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Ohne Assistenz auf der Intensivstation

Logo der ForseA-Kampage
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Foto: ForseA e.V.

ZWICKAU (KOBINET) Die Assistenz im Krankenhaus ist für behinderte Arbeitgeber bereits seit dem Jahr 2009 geltendes Gesetz. Im Jahre 2012 wurde das Gesetz, das vom Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. initiiert wurde, auf Bestreben dieses Verbandes auch auf die Assistenz in der Kur erweitert. Gleichwohl gibt es noch viele Lücken, die noch immer von der Rechtsprechung geschlossen werden müssen.

Längst ist es mit verschiedenen Urteilen anerkannt, dass auch Kunden ambulanter Dienste in den „Genuss“ der Begleitung kommen müssen. Und auch Menschen, die von anderen Kostenträgern wie beispielsweise Krankenkassen abhängig sind, kommen unter den Schutz dieses Gesetzes. Nur vereinzelt gibt es noch Streitigkeiten. So wurde eine Ersatzkasse von einem Landessozialgericht verurteilt, das Gesetz anzuwenden. Dieselbe Ersatzkasse in einem anderen Bundesland wehrt sich vehement gegen die Anwendung des Gesetzes. Das Bundesgesundheitsministerium trägt auch nicht viel zur Aufklärung bei. Beim Urteil des LSG aus dem Jahr 2013 wird das Ministerium wörtlich zitiert, dass der Bereich SGB V versehentlich ausgeklammert wurde und der Gesetzgeber bestrebt war, eine allgemein gültige Regelung zu schaffen. Dieselbe Stelle schrieb ein Jahr später, dass das Gesetz so sei wie es sei und dass keine weiteren Änderungen beabsichtigt seien.

Kobinet-Redakteur Gerhard Bartz sprach mit Anett Feige vom ForseA-Vorstand über den aktuellen Stand der Entwicklung.

kobinet: ForseA betrachtet seine Kampagne aus dem Jahre 2006 bis heute als nicht abgeschlossen. Warum?
Feige: Weil sich der Gesetzgeber weigert, den Schutz des Gesetzes auch auf Nichtarbeitgeber zu erweitern, bleibt die Kampagne offen. Gerichte sehen es sehr deutlich, dass das Leben, oftmals sogar das Überleben im Krankenhaus nicht von einer vorhandenen Betriebsnummer abhängig gemacht werden kann. Menschen, die in das Krankenhaus müssen, befinden sich in einer Notlage. Es ist schwierig, in dieser auch noch den Ambulanten Dienst davon zu überzeugen, dass er seine Arbeitnehmer mit in das Krankenhaus lässt. Und dann auch noch gleichzeitig eine Gerichtsentscheidung herbeizuführen.

kobinet: Das ist ja kaum zu bewerkstelligen, zumal oft auch noch Zeitnot hinzukommt.
Feige: So ist es, nach unserer Ansicht ist es unverantwortlich, dass der Gesetzgeber nun schon zweimal gekniffen hat, als er gefordert wurde. Er ist in der Pflicht für klare und eindeutige Regelungen per Gesetz zu sorgen und diese auch bekannt zu machen.

kobinet: Wo gibt es in dem Zusammenhang derzeit Probleme?
Feige: Erstens, dass Krankenhäuser, Kureinrichtungen und Kostenträger nahezu immer vorgeben, von dem Gesetz nichts zu wissen. Und dies sieben Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. Überall sind diese Einrichtungen in Verbänden zusammengefasst. Diese Verbände wurden von ForseA gebeten, ihre Mitglieder auf das Gesetz, bzw. die beiden Gesetze aufmerksam zu machen. ForseA erhielt nicht eine Antwort auf diese Briefe. Eine oft beobachtete Praxis ist, dass die Assistenz vor dem Zimmer auf dem Flur schlafen muss. So wird aus dem Malus (Austausch des zweiten teuren Krankenhaus-Bettes im Zimmer durch ein billiges „Hotel“-Bett für die Begleitperson) ein Bonus. Denn das Krankenhaus kann so im Flur noch ein „Hotel“-Bett für die Begleitung verkaufen.

kobinet: Und wo drückt der Schuh am meisten?
Feige: Eindeutig auf den Intensivstationen. Hier weigern sich die Krankenhäuser in aller Regel, aus Hygiene- und sonstigen Gründen Assistenten mit aufzunehmen. Im Gesetz sind hierfür jedoch keine Ausnahmen vorgesehen. Ausgerechnet auf der Intensivstation wird die eigene Assistenz versagt. Hier, wo der Bedarf besonders drängend ist, bleibt der behinderte Mensch dem Personal ausgeliefert, das von seinen speziellen Bedarfen wenig bis keine Ahnung hat. In einem aktuellen Beratungsfall scheint die Hygiene doch ein wenig zurückstehen zu müssen, denn das zweite Bett der Intensivstation wurde dann plötzlich doch belegt. Mit einer MRSA-belasteten Patientin. Die Frau in unserer Beratung sollte wegen einer OP in ein anderes Krankenhaus verlegt werden und erfuhr auf diese Weise, dass sie selbst nun wegen ihrer Zimmernachbarin als Risiko angesehen wurde. Mit Assistenz im Zimmer wäre das nicht passiert.

kobinet: Und nun?
Feige: Ich drücke unserem Mitglied die Daumen, dass sie ohne zusätzliche durch Dritte verursachte Schäden den Klinikbereich wieder verlassen kann. Vom Gesetzgeber erwarten wir, dass er sich endlich dazu durchringt, hier Nägel mit Köpfen zu machen. Die ForseA-Kampagne, die von der Universität Witten-Herdecke wissenschaftlich begleitet wurde, wird erst dann beendet, wenn Menschen mit Assistenzbedarf im Krankenhaus und in der Kur die selben Chancen haben wie solche ohne Behinderung. Bei Anhörungen haben sich die Fachleute mehrheitlich dafür ausgesprochen. Auch der Ärztetag ist der Ansicht, dass mitgebrachter Pflegebedarf nicht dem Krankenhaus angelastet werden kann. Warum soll ein Krankenhausaufenthalt auf dem Rücken der betroffenen Menschen zu Ersparnissen beim Kostenträger führen?

kobinet: Wir danken für das Gespräch!