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Berlin (kobinet) Heute, am 5. Juli, will das Bundeskabinett über den Haushaltsentwurf 2024 abstimmen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen „strikten Haushaltskurs“ angekündigt. Der Sozialverband VdK befürchtet große Einschnitte bei Sozialleistungen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Viele Menschen in unserem Land fühlen sich zunehmend abgehängt und mit ihren alltäglichen Sorgen nicht mehr gesehen. Wir befürchten, dass sich diese Entwicklung weiter verschärfen wird, wenn auf dem Rücken der Ärmsten gespart wird. Der Sozialstaat darf nicht kaputtgespart werden. Für unsere Demokratie und eine krisenfeste Gesellschaft brauchen wir einen starken Sozialstaat.“

Baden-Baden (kobinet) „Der undotierte Institutionenpreis Deutsche Sprache 2023 geht an das Digitale Wörterbuch Deutsche Gebärdensprache (DW-DGS), das am Institut für Deutsche Gebärdensprache und Kommunikation Gehörloser an der Universität Hamburg angesiedelt ist.“ Darüber freut sich Lela Finkbeiner auf Twitter und gratuliert den Preisträger*innen des Kulturpreises Deutsche Sprache 2023. Die Preisverleihung findet am 30. September in Baden-Baden statt, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (rnd) mitteilt.

Hamburg (kobinet) Der Flugzeugausstatter Delta präsentierte einem Bericht der österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS zufolge den ersten Prototyp für einen rollstuhlgerechten Sitzplatz auf der Expo für Flugzeuginnenausstattung von 6. bis 8. Juni 2023 in Hamburg. Reiseblogger und Rollstuhlfahrer John Morris hat diesen dem Bericht zufolge getestet.

Berlin (kobinet) Die Bertelsmann Stiftung hat ihren aktuellen Report zur Kinderarmut vorgestellt. Daraus geht nach Informationen des Sozialverband VdK hervor, dass es rund drei Millionen Kinder in Deutschland gibt, die von Armut bedroht und betroffen sind. Dennoch sehe der Haushaltsentwurf des Finanzministers nur zwei Milliarden Euro als Merkposten für die Kindergrundsicherung vor. An der Kindergrundsicherung dürfe aber nach Ansicht der Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland Verena Bentele nicht gespart werden.

Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Tur mir leid, ich habe nur einen vorgesehenen Rollstuhlplatz im Bus. Und darf daher nur einen Rollstuhl mitnehmen, egal wieviel Platz ist. Der nächste Bus kommt in einer Stunde.‘ – AGG Reform Jetzt'“ Mit diesem mittlerweile zwölften über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

Mainz (kobinet) Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) Mainz lädt zur großen ZsL-Jubiläums-Feier im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Mainz lebt auf seinen Plätzen“ ein. Die Jubiläumsveranstaltung findet am 11. Juli von 16:00 Uhr bis 21:00 Uhr auf dem Karmeliterplatz im Herzen der Stadt Mainz statt. „Wir feiern 30 Jahre ZsL Mainz. Wir feiern 30 Jahre engagiertes Eintreten für die Interessen von Menschen mit Behinderungen. Wir feiern Empowerment und wir feiern alle, die sich auf den Weg machen in ein selbstbestimmtes Leben. Viele von Ihnen durften wir schon begleiten durch Beratungen, Workshops oder Dienstleistungen“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Ich verkaufe Ihnen als blinde Person keine Kaffeemaschine. Sie bringen sie doch sowieso wieder zurück. Weil Sie den Touchscreen nicht bedienen können‘ – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem mittlerweile elften über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

BERLIN (kobinet) Am Ende der Woche ging ein besonderes Projekt des Deutschen Gehörlosen-Bundes (DGB) zu Ende. Drei Jahre lang arbeiteten Daniel Büter als Referent für politische Arbeit und Wille Felix Zante als Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit daran, den Deutschen Gehörlosen-Bund stärker politisch zu vernetzen, an die Öffentlichkeit zu tragen und natürlich auch die Gebärdensprachgemeinschaft besser zu informieren, aufzuklären und zu vernetzen.

Berlin (kobinet) „Wo bleibt der Aktionsplan für ein inklusives Gesundheitswesen?“ Dies fragt der Inklusionsbeirat der staatlichen Koordinierungsstelle beim Bundesbehindertenbeauftragten an und mahnt die Erfüllung des Koalitionsvertrags an. Die Ampel-Koalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, bis Ende 2022 einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zu erarbeiten. Bislang wurde hierzu noch nichts vorgelegt und kein Austausch mit den zu beteiligenden behindertenpolitischen Verbänden begonnen.

DRESDEN (kobinet) Ende Mai hat der Bundeselternverband gehörloser Kinder (BGK) mit einer Familientagung in Duderstadt sein 60 jähriges Bestehen mit einer großen Tagung für Familien mit Kindern mit Hörbehinderung gefeiert. „Vielfältig ∙ Digital ∙ Stark“ lautete das Motto der Vorträge, Workshops, des Marktplatzes und des Festabends.

Jena/Schmalkalden (kobinet) „Maik Nothnagel starb am 29. Juni 2023 nach langer schwerer Krankheit. Mit ihm verliert die Selbstbestimmt Leben Bewegung eine kämpferische Persönlichkeit.“ Darauf weist Barbara Vieweg vom Jenaer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in einem Nachruf auf Maik Nothnagel hin. Sie berichtet u.a. „Maik hatte seit 1990 großen Anteil an der Entwicklung der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen und in Deutschland. Er setzte sich vor allem für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen außerhalb von Sondereinrichtungen ein und scheute sich auch nicht, mit den Einrichtungsträgern in eine kritische Auseinandersetzung zu gehen. Dies immer mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.“

Brüssel (kobinet) „Equality hurts no one“ (Gleichheit tut niemand weh), steht auf dem Schild, das Katrin Langensiepen anlässlich des Beginns des Disability Pride Monats zeigt. Auf der Internetseite der Europaabgeordneten schreibt diese: „Auf die LGBTIQ Pride im Juni folgt im Juli in den USA die Pride von Menschen mit Behinderungen. Auch in der Europäischen Union fangen Menschen mit Behinderungen an, diesen Monat zu nutzen. Brauchen wir diese Pride?“ Am 28. Juni ist Katrin Langensiepen zusammen mit dem Autor Janis Mc David genau dieser Frage im Rahmen einer Online-Veranstaltung nachgegangen. Der Mitschnitt wurde nun von Katrin Langensiepen veröffentlicht.

STUTTGART (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg, die Lebenshilfe Pforzheim Enzkreis, der Verein Leben inklusiv Oberboihingen und die Dorfgemeinschaft Tennental haben erstmalig als Paritätisches inklusives Team mit 35 Läuferinnen und Läufern am AOK-Firmenlauf 2023 in Stuttgart teilgenommen. Gemeinsam meisterten sie als Jogger und Walker die sechs Kilometer lange Runde um den Fernsehturm. Am Ende gab es für alle Teilnehmenden eine Medaille.

Erlangen (kobinet) Was heute in Sachen Inklusion behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt oft als neu oder als besonders fortschrittlich dargestellt wird, wird in der Region Erlangen schon seit 25 Jahren praktiziert. Die Access GmbH, die damals aus dem Erlanger Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) hervorgegangen ist, kann heute ihr 25jähriges Jubiläum feiern. Als Motto für die Geburtstagsfreier wurde daher „25 Jahre Access – Wir können Inklusion“ gewählt. Um 16:00 Uhr beginnt heute am 30. Juni im Auditorium Siemens Campus in Erlangen die Festveranstaltung.

Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Ich glaube nicht, dass Sie mit Ihrer Behinderung das Promotionsthema sicher bewältigen können.‘ – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem mittlerweile zehnten über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

New York City (kobinet) Während die am 29. Juni verkündete Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, dem Supreme Courts, gegen Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung von Menschen mit dunkler Hautfarbe an Universitäten ein Rückschritt in Sachen Bürgerrechte bedeuetet, gibt es in Sachen Behindertenrechte eine gute Nachricht aus den USA. Eine Sammelklage gegen die Verkehrsgesellschaft von New York bringt einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS zufolge einen Vorstoß in Sachen Barrierefreiheit. Bis 2055 sollen 95 Prozent der U-Bahn-Stationen mit dem Americans with Disabilities Act in Einklang gebracht und barrierefrei werden.

HAMBURG (kobinet) Sommerzeit – die Zeit des Reisens ist wieder da. Einfach Sachen packen und losreisen. Das Reiseziel kann man sich eventuell auch noch am Flugplatz überlegen. So einfach ist der Ausflug in die „schönste Zeit des Jahres“ – jedenfalls wenn man der Werbung glaubt. Das dies für allen Menschen mit Behinderungen keinesfalls SO EINFACH ist, das belegt eine aktuelle Untersuchung der Ipsos Politik- und Sozialforschung in Hamburg. Die Reiselust bei Menschen mit Beeinträchtigungen wird, so das Fazit dieser Umfrage, ausgebremst.

Berlin (kobinet) Am 12. Mai 2023 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes zugestimmt und damit unter anderem eine vierte Staffel der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber eingeführt, die trotz Beschäftigungspflicht keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen. Dieser Schritt war richtig und wichtig. Doch das Gesetz spricht wesentliche Aspekte nicht an, die einen inklusiven Arbeitsmarkt ausmachen. Dies und dass ein viel grundsätzlicherer Reformbedarf besteht, geht aus einer aktuellen Information der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hervor, die sich mit der Allgemeinen Bemerkung Nr. 8 befasst und deutlich macht, dass die Beschäftigung unterhalb des Mindestlohns unzulässig ist.

Berlin (kobinet) Kurz vor Inkrafttreten der jüngsten Pflegereform am 1. Juli 2023 warnt ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen. Das Bündnis fordert in einem Aufruf an die Bundesregierung, mit einer Pflegevollversicherung gegenzusteuern.

Berlin (kobinet) Die Partizipation behinderter Menschen in der Forschung wird von verschiedenen Akteur*innen seit einigen Jahren gefordert und vorangetrieben. Die Partizipationsstrategie Forschung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) stützt dieses Engagement. Kai Gehring, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung von Bündnis 90/Die Grünen fordert angesichts dieser Strategie, dass die Chancen partizipativer Forschung verstärkt genutzt und gefördert werden.