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Menschenrechte ohne Finanzvorbehalt

Sommercamp 2016 eröffnet
Sommercamp 2016 eröffnet
Foto: omp

DUDERSTADT (KOBINET) Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen vom 7.-12. August in Duderstadt, die sich unter dem Motto "für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen auf dem Weg zur Inklusion" zusammengefunden haben, verfassten zum Abschluss ein Resolution. Damit appellieren sie für die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ohne Finanzvorbehalte und für ein Bundesteilhabegesetz, das dieses Ziel erfüllt.

Ira und Uwe Wypior, die eine Arbeitsgruppe unter dem Motto "Das kostet doch alles zu viel" beim Sommercamp durchgeführt und die Resolution entworfen haben, haben diese wie folgt den kobinet-nachrichten zugeleitet:

"Wir, Menschen mit Behinderungen aus dem gesamten Bundesgebiet, fordern ein Bundesteilhabegesetz, das menschenrechtskonform ist. Gerade in Zeiten, wo die Bundesregierung international zurecht auf die Einhaltung von Menschenrechten pocht, kann es nicht sein, dass eines der reichsten Länder der Erde, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, innenpolitisch Menschenrechtspolitik nach Kassenlage betreibt.

Da Menschenrechte als unteilbar und nicht finanzpolitisch verhandelbar gelten, kann es nur ein modernes menschenrechtskonformes Bundesteilhabegesetz geben, das diesem Übereinkommen vollständig entspricht. Dies ist im jetzigen Zustand nicht der Fall.

- Wer angesichts der milliardenschweren Finanzüberschüsse im laufenden und kommenden Bundeshaushalt verteilungspolitische Spielchen auf Kosten der eigenen behinderten Bevölkerung betreibt,
- wer weiterhin Milliarden von Euro in Aufrüstung steckt und Kriege führt,
- wer weiterhin Reiche und Konzerne steuerpolitisch schont und damit Ressourcenknappheit konstruiert,

der nimmt soziale Kämpfe in der Gesellschaft billigend in Kauf und trägt auch nicht zuletzt im Hinblick auf die schutzsuchenden Kriegsflüchtlinge in Deutschland eine Mitverantwortung für fremdenfeindlich-rassistisch motivierte Straftaten.

Das gilt es zu ändern. Der politische Wille in der SPD/unionsgeführten Bundesregierung ist dazu nicht vorhanden. Die Richtlinienkompetenz obliegt der Kanzlerin; wir sind sicher sie schafft das!"