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Berlin (kobinet) Heute, am 30. Juni, haben Bundesministerin Lisa Paus und Bundesminister Dr. Marco Buschmann erste Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Künftig sollen trans*-, nicht-binäre und intergeschlechtliche Menschen ihren Personenstand beim Standesamt ändern können – ohne psychologische Gutachten, medizinische Atteste und teure Gerichtsverfahren. Henny Engels vom Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) begrüßt diese Initiative ausdrücklich.

Berlin (kobinet) Der Paritätische Gesamtverband hat gestern seinen aktuellen Armutsbericht vorgelegt. Die Zahlen sind nach Ansicht des Sozialverband VdK alarmierend: 13,8 Millionen Menschen werden mittlerweile zu den Armen in Deutschland gerechnet, das sind 600.000 mehr als vor der Pandemie. Auffällig sei der hohe Anstieg bei Rentnern, Selbstständigen sowie bei Kindern und Jugendlichen. Das Armutsrisiko sei in den vergangenen zwei Jahren deutlich gewachsen, ein Ende nicht absehbar. VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert daher ein drittes Entlastungspaket.

Berlin (kobinet) „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Dieser Satz gilt seit 15. November 1994 im deutschen Grundgesetz. Heute vor 28 Jahren, am 30. Juni 1994, fasste der Deutsche Bundestag nach massiver Lobbyarbeit der Gleichstellungsbewegung behinderter Menschen den Beschluss, dass dieser Satz im Rahmen der Grundgesetzreform nach der Wiedervereinigung in Artikel 3 des Grundgesetzes mit aufgenommen wurde. 28 Jahre danach fordert der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul die rot-grün-gelbe Bundesregierung auf, endlich auch für die privaten Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur umfassenden Barrierefreiheit zu verpflichten, wie dies beispielsweise bereits seit 1990 in den USA geregelt ist. Zudem soll Deutschland den Widerstand für eine entsprechende 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU aufgeben.

BONN (kobinet) Die neue schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. CDU und Grüne haben sich darin auf einen gemeinsamen Fokus zum Thema Inklusion und Barrierefreiheit geeinigt. Mit dem Projekt „Inklusion vor Ort“ liefert die Aktion Mensch einen wichtigen Beitrag, Kommunen attraktiver und lebenswerter für alle Menschen zu gestalten.

BERLIN / LINGEN (kobinet) Zum Abschluss der Nationalen Spiele der Special Olympics in Berlin hatte der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion die Gelegenheit, die Medaillen in den Reitwettbewerben zu vergeben. „Die Nationalen Spiele der Special Olympics waren ein voller Erfolg. Am Freitag ist eine Woche voller tollem Sport und mitreißender Emotionen zu Ende gegangen. Klar ist: Gewonnen haben alle“, so der Bundestagabgeordnete bei diesem Anlass.

Hamburg (kobinet) Die Universität Hamburg führt derzeit zusammen mit dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf eine Umfrage zur Peer-/Genesungsbegleitung durch, an der man sich online beteiligen kann.

Berlin (kobinet) „Leben mit Assistenz – Selbstbestimmung für behinderte Menschen“, so lautet der Titel des neuesten Podcasts des Bayerischen Rundfunks Die Neue Norm.

HANNOVER (kobinet) Wie der Sozialverband Deutschland (SoVD) -Landesverband Niedersachsen feststellt, so gibt es in Niedersachsen rund 664.000 Menschen, die laut Landesamt für Statistik eine Schwerbehinderung haben. Fast 50 Prozent von ihnen sind jünger als 65 Jahre – könnten also noch im Berufsleben aktiv sein. Allerdings sind sie überproportional häufig von Arbeitslosigkeit betroffen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert daher eine bessere Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie mehr Druck auf Unternehmen, damit diese die gesetzliche Beschäftigungsquote erfüllen.

Berlin / Mainz / Köln (kobinet) Bei den kobinet-nachrichten sind in den letzten Tagen eine Reihe von interessanten Stellenausschreibungen eingegangen. So sucht beispielsweise der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) eine*n Referent*in für seine Berliner Repräsentanz für den Bereich Gesundheits- und Sozialpolitik. Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Mainz sucht behinderte Berater*innen für seine Beratungsstelle und das Zentren für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Köln hat aktuell eine Stelle im Bereich der Bürokommunikation bzw. Verwaltung ausgeschrieben.

Berlin (kobinet) Seit 2017 hat die Deutsche Bahn AG (DB AG) nach Angaben der Bundesregierung 66 Verkehrsstationen in Brandenburg umfassend umgebaut. Insgesamt habe sich die Anzahl der weitreichend barrierefreien Verkehrsstationen in Brandenburg damit von 40 im Jahr 2017 auf 106 im Jahr 2021 erhöht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (20/2234) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1810). Die DB AG betreibt einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge derzeit 310 Verkehrsstationen und Haltepunkte in Brandenburg.

Berlin (kobinet) Am Wochenende hat der Berliner Behindertenverband (BBV) seinen Vorstand neu gewählt. Vorsitzender ist nun Gerd Miedthank. Der bisherige Vorsitzende Dominik Peter, der mittlerweile zum Vositzenden des Berliner Landesverbands des Paritätischen gewählt wurde, trat nicht mehr zur Wahl an. Holger Kahl und Bärbel Reichelt wurden zu den stellvertretenden Vorsitzenden des Verbands gewählt.

Erfurt (kobinet) „Wirklich den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern, statt in Ansätzen zu verharren! Dafür soll das Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen geändert werden.“ So wird das Ziel einer Petition von Silvia Becker an den Thüringer Landtag beschrieben, die noch bis zum 14. Juli 2022 mitgezeichnet werden kann. Darauf macht die LIGA Selbstvertretung Thüringen aufmerksam, die die Petition unterstützt und hierfür auch Informationen in Leichter Sprache zur Verfügung stellt.

Berlin (kobinet) Laut einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag wurden im Jahr 2021 insgesamt 11.667 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Das gehe aus dem Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages für das Jahr 2021 (20/2200) hervor. Für die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Corinna Rüffer, können Petitionen eine enorme Kraft entfalten, wie sie in ihrer Rede zum Bericht des Petitionsausschusses im Plenum des Deutschen Bundestages erläuterte.

Helmstedt (kobinet) „Wolltest du schonmal ein Eis essen und konntest die Karte nicht lesen?“ Dies fragt die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter. Menschen mit Behinderung stoßen im Alltag häufig auf solche Barrieren in Restaurants, Geschäften oder im Straßenverkehr. Das Eiscafé Dolomiti in Helmstedt bietet nun als Unterstützung zum Beispiel eine Eiskarte in Leichter Sprache an, mithilfe des Förderprogrammes #1BarriereWeniger der Aktion Mensch.

Berlin (kobinet) Der Verbandstag des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) hat gestern am 25. Juni das Führungsteam für die nächsten vier Jahre bestimmt. Klaus Hahn war nach vier erfolgreichen Jahren an der Spitze des Verbandes nicht erneut angetreten. In der ersten Abstimmung wurde Hans-Werner Lange aus Hannover zum neuen Präsidenten des DBSV gewählt. In den vergangenen 16 Jahren hatte er die Position des Vizepräsidenten inne.

BERLIN (kobinet) Die Special Olympics Nationalen Spiele Berlin 2022 sind mit einer ausgelassenen inklusiven Party bei Live-Musik und einem beeindruckenden Feuerwerk vor dem Brandenburger Tor in Berlin zu Ende gegangen.

Berlin (kobinet) Die Hotline zum Persönlichen Budget und Budget für Arbeit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat eine neue Telefonnummer bekommen. „Bitte kommuniziert nur noch diese Telefonnummer 030 – 235 935 190, unter der das bundesweite Beratungstelefon zukünftig nur noch erreichbar ist, und ändert diese in euren Signaturen oder auf euren Internetseiten“, so der Appell der ISL.

MÜNCHEN (kobinet) Gemeinsam mit rund 130 Vertrauenspersonen schwerbehinderter Menschen aus ganz Bayern wurde gestern in Anwesenheit der Sozialministerin Ulrike Scharf der 100. Jahrestag der Schwerbehindertenvertretung in Bayern gefeiert. Am 6. April 1920 trat das damalige „Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter“ in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde erstmalig eine Reihe von Regelungen eingeführt, die Menschen mit Behinderung schützen sollten.

BERLIN (kobinet) Fast eine Woche lang haben die Special Olympics Nationalen Spiele Berlin 2022 die Bundeshauptstadt zum sportlich-inklusiven Zentrum Deutschlands gemacht. Heute Abend werden sie mit der großen Abschlussfeier vor dem Brandenburger Tor beendet.