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Wien (kobinet) Seit dem Jahr 2006 definiert das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) in Österreich klare Richtlinien zur Bekämpfung von Diskriminierung. Menschen mit Behinderungen haben die Möglichkeit, bei Diskriminierungserfahrungen rechtliche Schritte einzuleiten. Wie der Österreichische Behindertenrat die Gleichstellung behinderter Menschen durchsetzt, damit befasst sich ein aktueller Beitrag des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS.

Berlin (kobinet) „Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) stärken: Die ADS ist die nationale Gleichbehandlungsstelle in Deutschland und damit der zentrale staatliche Akteur, wenn es darum geht vor Diskriminierung zu schützen und diese zu bekämpfen. Die ADS ist im EU-Vergleich zu schwach, da sie über zu wenige Befugnisse verfügt. Sie sollte daher als oberste Bundesbehörde strukturiert und zum Motor für die Entwicklung und Umsetzung von öffentlichen Gleichbehandlungsverpflichtungen werden.“ Mit diesem Tweet wies das Bündnis AGG Reform Jetzt 2023 auf seine letzte von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen. Zwischenzeitlich ist das AGG seit 18. August 2006 – also 18 Jahre – in Kraft und damit volljährig. Dass eine Reform des Gesetzes dringend nötig ist, darin sind sich nicht nur über 120 Verbände einig, sondern auch im Koalitionsvertrag ist dies verankert. Die Regierung muss nun also endlich in die Pötte kommen.

Berlin (kobinet) „Kirchenprivileg den europäischen Angaben anpassen: In § 9 AGG wird konfessionellen Verbänden eine weitgehende Autonomie im arbeitsrechtlichen Kontext eingeräumt. Dies widerspricht europäischen Richtlinien. Die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft muss laut Europäischem Gerichtshof ‚eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung‘ für die Ausübung der Tätigkeit darstellen. Dies ist in §8 AGG bereits geregelt, sodass §9 zu streichen ist.“ Mit diesem Tweet wies das Bündnis AGG Reform Jetzt auf seine zehnte von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen. Die Forderungen des Bündnisses sind gerade heute, am 18. August 2024, aktueller denn je. Denn am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten und ist nun Volljährig. Das Bündnis weist dabei darauf hin, dass das Gesetz noch erhebliche Lücken hat, die endlich geschlossen werden müssen.

Jockgrim (kobinet) Der Verein Mobil mit Behinderung (MMB), unter der Leitung von Heinrich Buschmann, hat in Kooperation mit weiteren Verbänden, wie dem ABiD, ForseA, HSP, usw. eine grundlegende Reform des sozialen Sicherungssystems gefordert. Im Zentrum dieser Forderung steht die Einführung eines Nachteilsausgleichsgesetzes, das sicherstellen soll, dass Menschen mit Behinderungen die notwendige Unterstützung erhalten, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Hierzu wurde nun eine Petition auf der Petitionsplattform change.org gestartet.

Berlin (kobinet) Im Rahmen der Woche der Chancengleichheit gibt es eine Informationsveranstaltung für Frauen mit Behinderung.

Kassel / Berlin (kobinet) „Nur die Hälfte der Deutschen versteht Hinweisschilder oder Durchsagen im öffentlichen Verkehr“ Mit dem vor zwei Jahren von der Aktion Mensch verbreiteten Sharepic mit dieser Aufschrift hat die Aktion Mensch deutlich gemacht, was die Teilhabe vieler Menschen erschwert. Und fast zwei Jahre ist es nun schon her, dass der Behindertenrechtler Ottmar Miles-Paul eine Eingabe für eine Schlichtung mit dem Bundeministerium für Digitales und Verkehr bei der Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz eingereicht hat. Damit setzt er sich für verlässliche und qualitativ gut verständliche Durchsagen und Anzeigen in öffentlichen Verkehrsmitteln ein, denn bisher ist es für den Seh- und Hörbehinderten und viele Andere wie ein Lotteriespiel, ob Haltestellen gut verständlich in Bussen und Bahnen durchgesagt werden. Nach zweijähriger Untätigkeit des Bundesverkehrsministeriums ist Ottmar Miles-Paul nun der Kragen geplatzt und hat sich direkt an den Bundesverkehrsminister gewandt.

Saalfeld (kobinet) Die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung des Landesverband der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) Thüringen ist umgezogen und nun viel besser erreichbar. Direkt in der Saalfelder Innenstadt können sich nun Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige fachkompetent und nach der Methode des Peer Counseling beraten lassen. Am 8. August 2024 wurde die Beratungsstelle mit einem Tag der offenen Tür eröffnet, wie die ISL-Thüringen den kobinet-nachrichten mitteilte.

Berlin (kobinet) „Entschädigungen sollen abschrecken: Europäische Antidiskriminierungsrichtlinien fordern, dass die Sanktionen bei Diskriminierung wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen. Das ist in Deutschland nicht der Fall und muss dringend umgesetzt werden.“ Mit diesem Tweet wies das Bündnis AGG Reform Jetzt 2023 auf seine achte von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen. Kurz vor dem 18. Geburtstag des immer noch lückenhaften Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2024 lassen die im Koalitionsvertrag verankerten Reformen immer noch auf sich warten. Vom FDP-geführten Bundesjustizministerium gibt es bisher weder Eckpunkte, noch einen Referentenentwurf für die Reform des AGG.

Berlin (kobinet) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird am 18. August 2024 18 Jahre alt. Das Gesetz weist seit Inkrafttreten massive Schutzlücken auf, trotzdem fand in dieser Zeit keine umfassende Reform statt. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt die Regierung die Reform nicht um. Deutschlands rechtlicher Diskriminierungsschutz liegt weit unter dem Standard anderer europäischer Länder, heißt es in einer Presseerklärung des Bündnis AGG Reform Jetzt, die heute am 15. August 2024 vom Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) verbreitet wurde.

OSNABRÜCK (kobinet) Im WirQuartier wohnen Studierende und Menschen mit Behinderung unter einem Dach. Die inklusive Hausgemeinschaft in zentraler Lage darf sich jetzt über eine komplett neue Outdoor-Ausstattung freuen: Das IKEA-Einrichtungshaus in Osnabrück hat den Bewohnern Outdoor-Möbel im Wert von rund 6.000 Euro spendiert.

Berlin (kobinet) „Erleichterung der Beweislast für Betroffene: Die Frage nach Beweisen, die die Diskriminierungserfahrung belegen sollen, stellt eine zentrale und komplexe Hürde vor Gericht dar. Die im AGG geregelte Beweislasterleichterung sollte daher erweitert werden. Nicht allein der Zusammenhang zwischen einer Diskriminierung und einem in § 1 AGG genannten Diskriminierungsmerkmal, sondern auch die Darlegung der Diskriminierung selbst durch z.B. Parteivernehmung, die Nichteinrichtung einer innerbetrieblichen Beschwerdestelle, die Ergebnisse von Testings und Statistiken sollten als anerkannte Beweismittel im AGG erfasst sein.“ Darauf hat das Bündnis AGG Reform Jetzt 2023 in seiner siebten von insgesamt elf Forderungen hingewiesen, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen. Zum 18. Geburtstags des AGG am 18. August 2024 und der Untätigkeit des Bundesjustizminiseriums für die Reform des AGG ist diese Forderung heute noch so aktuell wie 2023.

Berlin (kobinet) „Frist zur Geltendmachung von Diskriminierung verlängern: Die Geltendmachungsfrist von 2 Monaten im AGG macht die Durchsetzung der Rechte von Betroffenen unmöglich. Die Frist muss auf 12 Monate angehoben werden. Mehr Zeit erlaubt auch mehr Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung z.B. auch durch außergerichtliche Lösungen.“ Mit diesem Tweet wies das Bündnis AGG Reform Jetzt bereits 2023 auf seine sechste von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen. Im Hinblick auf den 18. Geburtstag des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2024 und die Lücken, die das Gesetz nach wie vor aufweist, ist der Tweet des Bündnisses von 2023 aktueller denn je, zumal die rot-grün-gelbe Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag geregelt hat, das AGG zu reformieren.

Berlin (kobinet) Die Bundesregierung will, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei wird, und überarbeitet dazu das Behindertengleichstellungsgesetz – so steht es im Koalitionsvertrag. Die spannende Frage ist nur: Warum tut sie es dann nicht? Längst hat Sozialminister Hubertus Heil einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Schublade, aber dieser wird seit Monaten innerhalb der Koalition blockiert. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) fordert deshalb in einem breiten Verbändebündnis die Bundesregierung auf, sich an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu halten und das BGG noch vor der Bundestagswahl 2025 zu reformieren. Ein entsprechender Aufruf des Bündnisses mit dem Titel „Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen“ wird mittlerweile von über 40 Organisationen unterstützt.

Berlin (kobinet) Seit Monaten hängt der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) in der internen Abstimmung der Bundesministerien fest. Ein breites Bündnis macht derzeit Druck, dass die Reformen zur Barrierefreiheit wie versprochen von der Regierungskoalitions aus SPD, Grünen und FDP schnell umgesetzt werden und hat hierzu einen Aufruf „Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen“ veröffentlicht. Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung der SPD-Bundestagsfraktion, Takis Mehmet Ali, macht in einer Mail an die LIGA Selbstvertretung Hoffnung, dass das Gesetz noch dieses Jahr vom Bundestag verabschiedet wird: „Derzeit ist geplant, das Behindertengleichstellungsgesetz im November in erster Lesung im Bundestag zu behandeln. Die zweite und dritte Lesung sollen im Dezember folgen.“

Berlin (kobinet) „Diskriminierungsformen im AGG erweitern: Das AGG ist unvollständig, denn es erkennt nur 5 Diskriminierungsformen an (un/mittelbare Diskriminierung (sexuelle) Belästigung und Anweisung zur Diskriminierung). Es muss erweitert werden um: Versagung von ‚angemessenen Vorkehrungen‘ und der ‚Barrierefreiheit‘, Schutz vor sexueller Belästigung auch im Zivilrechtsverkehr sowie assoziierte Diskriminierung (z.B. Angehörige der diskriminierten Person).“ Mit diesem Tweet wies das Bündnis AGG Reform Jetzt 2023 auf seine fünfte von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen. Diese Forderung ist im Vorfeld des anstehenden 18. Geburtstags des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) am 18. August 2024 noch genauso aktuell wie 2023. Denn zwischenzeitlich hat das Bundesjustizministerium nichts getan, um das im Koalitionsvertrag verankerte Versprechen einer Reform des AGG voran zu bringen.

Berlin (kobinet) Für Thomas Künneke vom Vorstand des Förderkreises T4 und Projektmitarbeiter der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISl) Es ist wichtig, gerade in Zeiten in denen rechte Populisten wieder an Einfluss gewinnen, dass Menschen mit Behindeung an die Zeiten nationalsozialistischen Unrechts erinnern und den Opfern gedenken. Er weist daher auf die Gedenkveranstaltung 10 Jahre Gedenkort der Opfer der nationalsozialistischen “Euthanasie”-Morde in Berlin an der Berliner Philarmonie und der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin hin. Die Anmeldung für die Veranstalrungen ist bereits möglich.

BERLIN (kobinet) Höhepunkt der bereits vierten Inklusive Regatta in Berlin Grünau wird am 25. August 2024 der Wettkampf von Sportlerinnen und Sportler mit und ohne Behinderung in gemischten Teams auf einer Strecke von 500 Metern sein. Die Regatta steht für gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion und wird im Rahmen des SoVD-Aktionstages „tag des wir“ und der jährlich Inklusionsveranstaltung auf der Regattastrecke Grünau stattfinden

Magdeburg (kobinet) Am 5. August 2024 fand ein politischer Austausch zwischen Nicole Anger (MdL, DIE LINKE) und der LIGA Selbstvertretung Sachsen-Anhalt statt. Gemeinsam forderten sie ein Ende der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen bei der Beantragung persönlicher Budgets. Außerdem kritisierten sie das Sozialministerium in Magdeburg, als Aufsichtsbehörde der Sozialagentur versagt zu habe. Die Teilnehmer*innen des Treffens kritisierten einstimmig die unerträgliche Situation für die Betroffenen. Sie bemängelten die Unkenntnis oder Ignoranz bestimmter Landesbediensteter und politischer Akteure gegenüber den Rechten von Menschen mit Behinderungen. Daher fordern sie den Landesbehindertenbeauftragten zum sofortigen Handeln auf. Zudem sollte er zeitnah eine Landeskonferenz zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und zum selbstbestimmten Leben von Menschen mit Behinderungen einberufen, um einen offenen und rechtebasierten Dialog zu fördern.

Berlin (kobinet) „Sehr geehrte Frau Bas, bitte greifen Sie meinen Appell auf und helfen Sie mit, daß unsere Bundesrepublik ein inklusionspolitisches Vorbild in Europa wird.“ Mit diesem Appell schließt Wilfried Windmöller seinen Brief vom 24. Juli 2024 an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, in dem er die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland anmahnt. Dabei weist er auf Alternaitven hin, die in dem im September 2024 erscheinenden und von ihm mit herausgegebenen Buch „Von Behinderung befreit. Inklusive Alternativen zur Sonderwelt bei Bildung, Arbeit und Wohnen“ hinweist. Wilfried Windmöller war der erste gewählte ehrenamtliche Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der „Werkstätten“ und ein entscheidender Mitgestalter des deutschen Werkstättenrechts. Im folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten den Brief von Wilfried Windmöller an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, den dieser aus dem Senior*innenheim in Osnabrück geschrieben hat: