kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) „Eine Änderung des SGB XI § 43a ist vorzunehmen, damit Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen den vollen Zugang zu ambulanten Leistungen der Pflegekassen erhalten (aktuell besteht eine Deckelung auf 266,- € monatlich)“, so lautet ein Vorschlag für den vom Bundesministerium für Gesundheit zu erarbeitenden Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen, den das Bündnis inklusives Gesundheitswesen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) unterbreitet hat. Am 15. Dezember 2023 hat das Bündnis dem BMG seine Vorschläge für einen „Aktionsplan für ein diskriminierungsfreies Gesundheitswesen – divers, inklusiv, barrierefrei“ unter dem Motto „Gesundheit für Alle“ mit vielfältigen Maßnahmen zugesandt.

Greifswald (kobinet) Henry Spradau aus Greifswald hat auch dieses Jahr den kobinet-nachrichten dankenswerter Weise immer wieder Berichte über sozialpolitische Entwicklungen oder Gerichtsentscheidungen zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Zum Abschluss des Jahres 2023 weist er die kobinet-Leser*innen in einem Bericht auf Informationen zum HInweisgeberschutzgesetz hin, die nun vom Paritätischen Gesamtverband in Leichter Sprache zur Verfügung stehen.

BREMEN (kobinet) Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld oder aufstockenden Leistungen können von den Anwälten der rightmart GmbH ihre Bescheide kostenlos prüfen lassen. Die Anwälte berechnen, ob die Empfänger und Empfängerinnen tatsächlich das erhalten, was Ihnen zusteht. Zudem prüfen die Anwälte kostenlos, ob Ihr Bürgergeld-Bescheid korrekt ist.

MÜNCHEN (kobinet) Velyka Komyshuvakha ist einem Bauerndorf im Osten der Ukraine. Von April bis September 2022 war es von russischen Truppen besetzt. Jetzt ist zu 90% zerstört. Trotzdem sind bisher 95 der ursprünglich 521 Dorfbewohner dorthin zurückgekehrt und versuchen, ihre Häuser wieder aufzubauen und ein neues Leben zu beginnen. Minen und Sprengfallen gibt es überall. So ist es ein gefährliches Leben und die Gefahr, getötet oder schwer verwundet zu werden, lauert überall.

Bad Segeberg / Halle (kobinet) „Wenn der Blindenführhund die Autonomie verstärkt! Paul trifft Toskana“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). In der Reihe Sonntag trifft IGEL tauschten sich die Journalistin Jennifer Sonntag und der Macher des IGEL-Podcast Sascha Lang u.a. über ihre Erfahrungen mit Blindenführunden aus.

Düsseldorf (kobinet) „Aufklärung über sonderpädagogische Feststellungsverfahren geboten!“ So lautet der Titel eines Gastbeitrags der Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann, den diese auf der Plattform bildungsklick veröffentlicht hat. „Das Schulministerium von NRW hat unter dem Druck öffentlicher Kritik an den fehlerhaften sonderpädagogischen Feststellungsverfahren vor einem Jahr zahlreiche wissenschaftliche Prüfaufträge zur Untersuchung der Verfahren erteilt“, heißt es in der Einleitung des Beitrags von Dr. Brigitte Schumann.

Berlin (kobinet) Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Stiftungsaufsicht des Landes Berlin am 13. Dezember 2023 die Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) errichtet hat. Damit könne die Konstituierung der Gremien sowie der Aufbau der Stiftung und des Beratungsangebotes beginnen. Darauf hat die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser in ihem neuesten Newsletter aufmerksam gemacht.

Berlin (kobinet) Neben zahlreichen Knochenbrüchen und aufregenden privaten Ereignissen in diesem Jahr freut sich Raul Krauthausen auf die kommenden Feiertage und die Ruhe zwischen den Jahren. Zum Jahresende erschienen jedoch noch zahlreiche Interviews mit ihm: Marah Rikli sagte er im Tagesanzeiger: «Von Behinderten­werk­stätten profitieren aus­schliesslich Nicht­behinderte». Dem NDR gab er ein kurzes Interview nach seiner Lesung in Flensburg. Der Nordsee Zeitung erklärte er, warum Inklusion für mich nicht verhandelbar ist. Und mit Carolin Emcke sprach er in ihrem SZ-Podcast “In aller Ruhe” über die Fehler in unserem Bildungssystem, falsche Aufklärungskampagnen, die Ungerechtigkeiten in Behindertenwerkstätten und warum Akzeptanz Stärke für ihn bedeutet. Dies teilte Raul Krauthausen u.a. in seinem neuesten Newsletter mit.

Berlin (kobinet) Pünktlich zum 15. Dezember 2023 hat ein Bündnis aus Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen und der Behindertenhilfe einen „Aktionsplan für ein diskriminierungsfreies Gesundheitswesen“ vorgelegt. In elf Maßnahmepaketen sind rund 150 Einzelmaßnahmen aufgelistet, die dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) helfen sollen, den vom Ministerium angestrebten Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen zu füllen. Das BMG hatte darum gebeten, bis zum 15. Dezember Maßnahmen für ein „diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ schriftlich einzureichen und will einen Aktionsplan bis zum Sommer 2024 erarbeiten.

Berlin (kobinet) Nach der Debatte über den Nachtragshaushalt 2023 ist das Thema Barrierefreiheit heute am 15. Dezember 2023 ab ca. 10:50 Uhr das zweite Topthema im Plenum des Deutschen Bundestages. 80 Minuten widmet der Deutsche Bundestag dem Thema, das viele behinderte und ältere Menschen bewegt. Allerdings geht es dabei nicht um die lange erwarteten Gesetzesentwürfe der Bundesregierung für den Abbau von Barrieren, sondern um vier Anträge der CDU-Bundestagsfraktion, die aus der Opposition heraus zwar dem Thema Barrierefreiheit Öffentlichkeit bieten, aber „noch“ keine direkten Veränderungen bringen dürften, denn laut den Ausschussbeschlüssen werden diese voraussichtlich abgelehnt. Nichts desto trotz dürfte es sich lohnen, die Debatte zu verfolgen, denn sie bietet vor der Winterpause des Parlaments ein Stimmungsbarometer, was in der zweiten Hälfte der Legislatur in Sachen Barrierefreiheit noch kommen könnte. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP gibt dazu einiges her.

Genf / Berlin (kobinet) Das 2. Globale Flüchtlingsforum findet seit dem 13. Dezember bis heute am 15. Dezember 2023 in Genf statt. Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen macht angesichts dieser Veranstaltung die Dimension von Flucht und Vertreibung deutlich, wovon auch viele behinderte Menschen betroffen sind: „Weltweit sind Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht für 2023 von mindestens 110 Millionen Menschen aus, die vor Krieg, Gewalt, Unterdrückung und auch immer mehr in Folge von Katastrophen und Wetterextremen fliehen. Über 36 Millionen Menschen davon fliehen über Landesgrenzen, mindestens sechs Millionen Menschen beantragen Asyl in einem Drittstaat. Über 62 Millionen Menschen sind innerhalb ihres Heimatlandes Binnenvertriebene“, teilte der Grünen-Abgeordnete mit.

Berlin / Mainz (kobinet) Einsamkeit kann jede und jeden treffen. Das Bundesgesellschaftsministerium setzt sich daher dafür ein, dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung wirksam zu begegnen – zum Beispiel mit Orten, an die sich einsame Menschen wenden können. Darauf weist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hin. Seit Juni 2022 erarbeitete das Ministerium federführend eine Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit. Sie beinhaltet zahlreiche Maßnahmen, um Einsamkeit vorzubeugen und zu lindern. Am 13. Dezember 2023 hat das Bundeskabinett die Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit beschlossen. In die Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit sind alle Altersgruppen und alle Menschen, die aufgrund ihrer Lebensführung in bestimmten Lebensphasen von Einsamkeit betroffen sein können, eingeschlossen. Ziel ist, Einsamkeit stärker zu beleuchten und zu begegnen“, heißt es auf der Internetseite zur Strategie gegen Einsamkeit.

Kiel (kobinet) Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein, dem auch der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) als Mitglied angehört und durch die Landesvertretung Matthias Krasa sowie Martina Scheel vertreten wird, hat in mehreren Sitzungen ein Positionspapier zur Einrichtung einer Landesfachstelle Barrierefreiheit erarbeitet. In der Sitzung am 11. Dezember 2023 wurde nun die finale Version abgestimmt und einstimmig beschlossen. Darauf hat Martina Scheel die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Mainz (kobinet) Die Europäische Handballföderation (EHF), T_OHR und weitere Partner kooperieren bei der Handball-Europameisterschaft vom 10.01. – 28.01.2024 in Deutschland, um gemeinsam Live-Audiodeskriptionen für blinde und sehbehinderte Fans in den Stadien und zu Hause anzubieten. Zum ersten Mal werden bei der bevorstehenden Handball-Europameisterschaft mehr als 20 Spiele für blinde und sehbehinderte Fans live beschrieben. Die EHF sorgt so gemeinsam mit ihren Partnern für eine inklusivere Gesellschaft und ein Handballfest an dem alle Fans teilhaben können.

BERLIN (kobinet) Angesichts des Ampel-Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024 sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband noch keine Entwarnung für Soziales. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands Ulrich Schneider erklärt dazu: “Scholz, Habeck und Lindner haben in ihren Erklärungen angekündigt, mit ihrem Kompromiss klimapolitisch relevante Projekte fortführen und die Ukraine weiterhin unterstützen zu wollen, ohne soziale Standards in Deutschland abzusenken“. Beruhigen kann diese Ankündigung nach Schneiders Worten noch nicht.

DÜSSELDORF (kobinet) Das Bündnis „GO NRW – politische Teilhabe stärken“ geht davon aus, dass eine starke Demokratie vielfältige Teilhabe braucht, Menschen mit Behinderungen, jungen und älteren Menschen jedoch vielerorts die Chancen auf politische Mitwirkung fehlen. Das Bündnis möchte das ändern und richtet sich mit konkreten Forderungen an die Landes- und Kommunalpolitik. Sie muss sich, so das Bündnis, mehr für die Rechte der Menschen mit Behinderung einsetzen

Berlin (kobinet) Wie mir die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mitteilte findet am 15.12.2023 die Debatte zu verschiedenen Anträgen statt.

Bremen (kobinet) Wie bereits in den letzten Jahren gibt es auch dieses Jahr einen Adventskalender zur digitalen Barrierefreiheit von der beim Landesbehindertenbeauftragten von Bremen angesiedelten Zentralstelle für digitale Barrierefreiheit. Täglich gibt es einen Tipp, um digitale Angebote barrierefrei und für alle zugänglich zu gestalten. Die Serie wird tagesaktuell auf X gepostet. Link zum Twitterauftritt des Landesbehindertenbeauftragten. Die Tipps der letzten Jahre werden zudem täglich neu geöffnet, denn teilweise werden die diesjährigen Tipps die Tipps der letzten Jahre vertiefen oder ergänzen. Somit gibt es täglich gleich drei Tipps.

Wien (kobinet) „Eine Aktion der Initiativgruppe Persönliche Assistenz JETZT Wien hat am Schottentor in Wien darauf aufmerksam gemacht, dass es mehr (fair) bezahlte Assistenzstunden für Menschen mit Behinderungen braucht, um jederzeit seobstbestimmt auf`s WC gehen zu können. Das ist derzeit nicht der Fall! Und darum müssen Menschen mit Behinderung häufig selbst Windel (Schutzhosen) tragen, obwohl sie nicht inkontinent sind“, heißt es in der Ankündigung eines Videos zur Aktion unter dem Motto „Wer Muss soll Können“ von der Initiativgruppe Persönliche Assistenz JETZT auf YouTube.