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Berlin (kobinet) Das Soziale Entschädigungsrecht (SER) wurde ab dem 1. Januar 2024 neu geregelt und insgesamt in einem Gesetz, dem Sozialgesetzbuch, 14. Buch (SGB XIV) zusammengefasst. Vorher war es vor allem im Bundesversorgungsgesetz aus den 1950er-Jahren geregelt, aber in entsprechender Anwendung auch für weitere Personengruppen in einer Reihe von sogenannten Nebengesetzen festgelegt, wie zum Beispiel Opfer von Gewalttaten, Wehrdienst- und Zivildienstbeschädigte, Opfer staatlichen Unrechts in der DDR und Impfgeschädigte sowie jeweils deren Hinterbliebene. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat hierzu nun auch eine Broschüre in Leichter Sprache veröffentlicht, wie Henry Spradau berichtet.

Köln (kobinet) „In Köln hat ein weiteres Inklusionsunternehmen eröffnet: Das Café ‚Tom am Platz‘ bietet Menschen mit Behinderung Jobs auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Aktion Mensch unterstützt das Projekt mit 100.000 Euro. Unser Video wird dir sicher Appetit auf die angebotenen Köstlichkeiten machen – und vielleicht Lust auf einen baldigen Besuch in Köln?“, heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch.

München (kobinet) Im Café im Kult9 der Offenen Behindertenarbeit (OBA) in der Blutenburger Straße 71 in München gibt es nicht nur leckeres und erschwingliches Essen und Getränke, dort wird auch viel diskutiert. Vor allem, wenn sich die Politikgruppe behinderter Menschen trifft. Im Anschluss an eine Lesung aus dem Buch „Zündeln an den Strukturen“ über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen am 25. Juni 2024 ging es darum, was man konkret tun kann, um Verbesserungen für behinderte Menschen zu erreichen. Da das Thema Barrierefreiheit oft eine große Rolle in Diskussionen spielt, entschieden sich einige Teilnehmende am Ende der Veranstaltung zu einer Bild-Aktion. Damit fordern sie die Bundesregierung auf, ihre Versprechen für behinderte Menschen im Koalitionsvertrag zu halten und die entsprechenden Gesetze wie vorgesehen zu reformieren. Jede Rumtrödelei gehe auf Kosten der Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind und deren Teilhabe häufig an Barrieren scheitere.

BITTERFELD (kobinet) Unmittelbar vor den Feiern der 800jährigen urkundlichen Ersterwähnung der Stadt Bitterfeld hatten viele Aussteller zum Seniorentag eingeladen. Das Landratsamt Anhalt-Bitterfeld hatte es bei diesem Anlass nicht bei den bisherigen allgemein üblichen Informationen belassen, sondern sich selbst in Stände jener eingereiht, die Information mit der Sensibilisierung für Barrieren bei Sehbehinderungen verbinden.

BERLIN (kobinet) Seit dem Inkrafttreten des GKV-IPReG hat sich einiges in der außerklinischen Intensivpflege getan. Viele fühlen sich alleine gelassen und sind verunsichert, wie es für sie weitergeht. Um dies weiter zu verbessern, hat der Verein Aktiv und selbstbestimmt (akse) aus Berlin ein neues Projekt, gefördert von der Aktion Mensch. Im Rahmen des AKI-AKSE Projekts bietet akse jetzt auch Beratung und Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben mit außerklinischer Intensivpflege an.

Bonn (kobinet) Ein Krankenhausaufenthalt ist für Menschen mit Seheinschränkung eine besondere Herausforderung. Oftmals sind es kleine verbale Hilfen, die ihnen die Orientierung erleichtern. Das ist eine der Botschaften, die PRO RETINA mit der Kampagne „Seheingeschränkt im Krankenhaus“ transportiert. In Hessen ist die Idee auf fruchtbaren Boden gefallen. Gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, der Hessischen Krankenhausgesellschaft und den Hessischen Patientensicherheitsbeauftragten transportiert die Selbsthilfeorganisation jetzt die wichtigsten Empfehlungen mit Infomaterial und Schulungen in die Krankenhäuser des Landes.

München (kobinet) „Für die letzten Ehre unseres dickschädeligen Piraten der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung, dem unermüdlichen Streiter für Rechte und Freiheit von von behinderten Menschen, einschließlich Sexualität, Sinnlichkeit und Lebensfreude … lasst uns zusammen kommen um ihn zu verabschieden. Da Andis Körper die letzte Reise in heimische Gefilde nach Darmstadt antritt, möchten wir alle nahen Freunde, Familie und Wegbegleiter zu einer kleinen, aber feinen Trauerfeier am 12.07. ab 15 Uhr einladen. Der Ort steht noch nicht 100% fest, da wir erst sehen wollen, wie viele Rollis dabei sind und hinein passen. Daher bei Interesse bitte unbedingt anmelden!!!“, so heißt es in einem Facebook-Post von Deva Bhusha Carola Glöchner, die Andi Vega über viele Jahre hinweg sehr nahe stand

HANNOVER (kobinet) Am 27. Juni 1880 war Helen Keller, einer der wohl bedeutendsten und einflussreichsten Person mit Taubblindheit, geboren worden. Anlässlich dieses Geburtstages macht das Deutsche Taubblindenwerk im Rahmen der internationalen „DeafBlind Awareness Week“ auf Taubblindheit aufmerksam. Bereits in den vergangenen Jahren hat sich das Deutsche Taubblindenwerk öffentlichkeitswirksam für die Belange von Menschen mit Taubblindheit stark gemacht – auch im Rahmen der Awareness Week, die den Focus auf die besonderen Bedarfe von Personen lenkt, die von einem kombinierten Hör- und Sehverlust betroffen sind.

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch, den 26. Juni 2024 mit dem Bericht der Bundesregierung zur zukunftssicheren Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung befasst. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte dazu: „Aus Sicht des VdK braucht es jetzt den Mut für eine einheitliche Pflegeversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger, also auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Der Bericht des Expertenrats bietet nichts grundsätzlich Neues und erteilt ergänzenden und freiwilligen Reformvorschlägen eine Absage. Mit dem Expertenrat wurde aus unserer Sicht auf Zeit gespielt. Es braucht eine Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Alle Einkunftsarten müssen in die Beitragsrechnung einbezogen werden. Zudem ist ein Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung in der Höhe der versicherungsfremden Leistungen nötig. Für Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen sollte es Freibeträge geben.“

Berlin (kobinet) Die 28jährige Berlinerin Sonja M. (Name wurde geändert) hat eine Verfassungsbeschwerde gewonnen, die sie 2022 vertreten durch Professorin Dr. Theresia Degener und die Rechtsanwält*innen Ronska Grimm und Lea Beckmann beim Landesverfassungsgerichtshof Berlin eingereicht hatte. Sie erstattete 2020 Anzeige und sagte aus, dass sie von ihrem Vorgesetzten in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen sexuell belästigt wurde. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen den Beschuldigten ein, weil Sonja M. wegen einer kognitiven Beeinträchtigung angeblich nicht fähig sei, eine Aussage zu machen. Gegen diese Entscheidung wehrt sie sich vor Gericht und wird dabei durch Frauen- und Behindertenrechtsorganisationen begleitet. „Mein Chef hat mich immer wieder angefasst und geküsst, obwohl ich gesagt habe, dass ich das nicht will. Das war schrecklich und mir geht es immer noch manchmal schlecht deshalb“, so Sonja M. „Es ist einfach nicht fair, dass das für ihn keine Folgen hat.“

BERLIN (kobinet) Der Bedarf an einer Unterstützung bei der Pflege ist groß. Nach einer aktuellen Umfrage unter Pflegenden und gepflegten Personen gaben 75 Prozent der Befragten an, dass die pflegebedürftige Person bei verschiedenen Alltagsaufgaben unterstützt wird. In 90 Prozent dieser Fälle erfolgt die Unterstützung von Privatpersonen, und das vor allem von Personen aus dem Kreis der Familie. Aber auch das deutsche Sozialsystem möchte diese Arbeit unterstützen, zum Beispiel durch den Entlastungsbetrag von 125 Euro im Monat welcher jenen zusteht, denen eine Pflegestufe zuerkannt wurden. Nur kommt augenscheinlich diese gut gemeinte Unterstützung nicht dort an, wo sie gebraucht wird. Das bestätigt auch eine aktuelle pflege.de-Studie

Berlin (kobinet) Gute Nachrichten hat das Team der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zu verkünden: Sherlock, der Assistenzhund in Ausbildung, hat nach rund 18 Monaten Ausbildung erfolgreich seine Abschlussprüfung bestanden und darf sich nun offiziell Assistenzhund nennen. Drei Jahre lang hat die ISL-Kollegin Emine Kalali versucht, über die Krankenkasse, Rentenversicherung und die Eingliederungshilfe eine Finanzierung für den Hund zu erhalten und nach Gutachten, Widersprüchen und Ablehnungen schließlich aufgegeben. Letzten Endes war es über private Gelder und vor allem durch die Unterstützung der Rosengarten Stiftung (https://www.rosengarten-stiftung.org) möglich geworden, den Begleiter auf 4 Pfoten zu adoptieren und auszubilden. Nun erhielte Emine Kalali das Zertifikat für die nunmehr offiziell zertifizierte Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft, wie Emine Kalali den kobinet-nachrichten mitteilte.

BERLIN (kobinet) Rund 10.800 Menschen haben sich im Jahr 2023 an das Beratungsteam der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewendet. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um 22 Prozent. Damit wurde ein Rekordhoch erreicht. Die meisten Anfragen (rund 3.400) erreichten die Antidiskriminierungsstelle zu rassistischer Diskriminierung. Diese Fälle machen etwa 41 Prozent und damit zwei Fünftel aller Anfragen aus.

BERLIN (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe erinnert daran, dass der Deutsche Bundestag am 30. Juni 1994 beschlossen hatte, den Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes aufzunehmen. 30 Jahre danach erinnert die Bundesvereinigung Lebenshilfe an diesen für Menschen mit Behinderung und ihre Familien so bedeutungsvollen Tag.

Berlin (kobinet) Im Jahresbericht für das Jahr 2023 hat die beim Bundesbehindertenbeauftragten angesiedelte Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auch einige Beispiele genannt, in denen die Schlichtungsstelle aktiv wurde. Auch wenn dabei einige Erfolge erzielt werden konnten, gibt es auch Bereiche, bei denen die Schlichtungsstelle keine Lösung im Sinne der Betroffenen herbeiführen konnte. So zum Beispiel bei der Übernahme der Kosten für die Dolmetschung in Gebärdensprache im Rahmen einer beruflichen Rehamaßnahme.

BERLIN (kobinet) In dem Abschlusskommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7, die vom 13.-15. Juni im italienischen Borgo Egnazia zu politischen Gesprächen zusammengekommen waren, ist erstmals ein Bekenntnis für gemeinsame Vorhaben zur Inklusion enthalten. Im Beschluss zu „Inklusion und Behinderung“ heißt es: „Wir werden unsere Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ausweiten.“

Marburg/Lahn (kobinet) Die Zahl der Menschen mit mehr als einer Behinderung ist deutlich höher als angenommen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Behindertenbeirat der Stadt Marburg. Darauf macht der Journalist Franz-Josef Hanke in seinem Beitrag deutlich, den er den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.

Wien (kobinet) Wie wichtig es ist, dass behinderte Menschen, die sich für Inklusion einsetzen, in Parlamenten vertreten sind, das hat sich immer wieder gezeigt. In Österreich hat nun mit Barbara Sima-Ruml eine engagierte Rollstuhlnutzerin eine Chance, über die Grünen in den österreichischen Nationalrat gewählt zu werden. Darauf macht der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS aufmerksam. „Unter den Gewählten befindet sich auch Barbara Sima-Ruml, die den 11. Platz belegte. Sie erzielte bei der Wahl einen beeindruckenden Erfolg und erreichte mit 85,7 % der Stimmen diesen Platz. In ihrer Rede hielt sie fest: ‚Eine Sache ist sicher – Inklusion ist GRÜN'“, heißt es im BIZEPS-Bericht über den Grünen Bundeskongress in Wien, bei dem am 22. Juni 2024 die Plätze 1 bis 12 des Bundeswahlvorschlags für die Nationalratswahl 2024 gewählt wurden.