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Berlin (kobinet) Pünktlich zum 15. Dezember 2023 hat ein Bündnis aus Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen und der Behindertenhilfe einen „Aktionsplan für ein diskriminierungsfreies Gesundheitswesen“ vorgelegt. In elf Maßnahmepaketen sind rund 150 Einzelmaßnahmen aufgelistet, die dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) helfen sollen, den vom Ministerium angestrebten Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen zu füllen. Das BMG hatte darum gebeten, bis zum 15. Dezember Maßnahmen für ein „diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ schriftlich einzureichen und will einen Aktionsplan bis zum Sommer 2024 erarbeiten.

Berlin (kobinet) Nach der Debatte über den Nachtragshaushalt 2023 ist das Thema Barrierefreiheit heute am 15. Dezember 2023 ab ca. 10:50 Uhr das zweite Topthema im Plenum des Deutschen Bundestages. 80 Minuten widmet der Deutsche Bundestag dem Thema, das viele behinderte und ältere Menschen bewegt. Allerdings geht es dabei nicht um die lange erwarteten Gesetzesentwürfe der Bundesregierung für den Abbau von Barrieren, sondern um vier Anträge der CDU-Bundestagsfraktion, die aus der Opposition heraus zwar dem Thema Barrierefreiheit Öffentlichkeit bieten, aber „noch“ keine direkten Veränderungen bringen dürften, denn laut den Ausschussbeschlüssen werden diese voraussichtlich abgelehnt. Nichts desto trotz dürfte es sich lohnen, die Debatte zu verfolgen, denn sie bietet vor der Winterpause des Parlaments ein Stimmungsbarometer, was in der zweiten Hälfte der Legislatur in Sachen Barrierefreiheit noch kommen könnte. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP gibt dazu einiges her.

Genf / Berlin (kobinet) Das 2. Globale Flüchtlingsforum findet seit dem 13. Dezember bis heute am 15. Dezember 2023 in Genf statt. Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen macht angesichts dieser Veranstaltung die Dimension von Flucht und Vertreibung deutlich, wovon auch viele behinderte Menschen betroffen sind: „Weltweit sind Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht für 2023 von mindestens 110 Millionen Menschen aus, die vor Krieg, Gewalt, Unterdrückung und auch immer mehr in Folge von Katastrophen und Wetterextremen fliehen. Über 36 Millionen Menschen davon fliehen über Landesgrenzen, mindestens sechs Millionen Menschen beantragen Asyl in einem Drittstaat. Über 62 Millionen Menschen sind innerhalb ihres Heimatlandes Binnenvertriebene“, teilte der Grünen-Abgeordnete mit.

Berlin / Mainz (kobinet) Einsamkeit kann jede und jeden treffen. Das Bundesgesellschaftsministerium setzt sich daher dafür ein, dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung wirksam zu begegnen – zum Beispiel mit Orten, an die sich einsame Menschen wenden können. Darauf weist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hin. Seit Juni 2022 erarbeitete das Ministerium federführend eine Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit. Sie beinhaltet zahlreiche Maßnahmen, um Einsamkeit vorzubeugen und zu lindern. Am 13. Dezember 2023 hat das Bundeskabinett die Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit beschlossen. In die Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit sind alle Altersgruppen und alle Menschen, die aufgrund ihrer Lebensführung in bestimmten Lebensphasen von Einsamkeit betroffen sein können, eingeschlossen. Ziel ist, Einsamkeit stärker zu beleuchten und zu begegnen“, heißt es auf der Internetseite zur Strategie gegen Einsamkeit.

Kiel (kobinet) Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein, dem auch der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) als Mitglied angehört und durch die Landesvertretung Matthias Krasa sowie Martina Scheel vertreten wird, hat in mehreren Sitzungen ein Positionspapier zur Einrichtung einer Landesfachstelle Barrierefreiheit erarbeitet. In der Sitzung am 11. Dezember 2023 wurde nun die finale Version abgestimmt und einstimmig beschlossen. Darauf hat Martina Scheel die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Mainz (kobinet) Die Europäische Handballföderation (EHF), T_OHR und weitere Partner kooperieren bei der Handball-Europameisterschaft vom 10.01. – 28.01.2024 in Deutschland, um gemeinsam Live-Audiodeskriptionen für blinde und sehbehinderte Fans in den Stadien und zu Hause anzubieten. Zum ersten Mal werden bei der bevorstehenden Handball-Europameisterschaft mehr als 20 Spiele für blinde und sehbehinderte Fans live beschrieben. Die EHF sorgt so gemeinsam mit ihren Partnern für eine inklusivere Gesellschaft und ein Handballfest an dem alle Fans teilhaben können.

BERLIN (kobinet) Angesichts des Ampel-Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024 sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband noch keine Entwarnung für Soziales. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands Ulrich Schneider erklärt dazu: “Scholz, Habeck und Lindner haben in ihren Erklärungen angekündigt, mit ihrem Kompromiss klimapolitisch relevante Projekte fortführen und die Ukraine weiterhin unterstützen zu wollen, ohne soziale Standards in Deutschland abzusenken“. Beruhigen kann diese Ankündigung nach Schneiders Worten noch nicht.

DÜSSELDORF (kobinet) Das Bündnis „GO NRW – politische Teilhabe stärken“ geht davon aus, dass eine starke Demokratie vielfältige Teilhabe braucht, Menschen mit Behinderungen, jungen und älteren Menschen jedoch vielerorts die Chancen auf politische Mitwirkung fehlen. Das Bündnis möchte das ändern und richtet sich mit konkreten Forderungen an die Landes- und Kommunalpolitik. Sie muss sich, so das Bündnis, mehr für die Rechte der Menschen mit Behinderung einsetzen

Berlin (kobinet) Wie mir die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mitteilte findet am 15.12.2023 die Debatte zu verschiedenen Anträgen statt.

Bremen (kobinet) Wie bereits in den letzten Jahren gibt es auch dieses Jahr einen Adventskalender zur digitalen Barrierefreiheit von der beim Landesbehindertenbeauftragten von Bremen angesiedelten Zentralstelle für digitale Barrierefreiheit. Täglich gibt es einen Tipp, um digitale Angebote barrierefrei und für alle zugänglich zu gestalten. Die Serie wird tagesaktuell auf X gepostet. Link zum Twitterauftritt des Landesbehindertenbeauftragten. Die Tipps der letzten Jahre werden zudem täglich neu geöffnet, denn teilweise werden die diesjährigen Tipps die Tipps der letzten Jahre vertiefen oder ergänzen. Somit gibt es täglich gleich drei Tipps.

Wien (kobinet) „Eine Aktion der Initiativgruppe Persönliche Assistenz JETZT Wien hat am Schottentor in Wien darauf aufmerksam gemacht, dass es mehr (fair) bezahlte Assistenzstunden für Menschen mit Behinderungen braucht, um jederzeit seobstbestimmt auf`s WC gehen zu können. Das ist derzeit nicht der Fall! Und darum müssen Menschen mit Behinderung häufig selbst Windel (Schutzhosen) tragen, obwohl sie nicht inkontinent sind“, heißt es in der Ankündigung eines Videos zur Aktion unter dem Motto „Wer Muss soll Können“ von der Initiativgruppe Persönliche Assistenz JETZT auf YouTube.

BERLIN (kobinet) In einem Brandbrief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder warnt die Lebenshilfe vor den fatalen Folgen für Menschen mit Behinderung, sollte rechtliche Betreuung nicht mehr ausreichend finanziert werden. „Es darf jetzt nicht an der Unterstützung für die Schwachen gespart werden: Stimmen Sie am 15. Dezember im Bundesrat dem Gesetz für einen Inflationsausgleich als Sonderzahlung für Berufsbetreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer zu!“, appelliert die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und frühere Bundesministerin Ulla Schmidt an die Präsidentinnen und Präsidenten der Bundesländer.

STUTTGART (kobinet) Das Motto einer neuen Kooperation der Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und dem Netzwerk Inklusion Region Freiburg über die Simone Fischer anlässlich des Welttags der allgemeinen Gesundheitsversorgung am 12. Dezember informiert, steht unter dem Motto „Gesundheit barrierefrei und inklusiv gestalten!“ Ziel dieser Kooperation ist es, Wege und Lösungen in Richtung einer barrierefreien und inklusiven Gesundheitsversorgung für und mit Menschen mit Behinderungen zu finden und Verbesserungen zu erreichen.

Oldenburg (kobinet) Uwe Wypior hat die kobinet-nachrichten auf ein NDR-Interview mit dem Titel „Als Herbergsvater in einer inklusiven Jugendherberge“ hingewiesen, aus dem hervorgeht, dass es auch gute Beispiele in Sachen Inklusion gibt. Insbesondere auch was die Bezahlung der behinderten Beschäftigten angeht. Die erst vor ein paar Jahren eröffnete Jugendherberge in Oldenburg i.O. hat es nach Informationen von Uwe Wypior verdient, bekannter gemacht zu werden und nachgeahmt zu werden.

Saarbrücken (kobinet) „Harte Kritik am Landesamt für Soziales im Saarland“, so hat der Saarländische Rundfunk einen vor kurzem erschienenen Bericht getitelt. „Im Saarland gibt es massive Beschwerden über das Landesamt für Soziales. Es geht um lange Wartezeiten, schlechte Beratung und unnötige juristische Auseinandersetzungen. Das zuständige Sozialministerium verspricht Verbesserungen“, heißt es im Beitrag. Auch in Sachen Neubesetzung des Landesbehindertenbeauftragten im Saarland hagelt es weiterhin Kritik.

BERLIN (kobinet) Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) hat jetzt einen Bericht über die Auswirkungen der Angriffe mit Explosivwaffen in Wohngebieten im Gazastreifen veröffentlicht. Die Bilanz seit Beginn der Vergeltungsschläge Israels nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas zeigt ein verheerendes Ausmaß: Mehr als 16.000 Tote, über 46.000 Verletzte, zerstörte Infrastruktur wie Wohnhäuser, Krankenhäuser oder Wasserleitungen sowie mit Blindgängern und nicht explodierten Bombenresten verseuchte Wohngebiete.

Berlin (kobinet) Beim am Sonntag, den 10. Dezember 2023 in Berlin zu Ende gegangenen Bundesparteitag der SPD spielte auch die Behindertenpolitik und die Forderung nach echter Inklusion sowie nach einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eine Rolle. Sowohl im Plenum als auch am Rande des Parteitages warben verschiedene Akteur*innen sowie die Arbeitsgemeinschaft Selbst Akitiv für entsprechende und im Koalitionsvertrag verankerte behindertenpolitische Projekte. Die Verpflichtung zur Barrierefreiheit müsse beispielsweise endlich auch für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten verbindlich im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geregelt werden.

Köln (kobinet) Die Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann hat die kobinet-nachrichten auf einen WDR-Bericht empfohlen, der für eine gesmeinsame Beschlung behinderter und nichtbehinderter Kinder und Jugendlicher wirbt.