kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) „Immerhin ein Lichtblick“, meint Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Gruppe der Linken im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf seine Frage zur Errichtung einer Fußgängerbrücke auf der Höhe des im 2. Weltkrieg zerstörten „Schlüterstegs“ neben der nicht barrierefreien Spree-Brücke am Bahnhof Berlin-Friedrichstraße. „Die Forderung nach einer barrierefreien Fußgängerbrücke im Parlaments- und Regierungsviertel ist nicht neu. Ich erinnere hier an die Aktivitäten meines damaligen Abgeordnetenkollegen Dr. Ilja Seifert und des Berliner Behindertenverbandes im Jahr 2009. Nun soll vor allem durch den Bund das sogenannte Areal Luisenblock Ost deutlich ausgebaut werden, eine Verbindung über die Spree an dieser Stelle wäre für alle ein Gewinn. Deshalb sollte der Bund die Umsetzung einer Fußgängerbrücke nicht nur verbal unterstützen und auf die Zuständigkeit des Landes Berlin verweisen, sondern im Rahmen seiner Möglichkeiten selbst aktiv werden“, fordert der Linken-Abgeordnete.

Berlin (kobinet) „In zwei Wochen, am 2. und 3. April 2025, findet in Berlin der Global Disability Summit 2025 (GDS 2025) statt. Dieser Weltgipfel für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bietet eine große Chance, die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft und die hierfür nötige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland und weltweit voran zu bringen.“ Darauf wies der Vorsitzender und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken mit dem Titel „Der Global Disability Summit 2025 und der European Regional Disability Summit 2024 in Deutschland“ (Drs. 20/14943) hin. „Die Antworten bieten einen guten Überblick über die Vorbereitung des GDS 2025 und einen Rückblick auf den Europäischen Disability Summit, der im Vorfeld am 6. Dezember 2024 in Berlin stattfand. Ich hoffe, dass die Deklaration mit den darin enthaltenen Selbstverpflichtungen zur Entwicklungszusammenarbeit, die auf dem GDS 2025 auch seitens der Bundesregierung unterzeichnet werden soll, sich in der Koalitionsvereinbarung und im Handeln der künftigen Bundesregierung widerspiegelt“, betonte der LINKEN-Politiker.

Stuttgart (kobinet) Zu einer Online-Buchvorstellung mit dem Titel „‚Helfernetzwerk‘ – Handbuch zu Unterstützungsleistungen für Betroffene von Traumafolgestörungen“ von Quendolin Winter am 26. März 2025 um 15.00 Uhr lädt das Zentrum Selbstbestimmt Leben Stuttgart (ZsL) ein. „Nach drei Jahren intensiver Arbeit, unzähligen Stunden des Schreibens und vielen Momenten des Zweifelns ist es endlich soweit: ‚Das Helfernetzwerk‘ ist da! Dieses Buch ist mehr als nur eine Sammlung von Erfahrungen – es ist ein umfassender Leitfaden für alle, die sich in der komplexen Welt von Sozialrecht, Therapie und Unterstützungssystemen zurechtfinden müssen“, heißt es in der Ankündigung der Online-Lesung des ZsL Stuttgart.

Berlin / Erfurt (kobinet) Wenn heute, am 18. März 2025, Akteur*innen, die sich für Alternativen zur Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einsetzen, zu einer bundesweiten Netzwerkveranstaltung zum Budget für Arbeit und zum Budget für Ausbildung auf Einladung des Projekt Budget Kompetenz – Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung im Kleisthaus in Berlin treffen, ist auch Nancy Frind aus Thürigen mit dabei. Vor drei Jahren hat sie den Sprung aus der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt mit Hilfe des Budget für Arbeit geschafft und verdient nun einen richtigen Lohn statt des geringen Entgelt in der Werkstatt. Mit dem Beitrag „Arbeitsmarkt statt Werkstatt: Für viele Menschen mit Behinderung bleibt das ein frommer Wunsch“ hat das Redaktionsnetzwerk Deutschland am 17. März 2025 einen passenden Beitrag zum Thema im Vorfeld der Tagung in Berlin veröffentlicht und dabei auch die Erfahrungen von Nancy Frind geschildert.

Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 5. März 2025 den Bericht der Bundesrepublik Deutschland an die EU-Kommission zum Monitoring der Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen gem. Art 8 der EU-Richtlinie (EU) 2016/2102 an die Europäische Kommission übermittelt und diesen auch auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. „Der Bericht ist von der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund) in enger Zusammenarbeit mit den Überwachungsstellen der Länder erstellt worden. Er gibt die Prüfergebnisse für Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen des Bundes sowie der Länder und Kommunen für den Berichtszeitraum 1. Januar 2022 – 22. Dezember 2024 wieder.

Berlin (kobinet) Die Deutschen Antidiskriminierungstage 2025 stehen dieses Jahr unter dem Motto „Der Gipfel der Vielfalt!“ und finden am 13. und 14. Mai 2025 im Haus der Kulturen der Welt (HKW), John-Foster-Dulles-Allee 10, in 10557 Berlin statt. „Wir wollen uns sehen, wir wollen reden, wir wollen streiten. Jetzt erst recht“, heißt es u.a. in der Ankündigung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die gemeinsam mit dem Haus der Kulturen der Welt zu den Deutschen Antidiskriminierungstagen 2025 in Berlin einlädt.

Berlin (kobinet) Im vergangenen Jahr haben die Pflegekassen ein Minus von mehr als 1,5 Milliarden Euro zu verzeichnen. Entsprechende Zahlen vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) liegen der ARD vor. Auch im kommenden Jahr wird ein Defizit erwartet, eine Pflegekasse musste bereits jetzt finanzielle Hilfe anmelden. Darauf wies die VdK-Präsidentin Verena Bentele hin und betonte: „Der Gesetzgeber muss endlich aufwachen. Dass die Finanzierung der Pflege nicht so weitergehen kann, wie in den vergangenen Jahren, ist schon lange klar. Wer jetzt nicht handelt, treibt die Pflege in Deutschland an den Rand des Kollapses. Ohne die pflegenden Angehörigen wäre das System schon längst zusammengebrochen. Diese brauchen endlich Entlastung in Form eines Pflegelohns und eines Ausbaus der Pflege-Infrastruktur.“

Berlin (kobinet) Am 30. März 2025 kommt das Inklusionsmobil unter dem Motto „Sport vereint“ ins Deutsche Sport & Olympia Museum in Köln. Was die Aktion Mensch mit dieser besonderen Initiative erreichen will, die in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Behindertensportverband und REWE entstanden ist, an wen sich die Aktion richtet und wie man dabei sein kann, darüber informiert die Aktion Mensch in einem Beitrag, auf den diese in ihrem aktuellen Newsletter hingewiesen hat.

Berlin (kobinet) Das Langweiligste von der Welt ist bekannlich die reine, weiße, durch nichts gefärbte Vorzüglichket.

Bremen (kobinet) Der Weser Kurier hat vor kurzem über einen neuen Film berichtet, auf den Henry Spradau die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. „Wie erleben Menschen mit Behinderung oder einer psychischen Erkrankung das Erstarken der extremen Rechten und der Partei Alternative für Deutschland (AfD)? Und was tun sie dagegen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der neue Dokumentarfilm ‚Wir werden nie wieder Opfer sein!‘ der in Walle beheimateten ‚Compagnons Cooperative inklusiver Film‘. Der vom Kulturressort geförderte 75 Minuten lange Film, der in Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderte Menschen (LAGS) Bremen entstanden ist, hat Anfang April Premiere im City 46“, heißt es vonseiten des Weser Kurier u.a. in einem Bericht über den Film.

Berlin (kobinet) „Das Deutsche Institut für Normung (DIN) hat zum ersten Mal Empfehlungen zu Leichter Sprache veröffentlicht. Die neuen Standards beschreiben genau, welche Anforderungen Leichte Sprache erfüllen soll: von Wortwahl und Satzbau über die Lesbarkeit von Schriftarten bis hin zur Verwendung von Leichter Sprache in Bildern und Videos. Nichts über uns, ohne uns: Auch Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen waren an der Erstellung beteiligt! Gefördert wurde das Projekt vom BMAS“, heißt es in einem Facebook-Post des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Jürgen Dusel.

Berlin (kobinet) Nachkommen von Häftlingen des Konzentrationslagers Buchenwald bekräftigen das antifaschistische Vermächtnis der Deutschen. Die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V. lädt zum 80. Jahrestag der Selbstbefreiung Buchenwald am 6. April zu einem Treffen ein. Die LAG unterstützt die Lebenshilfe Weimar-Apolda, die ihre Initiative „1 000 Buchen für Buchenwald“ mit Baumpflanzungen fortführt.

Berlin (kobinet) Das Budget für Arbeit hat Thomas Koritz von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ermöglicht, nach elf Jahren Rente wieder arbeiten zu gehen. Aber er hat Angst. Wenn er jetzt länger als sechs Wochen krank wird, fällt er sofort wieder in die Grundsicherung. Daher lautet seine Forderung an die Politik: „Budgetnehmer*innen sollen in den Sozialversicherungen nicht benachteiligt werden. Arbeitslosenversicherung und Krankengeld auch im Budget für Arbeit.“ Darauf weist Thomas Koritz Im neuesten von nunmehr insgesamt drei Kurzvideos des Netzwerk von Menschen mit Behinderungen, die nicht in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten (wollen) hin.

Berlin (kobinet) Die Finanzierung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit steht derzeit unter einem schwierigen Stern seit die USA, aber auch einige andere Länder, massiv Mittel gekürzt haben. Umso wichtiger ist es, dass sich behinderte Menschen zu Wort melden, wie die Entwicklungszusammenarbeit gestärkt und inklusiv gestaltet werden kann. Der am 2. und 3. April 2025 in der STATION in Berlin stattfindende dritte Weltgipfel für Menschen mit Behinderungen (Global Disability Summit) bietet hierfür eine gute Gelegenheit. Gemeinsame Gastgeber des Weltgipfels sind die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Jordanien und der Welt-Dachverband der Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen. Ausrichter ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Zusammenarbeit mit der jordanischen Regierung. Gerechnet wird mit rund 3.000 Teilnehmer*innen aus aller Welt. Der Gipfel bringt Regierungen – darunter auch einige Staats- und Regierungschefs –, internationale Organisationen sowie den Privatsektor, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft zusammen, um gemeinsam greifbare Verbesserungen für die weltweit über 1,3 Milliarden Menschen mit Behinderungen zu erreichen, wie es in einer Presseinformation des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel heißt.

Paris (kobinet) Frankreichs erster im Rollstuhl sitzender Parlamentsabgeordneter hat am 12. März 2025 durchgesetzt, dass in der Nationalversammlung künftig nicht mehr per Aufstehen oder Sitzenbleiben abgestimmt wird. Einem entsprechenden Gesetzesentwurf des Abgeordneten Sébastien Peytavie, der gemeinsam mit der Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet eingebracht wurde, schloss sich das Parlament in Paris einstimmig an. Zwar wurde schon bisher zumeist per Handzeichen oder elektronisch abgestimmt, in bestimmten Situationen aber mussten die Abgeordneten sich von ihren Plätzen erheben.

MÜNSTER (kobinet) Mit einer umfangreichen Recherche hat die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Selbsthilfe Nordrhein-Westfalen den aktuellen Stand der kommunalpolitischen Interessenvertretung von und für Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen ermittelt. Das Resultat dieser Untersuchung ist: Auch 16 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es deutliche Lücken im Bereich der politischen Teilhabemöglichkeiten.

Berlin (kobinet) Gerlinde Bendzuck vom Bundesverband der Deutschen Rheuma-Liga hat die kobinet-nachrichten auf eine Petition, die an die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung und an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt gerichtet ist, hingewiesen. In der Petition, die bereits von über 2.300 Menschen unterstützt wird, geht es um den Erhalt des VBB Bus & Bahn-Begleitservice in Berlin und damit um den Erhalt inklusiver Mobilität und Teilhabe.