kobinet-nachrichten

Schwerin (kobinet) Der Inklusionsförderrat Mecklenburg-Vorpommern (IFR) kritisiert die angekündigte Verlängerung des Fortbestands der Förderschulen bis mindestens 2035 mit Nachdruck. Diese Entscheidung widerspricht den Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die vom Landtag Mecklenburg-Vorpommerns ratifiziert wurde und ein inklusives Bildungssystem verbindlich vorgibt. Eine erneute Verschiebung der vollständigen Inklusion biete keine belastbare Perspektive für Verbesserungen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigten, dass „Zeit gewinnen“ immer wieder als Argument dient, ohne dass die notwendigen strukturellen Voraussetzungen konsequent geschaffen werden. Verzögerungen ersetzen keinen politischen Willen.

Berlin (kobinet) „Das Netzwerk Disability Studies versammelt behinderte und nichtbehinderte Forschende aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg. Sie eint, dass sie Behinderung nicht als behandlungsbedürftiges Problem verstehen, sondern als gesellschaftliche Differenzkategorie untersuchen“, so heißt es auf der Internetseite des Netzwerk Disability Studies, die vor kurzem überarbeitet wurde.

Berlin (kobinet) Es ist manchmal gut, die Sorgen so behandeln, als ob sie nicht da wären; das einzige Mittel, ihnen die Wichtigkeit zu nehmen.  Rainer Maria Rilke

Heilbronn (kobinet) „Trotz Schulpflicht keine Schule – und auch keine sonstige Unterstützung: Alicia lebt und kämpft mit Autismus“, so hat David Günther seinen Beitrag getitelt, den er den kobinet-nachrichten dankenswerter Weise zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat. „Es ist eigentlich kaum vorstellbar. Trotz Schulpflicht lebt in Heilbronn in Baden-Württemberg eine Teenagerin, die nicht zur Schule gehen kann. Der Grund: keine Schulbegleitung. Alicia lebt mit Autismus. So heißt auch die Facebook-Seite, die ihre Mutter für sie aufgesetzt hat, um auf ihr Schicksal, aber auch auf die Behinderung an sich aufmerksam zu machen“, heißt es u.a. im Bericht von David Günther.

BONN (kobinet) Das digitale inklusive Experten-Netzwerk und Service für schwerbehinderte Akademiker „iXNet“ lädt zur zweiten virtuellen Folgeveranstaltung der iXNet-Im Fokus-Formates „Mein erfolgreicher Berufseinstieg mit Behinderungen“ ein. Dieses Mal wird dabei das Vorstellungsgespräch und das Auswahlverfahren im Mittelpunkt stehen. Die Einmündung in den Arbeitsmarkt und damit die gesellschaftliche Teilhabe am Arbeitsleben ist für Arbeitsuchende mit Behinderungen nicht selten eine besondere und zugleich personen- sowie kontextbezogene Herausforderung. Ob also mit dualer Berufsausbildung oder einem akademischen Hochschulstudium – Behinderungen scheinen einen Einfluss auf die Erwerbsbiographien und Einstiegsmöglichkeiten von Betroffenen zu haben. Das zweistündige virtuelle Angebot findet am Mittwoch, den 25. Februar von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr statt. Dabei haben Arbeitssuchende, Studierende, Hochschulabsolventinnen sowie Hochschulabsolventen und alle interessierten Personen die Möglichkeit, sich über dieses Themenfeld zu informieren, an aktivierenden Austausch- und Erarbeitungssequenzen teilzunehmen. Interessenten und Interessenten können sich dazu bis zu 11. Februar 2026 über ein Online-Formular anmelden.

Kassel (kobinet) Der Europäische Tag der Epilepsie wurde 2011 eingeführt und findet jährlich am 2. Montag im Februar statt. Am 9. Februar 2026 wird wieder mit Veranstaltungen und Informationen auf die Erkrankung und das Leben mit Epilepsie hingewiesen, um Aufmerksamkeit zu schaffen und um Vorurteile und Stigmatisierung abzubauen. Der Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) betreibt eine ergänzende unabhängige Teilhabe Beratungsstelle (EUTB) in Kassel und informiert zum Aktionstag am 9. Februar 2026 um 17:00 Uhr im Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben, Samuel-Beckett-Anlage 6 in 34117 Kassel, und online zum Thema „Selbstbestimmt leben mit Epilepsie“ und wirbt für mehr gesellschaftliche Teilhabe und mehr Sensibilisierung gegenüber nicht sichtbaren Behinderungen.

BERLIN (kobinet) Im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) Kultur und Inklusion in Berlin werden im Jahrgang 2026/2027 (1. September 2026 bis 31. August 2027) zehn inklusive Plätze vergeben. Die Anmeldung ist ab sofort möglich. Einsatzstellen sind etwa Museen, Bibliotheken, Theater und weitere Einrichtungen der kulturellen Jugendbildung. Im FSJ Kultur und Inklusion orientieren sich die Freiwilligen beruflich und erproben praktische und soziale Fähigkeiten. Sie unterstützen die Arbeit ihrer Einsatzstellen, lernen unterschiedliche Facetten der Kulturarbeit kennen und setzen ihr eigenes künstlerisches oder kulturvermittelndes Projekt um.

Berlin (kobinet) „Umfassender Diskriminierungsschutz für alle Betroffene: Das AGG muss alle Betroffene von Diskriminierung in allen Lebensbereichen schützen ohne gesetzliche Ausnahmeregelungen. Bestehende Schutzlücken müssen außerdem durch die Aufnahme weiterer bzw. die Konkretisierung bestehender Diskriminierungskategorien im AGG geschlossen werden. Gleichzeitig sollte der Katalog der Diskriminierungskategorien nicht abschließend gestaltet sein.“ Darauf hat das aus über 120 Organisationen bestehende Bündnis AGG Reform Jetzt bereits 2023 hingewiesen. Da es mit der versprochenen und aufgrund von EU-Richtlinien dringend nötigen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht vorangeht, erinnert das NETZWERK ARTIKEL 3 an diese dritte und vierte von insgesamt elf Forderungen des Bündnisses.

Dresden (kobinet) Der sächsische Landesbeauftragte für Inklusion der Menschen mit Behinderungen, Michael Welsch, begrüßt die in der Plenarsitzung des Sächsischen Landtages am 4. Februar 2026 beschlossenen Verbesserungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Mit dem Gesetz über den Anspruch auf Qualifizierungszeit im Freistaat Sachsen haben ab 2027 auch die rund 16.000 Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) die Möglichkeit, sich unter Freistellung von ihrer Tätigkeit an bis zu drei Tagen pro Jahr beruflich zu qualifizieren, für ihr Ehrenamt fortzubilden oder sich politisch zu bilden. „Dieses Anliegen hat die Menschen in den Werkstätten und mich schon länger bewegt. Nun gilt es, eine niedrigschwellige Umsetzung in der Praxis zu etablieren“, teilte Michael Welsch mit.

Berlin (kobinet) David Günther hat ein neues Audio-Magazin mit dem Titel Let’s Talk About ins Leben gerufen, das über YouTube angehört werden kann. „Seit Oktober 2025 gibt es in Hannover ein neues sportliches Angebot für Jugendliche mit Sehbehinderung, Blindenfußball. Das Interessante hierbei, Werder Bremen kooperiert dafür mit Hannover 96“, heißt es in der Ankündigung des sechsminütigen Audiobeitrags.

Bremen (kobinet) Krüppelgruppen, Krüppeltribunal, Hungerstreik und Besetzungen, Demonstrationen, Parlaments- und Regierungsarbeit, Mit-Entwicklung des Behindertengleichstellungsgesetz und anderer Gesetzesvorschläge, Gründung der Assistenzgenossenschaft in Bremen und von Selbstbestimmt Leben Bremen, bis hin zur jahrzehntelangen Prägung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland sowie der Aufbau der neuen Genossenschaft behinderter Arbeitgebender und die Horst Frehe Stiftung. Diese Liste von Aktivitäten, die Horst Frehe entscheidend mit vorangetrieben hat, ließe sich noch lange fortsetzen. Heute kann sich der Behindertenrechtler und Aktivist der ersten Stunde aus Bremen jedoch ein leckeres Stück Kuchen gönnen. Denn heute, am 5. Februar 2026, kann Horst Frehe seinen 75. Geburtstag feiern. Den vielen Gratulant*innen schließen sich die kobinet-nachrichten an, denn der engagierte Rollstuhlnutzer hat auch die Berichterstattung der kobinet-nachrichten immer wieder bereichert.

Erfurt (kobinet) Nach der erneuten Verschiebung zur Wahl des neuen Landesbehindertenbeauftragten von Thüringen fordert die LIGA Selbstvertretung Thüringen (LIGA SV) eine zügige Nachbesetzung dieses wichtigen Amtes. „Die erneute Verschiebung der Wahl ohne ersichtlichen Grund beschädigt nachhaltig das Amt des Landesbehindertenbeauftragten“, ärgert sich Torsten Theuerkauf vom Vorstand der LIGA SV und betont: „Seit Monaten ist bekannt, dass dieses Amt neu gewählt werden muss und man kommt einfach nicht zu einem Ergebnis.“ Dabei warteten nicht nur die Menschen mit Behinderungen auf die Neubesetzung.

Genf (kobinet) Fehlende Gelder für internationale Gebärdensprachdolmetschung und Untertitelung gefährden die Arbeit im UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Dies teilte der Ausschuss am 2. Februar 2026 mit. Davon betroffen ist zum Beispiel das taube Ausschuss-Mitglied Hiroshi Tamon, der seit 2025 im Amt ist. Ihm wurde für seine Arbeit keine Gebärdensprachdolmetschung zur Verfügung gestellt. Dies steht in ausdrücklichem Widerspruch zu einer UN-Resolution vom Dezember 2025 (80/197). Ferner kritisierte der Ausschuss, dass die nationale Gebärdensprachdolmetschung seit 2025 eingestellt wurde und die Staaten nun eine Zusatzgebühr an die Vereinten Nationen zahlen müssen, wenn sie Dolmetscherdienste aus der Ferne bereitstellen. Darauf hat H.-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 aufmerksam gemacht.

MÜNCHEN (kobinet) Seit Januar 2024 ist die Bayern Tourist GmbH (BTG) als Konzessionsnehmer sowohl Betreiber als auch Koordinierungs- sowie Prüfstelle von „Reisen für Alle“. Das Bundesministerium für Wirtschaft  und Energie ist Konzessionsgeber und weiterhin Inhaber aller Rechte, insbesondere aller Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Kennzeichnungs- und Zertifizierungssystem „Reisen für Alle“. Am 3. Februar haben sich die Mitglieder des RfA-Beirats in hybrider Form, digital und persönlich, zur ersten Sitzung eingefunden.

Dresden (kobinet) Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Sachsen und die AG Selbstvertretung Sachsen laden zu einem Online Treffen am 13. Februar 2026 um 16:30 Uhr ein, bei dem es um die aktuelle Umfrage zu Diskriminierung geht. Bis zum 28. Februar kann man noch bei der Umfrage mitmachen. „Viele Menschen werden aufgrund einer sichtbaren oder unsichtbaren Behinderung im Alltag unfair behandelt oder benachteiligt. Das nennt man Diskriminierung. Das kann zum Beispiel bei der Nutzung von Bus und Bahn passieren. Das kann auch beim Einkaufen oder im Restaurant passieren. Es kann bei der Arbeit oder in der Schule passieren. Und es kann zum Beispiel passieren, wenn man eine neue Wohnung sucht. Die Umfrage findet man unter: https://diskriminierung-umfrage.de/„, heißt es in der Ankündigung der Online-Informationsveranstaltung.

Magdeburg (kobinet) Wenn Verwaltungen zu wenig Personal haben, es nicht genug Gutachter*innen gibt oder die Regelungen überbürokratisiert sind, zahlen behinderte Menschen meist die Zeche, in dem die Bearbeitung und Bewilligung von Anträgen lange auf sich warten lassen. So in vielen Bundesländern beispielsweise bei der Bearbeitung von Anträgen zur Anerkennung einer Schwerbehinderung. „Wer in Sachsen-Anhalt den Grad der Behinderung feststellen lassen will, braucht derzeit vor allem Geduld. Antragsteller warten aktuell zwischen neun und 18 Monaten auf einen Bescheid. Häufig folgen anschließend Widersprüche und Klagen. In dieser Zeit leben viele Betroffene in finanzieller, rechtlicher und psychischer Unsicherheit. Ihnen fehlen Nachteilsausgleiche, wie steuerliche Vorteile, Rentenansprüche oder Zugang zu Unterstützung im Alltag durch Assistenz. Oft verschlechtert sich der Gesundheitszustand während der langen Wartezeit weiter“, heißt es beispielsweise in einem Bericht des mdr. Ob die Neustrukturierung der Verwaltung in Sachsen-Anhalt Verbesserungen bringt, das ist noch offen.

BERLIN (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert von Bund, Ländern und Kommunen konkrete sozialpolitische Schritte, um endlich die Kinderarmut in Deutschland wirkungsvoll zu bekämpfen. „Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zeigen eindeutig, dass die bisherigen sozialpolitischen Ansätze zur Reduzierung der Kinderarmut nicht wirken. Im Vergleich zum Vorjahr ist die relative Armutsgefährdung sogar gestiegen. Deshalb muss aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland endlich priorisiert werden. Kein Kind zurücklassen bedeutet in diesem Zusammenhang, allen Kindern ein gutes und gesundes Aufwachsen sowie gleichwertige Lebensverhältnisse unabhängig von ihrem Wohnort und ihrer sozialen Herkunft zu ermöglichen. Dies kann aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes nur durch das Zusammenspiel einer eigenständigen finanziellen Leistung für Kindern und Jugendliche mit einer gleichzeitigen Absicherung ihrer Bildungs- und Teilhabebedarfe durch ein chancengerechtes, leicht zugängliches und armutspräventives Angebot in ihrem Lebensumfeld gelingen.

Hamburg (kobinet) „In Deutschland arbeiten Hunderttausende Menschen mit Behinderung in Werkstätten. Wenige schaffen es in reguläre Jobs. Dass es auch anders geht, zeigt ein Beispiel aus Hessen.“ So heißt es in einem auführlichen Bericht der tagesschau vom 1. Februar 2026 mit dem Titel „Warum echte Inklusion am Arbeitsmarkt selten ist“.

Mainz (kobinet) Das rheinland-pfälzische Familienministerium stärkt den Schutz vor Diskriminierung und fördert das Antidiskriminierungsbüro Rheinland-Pfalz des Trägers Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz mit einer Landeszuwendung für das Jahr 2026 in Höhe von 282.997,12 Euro. Den entsprechenden Förderbescheid hat Familienministerin Katharina Binz persönlich übergeben. „Diskriminierung ist keine Randerscheinung, sondern eine reale Erfahrung für viele Menschen in unserem Land, im Alltag, am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder im Bildungsbereich. Wer Diskriminierung erlebt, braucht eine unabhängige, kompetente und vertrauenswürdige Anlaufstelle. Genau hier setzt die zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsberatung in Rheinland-Pfalz an“, betonte die Ministerin.