Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat, das Aktionsbündnis Deutscher Behindertenverbände, hat sich anlässlich der Ressortabstimmung über den Referentenentwurf zur Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) mit einem offenen Brief an die Ministerinnen und Minister der Bundesressorts gewandt und fordert die Bundesregierung auf, ihre behindertenpolitischen Versprechen in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Dazu gehört, das Gesetzgebungsverfahren jetzt auf den Weg zu bringen und eine BGG-Änderung zu beschließen. Der offene Brief wird im Folgenden im Wortlaut veröffentlicht:

Berlin (kobinet) „DIGITALISIERUNG INKLUSIV – digitale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Bildung und Arbeit“, unter diesem Motto ist nun die Ausschreibung für Bewerbungen für den Bundesteilhabepreis 2025 angelaufen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lobt in diesem Jahr zum sechsten Mal den mit insgesamt 17.500 Euro dotierten Bundesteilhabepreis aus. Mit dem Preis werden die drei besten Gute-Praxis-Beispiele und Modellprojekte zu einem jährlich wechselnden Schwerpunktthema ausgezeichnet. Der Bundesteilhabepreis wird von Bundesminister Hubertus Heil im Rahmen der Inklusionstage 2025 verliehen, hießt es dazu in der Ankündigung.

BERLIN / POTSDAM (kobinet) Die Wahlprognosen haben sich bewahrheitet. In Thüringen und Sachsen holt die dort vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD jeweils mehr als 30 Prozent der Stimmen. Diese jüngsten Wahlergebnisse, so die Bundesvereinigung Lebenshilfe, machen Menschen mit Behinderung Angst. Hat doch eine Partei so viele Stimmen erhalten, die eine vielfältige, inklusive Gesellschaft ablehnt und das Land spaltet.

Düsseldorf (kobinet) „Inklusion muss sich von der Sonderpädagogik emanzipieren“, so lautet der Titel eines Beitrags der Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann auf der Plattform bildungsklick.de. „Eine Hamburger Schulstudie forderte bereits 2018 dazu auf, die sonderpädagogische Ausrichtung der inklusiven Bildung in Schulen aufzugeben. Sie zeigt auch, dass die Empfehlungen eines aktuellen Gutachtens zum sonderpädagogischen Feststellungsverfahren in NRW in die falsche Richtung weisen“, heißt es in der Einführung zum Beitrag.

MÜNCHEN (kobinet) Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) appelliert an die Bayerische Landesregierung, die Stunden des Mobilen Sonderpädagogischen Diensts für die Kinder sicherzustellen. Blinde und sehbehinderte Kinder sind auf diese Förderung angewiesen. Franziska Weigand, Grundschullehrerin in Dachau und Mitglied des Landesvorstands im BBSB stellt dazu fest: “Die bisherige Deckelung der MSD-Stunden wird den unterschiedlichen Bedürfnissen der Kinder nicht gerecht. Wir fordern daher, dass eine bedarfsgerechte Förderung der Schülerinnen und Schüler sichergestellt wird.“

Nürnberg (kobinet) „Blinde Menschen brauchen in Museen meist eine Begleitperson oder eine spezielle Führung. Im Nürnberger Zukunftsmuseum können diese die Ausstellungen nun selbstständig erleben – dank moderner Technik.“ Auf diese Entwicklung hat die Süddeutsche Zeitung in einem Bericht hingewiesen, wie Sabine Lohner den kobinet-nachrichten in ihren Medientipps mitteilte.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen fordert mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Mit großer Sorge sieht dieser Sozialverband die vom Statistischen Landesamt veröffentlichen Zahlen zur Pflege. Demnach können 64.555 Menschen die Pflegeheimkosten nicht alleine aufbringen und sind auf Sozialhilfeleistungen angewiesen.

Hannover (kobinet) Das Bild mit dem 67jährigen Uwe Frevert und dem 14jährigen Justus Lauer auf der Bühne des Kulturzentrums in Hannover hat Symbolkraft. Am 12. September fand in Hannover die Feier zum 30jährigen Bestehen von Selbstbestimmt Leben Hannover (SLH) und zum 25jährigen Bestehen des Bundesverband behinderter Eltern (bbe). Zudem wurde am 12. und 13. September 2024 die Mitgliederversammlung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in Hannover durchgeführt. Und so trafen nicht nur die „alten“ bzw. „erfahrenen“ Häsinnen und Hasen mit den aufstrebenden jungen behinderten Menschen zusammen, die gerade ihre eigene Interessenvertretung aufbauen, sondern wurde auch klar, dass die ISL auch zukünftig an den heißen Themen der Behindertenpolitik im Sinne der Menschenrechte und Selbstbestimmung dran bleiben wird. Der Satz „Wir bleiben dran!“ ist daher nicht nur für die aktuell anstehenden Gesetzgebungsverfahren eine Ansage, sondern auch für die Qualität der Beratung.

Garmisch-Partenkirchen (kobinet):

Garmisch-Partenkirchen (kobinet): Es ist wieder soweit – die Europäische Mobilitätswoche steht an. Sie ist eine Kampagne der EU-Kommission, die in Deutschland durch das Umweltbundesamt koordiniert wird. Seit 2002 findet sie europaweit jedes Jahr vom 16. bis 22. September zum Thema nachhaltige Mobilität in Gemeinden statt. Ziel der Kampagne ist es, Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu zeigen, dass nachhaltige Mobilität die Lebensqualität für alle verbessert und es viele Möglichkeiten gibt, umwelt- und klimaschonend unterwegs zu sein. Passend dazu stellt dieser Bericht ein tolles Projekt des Vereins „Bewegung und Begegnung“ (kurz: BuB e.V) vor. „Bewegung und Begegnung“ setzt ein Zeichen dafür, dass Abenteuer in der Natur und auf dem Berg auch für Menschen im Rollstuhl möglich sind. Für genau diese Zielgruppe ist der Verein ausgewiesener Spezialist für Klettern und Bergtouren in Bayern, wie Nico Wunderle den kobinet-nachrichten mitteilte.

LEIPZIG (kobinet) In Kooperation mit der Johanniter-Akademie Mitteldeutschland präsentiert das Theater der Jungen Welt (TDJW) im Rahmen der Interkulturellen Wochen Leipzig das Projekt SICHTBAR. Gefördert durch die Stadt Leipzig entstand eine Theaterperformance, welche persönliche Migrationsgeschichten der Performenden auf die Bühne bringt und Zuschauende einlädt, ihren Stimmen zu lauschen und zu erleben, wie sich vielfältige Sprachwelten in einem gemeinsamen Verständnis treffen.

STUTTGART (kobinet) Anlässlich des Welttags der Demokratie rief die Beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, dazu auf, die demokratischen Grundwerte zu schützen und zu stärken: „Unsere Demokratie ist nur dann stark, wenn sie alle Menschen gleichermaßen einbezieht. Dies gilt besonders für Menschen mit Behinderungen, wenn sie von gesellschaftlicher Teilhabe vielfach immer noch ausgeschlossen oder nicht respektiert werden. Eine lebendige Demokratie erkennt den Wert jeder einzelnen Person an und stellt sicher, dass niemand zurückgelassen oder benachteiligt wird – unabhängig von Behinderung, Herkunft und anderen Merkmalen. Inklusion stärkt unsere Demokratie, indem sie Vielfalt selbstverständlich fördert und alle Perspektiven in den demokratischen Prozess einbezieht.“

Berlin (kobinet) „Inzwischen haben wir Mitte September, haben viele schöne Ankündigungen gehört, was alles geplant ist – sogar ein Kanzlerwort wurde gesprochen -, aber wieder geht eine Woche zu Ende ohne konkrete Gesetzesentwürfe für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.“ So bringt es die LIGA Selbstvertretung auf den Punkt. Und dabei hatte die Woche so hoffnungsvoll begonnen. Die erneute Blockade des Referentenentwurfs für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit dürfte dabei eindeutig auf das Konto des FDP-geführten Bundesjustizministeriums gehen, das schon seit Monaten in Sachen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, für das das Ministerium zuständig ist, durch unüberbietbare Untätigkeit dahindümpelt, wie die LIGA Selbstvertretung verärgert kritisiert.

HANNOVER (kobinet) Dass die Demokratie in Gefahr ist, das zeigen die gegenwärtigen Entwicklungen nicht nur durch die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Anlässlich des „Tags der Demokratie“ am 15. September macht der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen deutlich, dass es jetzt mehr als schöne Worte seitens der Politik brauche. Vielmehr seien mehr Investitionen im sozialen Bereich gefragt, um die Demokratie zu stärken

Berlin (kobinet) Am 3. Oktober 2023 veröffentlichte der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen seine Abschließenden Bemerkungen (Concluding Observations) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Diese enthalten zahlreiche Empfehlungen und Forderungen, wie Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in den nächsten Jahren umsetzen sollte. Die deutsche Übersetzung der zunächst auf Englisch veröffentlichten Abschließenden Bemerkungen wurde zwischen Bundesregierung, dem Deutschen Institut für Menschenrechte und Vertreterinnen des Deutschen Behindertenrat / der Zivilgesellschaft abgestimmt und liegt nun offiziell vor: Darauf hat der Deutsche Behindertenrat aufmerksam gemacht.

Hannover / Stuttgart (kobinet) Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede beim Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel betont, dass noch in dieser Legislaturperiode die Bedingungen für mehr Integration auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen verbessert werden sollen. Diess Aussicht auf entsprechende Gesetzesreformen befeuert den Roman-Autor Ottmar Miles-Paul zu einem umfangreichen Lese- und Diskussionsprogramm im Herbst. Gestern, am 12. September 2024, fand bereits eine erste Kurzlesung aus seinem Roman „Zündeln an den Strukturen“ über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen und Alternativen dazu statt. Am 16. und 17. September finden Lesungen in Wien statt, am 19. September geht’s nach Bonn zu einer Veranstaltung der Aktion Mensch und am 10. Oktober 2024 findet eine Lesung in Stuttgart statt, wie das Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart den kobinet-nachrichten mitteilte.

Berlin (kobinet) Nach einer kleinen Sommerpause findet am Freitag, den 20. September 2024 von 15:00 – 17:00 Uhr das nächste Online-Treffen des Netzwerk von behinderten Menschen, die statt in einer Werkstatt auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten (wollen) statt. Dies hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mitgeteilt, die den Austausch im Rahmen des Projekt „Budgetkompetenz – Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung“ koordiniert. Interessierte behinderte Menschen, die Alternativen zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen erreicht haben, bzw. statt in einer Werkstatt auf dem allgemeinne Arbeitsmarkt tätig sein wollen, können sich bis zum 18. September für den Online-Austausch anmelden.

Berlin (kobinet) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 18. August 2024 18 Jahre alt geworden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nutzte dieses Jubiläum des Antidiskriminierungsgesetzes nun nach Ende der parlamentarischen Sommerpause für einen Festakt mit rund 300 geladenen Gästen aus Politik und Zivilgesellschaft, der am 11. September in Berlin stattfand. Dabei gab es klare Worte, wie wichtig die im Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Bundesregierung versprochene Reform des Gesetzes ist und dafür, dass unsere Demokratie einen besseren Diskriminierungsschutz braucht. Neben Bundesfamilienministerin Lisa Paus und der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman sprach der Publizist und Autor Prof. Dr. Michel Friedman bei der Festveranstaltung.

Berlin (kobinet) „‚Lost in Sozialversicherung‘ – Doku über den schwierigen Zugang zur Erwerbsminderungsrente“. Auf das 51minütige Radiofeature mit diesem Titel, das in der Audiothek der ARD eingestellt ist, weist Sabine Lohner heute in ihren Medientipps für die kobinet-nachrichten hin. „Knapp 340.000 Menschen beantragen jedes Jahr eine Erwerbsminderungsrente. Es geht um knapp 1.000 Euro im Monat. Doch 40 Prozent der Anträge werden abgelehnt. Wie kann das sein?“, heißt es in der Ankündigung des Radiofeatures von Jörn Klare.

BERLIN (kobinet) Frauen und Mädchen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, sind häufig von Diskriminierung und sexuellen Übergriffen betroffen. Sie gelten gleichzeitig sie als „leichte Opfer“, weil man ihnen nicht immer gleich glaubt und ihre Aussagen besonders häufig in Zweifel gezogen werden. Auf der Suche nach Gerechtigkeit haben diese Frauen zusätzliche Hürden zu überwinden. In Berlin hat sich nun eine junge Frau mit sogenannter geistiger Behinderung erfolgreich dagegen gewehrt.

SAINT NAZAIRE (kobinet) Das Interesse an Texten in Leichter Sprache wächst weiter, das bestätigt auch Übersetzerin Andrea Halbritter, Zugleich muss sie, bei Bitten, einen Text in die Leichte Sprache zu übersetzen, immer wieder auch erklären, dass sich dabei nicht alle Wünsche erfüllen lassen. Nicht alles geht, auch in Leichter Sprache.