in Baden-Württemberg mit durchschnittlich rund 3.582 Euro pro Monat am höchsten. Dieser setzt sich aus den Kosten für Pflege (2.081 Euro), Unterkunft und Verpflegung (1044 Euro) und Investitionskosten (457 Euro) zusammen. Die Pflegekassen übernehmen nach Wohndauer gestaffelt Leistungszuschläge, sodass der Eigenanteil für die reinen Pflegekosten durchschnittlich 1.127 Euro beträgt. Diese hohen Pflegekosten führen dazu, dass im Land aktuell rund ein Drittel der Heimbewohner und Heimbewohnerinnen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Mit einer Vollversicherung, die sämtliche pflegerischen Leistungen abdeckt, könnten die Betroffenen von den Kosten für die reine Pflege vollständig befreit werden. Das belegt ein aktuelles Gutachten des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Rothgang, das von einem breiten Bündnis in Auftrag gegeben wurde.

Berlin (kobinet) Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus, der am 27. Januar begangen wurde, findet heute, am 29. Januar 2025 um 10:30 Uhr eine öffentliche Kranzniederlegung am Gedenk- und Informationsort für die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Morde an der Tiergartenstraße 4 statt. Die Kranzniederlegung wird von dem blinden Autor Bernd Kebelmann und dem Musiker Dietmar Gräf begleitet. In diesem Jahr liegt der Fokus dieses Gedenkens besonders auf den blinden Opfern. Darauf hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, aufmerksam gemacht. Gegen 20:40 Uhr findet dann eine 45minütige Debatte im Bundestag mit anschließender Beschlussfassung zum Antrag mit dem Titel „Opfer von NS-‚Euthanasie‘ und Zwangssterilisation – Aufarbeitung intensivieren“ statt.

Berlin (kobinet) Das Netzwerk von Menschen mit Behinderungen, die nicht in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten (wollen) setzt sich ein für die bessere Nutzung und Umsetzung des Budgets für Arbeit und Ausbildung sowie für andere Möglichkeiten für eine Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Beim 5. Treffen des Netzwerks wurden eine Reihe von Forderungen zur Bundestagswahl formuliert, die nun in den Wahlkamof und die weitere Diskussion eingebracht werden sollen. Dies teilte Wiebke Schär vom Projekt Budget Kompetenz mit, das die Arbeit des Netzwerks unterstützt.

Hannover (kobinet) Die Weltmeisterschaft im Eisschwimmen lockte vom 13. bis 19. Januar 2025 Teilnehmer*innen aus der ganzen Welt nach Molveno in Italien. Der kleine Ort in den Dolomiten richtete die 6. Weltmeisterschaften im Eisschwimmen der IISA, des Internationalen Eisschwimmverbandes, aus. Bei der WM maßen sich rund 700 Sportler*innen aus rund 40 Ländern über verschiedene Distanzen von 50 bis 1.000 Metern in diversen Disziplinen wie Freistil oder Schmetterling. Auch Para Sportlerin Tina Deeken aus Hannover stellte sich der Herausforderung: Bei eisigen Wassertemperaturen von 1,5 Grad Celsius holte die Niedersächsin 5x Gold über 50m Freistil, Brust und Rücken, sowie 100m Freistil und Rücken sowie 2x Silber (250m Freistil, 100m Brust). Ihr Resümee: „Es war super!“ Darüber berichtet der Behinderten-Sportverband Niedersachsen.

STUTTGART (kobinet) Der Verein ABS – Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart auf der Messe Caravan, Motor, Touristik wie in den Jahren zuvor wieder den Goldenen Rollstuhl für herausragende barrierefreie Angebote in verschiedenen Kategorien verliehen. Die Veranstaltung war gut besucht und stieß auf äußerst positive Resonanz.

HAMBURG (kobinet) „Besser als nichts, jedoch unzureichend“, urteilt der Bundesverband der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer (BdB) über den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung. Seine ausführliche Stellungnahme übermittelte der BdB an alle Mitglieder des Rechtsausschusses im Bundestag. Der Entwurf wird am 29. Januar 2025 im Rechtsausschuss beraten.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK will mit seinen Mitgliedern gegen die zu hohen Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Finanzierung der Krankenhausreform vor Gericht ziehen. Für ihn ist klar: Der Gesetzgeber bedient sich an den Beitragszahlungen, um die Neuordnung der Krankenhauslandschaft zu finanzieren. Das ist verfassungswidrig. 50 Milliarden Euro – so viel wird die kürzlich beschlossene Krankenhausreform in den kommenden zehn Jahren nach Angaben des VdK kosten. Die eine Hälfte sollen die Bundesländer zahlen, die andere die gesetzlich Versicherten. Die gesetzliche Krankenversicherung werde damit jährlich mit 2,5 Milliarden Euro mehr belastet – und das wirke sich auf die Beiträge der Versicherten aus. Schon jetzt spürten viele den Anstieg, in den kommenden Monaten dürften die Beiträge noch weiter in die Höhe schießen, kritisiert der VdK.

Berlin (kobinet) Jeder Augenblik hat seine besondere Botschaft.

Krautheim (kobinet) Die bürokratischen Hürden gefährden Inklusion. Deshalb schlägt der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) Alarm: Die Zahl der Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderungen ist seit 2012 drastisch zurückgegangen. Grund hierfür ist die 2012 eingeführte Rehabilitationspädagogische Zusatzqualifikation (ReZA), die eine Hürde für Betriebe darstellt, Menschen mit Behinderungen auszubilden. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Zahl der betrieblichen Ausbildungsverträge von 3.731 im Jahr 2012 auf nur noch 848 im Jahr 2023 gesunken ist. Diese Entwicklung ist ein Armutszeugnis für die Inklusion im deutschen Ausbildungssystem“, erklärte die Bundesvorsitzende des BSK, Verena Gotzes.