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Rückenwind für Matthias Klei

Sommercamp 2016 eröffnet
Sommercamp 2016 eröffnet
Foto: omp

DUDERSTADT (KOBINET) Die am Montag gestartete 7tägige Elektrorollstuhl-Tour von Matthias Klei von Bielefeld nach Bremerhaven hat Rückenwind von den TeilnehmerInnen des Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Duderstadt bekommen. Bei der Veranstaltung zum Bundesteilhabegesetz im Jugendgästehaus in Duderstadt wurde eine Reihe von Regelungen im Gesetzentwurf nicht nur scharf kritisiert, sondern deutlich gemacht, dass Aktionen wie die Tour von Matthias Klei wichtig sind.

Die Absurdität mancher im Bundesteilhabegesetz vorgesehenen Regelungen wurde bei der Veranstaltung vor allem dadurch deutlich, indem der Moderator Ottmar Miles-Paul die geplanten Regelungen auf die Lebenssituation der einzelnen TeilnehmerInnen ganz praktisch spiegelte. Zwangspoolen von Leistungen, die Regelung, dass man in fünf von neun Lebensbereichen beeinträchtigt sein muss und die Schnittstelle zur Hilfe zur Pflege waren dabei nur einige Beispiele, die Kopfschütteln und Ärger gegenüber dem Gesetzgeber bei den behinderten und nichtbehinderten Expertinnen und Experten auslöste. Die Enttäuschung gegenüber der Bundesregierung aus CDU, SPD und CSU ist daher groß, so wie die Hoffnung an Selbstbewusste Bundestagsabgeordnete, die das Steuer hoffentlich noch herum reißen und ein Gesetz auf den Weg bringen, dass den Namen Bundesteilhabegesetz verdient.

Am Donnerstag geht es beim Sommercamp dann darum, welche weiteren Aktionen gegen die derzeitigen Pläne und für ein gutes Bundesteilhabegesetz durchgeführt werden können. Am 22. September soll das Gesetz in erster Lesung im Deutschen Bundestag debattiert werden und am 23. September im Bundesrat beraten werden. Anfang Dezember soll der Bundestag dann endgültig über das Gesetz abstimmen. Am 16. Dezember folgt dann der Beschluss des Bundesrate.