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Berlin (kobinet) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterstützt einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge die Forderung, Zuschüsse oder Darlehen gemäß der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen nicht nur auf Pkw zu beschränken, sondern auf E-Bikes, Pedelecs und Fahrräder zu erweitern. In der Sitzung am 6. Juli beschloss der Ausschuss mit breiter Mehrheit, eine entsprechende Petition mit dem zweithöchsten Votum „zur Erwägung“ an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu überweisen. Lediglich die CDU/CSU-Fraktion stimmte dem Bericht zufolge nicht zu.

LEIPZIG (kobinet) Im Rahmen eines Forschungsprojektes suchen Masterstudierende der Universität Leipzig blinde oder sehbeeinträchtigte Studierende, die an einem Interview zum Thema “Studieren mit digitaler Sprachassistenz” teilnehmen möchten.

Berlin (kobinet) „Außer Spesen nichts gewesen?“ Dieser Frage ging kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul am 26. Juni anlässich der Marke von 200 Tagen rot-grün-gelber Regierungskoalition in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten zur Behindertenpolitik nach. Bei verschiedenen Akteur*innen nachgefragt, hat er nun auch ein Statement von Hubert Hüppe, dem Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu seiner Einschätzung der ersten 200 Tage bekommen. „Viele Worte – keine Taten“, so fasst Hubert Hüppe seine Einschätzung der bisherigen Regierungsarbeit von rot-grün-gelb zusammen.

Berlin (kobinet) Die Aktion Psychisch Kranke lädt am 7. September zu einem Fachtag mit einem anschließenden Selbsthilfetag am 8. September in Berlin ein. Beim Fachtag sollen die „Perspektiven der Hilfen für psychisch erkrankte Menschen“ in der neuen Legislatur dargestellt und diskutiert werden. Im Fokus stehen zunächst die im Psychiatriedialog diskutierten Handlungsbedarfe und Zielsetzungen. Dieser Dialog wurde in der letzten Legislatur vom Bundesministerium für Gesundheit initiiert.

BERLIN (kobinet) Auch wenn mittlerweile die dritte von vier Stufen der Umsetzung des deutschen Bundesteilhabegesetzes vollbracht ist und die letzte Ratifizierung für 2023 angedacht wird, bestehen nach Ansicht des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD) weiterhin erhebliche Mängel in der Partizipation von Menschen mit Handicap und ihren Vertreterorganisationen bei politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen. Davon ausgehend fordert der ABiD, politische Partizipation von Menschen mit Handicap zu erleichtern!

Kassel (kobinet) Sandra Uhling hat eine Facebookgruppe zum Thema Zwangsumschulungen in der beruflichen Rehabilitation gegründet. Die Gruppe richtet sich nach ihren Informationen hauptsächlich an Betroffene und interessierte Fachexperten. „Gemeinsam wollen wir das Thema verständlich aufbereiten: Zeigen, dass es keine Einzelfälle sind. Die Ursachen herausfinden und konstruktive Lösungen entwickeln“, berichtet Sandra Uhling über die neue Facebookgruppe.

Düsseldorf (kobinet) Das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat eine Studie in Auftrag gegeben, um missbräuchlichen Medikamenteneinsatz bei Kindern und Jugendlichen aufarbeiten zu lassen. Die Studie untersucht Medikamententests in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und der Psychiatrie von der Gründung des Landes im Jahr 1946 bis zum Jahr 1980. Beauftragt wurde eine Gemeinschaft von Forscherinnen und Forschern verschiedener Hochschulen unter Leitung von Prof. Dr. Heiner Fangerau vom Institut für Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Das Land finanziert die Studie mit 430.000 Euro. Ergebnisse sollen in rund zwei Jahren vorliegen.

Bonn (kobinet) Über 8.000 schwerbehinderte Akademiker*innen waren nach Informationen des Arbeitgeber-Service für schwerbehinderte Akademiker der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit (ZAV) Anfang Mai 2022 bundesweit arbeitslos und auf der Suche nach einer neuen Anstellung. Ein Fachkräftepotential, das auch für Ihr Unternehmen sehr interessant sein kann und für deren Anstellung es eine Reihe von Fördermöglichkeiten gibt.

Berlin (kobinet) Die Organisation IAAP-DACH (deutschsprachige Niederlassung der IAAP, International Association of Accessibility Professionals) ist die Fachorganisation der Fachleute für Barrierefreiheit. DACH steht für Deutschland (D), Österreich (A) und Schweiz (CH). Es sind darin vertreten Wirtschaft, Hochschulen, Verbände und Behörden aus den 3 deutschsprachigen Ländern D, A und CH.
Öffentliche Webinare werden vorwiegend bei Youtube veröffentlicht.

Kassel (kobinet) Seit heute, dem 1. Juli 2022, ist der umstrittene Nicht-invasive Pränataltest (NiPT) Bestandteil der Mutterschafts-Richtlinien und wird somit von den Krankenkassen finanziert. Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz kritisiert diese Entscheidung massiv. „Der in der Durchführung einfach daherkommende Bluttest für Schwangere soll Auskunft geben, ob bei dem Fötus eine Trisomie vorliegt. Und wenn das Ergebnis positiv ist? Dann muss die einzelne Frau eine Entscheidung über das Lebensrecht treffen. Dabei geht es um eine gesamtgesellschaftliche Entscheidung“, empört sich Martina Puschke von der Leitung der Interessenvertretung und kritisiert den kassenfinanzierten Bluttest als Ableismus par excellence.

Kiel (kobinet) Nicht nur in Nordrhein-Westfalen ist diese Woche eine schwarz-grüne Landesregierung an den Start gegangen, sondern auch im nördlichsten Bundesland Schleswig-Holstein. „Viele unserer Anliegen wurden im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung aufgenommen“, sagt Michaela Pries, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen von Schleswig-Holstein zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Regierung in Schleswig-Holstein. „Die Arbeit der zurückliegenden Jahre zeigt deutliche Ergebnisse und wir werden nun die Landesregierung bei der Umsetzung weiter beraten,“ ergänzt die Beauftragte. Die neue Koalition bekenne sich ausdrücklich zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen und widme ihnen direkt 2 Seiten.

Berlin (kobinet) Ab heute, den 1. Juli 2022, übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für Bluttests, die in der Schwangerschaft Trisomien wie das Down-Syndrom aufspüren sollen. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe bedauert sehr, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) dazu die Zulassung erteilt hat. Sie befürchtet, dass die Bluttests nun zur Regeluntersuchung und noch mehr Menschen mit Behinderung abgetrieben werden.

Kassel (kobinet) Mehr leistungsberechtigte Menschen, erhöhter Unterstützungsbedarf der Leistungsberechtigten wegen hohen Alters sowie Tarifsteigerungen bei den Leistungserbringern sind wesentliche Gründe dafür, dass die Abgeordneten der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen (LWV) in den Eckwerten für den LWV-Haushalt 2023 Ausgaben von voraussichtlich 2,208 Milliarden Euro vorsehen. Das sind rund 128 Millionen Euro mehr, als für 2022 veranschlagt worden sind, wie der Kommunalverband in einer Presseinformation mitteilt.

Berlin (kobinet) Am 1. Juni startete das 9-Euro-Ticket. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zog nun nach einem Monat als Organisation von behinderten Menschen eine Bilanz.

Berlin (kobinet) Heute fand das öffentliche Online-Seminar der IAAP-DACH (International Association of Accessibility Professionals – Deutschland-Österreich- Schweiz) zum Stand der Barrierefreiheit der Webseiten öffentlicher Stellen mit Aussagen über die Erarbeitung des EU-Berichtes Ende 2021 und einer informativen Panel-Diskussionsrunde statt. Das Seminar wurde aufgezeichnet.

BERLIN (kobinet) Wie sich die Armuts-Lage in Deutschland zwischen Pandemie und Inflation entwickelt hat, ist jetzt dem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgestellte Armutsbericht 2022 zu entnehmen. Wie dieser Bericht zeigt, hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen traurigen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie.

Berlin (kobinet) Der Gesamtverband des Paritätischen hat in Zusammenarbeit mit der BAG Selbsthilfe seine Leitsätze zur Unabhängigkeit und Transparenz in der Selbsthilfe überarbeitet. Diese treten ab dem 1. Juli 2022 in Kraft.

Berlin (kobinet) „Außer Spesen nichts gewesen?“ Dieser Frage ging kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul am 26. Juni anlässich der Marke von 200 Tagen rot-grün-gelber Regierungskoalition in seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten zur Behindertenpolitik nach. Bei verschiedenen Akteur*innen nachgefragt, hat er als erstes ein Statement von Jens Beeck, dem teilhabepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zu seiner Einschätzung der ersten 200 Tage bekommen. Ihm liegen u.a. die Stärkung der barrierefreien Mobilität und der Barrierefreiheit im baulichen Bereich, der verbesserte Zugang zu Teilhabeleistungen und Regelungen für Assistenzhunde besonders am Herzen.