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Berlin (kobinet) Nicht zuletzt die scharfe Kritik am System der Werkstätten für behinderte Menschen in der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ vom 20. Dezember 2022 hat nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung deutlich gemacht, dass mehr Mut für klare Regelungen zur Inklusion behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt nötig ist. Über fünf Milliarden Euro an Steuergeldern fließen in ein System, durch das ca. 320.000 behinderte Menschen mit durchschnittlich 220 Euro pro Monat weit unter Mindestlohn und ohne die üblichen Arbeitnehmer*innenrechte beschäftigt werden. Dies kritisiert die LIGA Selbstvertretung. Der nun von der Bundesregierung verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes enthalte zwar einige gute Ansätze, er ändere aber an den aussondernden Strukturen und Benachteiligungen behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt kaum etwas, kritisiert der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul.

Berlin (kobinet) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor kurzem seine Reformpläne zur Krankenhausfinanzierung vorgelegt. Zu seinen Plänen sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der große Wurf ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht gelungen. Der Minister hat viele Fehler in der Krankenhausbehandlung richtig benannt, es folgen aber nur zum Teil richtige Schritte daraus. Er hält weiterhin am System der Fallpauschalen fest, auch wenn er es etwas abspeckt: Nach seinen Plänen sollen nur noch 60 Prozent durch das Leistungsbudget nach dem bisherigen Fallpauschalensystem bezahlt werden. Die restlichen 40 Prozent der Krankenhausvergütung sollen durch ein sogenanntes Vorhaltebudget abgedeckt werden.“ Nach Ansicht des VdK gehören die Fallpauschalen vollständig abgeschafft.

Berlin (kobinet) Im vergangenen Jahr sind die Beschäftigten in Deutschland durchschnittlich mit 64 Jahren in Rente gegangen – sowohl Frauen als auch Männer. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht 2022 hervor, der einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge als Unterrichtung (20/4825) durch die Bundesregierung vorliegt. Demnach ist der Rentenbeginn seit dem Jahr 2000 um rund zwei Jahre nach hinten gerückt.

Berlin/Mainz (kobinet) Am 6. Dezember trafen sich für ein erstes Werkstattgespräch zum Thema „Kultur braucht Inklusion“ unter Leitung des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel und des Geschäftsführers des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, Vertreterinnen und Vertreter aller acht Sektionen des Deutschen Kulturrates, des Spitzenverbandes der Bundeskulturverbände, mit den wichtigsten Interessensverbänden und Selbstvertretungsorganisationen der Menschen mit Behinderungen. Ziel der konstituierenden Sitzung, die in jeglicher Hinsicht eine Premiere war, war es, miteinander ins Gespräch zu kommen und erste Handlungsfelder für die Entwicklung von Teilhabeempfehlungen für den Kunst- und Kulturbereich zu identifizieren und in einen gemeinsamen Austausch zu kommen. Wie Inklusion im Bereich Kunst und Kultur vor Ort gut funktionieren kann, das zeigt die Kunsthalle Mainz mit ihrem aktuellen Programm.

Berlin (kobinet) Das Online-Nachrichtenmagazin EU-Schwerbehinderung hat zum Jahresende einen Jahresrückblick zur Behindertenpolitik auf das Jahr 2022 ins Internet eingestellt. Dabei kommen auch eine Reihe behindertenpolitisch aktive Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu Wort.

Berlin (kobinet) Der Chef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, soll im nächsten Jahr einen Bonus von 90.000 Euro ausgezahlt bekommen, zusätzlich zu seinem Jahresgehalt von 900.000 Euro. „Das kann so nicht sein. In der derzeitigen Krise drehen Millionen Bundesbürger*innen jeden Euro einzeln um beim Einkauf – und der DB-Chef soll einen Bonus bekommen? Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?“ Das fragt Kay Macquarrie in einer von ihm gestarteten Petition mit dem Titel: „Kein Bonus für den Bahnvorstand: Endlich Pünktlichkeit und Barrierefreiheit!“

Berlin (kobinet) Die von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) gemeinsam mit Handicap International betriebene Internetseite www.Hilfsabfrage.de, die bundesweite Wohn- und Transferangebote für geflüchtete Menschen mit Behinderungen aufführt, erhält nach wie vor Hilfsanfragen von Menschen aus Deutschland, aber auch aus Ländern wie der Ukraine direkt, die nach barrierefreiem Wohnraum oder nach Evakuierungsmöglichkeiten suchen. Darauf weist die ISL in ihrem Newsletter hin.

BERLIN (kobinet) Mit einem Positionspapier hat der Inklusionsbeirat die Mitglieder des „Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum“ aufgefordert, Barrierefreiheit als Standard im geförderten Wohnungsbau zu verankern. Ebenso fordert der Beirat, dass auch im freifinanzierten Wohnungsbau die rechtlichen Vorgaben für barrierefreies Bauen ambitionierter ausgestaltet werden. Auch Maßnahmen für Umbau und Bestandsschutz sollen stärker in den Blick genommen werden.

DRESDEN (kobinet) Der Landesbeauftragte für Inklusion der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen, Michael Welsch, begrüßt die im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2023/2024 vom Sächsischen Landtag beschlossene Anpassung des Landesblindengeldgesetzes. Mit dieser Anpassung erhalten ab dem Monat Januar 2023 alle hörsehbehinderten Menschen mit dem Merkzeichen »TBl« (taubblind) im Schwerbehindertenausweis einen Zusatzbetrag in Höhe von monatlich 320 Euro zur Deckung behinderungsbedingter Mehrkosten.

Berlin (kobinet) Aktuell werden insgesamt 463 Standorte der „Beratungsstellen zur Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung“ (EUTB) in 286 Regionen gefördert. Das schreibt die Bundesregierung einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge in einer Antwort (20/4941) auf eine Kleine Anfrage (20/4628) der CDU/CSU-Fraktion. Die Regierung verteidigt in der Antwort die Umstellung von einer Projektförderung hin zum Regelbetrieb: Dies sei in der vergangenen Legislaturperiode so beschlossen worden. Die Umstellung der bisherigen zuwendungsrechtlichen Förderung auf einen Rechtsanspruch stärke das bundesweite Netzwerk der EUTB-Angebote in seiner Struktur und Qualität und berücksichtige die Erkenntnisse aus der Projektförderung.

Berlin (kobinet) Am 14. November war die Evaluierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) Thema im Deutschen Bundestag. Die Evaluierung wurde zusammen mit einer Stellungnahme der Bundesregierung als Drucksache veröffentlicht. Die wissenschaftliche Evaluation sollte Erkenntnisse darüber liefern, ob die Ziele, die mit der Verabschiedung des BGG und der Novellierung in 2016 angestrebt wurden, erreicht wurden und ob sich die vorgenommenen Änderungen in der Praxis bewährt haben. Sie gibt zudem Handlungsempfehlungen. Auch die Bundesfachstelle Barrierefreiheit war Gegenstand der Evaluation, wie diese in ihrem neuesten Newsletter mitteilt.

BERLIN (kobinet) Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes verabschiedet. Diese Entscheidung wird von dem Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, ausdrücklich begrüßt. Dieser Gesetzentwurf beinhaltet im Kern die Einführung der 4. Stufe der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Arbeitgeber, die keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Für Arbeitgeber mit mindestens 60 Arbeitsplätzen gilt zukünftig, dass sie pro nicht besetztem Pflichtarbeitsplatz 720 Euro monatlich zahlen müssen, wenn sie ihrer Beschäftigungspflicht nicht nachkommen. Für kleinere Unternehmen gibt es Sonderregelungen.

BERLIN (kobinet) Marina Müller wird im nächsten Juni als Headcoach für das deutsche Judoteam bei den Special Olympics World Games Berlin 2023 dabei sein. Ihr Arbeitgeber, der Sportartikelhersteller adidas, mit dem das Team SOD unlängst einen Sponsorenvertrag als Partner bei den Weltspielen abgeschlossen hat, begrüßt ihr ehrenamtliches Engagement, das seit Jahren weit über den Einsatz bei den Weltspielen hinausgeht. Sie war schon bei den Weltspielen 2019 in Abu Dhabi und bei einigen Nationalen Spielen im Einsatz, natürlich auch in Berlin im vergangenen Juni.

Berlin (kobinet) „Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich freue mich auf die Weihnachtspause und brauche sie auch. Das ganze Jahr hat uns alle, so mein Eindruck, enorm gefordert, aufgrund der weltpolitischen Entwicklungen, die auch sehr konkreten Einfluss auf unser Leben haben. Und nebenbei immer noch eine Pandemie und auch die große Sorge um die Menschen in der Ukraine und in vielen anderen Regionen der Welt“, das schreibt der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel in seinem neuesten Newsletter. In seinem Gruß zum Jahresausklang weist Jürgen Dusel aber auch auf einiges Positives hin, was in diesem Jahr erreicht bzw. angepackt wurde.

Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderungen sind von den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und ihren Auswirkungen der letzten zwei Jahre besonders hart getroffen. Schon im Oktober 2021 hatte die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR) mit Unterstützung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) untersucht, wie sich die Corona-Pandemie auf Teilhabe und Rehabilitation auswirkt. Die Fachstelle Teilhabeberatung berichtete darüber. Die Auswirkungen auf Teilhabe zeigten sich auch in der Beratungsarbeit der EUTB^®-Angebote der letzten Jahre, wie es im neuesten Newsletter der Fachstelle Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) heißt.

Berlin (kobinet) Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat blinde, sehbehinderte und hörsehbehinderte Menschen zu ihren Erfahrungen mit Videokonferenzsystemen befragt. 431 Befragte nahmen an der Umfrage teil. Ein Ergebnis: Besonders die Chatfunktion ist für viele schwierig nutzbar. 65 Prozent der Teilnehmenden haben Probleme, Chat und Videokonferenz gleichzeitig zu verfolgen. Darauf macht die Bundesfachstelle Barrierefreiheit in ihrem aktuellen Newsletter aufmerksam.