
Foto: ht
Berlin (kobinet) Die Debatte vom 29. Januar 2025 und vor allem das Abstimmungsverhalten für einen Entschließungsantrag der CDU/CSU zur Asylpolitik, der nur mit den Stimmen der AfD im Deutschen Bundestag verabschiedet werden konnte, hat auch bei behinderten Menschen für Betroffenheit gesorgt. Ein Dammbruch für eine gemeinsame Sache der CDU/CSU und FDP mit der AfD schürt verstärkt Ängste, was da noch alles auf uns zukommen könnte. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat mal nachgeschaut, welche Abgeordnete, die behindertenpolitisch aktiv sind, mit der AfD abgestimmt haben.
„In der Entschließung, die die Bundesregierung rechtlich nicht bindet, plädiert das Parlament für ’sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen Grenzen und zur konsequenten Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern‘. Im Einzelnen werden in der Vorlage eine dauerhafte Kontrolle der deutschen Grenzen zu allen Nachbarstaaten sowie die ‚Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise‘ gefordert. Dabei soll ein ‚faktisches Einreiseverbot‘ für Personen gelten, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Diese seien unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht, an der Grenze zurückzuweisen“, heißt es zum Inhalt der mit 348 Stimmen im Bundestag beschlossen wurde. 344 Abgeordnete stimmten dagegen, 10 Abgeordnete enthielten sich der Stimme und 31 haben nicht an der Abstimmung teilgenommen.
Nun fragen sich einige, welche Bundestagsabgeordneten, mit denen wir es in der Behindertenpolitik zu tun haben, dem Antrag zugestimmt haben, der ohne die Stimmen der AfD nicht beschlossen hätte werden können. Aus der Darstellung des Abstimmungsverhätlnis zum beschlossenen Entschließungsantrag sind dazu im Protokoll über die Abstimmung zu finden:
Für den mit den Stimmen der AfD beschlossenen Antrag haben zum Beispiel gestimmt:
Hubert Hüppe, Wilfried Oellers und Jens Spahn von der CDU
Jens Beeck und Dr. Marco Buschmann von der FDP
Link zum Protokoll über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten
Klare Worte zu Friedrich Merz und zu dessen Initiative für den Antrag der CDU/CSU und dem Beschluss mit den Stimmen der AfD hat Angela Merkel gefunden. Auf ihrer Internetseite kommentierte die ehemalige Bundeskanzlerin das Vorgehen von Friedrich Merz wie folgt:
„In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: ‚Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.‘
Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.
Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“
Ich glaube, damit hat sich insbesondere Hubert Hüppe als ernstzunehmender Behinderten- und Inklusionspolitiker ein für alle Mal disqualifiziert, sehr schade. Wie kann der Vater eines Sohnes mit Behinderung nur so tief sinken…?