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Berlin (kobinet) Seit einigen Wochen informiert der Newsletter des Deutschen Bundestages darüber, welche Zeiten bzw. Tagesordnungspunkte der Bundestagsdebatte in Deutsche Gebärdensprache mit Untertiteln übertragen werden. Meist handelt es sich dabei um die Debatten am Donnerstag- und Freitagvormittag. Was erst einmal eine gute Weiterentwicklung darstellt, ist aber nicht unbedingt zielgerichtet, an den Themen, die für gehörlose Menschen wichtig sein könnten. Während die gerade auch für gehörlose Menschen wichtige Debatte am Donnerstagvormittag zum Bürgergeld in dieses Zeitfenster der Übersetzung fällt, ist die Dolmetschung der Debatte zur Nichtdiskriminierung in Triage-Situationen mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes am 13. Oktober ab 16:10 Uhr nicht vorgesehen. Das Thema der Nichtdiskriminierung in Triage-Situationen ist jedoch eine Frage, die gerade auch viele gehörlose und hörbeeinträchtigte Menschen beschäftigt.

Berlin (kobinet) Das Arbeitslosengeld II im Besonderen und die staatliche Grundsicherung im Allgemeinen sollen reformiert und durch ein neues „Bürgergeld“ abgelöst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (20/3873) der Bundesregierung vor, der am 13. Oktober von 9:00 bis 10:20 Uhr in erster Lesung im Plenum des Bundestags beraten wird. Darauf hat der Informationsdienst Heute im Bundestag hingewiesen.

Detroit (kobinet) Passend zum heutigen internationalen Welthundetag am 10. Oktober, während dem die großartigen Eigenschaften und Leistungen von Hunden gewürdigt werden, wartet das NETZWERK ARTIKEL 3 mit einer guten Nachricht zur Inklusion in diesem Bereich auf. Der Koordinator des Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“, Ottmar Miles-Paul, ist an amerikanischen Flughäfen auf Toiletten für Assistenztiere gestoßen. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Gestaltung einer Verordnung für Assistenzhunde könnten solche Entwicklungen auch für Deutschland interessant sein.

Bonn (kobinet) Mit Stand September 2022 sind bundesweit 8.205 schwerbehinderte Akademiker*innen arbeitslos gemeldet. Die Bewerber*innen verfügen nach Informationen des Arbeitgeber-Service für schwerbehinderte Akademiker bei der zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit in Bonn über einen akademischen Abschluss und sind inklusiven Themen gegenüber aufgrund der eigenen Behinderung meist besonders aufgeschlossen. Besonders bei der Besetzung von Stellen bei den neu bewilligten ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTBs) kann die Anlaufstelle daher sowohl für behinderte Akademiker*innen, die arbeitslos sind, bzw. denen Arbeitslosigkeit droht, als auch für Träger*innen der Beratungsstellen sein, um die Beschäftigung behinderter Menschen zu unterstützen.

Hameln (kobinet) Seit vielen Jahren ist Constantin Grosch nicht nur eine treibende Kraft der Behindertenbewegung, sondern auch kommunalpolitisch für die SPD in Hameln aktiv. Grund genug, warum viele immer wieder sagten, dass er doch für den Bundestag oder Landtag kandidieren soll, um die Interessen behinderter Menschen auf Bundes- oder Landesebene besser vertreten zu können. Bei der gestrigen Landtagswahl in Niedersachsen hat es Constantin Grosch nun geschafft. Er trat nicht nur als Kandidat der SPD für das Direktmandat im Wahlkreis Hameln/Rinteln an, sondern konnte die Wahl nun auch für sich entscheiden. Constantin Grosch wird also in den nächsten niedersächsischen Landtag als Abgeordneter der SPD einziehen und gehört dann voraussichtlich einer rot-grünen Regierungsmehrheit an.

Wien (kobinet) In Österreich fand am 9. Oktober die Wahl des Bundespräsidenten statt. Dabei erzielte der amtierende Alexander Van der Bellen im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, so dass keine Stichwahl nötig ist. „Die Wahl zeigt Stabilität in unsicheren Zeiten. Für die Behindertenbewegung ist das sicherlich ein Gewinn“, kommentierte der Behindertenrechtler und Obmann vom Wiener Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, Martin Ladstätter, das bisher vorliegende Wahlergebnis. Obwohl die Briefwahlstimmen noch ausgezählt werden müssen, gilt die absolute Mehrheit für Alexander Van der Bellen als sicher.

Köln (kobinet) „Mein Leben ist doch cool“, so lautet der Titel des Buches von Natalie Dedreux, das am 4. Oktober 2022 im Verlag KNAUR erschienen ist. Nachdem die junge Frau am 7. Oktober im Kölner Treff des WDR schon einige Takte zu ihrem neuen Buch sagen konnte, findet am Montag, den 10. Oktober um 19:30 Uhr im KairosBlue, Niehler Straße 104, in 50733 Köln (Parkhaus KVB Haltestelle: Florastraße) die Buchpremiere mit Natalie Dedreux und ihrem Assistenten Wenzel Rehbach statt. Moderiert wird die Veranstaltung von Sabine Heinrich. 2017 hatte Natalie Dedreux in der Wahlarena zu Angela Merkel u.a. gesagt: „Frau Merkel: Neun von zehn Babies mit Down Syndrom werden in Deutschland nicht geboren. Sie werden abgetrieben. Ich will nicht abgetrieben werden, sondern auf der Welt bleiben.“ In ihrem neuen 240 Seiten starken Buch schildert Natalie Dedreux ihre Gedanken zu verschiedenen Themen aus ihrer Sicht. Sie zeigt, dass Menschen mit Down Syndrom ein cooles Leben haben.

BERLIN (kobinet) Ukrainische Schwerbehindertenausweise besitzen in Deutschland keine Gültigkeit, darauf weist der ABiD-Sozialberater Dennis Riehle hin. Um in Deutschland entsprechende Leistungen in Anspruch nehmen zu können muss das Antragsverfahren hierzulande nochmals durchlaufen werden.

Berlin (kobinet) „‚Null Toleranz für Null-Beschäftiger‘ – Ausgleichsabgabe 4. Staffel muss kommen!“ Mit dieser Forderung hat sich der Inklusionsbeirat der Staatlichen Koordinierungsstelle zu Wort gemeldet und ein entsprechendes Positionspapier veröffentlicht. Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitsplätzen sind gesetzlich verpflichtet, fünf Prozent ihrer Stellen mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Rund ein Viertel aller beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber, in der Summe über 44.000 Unternehmen in Deutschland, beschäftigen jedoch keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung.

STUTTGART (kobinet) Bei seiner Sitzung Anfang Oktober hat der Beirat des Landes für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Stuttgart darauf hingewiesen, dass bei den Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes des Bundes, die seit 1. Oktober 2022 gelten, Menschen mit Behinderungen erneut nicht ausreichend mitgedacht wurden.

Berlin (kobinet) Die Physiotherapie ist das wichtigste Berufsfeld für blinde und sehbehinderte Menschen ohne Abitur. Nun schlägt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) Alarm, denn laut Plänen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sollen Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten zukünftig nur noch an Hochschulen ausgebildet werden. Dadurch wäre ein Großteil der blinden und sehbehinderten Menschen, die heute für eine Ausbildung in der Physiotherapie in Frage kommen, zukünftig davon ausgeschlossen.

Oslo (kobinet) Der Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr an den belarusischen Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki, die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und die ukrainische Organisation Center for Civil Liberties verliehen. Das hat heute das Nobel-Komitee in Oslo bekannt gegeben.

Berlin (kobinet) „Alle Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung sollen ihren Arbeitsort frei wählen dürfen. Und alle sollen mit einem ausreichenden Lohn ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.“ Dies fordert Ulla Schmidt, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. Welche Schritte auf dem Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt notwendig sind, hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe nun in einem Positionspapier aufgeschrieben.

Berlin (kobinet) Über 100 gute Nachrichten zur Inklusion wurden im letzten Jahr im Rahmen des von der Aktion Mensch geförderten Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“ vom Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter – NETZWERK ARTIKEL 3 – recherchiert und veröffentlicht. Nach dem ersten von insgesamt vier Projektjahren zog der Verein eine positive Zwischenbilanz des Projektes, das am 1. Oktober 2021 gestartet wurde. „Bei dem Projekt ist der Name Programm, denn Schwerpunkt ist die Veröffentlichung guter Nachrichten zur Inklusion und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, teilte der Projektleiter Ottmar Miles-Paul mit.

Berlin (kobinet) Im Jahr 2021 hat es rund 59.300 meldepflichtige Arbeitsunfälle in Deutschland gegeben und knapp 64.000 nicht meldepflichtige Arbeitsunfälle. Das geht aus der Antwort (20/3469) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/3252) der Fraktion Die Linke hervor.

BERLIN (kobinet) Zum heutigen 3. „European Carers Day“, dem europäischen Tag der pflegenden Angehörigen, setzt sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) in einem Bündnis mit weiteren Sozialverbänden für mehr Anerkennung und Unterstützung der von Angehörigen geleisteten Pflegearbeit ein.

Hannover (kobinet) Im Vorfeld der am kommenden Sonntag, am 9. Oktober, in Niedersachsen stattfindenden Landtagswahl ist den aktuellen Umfragen zufolge noch nicht klar, wie die Mehrheitsverhältnisse in dem Flächenland zukünftig aussehen und welche Regierungskonstellation das Land regieren wird. Spannend für die Behindertenbewegung ist dabei auch die Frage, ob dem Rollstuhl- und Assistenznutzer sowie Streiter für die Rechte behinderter Menschen, Constantin Grosch, der Einzug in den niedersächsischen Landtag gelingt. Der langjährig kommunalpolitisch aktive Constantin Grosch tritt als Direktkandidat der SPD für die niedersächsische Landtagswahl des Wahlkreises Hameln, Hessisch Oldendorf und Rinteln an.

Erlangen (kobinet) „Unsere Landesvorsitzende Barbara Stamm ist verstorben. Wir sind unendlich traurig, unsere Gedanken sind bei ihrer Familie“, erklärten die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Lebenshilfe Bayern, Hildegard Metzger und Gerhard John, zum Tode der ehemaligen Landtagspräsidentin. „Mit Barbara Stamm haben wir, hat die bayerische Lebenshilfe, einen wunderbaren Menschen verloren, der sich unermüdlich für die eingesetzt hat, die Hilfe brauchten.“

Berlin (kobinet) Nach der 300-Euro-Energiepreispauschale für Erwerbstätige (EPP) kommt nun die 300-Euro-Energiepreispauschale für Rentner. Das hat das Bundeskabinett am 5. Oktober beschlossen. Das Finanzministerium zahlt die EPP über die Lohnsteuer aus, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die Rente. „Der VdK begrüßt ausdrücklich, dass Rentnerinnen und Rentner nun auch die 300-Euro-Energiepreispauschale erhalten. Dafür haben wir uns vehement eingesetzt. Allerdings wird diese Rentenbeziehenden-Energiepreispauschale (RentEPP) nicht im Einkommensteuerrecht geregelt, wie die EPP für Erwerbstätige, sondern in einem Einzelgesetz. Dadurch erweitert sich der Flickenteppich. Außerdem fallen immer noch Personengruppen durchs Raster, die die 300 Euro dringend brauchen“, erklärte die Präsidentin des Sozialverband VdK Verena Bentele.

BERLIN (kobinet) Die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE wirft der Bundesregierung in einem Antrag vor, das Land auf eine soziale Katastrophe hinzusteuern, von der die ostdeutschen Bundesländer aufgrund des Lohn- und Rentengefälles besonders hart betroffen seien. „Die Verteuerungen können den Angleichungsprozess zwischen Ost und West um Jahre zurückwerfen“, mahnen die Abgeordneten. Diese Partei fordert deshalb, einen Schutzschirm gegen Inflation und Armut zu spannen sowie die Lohn- und Renteneinheit herzustellen.