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Karlsruhe (kobinet) Der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) haben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, nachdem das Bundessozialgericht (BSG) zuletzt die gemeinsame Revision der beiden Verbände zurückgewiesen hat. Hintergrund war das Urteil des BSG zur Höhe der sogenannten Bestands-Erwerbsminderungsrenten. Demzufolge können Bestandsrentnerinnen und -rentner, die zwischen 2001 und 2019 ihre EM-Rente erhalten haben, nicht mit weiteren Anpassungen rechnen. Dadurch werden sie benachteiligt gegenüber Menschen, die erst seit 2019 ihre EM-Rente beziehen. Aus Sicht von VdK und SoVD ist dies für alle Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner, die wegen einer Erkrankung nicht mehr arbeiten können, eine bittere Entscheidung und zutiefst ungerecht.

Berlin (kobinet) Im Zusammenhang mit den vielfältigen Aktivitäten zum Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung um den 5. Mai herum unter dem Motto „Zukunft barrierefrei gestalten“ zeigt sich Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Bundestag, besorgt über den mangelnden Fortschritt in Bezug auf die Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen, insbesondere in der Privatwirtschaft. Pellmann erklärte dazu: „Trotz vieler Versprechen im Koalitionsvertrag sind bisher keine konkreten Schritte der Ampel-Regierung zur Umsetzung der Barrierefreiheit erkennbar, abgesehen von der Ankündigung der ‚Bundesinitiative Barrierefreiheit‘ und der Gründung des begleitenden Beirates.“

FRANKFURT am MAIN (kobinet) Die SightCity Frankfurt ist die größte internationale Fachmesse für Blinden- und Sehbehinderten-Hilfsmittel. Sie wird als hybride Messe in der Zeit vom 10. bist zum 12. Mai 2023: Live in Frankfurt im Kongresshaus Kap Europa, Osloer Straße 5, 60327 Frankfurt am Main und digital im Internet stattfinden. blista und DVBS präsentieren ihre Angebote am Gemeinschaftsstand L 1.01 im 1. Stock des „Kap Europa“.

HANNOVER (kobinet) Die Arbeitgeberinnen und Arbeitergeber in Niedersachsen können sich ab sofort von sechs neuen „Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber“ (EAA) kostenfrei zu allen Aspekten des Einstellens von Menschen mit Schwerbehinderungen informieren, beraten und unterstützen lassen. Aufgabe dieser sechs EAA in Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Göttingen und Lüneburg ist es, für die Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen zu sensibilisieren und den Arbeitgebern sowohl zu beraten als auch bei der Stellung von Anträgen zu unterstützen.

Berlin (kobinet) Das Bündnis von über 100 Organisationen für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) lässt nicht locker. Bereits zum Auftakt der Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 22. April hat die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung (GgG) zusammen mit dem NETZWERK ARTIKEL 3 vor dem Bundesparteitag der FDP für eine schnellstmögliche Veröffentlichung von Eckpunkte für die AGG-Reform geworben. Heute zum Abschluss der Aktionen zum Protesttag zeigten die Aktiven erneut Präsenz. Dieses Mal vor dem Landesparteitag der FDP in Berlin. Verkleidet mit einem Plüsch-Kostüm als Bundesadler überreichte Natalie Rosenke von der GgG den Delegierten Infos und eine süße Stärkung für die AGG-Reform.

Erfurt (kobinet) „Wenn ein Auto immer langsamer wird und irgendwann stehen bleibt, kann es, wenn es sich auf einem steilen Berg befindet, plötzlich anfangen rückwärtszurollen.“ So empfindet der 2. Vorsitzende der PIRATEN Erfurt Markus Walloschek seit einigen Monaten die Inklusion in Deutschland. In einem Beitrag zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen beschreibt der Nutzer eines Elektrorollstuhls einige Erlebnisse, in denen sich Inklusion zurückbewegt hat.

Berlin (kobinet(

Berlin (kobinet( „Deutschland wird barrierefrei“ – so lautet das zentrale Versprechen einer Initiative der Bundesregierung, die im November 2022 beschlossen wurde. Das Vorhaben ist ambitioniert. Denn entgegen so mancher Vorannahmen geht es nicht einfach nur darum, mehr Fahrstühle und Rampen an Bahnhöfen zu bauen, sondern um eine wirkliche Offensive der Barrierefreiheit in Mobilität, beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich. Die aktuelle Ausgabe von SoVD.TV, die mit Unterstützung der Aktion Mensch zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen produziert wurde, kann nun online angeschaut und per Gebärdensprachdolmetschung verfolgt werden.

Berlin (kobinet) Pünktlich sein ist für diejenigen, die einen Rollstuhl nutzen, nicht so einfach beim Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen. Ellen Keune, die von Schorndorf in Baden-Württemberg nach Berlin zur traditionellen Demonstration am 5. Mai gereist ist, erlebte erst eine Zugverspätung, dann war es schwierig am Berliner Hauptbahnhof die richtigen Aufzüge zu finden, um schließlich an der U-Bahn-Haltestelle Brandenburger Tor in einer langen Schlange zu stehen. Der Protestzug hat sich zwischenzeitlich in Richtung Rotes Rathaus in Bewegung gesetzt.

Berlin (kobinet) Nach einer Reihe von Problemen endlich mit dem Zug angekommen und mit Medienbegleitung gleich weiter zum Protest vor dem Bundesverkehrsministerium. So gestaltet sich u.a. der heutige Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen für die Sprecherin für Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, Cécile Lecomte. Auf dem Bild sieht man sie beim Interview mit der tagesschau, die heute am 5. Mai wahrscheinlich gegen 17:00 Uhr über die Protestaktionen berichten wird. Und ab 14:00 Uhr wird die Aktivistin dann bei der Berliner Demo zum Protesttag am Brandenburger Tor dabei sein. Aber auch für Menschen mit psychischen Hindernissen gilt es bei die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel so manche Barriere zu überwinden, wie ein Bericht von Ute Krämer zeigt, die heute die Bahn aus ihrem Blickwinkel testete.

Berlin (kobinet) „Für alle die heute zufällig nach Berlin reisen. Um 13:15 Uhr gibt es ein spontanes Treffen am Bundesverkehrsministerium, Invalidenstraße 44 in Berlin. Dort werden einige Forderungen für eine bessere barrierefreie Bahn übergeben. Danach ziehen wir zur Demo am Brandenburger Tor, welche um 14 Uhr startet und schließen uns den anderen an. Unsere Sprecherin für Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit Cécile Lecomte wird dann gegen 15 Uhr mit anderen am Roten Rathaus auf dem Podium sprechen“, dies teilte Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Zusammenhang mit den Aktionen für eine barrierefreie Bahn mit, die heute im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen stattfinden. Und weitere Berichte von behinderten Bahnreisenden gibt es auch.

MÜNCHEN (kobinet) Für den heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung hat der VbA Selbstbestimmt Leben ein umfangreiches Programm unter dem Motto „Leuchten für Inklusion“ vorbereitet. Es wird zwischen 18.00 Uhr und 22.00Uhr auf dem Rindermarkt in München zu erleben sein. Im Mittelpunkt stehen dabei die Forderungen nach einer besseren Unterstützung für mehr Selbstbestimmung und das Stärken de Inklusion durch persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung. stärkt Inklusion

DÜSSELDORF (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung dazu auf, sich stärker als bisher für Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt einzusetzen. In dem Zusammenhang heben Verbandsvertreter hervor, dass sie nicht verstehen, warum Unternehmen, die keinen einzigen Menschen mit Behinderung einstellen, nicht sanktioniert werden.

Kassel (kobinet) Nach Informationen der Aktion Mensch finden dieses Jahr über 500 Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen um den 5. Mai herum statt. Heute, am 5. Mai, gehen in vielen Städten und Regionen Deutschlands behinderte Menschen und ihre Verbündeten auf die Straße und protestieren für Barrierefreiheit und Inklusion. 1992 fand der erste Protesttag statt und die Forderungen könnten heute nicht aktueller sein, denn die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene und die Verantwortlichen in den Länden müssen endlich liefern, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Berlin, Bremen, Erfurt, Kassel, Mainz, München, Saarbrücken, das sind nur einige Städte, in denen heute Protestaktionen stattfinden. Zudem machen sich viele behinderte Menschen auf den Weg, um die Barrierefreiheit des öffentlichen Personenverkehrs zu testen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul gibt einen kleinen Überblick über geplante Aktionen.

Berlin (kobinet) Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für uneingeschränkte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Barrierefreiheit im Gesundheitswesen kann sogar überlebenswichtig sein. Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen fordert die Lebenshilfe von der Politik, medizinische Versorgung endlich für alle Bürgerinnen und Bürger umfassend zugänglich zu machen. „Wir sind eines der reichsten Länder der Welt, aber nur 21 Prozent der Haus- und Facharztpraxen sind barrierefrei – und das gilt auch bloß für mobilitätsbeeinträchtigte Menschen. Für Deutschland ist das ein Armutszeugnis“, kritisiert Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe.

Berlin (Sozialheld*innen)

Berlin (Sozialheld*innen) Ein Viertel aller Arbeitgeber*innen mit Beschäftigungspflicht für Menschen mit Behinderungen hat keinen einzigen behinderten Mitarbeitenden eingestellt. Das ist ein Skandal und muss sich ändern! Am 12. Mai gibt es die Chance dazu: Der Bundesrat stimmt dann über das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes ab. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen, die keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen, höhere Abgabe als Ausgleich zahlen müssen. Doch das Gesetz steht auf der Kippe. Deshalb haben die Sozialheld*innen eine Eil-Aktion gestartet – und du kannst mitmachen!

HANNOVER (kobinet) Gemeinsam machen der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen (BVN), die Lebenshilfe Niedersachsen, der Paritätische Niedersachsen und der Sozialverband Deutschland (SoVD) Landesverband Niedersachsen am Vorabend des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen darauf aufmerksam, dass das Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit in Niedersachsen kurzfristig umgesetzt werden muss.

HÜRTH (kobinet) Anlässlich des europäischen Protesttages der Menschen mit Behinderung am 5. Mai fordert der Landesverband Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen mehr Wert auf die Beteiligung von Menschen mit Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen am Gesetzgebungsprozessen und anderen für sie wichtigen Belangen zu legen. Alibi-Aktionen rund um den 5. Mai sind, so betont dieser Landesverband, nicht zielführend.

STUTTGART (kobinet) Mit dem Blick auf den morgigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert der Landesverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg mehr Tempo bei der Inklusion und den flächendeckenden Ausbau der Barrierefreiheit. Das dies grundsätzlich möglich sei, sehe man im Ausland, so Uta-Micaela Dürig, Vorständin für Sozialpolitik beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg: „Eine Haltung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und von dieser Warte aus ein wirksames Unterstützungssystem schafft, leben uns andere Länder seit Jahren bereits vor, vorneweg Skandinavien.“