Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag
Berlin (kobinet) Im Zusammenhang mit den vielfältigen Aktivitäten zum Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung um den 5. Mai herum unter dem Motto "Zukunft barrierefrei gestalten" zeigt sich Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Bundestag, besorgt über den mangelnden Fortschritt in Bezug auf die Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen, insbesondere in der Privatwirtschaft. Pellmann erklärte dazu: "Trotz vieler Versprechen im Koalitionsvertrag sind bisher keine konkreten Schritte der Ampel-Regierung zur Umsetzung der Barrierefreiheit erkennbar, abgesehen von der Ankündigung der 'Bundesinitiative Barrierefreiheit' und der Gründung des begleitenden Beirates."
Es sei nach Ansicht von Sören Pellmann an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich handelt und das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) überarbeitet, um die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit zu verpflichten. „Ungeachtet wiederholter Anfragen an die Bundesregierung blieben die Antworten bedauerlicherweise äußerst vage. Die Zeit drängt und die Bundesregierung muss in diesem Jahr konkrete Maßnahmen vorlegen! Wie schon die LIGA Selbstvertretung soeben feststellte: im 15. Jahr nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention müssten wir in Deutschland schon viel weiter sein!“
