Veröffentlicht am 19.08.2016 07:31 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Symbol: Mensch mit Blindenstock Foto: domain public
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THüRINGEN (KOBINET)
THüRINGEN (KOBINET) Die stufenweise Erhöhung des Blindengeldes in Thüringen ist nach Einschätzung der Thüringer LIGA der Freien Wohlfahrtspflege ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings weist der Verband darauf hin, dass das Blindengeld in Thüringen für die nächsten zwei Jahre noch immer unter dem Bundesdurchschnitt liegen wird. Die Angleichung wird erst dann das Niveau des jetzigen Bundesschnitts erreichen.
UNBEKANNT (KOBINET) Der Belgier Peter Lambreghts ist tot. Diese tragische Nachricht erreichte uns diese Nacht. Er stritt unermüdlich auf europäischer Ebene für Inklusion und ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung.
Veröffentlicht am 18.08.2016 19:51 von Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht
Gen-ethisches Netzwerk Foto: GeN
BERLIN (KOBINET)
BERLIN (KOBINET) Trotz Protesten hat der gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossen, ein Methodenbewertungsverfahren für so genannte nicht-invasive pränataldiagnostische Tests (NIPT) einzuleiten. Das Gen-ethische Netzwerk e.V. kritisiert vehement den heutigen Beschluss. Damit werde deren Einführung in die Regelversorgung von Schwangeren wahrscheinlich. Das Gen-ethische Netzwerk wird sich diesem Vorhaben auch weiterhin mit allen Kräften entgegenstellen. Es kann und darf nicht sein, dass die mit einer selektiven Praxis verbundenen NIPT Routine in der Schwangerenversorgung werden, wird in einer Pressemitteilung betont.
BERLIN (KOBINET) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat nach Ansicht von Verena Bentele positive Veränderungen gebracht. „Aber es ist Zeit für das Projekt AGG 2.0“, betonte heute die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Zehn Jahre nach Inkrafttreten des AGG müsse die Arbeit an einem umfassenden und wirksamen Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen weitergehen. „Einen wichtigen Schritt stellt die Verpflichtung Privater zur Barrierefreiheit dar, die im AGG gesetzlich verankert werden muss“, so Bentele.
BERLIN (KOBINET) „Der Bluttest auf Down-Syndrom darf keinesfalls als Reihenuntersuchung angeboten werden. Er vermittelt den Eindruck, es sei ein perfektes Kind möglich. Ethisch hoch problematisch, gefährdet er die Akzeptanz von Menschen in all ihrer Unterschiedlichkeit“, kommentiert Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, die Beratungen des Gemeinsamen Bundeausschusses (G-BA) am heutigen Tag. Es steht ein Antrag zur Methodenbewertung des Pränatest auf der Tagesordnung. Damit wird das Verfahren eingeleitet, infolge dessen die Untersuchung in den Katalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden kann.
Veröffentlicht am 18.08.2016 08:06 von Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht
Cartoon zum 10-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Foto: Phil Hubbe
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KRAUTHEIM (KOBINET) Heute vor 10 Jahren trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Für den Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderte ist das Jubiläum „wahrhaftig kein Grund zum Jubeln“, so dessen Vorsitzender Gerwin Matysiak. Für den Verband, der seit über 60 Jahren die Interessen von mobilitätseingeschränkten Menschen vertritt, sind die gesetzgeberischen Bestimmungen nicht ausreichend, um gegen Benachteiligungen durchgreifend vorzugehen. „Von einer diskriminierungsfreien Kultur sind wir hier noch weit entfernt, deshalb fordern wir eine zeitnahe Reform des Gesetzes“, betont Matysiak heute in einer Pressemitteilung, die Phil Hubbe illustrierte. Für den 21. September kündigte der Verband dazu einen Fachtag in Berlin an.
BERLIN (KOBINET) Blinde und sehbehinderte Menschen brauchen für eine gleichberechtigte Teilhabe an Bildungsangeboten oft Unterstützung, wie z. B. Hilfsmittel, Assistenz oder die Übertragung von Lernmaterialien in zugängliche Formate. Oft ist das mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden. Nach Ansicht des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) lässt der vorliegende Entwurf des Bundesteilhabegesetzes Regelungen vermissen, die auch behinderten Menschen gleichberechtigte Bildungschancen eröffnen.
BERLIN (KOBINET) Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) diskutiert heute in öffentlicher Sitzung über ein brisantes Thema. Über ein Methodenbewertungsverfahren zum nicht-invasiven Bluttest auf Trisomie soll beraten und entschieden werden. Die Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), Hubert Hüppe (CDU), Dagmar Schmidt (SPD) und Kathrin Vogler (Die Linke) äußerten sich sehr besorgt, weil das Methodenbewertungsverfahren ein entscheidender Schritt wäre, um den vorgeburtlichen Bluttest auf Trisomie 21 (Down-Syndrom) zu einer regulären Kassenleistung zu machen.
Veröffentlicht am 17.08.2016 23:42 von Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht
Ortstermin vor Citytoilette in Berlin-Reinickendorf Foto: Seifert
BERLIN (KOBINET)
BERLIN (KOBINET) Den „Nutzen-für-alle-Effekt“ stärken, nannte Linkspolitiker Ilja Seifert einen Text, mit dem er kobinet heute über einen Termin beim christdemokratischen Reinickendorfer Bezirksbürgermeister informierte. Es ging darum, Barrierefreiheit zu verteidigen und auszubauen. „Eigentlich bin ich es ja mehr als leid, immer wieder zermürbende Abwehrkämpfe zu führen, immer wieder verteidigen zu müssen, was schon als erreicht galt. Aber, wenn wir es jetzt nicht tun, werden sich unsere Teilhabebedingungen noch rasanter weiter verschlechtern“, befürchtet Seifert. Auf Berliner Landesebene seien es – wieder einmal – die öffentlichen Toiletten.
BOCHUM (KOBINET) Das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) fordert die Bundesregierung auf, die menschenrechtswidrigen Wahlrechtsausschlüsse von knapp 85.000 Menschen mit Behinderungen in Deutschland im Bundes- und Europawahlgesetz ersatzlos abzuschaffen! „Durch die Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht, die gerade vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht worden ist, gibt es endlich empirische Aussagen über das erschreckend hohe Ausmaß und die unterschiedliche regionale Verteilung des Ausschlusses“, so heute die Leiterin von BODYS, Prof. Dr. Theresia Degener, die auch stellvertretende Vorsitzende des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist.
BERLIN (KOBINET) In diesem Jahr gab es auf dem Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit und ohne Behinderung sehr viele neue Gäste. Neben den vielen Inklusionsbotschaftern und den AbsolventInnen von Empowerment-Schulungen nahmen zum ersten Mal Mitglieder der Kellerkinder e.V. aus Berlin teil. Ihr Film vom Treffen ist jetzt online.
HANNOVER (KOBINET) Niedersachsens Landesbehindertenbeirat und die Landesbeauftragte Petra Wontorra fordern gemeinsam „Nicht ohne uns über uns“ – Wer Partizipation will, muss auch Mitentscheidung gestalten. Gestern hatte der Landesbehindertenbeirat in einer außerordentlichen Sitzung einstimmig beschlossen, ein Begleitgremium zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Niedersachsen zu fordern. Das Gremium solle paritätisch mit Mitgliedern des Beirats sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Ministerien besetzt werden und unter der Leitung der Landesbehindertenbeauftragten tagen.
Veröffentlicht am 17.08.2016 07:31 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Logo der Linken Foto: DIE LINKE
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DüSSELDORF (KOBINET) Beim letzten Landesparteitag der LINKEN in Nordrhein-Westfalen wurde einstimmig der Antrag der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik und mehrerer Kreisvorstände für ein gutes Bundesteilhabegesetz beschlossen. Ein Teil des Antrages enthielt die Bitte, Aktivitäten zum Bundesteilhabegesetz zu entfalten. Die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik hat beschlossen, auf der Rehacare am 30. September in Düsseldorf eine Aktion zum Bundesteilhabegesetz durchzuführen.
KASSEL (KOBINET) Mit dem Titel „Das neue Bundesteilhabegesetz – Katzenjammer oder: Willkommen im wirklichen Leben“ hat Gunther Neumann aus Kassel einen Kommentar zum aktuellen Stand des Bundesteilhabegesetzes verfasst, den die kobinet-nachrichten im folgenden dokumentieren.
Veröffentlicht am 16.08.2016 14:16 von Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht
Rotes Rathaus in Berlin Foto: sch
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BERLIN (KOBINET) Vor den Wahlen am 18. September in Berlin hat hat der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) das Thema Barrierefreiheit ins Zentrum gerückt. Entsprechende Wahlprüfsteine gingen allen demokratischen Parteien direkt zu. „Wir bleiben diesmal ganz konsequent beim Thema Barrierefreiheit, erklärte heute Verbandsvorsitzender Ilja Seifert gegenüber kobinet. „Das ist ein landespolitisches Thema. Die aktuelle Debatte um den Fortbestand der barrierefreien, ganztägig nutzbaren WALLschen City-Toiletten ist nur ein Symptom für die nachlassende Dynamik der Entwicklung Berlins zur barrierefreien Metropole.“
BERLIN (KOBINET) Mitten in der Sommerpause und von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt will der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am kommenden Donnerstag über einen Antrag auf Einleitung eines Methodenbewertungsverfahrens beraten, das voraussichtlich zur Einführung von nicht-invasiven Bluttests (NIPT) in die reguläre Schwangerenversorgung führen wird. Gemeinsam mit fünf weiteren Organisationen protestiert das Gen-ethische Netzwerk (GeN) in einem Offenen Brief vehement gegen dieses Vorhaben und fordert den G-BA auf, den Punkt unverzüglich von der Tagesordnung der Sitzung zu streichen.
BERLIN (KOBINET) Die Volkssolidarität bleibt bei ihrer Forderung, die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen und zur paritätischen Finanzierung der Kosten des Gesundheitssystems zurückzukehren. Das erklärte Verbandpräsident Dr. Wolfram Friedersdorff am Montag zu Medienberichten, laut denen Berechnungen zufolge die Zusatzbeiträge von 2016 von 1,1 Prozent auf bis zu 2,4 Prozent bis 2020 steigen können.
Veröffentlicht am 16.08.2016 09:28 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Im Gespräch mit Axel Müller Foto: Oliver Straub
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RAVENSBURG (KOBINET)
RAVENSBURG (KOBINET) Vor einem Jahr machte sich Oliver Straub mit seinem Elektrorollstuhl und seinen AssistentInnen vom Bodensee aus auf den Weg nach Berlin, um mit seiner Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu werben. Am Wochenende hat der Inklusionsbotschafter nun mit seiner diesjährigen Besuchstour von Bundestagsabgeordneten begonnen, um diese davon zu überzeugen, dass der Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz dringenden Nachbesserungsbedarf hat.
HAMBURG (KOBINET) Von Bielefeld nach Bremerhaven sollte die Tour von Matthias Klei ursprünglich mit dem Elektrorollstuhl reichen. Nach spannenden Tagen und vielen Gesprächen auf der Strecke zwang ihn am Samstag ein technischer Defekt am Elektrorollstuhl letztendlich in in Hamburg in die Knie.
BERLIN (KOBINET) „Der Deutsche Bundestag möge ein Bundesteilhabegesetz beschließen, welches die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention beachtet. Insbesondere ist Menschen mit Behinderung ausdrücklich eine unabhängige Lebensführung zu garantieren (Art. 19 UN-BRK), sowie die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft, insbesondere am politischen und öffentlichen sowie kulturellen Leben (Art. 29 und 30 UN-BRK)“, so lautet der Titel einer Petition an den Deutschen Bundestag, auf die Nancy Poser hingewiesen hat und für die innerhalb eines Monats 50.000 Unterschriften nötig sind.
BERLIN (KOBINET) In Deutschland gibt es laut einem FOCUS-Bericht 84.550 Menschen, die wegen einer Behinderung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Dies ist nach Informationen des Nachrichtenmagazins ein Ergebnis einer umfassenden Studie im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums.
JüLICH (KOBINET) Die Deutsche Heilpädagogische Gesellschaft tritt dafür ein, dass Menschen mit geistiger Behinderung und komplexem Unterstützungsbedarf nicht von Teilhabe ausgeschlossen werden. Hierzu hat der Verband in seinem neuesten Newsletter Forderungen und eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) veröffentlicht.
BONN (KOBINET) Ob Wohngruppe, Mehr-Generationen-Haus oder doch die eigene Wohnung: Menschen mit Behinderung wollen auch im Alter möglichst selbstbestimmt wohnen. Eine neue Broschüre zeigt auf, welche Möglichkeiten es gibt. Darauf weist der aktuelle Newsletter der Aktion Mensch hin.
HANNOVER (KOBINET) Es kann losgehen. Die Taschen sind gepackt. Die Deutsche Paralympische Mannschaft nahm am Wochenende in Hannover die offizielle Teambekleidung für die Spiele in Rio de Janeiro entgegen. In diesem Rahmen verabschiedete der Behinderten-Sportverband Niedersachsen (BSN) die fünf niedersächsischen Paralympioniken Stefan Lösler (Triathlon), Vico Merklein, Christiane Reppe (beide Radsport), Torben Schiewe (Sitzvolleyball) und Elke Seeliger (Sportschießen).
UNBEKANNT (KOBINET) Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes sieht vor, dass der Kostenträger künftig auch die Wirksamkeit von Leistungen überprüfen soll. Der Träger hat damit künftig darzulegen, dass sich mit den vom Kostenträger gezahlten Entgelt auch Wirksamkeit einstellt. Es klingt schon verdächtig wie früher und erinnert stark an die Frage von Nützlichkeit. Höchste Zeit also, einmal über Wirksamkeit in der Sozialen Arbeit nachzudenken …
Veröffentlicht am 13.08.2016 15:51 von Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht
Logo des BSK Foto: BSK
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KRAUTHEIM (KOBINET)
KRAUTHEIM (KOBINET) Die Klage des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter e.V (BSK) gegen die Kieler Verkehrsgesellschaft mbH (KVG) wurde mit Urteil vom 12.08. abgewiesen, erfuhr kobinet heute vom Pressesprecher des Verbands. Hintergrund war das von der KVG im Herbst 2014 ausgesprochene Mitnahmeverbot von Elektromobilen (E-Scootern).
Veröffentlicht am 13.08.2016 14:28 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Bild eines Krankenhausbettes Foto:
ERLANGEN (KOBINET)
ERLANGEN (KOBINET) Dinah Radtke, Theresia Adelfinger und Karl-Heinz Miederer vom Vorstand des Zentrum für selbstbestimmtes Leben Behinderter in Erlangen haben kürzlich bei einem Vortrag von Bundesgesundheitsminister Gröhe in Erlangen die Gelegenheit genutzt und den Minister auf die mangelhaften Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus hingewiesen. Dabei haben sie ihm einen Brief und ein Rechtsgutachten zur Assistenz im Krankenhaus überreicht, mit dem sie die Änderung des Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus fordern. Dies teilte Dinah Radtke den kobinet-nachrichten mit.
DUDERSTADT (KOBINET) Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen vom 7.-12. August in Duderstadt, die sich unter dem Motto „für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen auf dem Weg zur Inklusion“ zusammengefunden haben, verfassten zum Abschluss ein Resolution. Damit appellieren sie für die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ohne Finanzvorbehalte und für ein Bundesteilhabegesetz, das dieses Ziel erfüllt.
BERLIN (KOBINET) Zu der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebenen Studie zum aktiven und passivem Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen fordert heute die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, deren Wahlrechtsausschlüsse zu beenden. „Es ist ein Armutszeugnis, dass in einem demokratischen Rechtsstaat knapp 85.000 Menschen ihr Recht auf politische Teilhabe verwehrt wird. Allen Bürgerinnen und Bürgern steht nach unserem Grundgesetz (Artikel 38) ein aktives und passives Wahlrecht zu. Die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen sind nicht mit menschenrechtlichen Standards und den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar“, erklärte Corinna Rüffer.
ZWICKAU (KOBINET) Die Assistenz im Krankenhaus ist für behinderte Arbeitgeber bereits seit dem Jahr 2009 geltendes Gesetz. Im Jahre 2012 wurde das Gesetz, das vom Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. initiiert wurde, auf Bestreben dieses Verbandes auch auf die Assistenz in der Kur erweitert. Gleichwohl gibt es noch viele Lücken, die noch immer von der Rechtsprechung geschlossen werden müssen.
DUDERSTADT (KOBINET) Das nächste Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen findet vom 23. – 28. Juli 2017 in Graz statt. Dies gab Klaus Tolliner, der das Sommercamp im jährlichen Wechsel in Graz organisiert, zum Abschluss des diesjährigen Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen heute in Duderstadt bekannt.
DUDERSTADT (KOBINET) Mit einem bunten und abwechslungsreichen selbt gestalteten Kulturprogramm wurde gestern im Jugendgästehaus in Duderstadt der letzte Abend des Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen begangen. Die vielfältigen Vorführungen zeigten, welche Kraft und Kreativität der Behindertenbewegung in Deutschland inne wohnt.
Veröffentlicht am 11.08.2016 19:18 von Christian Mayer in der Kategorie Nachricht
Sommercamp in Duderstadt: Politiker getroffen Foto: omp
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DUDERSTADT (KOBINET) „Jetzt gilt’s“, so fasste der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, die heutige Diskussionsrunde zum Bundesteilhabegesetz beim Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Duderstadt zusammen. In den nächsten drei Monaten seien viele Gespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages und mit den VertreterInnen der Länder genau so nötig, wie kreative Protestaktionen, um am Ende noch ein Bundesteilhabegesetz zu bekommen, dass diesen Namen verdient.
Veröffentlicht am 11.08.2016 19:04 von Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht
Käfig-Aktion vor dem Berliner Hauptbahnhof am 28. Juni 2016 Foto: sch
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BERLIN (KOBINET)
BERLIN (KOBINET) Am 18. August 2006 ist das erste eigenständige deutsche Antidskriminierungsgesetz in Kraft getreten. Zehn Jahre danach fühlen sich behinderte Menschen noch zu oft wie in einem Käfig und kritisieren immer wieder alltägliche Diskriminierung ohne Folgen, wie bei der Protestaktion für Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe am 28. Juni in Berlin. Zum 10-jährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Reform dieses Gesetzes angemahnt. Die Grünen im Bundestag legen nach der Sommerpause einen Antrag vor, weil das AGG nach zehn Jahren dringend verbessert werden muss.
DUDERSTADT (KOBINET) Beim Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, das seit Sonntagabend in Duderstadt stattfindet, wurde gestern bekräftigt, dass die Selbstvertretung behinderter Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention sichergestellt und vereinheitlicht werden muss.
POTSDAM (KOBINET) Brandenburgs Bevollmächtigter beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, hat heute seine diesjährige Infotour gestartet und mit Vertretern des Oberlinhauses in Potsdam über das geplante Bundesteilhabegesetz gesprochen, das Menschen mit Behinderung ein eigenständigeres Leben ermöglichen soll. Unter dem Motto „Bundespolitik vor Ort auf dem Prüfstand“ will sich Kralinski über die Auswirkungen bundespolitischer Gesetzgebungsvorhaben für Brandenburg informieren. „Der Meinungsaustausch mit Vertretern des Oberlinhauses hat aufgezeigt, welche Herausforderungen die geplante Reform der Eingliederungshilfe mit sich bringen wird. Diese und mögliche Nachbesserungen im Sinne der Menschen mit Behinderungen werden im Bundesrat zu diskutieren sein“, so der Staatssekretär.
DUDERSTADT (KOBINET) Insgesamt war Maik Nothnagel 12 Jahre lang Landtagsabgeordneter des Landes Thüringen. Heute berichtete der selbst behinderte ehemalige Abgeordnete beim Sommercamp in Duderstadt über seine Erfahrungen als Landtagsabgeordneter. Dabei betonte der Thüringer wie wichtig die Selbstvertretung behinderter Menschen und vor allem das politische Engagement für die Menschenrechte behinderter Menschen ist.
DUDERSTADT (KOBINET) Die am Montag gestartete 7tägige Elektrorollstuhl-Tour von Matthias Klei von Bielefeld nach Bremerhaven hat Rückenwind von den TeilnehmerInnen des Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Duderstadt bekommen. Bei der Veranstaltung zum Bundesteilhabegesetz im Jugendgästehaus in Duderstadt wurde eine Reihe von Regelungen im Gesetzentwurf nicht nur scharf kritisiert, sondern deutlich gemacht, dass Aktionen wie die Tour von Matthias Klei wichtig sind.
BERLIN (KOBINET) Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September können blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler eine Stimmzettelschablone nutzen, um selbstbestimmt von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Egal, ob bei einer Briefwahl oder in der Wahlkabine – wer den Stimmzettel nicht lesen kann, legt ihn passgenau in die Schablone ein und macht sein Kreuz in eines der ausgestanzten, nummerierten Löcher am rechten Schablonenrand. Eine zusammen mit der Schablone vorab verschickte Hör-CD informiert über die genaue Handhabung des Hilfsmittels sowie über die Namen der aufgestellten Personen und Parteien und deren Reihenfolge auf den Stimmzetteln, erfuhr kobinet heute vom Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin gegr. 1874 e. V. (ABSV).
BERLIN (KOBINET) Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) spricht sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes für eine Reform des Gesetzes aus. Sie stützt sich dabei auf Ergebnisse eines unabhängigen Evaluierungsgremiums. Demnach müssten Schutzlücken geschlossen werden, damit Menschen wirksamer gegen Diskriminierung vorgehen können. Konkret sprechen sich die Expertinnen und Experten etwa für eine Ausweitung der Fristen aus, innerhalb derer Betroffene Ansprüche geltend machen müssen. Auch sollten Verbände die Möglichkeit erhalten, Betroffene vor Gericht zu vertreten. „Der Schutz vor Benachteiligungen muss effektiver werden“, sagte heute Christine Lüders, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle.