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Berlin (kobinet) Die Einführung der Pflegeversicherung vor 30 Jahren ist ein Meilenstein in der deutschen Sozialpolitik. Um in einer alternden Gesellschaft pflegebedürftige Menschen versorgen zu können, sprach sich der damalige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU) für eine fünfte Säule im System der Sozialversicherungen aus. Am Ende des Gesetzgebungsprozesses konnte man sich aber nur auf eine Minimallösung einigen: Die Pflegeversicherung sollte über ihr Umlagesystem eine pflegerische Grundversorgung abdecken. Um die Kosten auf Arbeitgeberseite auszugleichen, wurde der Buß- und Bettag als bundesweit geltender Feiertag geopfert, heißt es in einer Presseinformation des Sozialverband VdK.

Berlin (kobinet) „Mehr Schutz vor Ausgrenzung und Diskriminierung – das war ein wichtiges Versprechen im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition. Dafür wollte sie das Behindertengleichstellungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren, um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Beide Gesetzesvorhaben sind am Ende an der FDP gescheitert.“ So bringt es die Redaktion des ARD-Fernsehmagazin Monitor nach dem Bruch der Ampelregierung auf den Punkt. Dazu hat Monitor ein Sharepic auf Facebook veröffentlicht, das die Versprechen der Ampelregierung dem Ergebnis gegenüberstellt.

Berlin (kobinet) Seit wir Eisenbahnen haben, laufen die Pferde schlechter.

Berlin (kobinet) Die Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) ist eine gemeinnützige Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Ratsuchende umfassend und kostenlos über gesundheitliche und gesundheitsrechtliche Fragen zu informieren und zu beraten. Ziel der UPD ist es, allen Menschen, unabhängig vom Versicherungsstatus, in Deutschland zu helfen, sich im Gesundheitssystem zurechtzufinden und eigenverantwortliche Entscheidungen zu ihrer Gesundheit treffen zu können.

Berlin (kobinet) „Ein Jahr geht zu Ende und ein neues steht in den Startlöchern. Das bedeutet auch: Der Staffelstab für die Führung des DBR-Sekretariats hat die Hände gewechselt. Im Rahmen der jährlichen Vollversammlung hat VdK-Präsidentin Verena Bentele die Verantwortung an Hannelore Loskill, Bundesvorsitzende der BAG SELBSTHILFE, übergeben. Für die nächsten zwölf Monate wird die BAG SELBSTHILFE das Sekretariat verwalten“, heißt es u.a. im Editorial zum neuesten Newsletter des Deutschen Behindertenrat (DBR), den dieser kurz vor Weihnachten auf dessen Internetseite eingestellt hat.

Kassel (kobinet) Weihnachten ist eine besondere Zeit im Jahr und dies vor allem für diejenigen, die diese weitgehend allein verbringen müssen. Das Ehrenamtsteam des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) hat sich daher dieses Jahr etwas Besonderes ausgedacht. Am ersten Weihnachtsfeiertag wurde im Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen ein üppiges und liebevoll zubereitetes Weihnachtsmahl für behinderte und nichtbehinderte Menschen vom Ehrenamtsteam aufgetischt. Die hessenschau des Hessischen Rundfunks hat die Aktivitäten und die Stimmung in einem Filmbericht aus Kassel aufgegriffen.

Zwickau (kobinet) Kurz vor Weihnachten hat die Behindertenbewegung eine traurige Nachricht erreicht. Anett Feige, die die Gründung des Zentrum Selbstbestimmt Leben (ZsL) Sachsen mit viel Energie und Durchhaltevermögen vorangetrieben hat, ist am 21. Dezember 2024 gestorben. „Mit großer Trauer und tiefem Schmerz nehmen wir Abschied von unserer 1. Vorsitzenden Anett Feige. Anett war nicht nur eine herausragende Persönlichkeit, die sich unermüdlich für die Rechte und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung eingesetzt hat – sie war auch eine Quelle der Inspiration, des Muts und der Menschlichkeit. Ihr Engagement, ihre Weitsichtigkeit und ihr warmherziges Wissen haben unser Zentrum Selbstbestimmtes Leben Sachsen geprägt und bereichert“, heißt es vonseiten des ZsL Sachsen zum Tod von Anett Feige. Erst letztes Jahr hatte Anett Feige die Weiterbildung zur Selbstvertretung behinderter Menschen beim Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behidnerter (bifos) abgeschlossen und hatte noch viele Pläne.

Düsseldorf (kobinet) „Das Schulministerium NRW ist mit seiner Entscheidung zur Zukunft der PRIMUS-Schulen im September 2024 vorgeprescht – ohne die im Juli bereits vorliegende Zusammenfassung über die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung zum PRIMUS-Schulversuch zu veröffentlichen“, so heißt es in der Einführung eines Beitrags der Bildungsjounralistin Dr. Brigitte Schumann mit dem Titel „PRIMUS-Schulen: Regierung verschweigt wissenschaftliche Erkenntnisse“, den diese auf der Plattform bildungsklick veröffentlicht hat.

Bremen / Berlin (kobinet) Parteiübergreifend hat man sich im Bundestag für ein Monitoring der Konsequenzen des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) eingesetzt. Zwei Tage vor der abschließenden Befassung im Bundestag zerbrach die Koalition. Seitdem ist es ruhig geworden. Mitte Dezember 2024 haben sich Arne Frankenstein und Jürgen Dusel daher an die Parlamentarischen Geschäftsführer*innen mit einem Schreiben gewandt. Mit Verweis auf die Grundsatzdiskussion im Gesundheitsausschuss des Bundestags fordern der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und der Sprecher der Konferenz der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern die Beschlussfassung über den interfraktionellen Antrag herbeizuführen. Dass das Vorhaben parteipolitischen Rangeleien zum Opfer fällt, wäre angesichts des dringenden gesellschaftlichen Handlungsbedarfs kaum auszuhalten.

BREMEN (kobinet) Oft wird  die Frage gestellt, was Menschen, die mit einer Behinderung leben, zum Gemeinwesen beitragen können – wo sie doch selbst auf Unterstützung angewiesen sind? Fragen wie diese sind nach wie vor in den Köpfen vieler Menschen verankert. „Sie können eine ganze Menge beitragen“, findet allerdings Hedwig Thelen, Teilhabekoordinatorin beim Martinsclub Bremen. „Menschen mit einer Beeinträchtigung werden noch immer unterschätzt. Dabei haben sie oft Fähigkeiten und Potenziale, von denen andere profitieren können – zum Beispiel in ehrenamtlichen Tätigkeiten. Sich freiwillig zu engagieren heißt, an der Gesellschaft teilzuhaben und einen wichtigen Job zu erledigen. Das geht auch mit einer Behinderung! Hier gilt es, das Ehrenamt inklusiv zu machen und behinderten Menschen den Weg in die Freiwilligenarbeit zu ermöglichen.“ Aus diesem Grund haben der Martinsclub und die Freiwilligen-Agentur Bremen das Projekt „Teile deine Zeit“ ins Leben gerufen.

BERLIN (kobinet) Ein breites Bündnis von rund 200 Organisationen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Akteurinnen und Akteuren der Jugendarbeit fordern eine krisenfeste und zukunftsfähige Entwicklungsperspektive für Kinder und Jugendliche in Deutschland. In einem heute veröffentlichten Appell fordert das Bündnis vor allem eine Stärkung der Kinderrechte, eine Absicherung der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie eine bessere vorschulische und schulische Bildung auf der Basis einer Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen für das Aufwachsen der jungen Generation.

DRESDEN (kobinet) Gestern hat in der Sächsischen Aufbaubank Dresden eine offene Fachtagung zum Thema »Mehr Barrierefreiheit im ÖPNV/SPNV im Freistaat Sachsen« stattgefunden. Obwohl im § 8 Absatz 3 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) schon seit dem 2013 die Formulierung enthalten ist, dass die Nahverkehrspläne die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen hat und für die Nutzung des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen ist, ist das weiterhin noch nicht überall so. Fast drei Jahre nach diesem Stichtag ist Barrierefreiheit im ÖPNV/SPNV l(Öffentlicher Personennahverkehr / Schienen Personennahverkehr) ängst noch keine Selbstverständlichkeit. Auch unter diesem Gesichtspunkt hatten der Landesinklusionsbeauftragte Michael Welsch, das Projekt »ÖPNV/SPNV für alle“ der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen sowie das Projekt »ÖPNV für alle« – Region Südwestsachsen – des Sozialverbands VdK Sachsen zu diesem Fachtag eingeladen.

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