kobinet-nachrichten

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf die heute beginnende Internationalen Wochen gegen Rassismus 2024 eine Aufwertung der Menschenrechtsbildung in Deutschland an. Dafür sollte aus Sicht der Kinderrechtsorganisation das Bildungssystem künftig als Ganzes unter den Gesichtspunkten der Menschenrechtsbildung, der Verwirklichung der Kinderrechte und der Demokratieförderung in den Blick genommen und gestärkt werden. Bildung muss in Deutschland, wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte normiert, konsequent an der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ausgerichtet werden.

Berlin (kobinet) Seit 2023 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit von tagesstationären Behandlungen im Krankenhaus geschaffen, wenn die umfassenden Möglichkeiten des Krankenhauses für mindestens 6 Stunden erforderlich sind, aber dort keine Übernachtung nötig ist (§ 115e SGB V). Hierfür wurde nun in die Richtlinie ein neuer § 8a eingefügt, der in Kraft tritt, sobald das Bundesgesundheitsministerium keinen Einwand festgestellt hat. Darauf weist Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten hin.

Essen (kobinet) Auf ihrer bildungspolitischen Veranstaltung zur Zukunft der PRIMUS-Schule haben das nordrheinwestfälische Bündnis „Eine Schule für alle“ und die „Menschenstadt Essen“ im Haus der Evangelischen Kirche Essen ihre Forderung nach einem rechtlich abgesicherten und mit Landesmitteln geförderte Entwicklungs- und Ausbauperspektive für das durchgängige gemeinsame Lernen von Klasse 1- 10 bekräftigt. Dies wird derzeit in Nordrhein-Westfalen nur im Schulversuch PRIMUS und an der staatlichen Versuchsschule, der Laborschule Bielefeld, angeboten, heißt es im Bericht des NRW-Bündnis „Eine Schule für alle.

STUTTGART (kobinet) Jungen Erwachsenen ab dem Alter von 18 Jahren soll der Cannabiskonsum ermöglicht werden – das soll mit dem geplanten Gesetz zur Cannabisregulierung ermöglicht werden.Damit steigt der Bedarf an Aufklärungs- und Präventionsarbeit an Schulen. Aufgrund der unzureichenden Finanzierung der ambulanten Suchthilfe im Land drohen diese Angebote wegzufallen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und der Baden-Württembergische Landesverband für Prävention und Rehabilitation (bwlv) mit seinen 23 Suchtberatungsstellen fordern vom Land Mittel für die Suchtprävention. Die Schulen werden diese Kosten nicht tragen können und auf das Angebot verzichten, mahnen die Verbände.

Hollenbach/München (kobinet) Im Rahmen der Reihe „Kabarett aus Franken“ des BR war gestern Tan Caglar zu sehen. Der rollstuhlnutzende Comedian hält der nichtbehinderten Gesellschaft den Spiegel vor.

Mainz (kobinet) „Frauen mit Behinderungen sind besonders häufig von Gewalt betroffen. Um Frauen mit Behinderungen wirksam vor Gewalt zu schützen, kommt den Frauenbeauftragten in Einrichtungen eine wichtige Rolle zu“, erklärte die rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Ellen Kubica, zum heutigen Weltfrauentag am 8. März 2024 und dankte den Frauenbeauftragten für ihre wichtige Aufklärungsarbeit rund um den Aktionstag.

HÜRTH (kobinet) De Internationalen Tags der Frauen nimmt die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen zum Anlass, um erneut und nachdrücklich auf die noch immer vorhandene Barrieren für Frauen mit Behinderung im deutschen Gesundheitssystem hinzuweisen. Diese müssen bei der anstehenden Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), so dieser Verband, zwingend berücksichtigt werden, um der vor 15 Jahren ratifizierten Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) und der jüngsten Kritik des zuständigen UN-Prüfungsausschuss endlich gerecht zu werden.

Berlin (kobinet) Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2024 hat das Bundes-Netzwerk der Frauen-Beauftragten in Einrichtungen eine Fotoaktion durchgeführt und diese in Form eines Videos veröffentlicht. „Wir von Starke.Frauen.Machen. haben Forderungen von Frauen in Einrichtungen gesammelt. Eine Forderung ist eine Aussage über: Das soll besser werden. Viele Frauen aus ganz Deutschland haben uns Fotos von ihren Forderungen geschickt. Die Forderungen können Sie sich nun in einem Video an-schauen! Wir bedanken uns bei allen Frauen, die teil-genommen haben“, hießt es in der Presseinformation zur Aktion.

Düsseldorf (kobinet) Anlässlich des diesjährigen Weltfrauentages am 8. März 2024 macht der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) darauf aufmerksam, dass die dauerhafte Pflege eines Kindes mit Behinderung die Gesundheit der pflegenden Mütter gefährdet. Immer noch sind es Frauen, die den Großteil der Pflegearbeit übernehmen. In seinem aktuellen Positionspapier „Pflegen gefährdet die Gesundheit“ fordert der bvkm deshalb gemeinsam mit seiner Bundesfrauenvertretung gezielte Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Gesundheit.

Kassel (kobinet) Im Vorfeld des Internationalen Frauentages am 8. März 2024 fordert das Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung beim Verein Weibernezt gleichstellungspolitische Vorhaben intersektional auszurichten „Zu den wichtigsten gleichstellungspolitischen Vorhaben, die in dieser Legislaturperiode noch umgesetzt werden müssen, zählen die Gewaltschutzstrategie und das Gewalthilfegesetz. Beide müssen in diesem Jahr fertig gestellt werden“, erklärt Martina Puschke, Leiterin der Politischen Interessenvertretung.

Berlin (kobinet) Laura Gehlhaar, Autorin und Beraterin mit den Schwerpunkten Diversität, Gerechtigkeit und Inklusion hat nicht nur auf der Demonstration Hand in Hand gegen rechts am 3. Februar 2024 am Reichstag in Berlin eine Rede gehalten. Vor kurzem war sie zu Gast im Podcast „In guter Gesellschaft“ von Verena Bentele vom VdK. „Laura Gehlhaar hat Sozialpädagogik und Psychologie studiert, ist ausgebildete Coachin und arbeitet als Autorin, Beraterin und Rednerin. In ihren Texten und in den sozialen Medien schreibt und berichtet sie über ihr Leben als Mensch im Rollstuhl und setzt sich für mehr Inklusion in der deutschen Gesellschaft ein“, heißt es in der Ankündigung des Podcast mit Verena Bentele.

Dresden (kobinet) „Am 9. Juni 2024 finden die Europa-Wahlen statt. Hierzu wird eine Vielzahl an Wahlbroschüren veröffentlicht werden, auch Wahlbroschüren in Leichter Sprache. Beispielgebend sind die Wahlbroschüre ‚Europa wählt – Das Heft zur Europawahl 2024‘ der Bundeszentrale für politische Bildung und die Wahlbroschüre ‚Europa-Wahlen 2024‘ des Wochenschau Verlages. Diese beiden Broschüren vermitteln anschaulich und auf verständliche Weise wesentliche Grundinformationen über die Europäische Union, die Europawahl und die Bedeutung und den Ablauf der Wahlen. Die Broschüren richten sich vor allem an Menschen mit kognitiven Einschränkungen oder mit Lernschwierigkeiten und wollen sie ermutigen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.“ Darauf macht der sächsische Landesbeauftragte für Inklusion der Menschen mit Behinderungen, Michael Welsch, aufmerksam und hat die Links zu den Broschüren auf seiner Internetseite eingestellt.

Berlin (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hatte zusammen mit vielen anderen Verbänden immer wieder vor der Einführung vorgeburtlicher Bluttests als gesetzliche Kassenleistung gewarnt: Nicht-invasive Pränataltests, kurz NIPT, werden nicht die Ausnahme bleiben, sondern zur Regeluntersuchung in der Schwangerschaftsvorsorge werden. Jetzt haben Abgeordnete verschiedener Fraktionen einen Antrag (20/10515) im Bundestag gestellt, der ein Monitoring und ein Expertengremium zu den Folgen der Bluttests fordert. „Wir begrüßen diese Initiative sehr“, erklärte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. „Menschen mit Behinderung gehören dazu und dürfen nicht aussortiert werden. Der Druck der Gesellschaft, ein gesundes Kind zur Welt zu bringen, wird durch solche Tests immer größer.“

Berlin (kobinet) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner haben am 5. März 2024 in Berlin das Rentenpaket II vorgestellt. Dazu hat sich die VdK-Präsidentin Verena Bentele zu Wort gemeldet: „Es ist ganz im Sinne des VdK, dass mit dem Rentenpaket II eine Destabilisierung des Rentenniveaus bis 2039 verhindert werden soll. Dieser Schritt muss jetzt der Einstieg in eine faktenbasierte und vernünftige Diskussion über die Zukunft der Rente sein.“

Erfurt (kobinet) Das Thüringer Sozialministerium (TMASGFF) informierte vor kurzem über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von ärztlichen Niederlassung und Apotheken im ländlichen Raum. Die entsprechende Richtlinie liegt nach Informationen des Landesbehindertenbeauftragten von Thüringen nun in novellierter Fassung vor und umfasst in diesem Zusammenhang und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Gewährung von Mitteln für mehr Barrierefreiheit: „Im Zusammenhang mit der Förderung für Investitionen können auch Förderungen für den Ausbau der Barrierefreiheit von bis zu 5.000 Euro gewährt werden.“, gab das Ministerium auf seinen Seiten bekannt, wie der Landesbehindertenbeauftragte von Thüringen, Joachim Leibiger, in seinem aktuellen Newsletter mitteilte.

Berlin (kobinet) Die Nachfolge des 14. Dalai Lama gewinnt für die Zukunft Tibets und das internationale geopolitiche Gleichgewicht an Bedeutung. Der Friedensnobelpreisträger feierte unlängst seinen 88. Geburtstag. „Tibet – China: Das stille Verschwinden“, so ist der Titel einer Dokumentation, die heute um 20.15 Uhr im deutsch-französischen Fernsehsender arte ausgestrahlt wird.

Erlangen (kobinet) Während viele noch große Zweifel bezüglich der Möglichkeiten der Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt hatten, wurden in Erlangen schon viele behinderte Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Nach über 25 Jahren des Wirkens von Access – Inklusion im Arbeitsleben als gemeinnützige GmbH für das Anliegen der beruflichen Inklusion am regionalen Arbeitsmarkt und darüber hinaus, hat sich die Geschäftsführung der in Erlangen angesiedelten Access gGmbH neu aufgestellt. Der ehemalige Geschäftsführer, Karl-Heinz Miederer, trat seinen verdienten Ruhestand zum Jahreswechsel an. Seit dem 1. Januar 2024 wird Access nun durch Andrea Seeger und Florian Walczak weitergeführt, wie die neue Geschäftsführung mitteilte.

Berlin (kobinet) „Im Hintergrund laufen bereits die Vorbereitungen für den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2024. Bitte halten Sie sich den Tag frei und demonstrieren Sie mit“, heißt es im aktuellen Newsletter der Berliner Behindertenzeitung, die vom Berliner Behindertenverband herausgegeben wird. In vielen anderen Städten finden ebenfalls Aktionen und Veranstaltungen zur Gleichstellung behinderter Menschen im Zeitraum vom 27. April bis 12. Mai 2024 statt. Bis 31. März können noch Anträge für die Förderung von Aktionen und Veranstaltung zum Protesttag bei der Aktion Mensch gestellt werden.

Nürnberg (kobinet) Im Vergleich zum Januar 2024 hat sich die Zahl der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen in Deutschland im Februar um knapp 500 reduziert und bleibt damit anhaltend hoch. Im Februar 2024 waren 173.768 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Im Januar 2024 waren es noch 174.250. Trotz neuer Regelungen für die Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Betriebe und einer Reihe weiterer neuer Regelungen im Rahmen des am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts können noch keine nennenswerten Effekte für die bessere Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt festgestellt werden. Im Vergleich zum Februar 2023, als noch 166.507 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet waren, ist die Zahl sogar um über 7.000 massiv angestiegen.